PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE202007009877U1 25.10.2007
Titel Sitzmöbel
Anmelder Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH & Co. KG, 58300 Wetter, DE
Vertreter Köchling, C., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 58097 Hagen
DE-Aktenzeichen 202007009877
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.10.2007
Registration date 20.09.2007
Application date from patent application 14.07.2007
IPC-Hauptklasse A47C 1/036(2006.01)A, F, I, 20070714, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 7/38(2006.01)A, L, I, 20070714, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Sitzmöbel mit einem Korpus, einer am Korpus neigungsverstellbar angelenkten Rückenlehne, einem am oberen freien Ende der Rückenlehne angelenkten Kopfstützteil, wobei an einem korpusfesten Beschlagteil eine Betätigungsstange mit einem ersten Ende angelenkt ist, deren zweites Ende an einem mit dem Kopfstützteil verbundenen Gelenkbeschlagteil angelenkt ist.

Sitzmöbel mit neigungsverstellbarer Rückenlehne sind im Stand der Technik vielfach bekannt. Es ist auch bekannt, am freien Ende der Rückenlehne ein zusätzliches Kopfstützteil anzuordnen, welches mittels einer geeigneten Beschlagausbildung beim Verstellen der Rückenlehne zwangsverstellt wird, so dass beim der Verstellung der Rückenlehne aus der nahezu vertikalen Gebrauchslage in eine der horizontalen Lage angenäherte Komfortlage eine Zwangsverstellung des Kopfstützenteils nach vorn erfolgt, um eine geeignete Stütze für den Kopf des Benutzers zu bilden.

Nachteilig bei dieser Ausbildung ist, dass die Teile zwangsgekoppelt sind, so dass das Kopfstützteil in Abhängigkeit von der Neigungsstellung des Rückenlehnteils stets mit verstellt wird. Eine solche Ausbildung ist für den Benutzungskomfort nachteilig, weil der Benutzer eine besonders komfortable Einstellung des Kopfstützteiles nur in Abhängigkeit von der gleichzeitigen Neigungsverstellung des Rückenlehnteils erreichen kann.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei dem eine besonders komfortable Verstellung des Kopfstützteiles relativ zu der Rückenlehne ermöglicht ist, ohne dass der Benutzer manuell eingreifen muss und eine besondere separate Einstellung des Kopfstützenteils vornehmen muss.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass die Betätigungsstange aus zwei in Stangenlängsrichtung begrenzt zueinander verschieblichen Stangenteilen besteht, dass an dem Stangenteil, welches an dem Gelenkbeschlagteil des Kopfstützenteils angelenkt ist, ein Ende eines Kraftspeichers, insbesondere einer Zugfeder, angreift, deren anderes Ende nahe des freien Endbereichs der Rückenlehne angreift, und dass am freien Ende der Rückenlehne ein Wegbegrenzungsanschlag vorgesehen ist, an dem das Kopfstützteil oder Bestandteile desselben bei einer nach vorn geneigten Verschwenklage des Kopfstützteils anliegt.

Durch die Kombination der zweiteiligen Betätigungsstange mit dem Kraftspeicher und dem Wegbegrenzungsanschlag zur Schwenkwegbegrenzung des Kopfstützenteils wird eine besonders komfortable und einfache Einstellmöglichkeit zur Verfügung gestellt, die auch hohen Benutzungskomfort bietet. Sofern sich das Sitzmöbel in der normalen Sitzposition befindet, ist das Rückenlehnteil gegenüber der Vertikalen leicht nach hinten geneigt. Das Kopfstützenteil ist praktisch in Flucht zu der Vorderkontur des Rückenlehnteils ausgerichtet, so dass beide Teile eine gemeinsame im Wesentlichen ebene Stützfläche bilden. Sofern die Rückenlehne verstellt wird, (dies kann durch einfache Kraftausübung des Benutzers erfolgen oder auch durch einen Stellantrieb) so verschwenkt die Rückenlehne in eine stärker gegenüber dem Sitzpolster geneigte Lage nach hinten. Gleichzeitig erfolgt eine Verschwenkung des Kopfstützenteils nach relativ vorn.

Dabei werden die zueinander längsverschieblichen Stangenteile durch den Kraftspeicher beaufschlagt, so dass die maximale Längung der beiden Teile zueinander aufrechterhalten bleibt, wie dies auch in der Grundstellung der Fall ist. Nach einer gewissen Neigungsverstellung läuft nun das Kopfstützteil gegen den Wegbegrenzungsanschlag an, so dass es nicht weiter nach vorn verschwenken kann. Trotz weiterer Neigung des Rückenlehnteils nach hinten bleibt damit der Winkel zwischen der Auflagefläche des Rückenlehnteils und der Auflagefläche des Kopfstützenteils beibehalten. Aufgrund der unter der Wirkung des Kraftspeichers stehenden Ausbildung der Stangenteile können diese sich relativ zueinander in Längsrichtung bewegen, so dass eine störungsfreie Zurückverlagerung der Rückenlehne ermöglicht ist, ohne dass das Kopfstützteil weiter nach vorn geneigt wird.

Der Bewegungsablauf ist reversibel, so dass die analoge Bewegung erfolgt, wenn der Benutzer die Rückenlehne wieder in die Ausgangsstellung nach vorn verlagert.

Um die begrenzte Verschieblichkeit der beiden Stangenteile zueinander zu erreichen und eine sichere und knickfreie Führung der Stangenteile zueinander zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass das erste Stangenteil, welches mit einem Ende am korpusfesten Beschlagteil angelenkt ist, nahe seines anderen Endes zwei Führungszapfen aufweist, das zweite Stangenteil zwei Langlöcher aufweist, in die die Führungszapfen eingreifen, und mit seinem freien Ende am mit dem Kopfstützenteil verbundenen Gelenkbeschlagteil angelenkt ist.

Um eine einwandfreie Funktion des Kraftspeichers zu erreichen, ist vorgesehen, dass ein Ende des Kraftspeichers, insbesondere der Zugfeder, im Mittellängsbereich des zweiten Stangenteils befestigt ist.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, dass der Schwenkweg des Kopfstützenteils einerseits in einer Lage begrenzt ist, in der das Kopfstützenteil in Fluchtlinie zum Rückenteil ausgerichtet ist, und andererseits in einer Lage, in der das Kopfstützenteil nach vorn verschwenkt ist und mit der Rückenlehne einen stumpfen Winkel von vorzugsweise etwa 150° bildet.

Die Neigungsverstellung des Rückenteils gegenüber dem Sitzteil kann in der Weise erfolgen, dass, wie an sich im Stand der Technik bekannt, in der Grundstellung zwischen dem Sitzteil und dem Rückenlehnteil ein Winkel von ca. 104° eingestellt ist, in einer ersten Komfortstellung, bei der das Rückenteil nach hinten verschwenkt ist, ein Winkel von 125° zwischen Sitzteil und Rückenteil eingestellt ist und ein Winkel von ca. 152° zwischen Rückenteil und Kopfstützteil. In der extrem nach hinten geschwenkten Lage ist der Winkel zwischen dem Sitzteil und dem Rückenteil etwa 141°, wobei auch in dieser Stellung der Winkel zwischen dem Rückenteil und dem Kopfstützteil 152° beträgt.

Um die Verstellmöglichkeit für den Benutzer zu vergrößern und weitere Komfortstellungen einstellen zu können, ist zudem vorgesehen, dass das Kopfstützenteil am Gelenkbeschlagteil schwergängig schwenkbar angelenkt ist, insbesondere mittels eines Reibscharniers.

Gemäß dieser Ausbildung kann beispielsweise in der extrem geneigten Stellung des Rückenteils das Kopfstützenteil aus der maximal nach vorn geneigten Stellung von 152° relativ zum Rückenlehnteil auch nach hinten verlagert werden bis es in Flucht mit dem Rückenlehnteil ausgerichtet ist. Durch Schwergängigkeit des Scharniers, insbesondere des Reibscharniers, sind die entsprechenden Zwischenstellungen einstellbar, wobei diese auch aufgrund des Reibscharniers aufrechterhalten werden.

In an sich bekannter Weise ist vorgesehen, dass die Beschlagteile und Funktionsteile an beiden Seiten des Korpus, der Rückenlehne und des Kopfstützteils paarweise angeordnet sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

1 ein entsprechendes Sitzmöbel in Seitenansicht im Schnitt gesehen, in der Sitzstellung;

2 desgleichen in einer ersten Komfortstellung;

3 desgleichen in einer zweiten Komfortstellung;

4 das Sitzmöbel in der Stellung gemäß 3 in zusätzlicher Neigungsverstellung des Kopfstützteils Das in der Zeichnung dargestellte Sitzmöbel weist einen Korpus 1 auf, an dessen Seitenwangen entsprechende Beschlagteile befestigt sein können. Zusätzlich ist ein Sitzteil 2 in dem Sitzmöbel gezeigt. Des Weiteren weist das Sitzmöbel eine neigungsverstellbare Rückenlehne 3 und ein am oberen, freien Ende der Rückenlehne 3 angelenktes Kopfstützteil 4 auf. An einem korpusfesten Beschlagteil 5 ist eine Betätigungsstange 6 mit einem ersten Ende bei 7 angelenkt. Deren zweites Ende ist an einem mit dem Kopfstützteil 4 verbundenen Gelenkbeschlagteil 8 angelenkt. Die Anlenkstelle ist bei 9 angegeben.

Die Betätigungsstange 6 besteht aus zwei in Stangenlängsverlaufrichtung begrenzt zueinander verschieblichen Stangenteilen 10, 11. An dem Stangenteil 11, welches an dem Gelenkbeschlagteil 8 des Kopfstützenteils 4 angelenkt ist, greift ein Ende eines Kraftspeicher 12, im Ausführungsbeispiel einer Zugfeder, an, deren anderes Ende nahe des freien Endbereichs der Rückenlehne angreift. Der Kraftspeicher kann auch durch andere Elemente gebildet sein. Des Weiteren ist am freien Ende der Rückenlehne ein Wegbegrenzungsanschlag 13 vorgesehen, an dem das Kopfstützteil 4 oder Bestandteiles desselben bei einer nach vorn geneigten Verschwenklage das Kopfstützenteil 4 anliegt. Dies ist beispielsweise in 2 und 3 ersichtlich. Durch diesen Wegbegrenzungsanschlag 13 wird also die Schwenkbeweglichkeit des Kopfstützenteils 4 relativ zum Rückenlehnteil 3 auf einen bestimmten Winkelgrad begrenzt.

Das Verschwenken des Kopfstützteils 4 aus der Position, die in 1 gezeigt ist, nach hinten, ist einerseits durch die aneinander liegenden Bestandteile von Rückenlehnteil und Kopfstützteil verhindert und andererseits ist die Schwenkbewegung nach vorn durch die Stange 6 blockiert. Eine Schwenkbewegung kann also nur in Abhängigkeit von der Neigungsverstellung des Rückenlehnteils 3 erfolgen. Um eine exakte Führung und ein knickfreies Bewegen der Stangenteile 10, 11 zu erreichen, weist das erste Stangenteil 10, welches mit einem Ende am korpusfesten Beschlagteil 5 angelenkt ist, nahe seines anderen Endes zwei Führungszapfen 14 auf, während das zweite Stangenteil 11 zwei Langlöcher 15 aufweist, in die die Führungszapfen 14 eingreifen. Ein Ende des Kraftspeichers 12 ist im Mittellängsbereich des zweiten Stangenteils 11 bei 16 befestigt, während das andere Ende in einem Beschlagteil am oberen freien Ende des Rückenteils 3 angehängt ist.

Der Schwenkweg des Kopfstützteils 4 ist einerseits in einer Lage begrenzt, in der das Kopfstützteil 4 in Fluchtlinie zum Rückenteil 3 ausgerichtet ist und andererseits in einer Lage, in der das Kopfstützteil 4 nach vorn verschwenkt ist und mit der Rückenlehne 3 einen stumpfen Winkel von etwa 152° bildet. Bei der Verstellung des Rückenlehnteils aus der Position gemäß 1 in die Position gemäß 2 erfolgt gleichzeitig eine Zwangsverschwenkung des Kopfstützteils 4 durch die Stangenverbindung 10, 11. Sobald das Kopfstützteil an dem Anschlag 13 anschlägt, ist eine weitere Verschwenkung des Kopfstützteils nicht möglich. Wird dann das Rückenlehnteil weiter nach hinten verschwenkt, wie in 3 ersichtlich, so können sich die Stangen 10, 11 entsprechend der Langlochausbildung 15 verschieben. Durch die Vorspannkraft des Kraftspeichers 12 wird diese Position gesichert, aber auch ermöglicht. In der Ausgangsstellung und in der Position gemäß 2 werden die Zapfen 14 durch die Wirkung des Kraftspeichers in der oberen Endlage gehalten, in der sie also am oberen der Langlöcher 15 anliegen, während in der Position gemäß 3 die Zapfen sich vorzugsweise im Mittelbereich der Langlöcher 15 befinden.

Eine zusätzliche Verstellmöglichkeit ist in 4 angedeutet. Hierbei ist das Kopfstützteil 4 am Gelenkbeschlagteil 8 schwergängig schwenkbar angelenkt, beispielsweise mittels Reibscharnieren. Auf diese Weise ist es möglich, das Kopfstützteil aus der Lage gemäß 3 auch nach hinten zu verschwenken und diese Lage beizubehalten, wobei die entsprechende Stellbewegung auch gegen die Kraft des Kraftspeichers 12 erfolgt.

In an sich bekannter Weise sind sämtliche Beschlagteile, Funktionsteile und sonstigen Elemente an beiden Seiten des Korpus 1 bzw. der Rückenlehne 3 und des Kopfstützteils 4 paarweise angeordnet.

Die Erfindung stellt eine äußerst komfortable Verstellmöglichkeit zur Verfügung, die ohne großen Aufwand vom Benutzer betätigbar ist.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


Anspruch[de]
Sitzmöbel mit einem Korpus (1), einer am Korpus (1) neigungsverstellbar angelenkten Rückenlehne (3), einem am oberen freien Ende der Rückenlehne (3) angelenkten Kopfstützteil (4), wobei an einem korpusfesten Beschlagteil (5) eine Betätigungsstange (6) mit einem ersten Ende angelenkt ist, deren zweites Ende an einem mit dem Kopfstützteil (4) verbundenen Gelenkbeschlagteil (8) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsstange (6) aus zwei in Stangenlängsrichtung begrenzt zueinander verschieblichen Stangenteilen (10,11) besteht, dass an dem Stangenteil (11), welches an dem Gelenkbeschlagteil (8) des Kopfstützenteils (4) angelenkt ist, ein Ende eines Kraftspeichers (12), insbesondere einer Zugfeder, angreift, deren anderes Ende nahe des freien Endbereichs der Rückenlehne (3) angreift, und dass am freien Ende der Rückenlehne (3) ein Wegbegrenzungsanschlag (13) vorgesehen ist, an dem das Kopfstützteil (4) oder Bestandteile desselben bei einer nach vorn geneigten Verschwenklage des Kopfstützteils (4) anliegt. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Stangenteil (10), welches mit einem Ende am korpusfesten Beschlagteil (5) angelenkt ist, nahe seines anderen Endes zwei Führungszapfen (14) aufweist, das zweite Stangenteil (11) zwei Langlöcher (15) aufweist, in die die Führungszapfen (14) eingreifen, und mit seinem freien Ende am mit dem Kopfstützenteil (4) verbundenen Gelenkbeschlagteil (8) angelenkt ist. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende des Kraftspeichers (12), insbesondere der Zugfeder, im Mittellängsbereich des zweiten Stangenteils (11) befestigt ist. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkweg des Kopfstützenteils (4) einerseits in einer Lage begrenzt ist, in der das Kopfstützenteil (4) in Fluchtlinie zum Rückenteil (3) ausgerichtet ist, und andererseits in einer Lage, in der das Kopfstützenteil (4) nach vorn verschwenkt ist und mit der Rückenlehne (3) einen stumpfen Winkel von vorzugsweise etwa 150° bildet. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstützenteil (4) am Gelenkbeschlagteil (8) schwergängig schwenkbar angelenkt ist, insbesondere mittels eines Reibscharniers. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagteile und Funktionsteile an beiden Seiten des Korpus (1), der Rückenlehne (3) und des Kopfstützteils (4) paarweise angeordnet sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com