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Dokumentenidentifikation DE20321500U1 25.10.2007
Titel Schließzylinder
Anmelder FAB s.r.o., Rychnov nad Kneznou, CZ
Vertreter Jeck · Fleck · Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen
DE-Aktenzeichen 20321500
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 25.10.2007
Registration date 20.09.2007
Application date from patent application 06.11.2003
File number of patent application claimed 103 52 342.1
IPC-Hauptklasse E05B 9/04(2006.01)A, F, I, 20070623, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 9/08(2006.01)A, L, I, 20070623, B, H, DE   E05B 17/04(2006.01)A, L, I, 20070623, B, H, DE   E05B 65/12(2006.01)A, L, I, 20070623, B, H, DE   E05B 65/20(2006.01)A, L, I, 20070623, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder, insbesondere für Kraftfahrzeuge, die in einer Tür befestigt ist und dessen Austrittsglied in eine gegenüberliegend in der Tür angeordnete drehbare Nuss eingreift, die mit einem eigentlichen Türschloss mechanisch verbunden ist.

Aus der DE 101 27 705 A1 ist ein Schließzylinder für Kraftfahrzeugtüren bekannt, dessen Austrittsglied, das den Mechanismus des eigentlichen Türschlosses betätigt, aus zwei Teilen besteht, und zwar aus einem topfförmigen Teil, der drehfest und axial verschiebbar im Gehäuse des Schließzylinders gelagert ist, und aus einem stangenförmigen Teil, der mit seinem inneren Ende schwenkbar in dem topfförmigen Teil gelagert ist. Das äußere Ende des erwähnten, stangenförmigen Teils ist mit einer Ausformung versehen, die bei der Montage des Schließzylinders in die Tür in die entsprechend geformte Öffnung in der an der Türkonstruktion drehbar gelagerten Nuss des Mechanismus des eigentlichen Türschlosses hineingeschoben wird. Die schwenkbare Lagerung des stangenförmigen Teils des Austrittsglieds des Schließzylinders im topfförmigen Teil ermöglicht, einen eventuellen Fluchtungsfehler der Drehachsen des Austrittsglieds des Schließzylinders und der Nuss des Mechanismus des eigentlichen Türschlosses zu eliminieren.

Der Nachteil dieses Schließzylinders besteht darin, dass es mit einem langen, dünnen, z. B. in den Schlitz zwischen dem Versenken der Öffnungstürklinke und dem Schließzylinder eingeschobenem Werkzeug möglich ist, in die Öffnung in der Nuss einzudringen und das Türschloss unberechtigt zu öffnen.

Um diesen Nachteil zu vermeiden, ist auf dem stangenförmigen Teil in der Nähe von dessen äußeren Ende ein überdeckender Bund ausgebildet, der im in der Tür eingebauten Zustand des Schließzylinders die Öffnung in der Nuss abdeckt und so das Hineinschieben eines Werkzeuges in die Nussöffnung und damit eine unberechtigte Handhabung des Türschlosses verhindert. Der überdeckende Bund bringt auch einen weiteren Vorteil mit sich, und zwar stützt er sich beim gewaltsamen Einschlagen des Zylinderkerns oder des ganzen Schließzylinders in die Tür an der drehbar an der Innenkonstruktion der Tür angeordneten Nuss, wobei das Einschlagen des Schlosses in die Tür mindestens erschwert wird.

Der relativ lange Abschnitt des drehbaren Austrittsglieds des Schließzylinders, der nicht überdeckt ist, kann bei gewaltsamer Öffnung des Schlosses mit einem geeigneten Werkzeug erfasst, umgedreht und damit das Schloss unberechtigt geöffnet werden.

Die oben angeführten Nachteile beseitigt im Wesentlichen der Schließzylinder laut Oberbegriff des Anspruchs 1, dessen Wesen darin besteht, dass das Gehäuse des Schließzylinders den topfförmigen Teil des Austrittsglieds völlig Überdeckt, wobei der stangenförmige Teil des Austrittsglieds durch eine Durchgangsöffnung in der rückwärtigen Stirn des Gehäuses geführt ist. Diese Konstruktion verhindert das Ergreifen des topfförmigen Teils mit einem geeigneten Werkzeug bei einem unberechtigten Öffnungsversuch des Schlosses.

Es ist vorteilhaft, wenn das Gehäuse mindestens einen Abschnitt des aus dem topfförmigen Teil herausragenden, stangenförmigen Teils des Austrittsgliedes abdeckt. Eine derartige Konstruktion vermindert wesentlich die Möglichkeit des Ergreifens des stangenförmigen Teils mit einem geeigneten Werkzeug bei einem unberechtigten Öffnungsversuch des Schlosses.

Es ist ebenfalls vorteilhaft, wenn der stangenförmige Teil des Austrittsglieds im Bereich zwischen der äußeren Stirn des topfförmigen Teils und der rückwärtigen Stirn des Gehäuses mit einem zweiten Sicherheitsbund versehen ist, dessen Außendurchmesser größer als der Durchmesser der Durchgangsöffnung in der rückwärtigen Stirn des Gehäuses ist. Diese Konstruktion verhindert das gewaltsame Einschlagen des stangenförmigen Teils des Austrittsglieds nach dem Durchbrechen der Trennwand im topfförmigen Teil des Austrittsglieds, z. B. mit einem dünnen Werkzeug, das von außen in den Schlüsselkanal des Zylinderkerns eingeschlagen wird.

Es ist ebenfalls vorteilhaft, wenn auf dem aus der rückwärtigen Stirn des Gehäuses herausragenden, stangenförmigen Teil ein überdeckender Bund ausgebildet ist, dessen Außendurchmesser größer ist als der Durchmesser der Durchgangsöffnung in der rückwärtigen Stirn des Gehäuses. Außer der bekannten Funktion der Abdeckung der Nuss verhindert diese Konstruktion das Herausreißen des stangenförmigen Teils des Austrittsglieds aus dem Gehäuse nach einem gewaltsamen Herausreißen des Zylinderkerns, wodurch ein nachfolgendes Hineinschieben eines Werkzeugs in die Nuss und damit die Handhabung mit der Nuss verhindert wird.

Es ist ebenfalls vorteilhaft, wenn der topfförmige Teil des Austrittsglieds mit einem ersten Sicherheitsbund versehen ist, welcher in einer inneren Ringnut in der Gehäuseinnenseite des Schließzylinders gelagert ist. Diese Konstruktion verhindert oder erschwert zumindest wesentlich das Herausreißen oder Hineinschlagen des topfförmigen Teils des Austrittsglieds aus dem Gehäuse des Schließzylinders.

Auf den beigefügten Figuren ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt; es zeigen:

1 einen schematischen Teillängsschnitt des Schließzylinders und

2 eine schematische Ansicht des in der Tür eines Kraftfahrzeugs eingebauten Schließzylinders

Wie aus den beigefügten Figuren hervorgeht, besteht der Schließzylinder für eine Kraftfahrzeugtür 6 aus einem Gehäuse 1, in dem ein Zylinderkern 2, ein Mitnehmer 3 und ein Austrittsglied 4 des Schließzylinders axial gelagert sind. Das Austrittsglied 4 besteht aus einem topfförmigen Teil 41, in dem das innere Ende eines stangenförmigen Teils 42 drehfest und mit der Möglichkeit des Ausschwenkens gelagert ist. Das äußere Ende des stangenförmigen Teils 42 ist mit einer Ausformung 420 versehen, die im eingebauten Zustand des Schließzylinders in der Tür 6 in eine Öffnung der Nuss 5 des nicht dargestellten Schließmechanismus der Tür hineingeschoben wird. Das Gehäuse 1 des Schließzylinders ist in einer Außenkonstruktion 61 der Tür 6 mit Hilfe einer Grundplatte 63 einer Öffnungsklinke 64 ungefähr koaxial mit der Nuss 5 befestigt, die drehbar und axial fest in einer Innenkonstruktion 62 der Tür 6 gelagert ist.

Das Gehäuse 1 des Schließzylinders überdeckt völlig den topfförmigen Teil 41 und einen Abschnitt des stangenförmigen Teils 42 des Austrittsglieds 4, der aus dem Schließzylinder durch die Durchgangsöffnung 12 in der rückwärtigen Stirn 11 des Gehäuses 1 herausragt. Im Bereich zwischen der Durchgangsöffnung 12 und dem topfförmigen Teil 41 ist auf dem stangenförmigen Teil 42 ein zweiter Sicherheitsbund 421 gebildet, dessen Außendurchmesser größer als der Durchmesser der Durchgangsöffnung 12 ist. Auf dem Ende des stangenförmigen Teils 42 ist vor einer Stange 420, welche in die Nuss 5 eingeschoben wird, ein überdeckender Bund 422 gebildet, der beim in der Tür 6 eingebauten Schließzylinder vor der Stirn der Nuss 5 angeordnet ist.

Der topfförmige Teil 41 ist mit seinem äußeren Mantel drehbar im Hohlraum des Gehäuses 1 angeordnet. Auf seinem Außenmantel ist weiter ein erster Sicherheitsbund 410 gebildet, der in einer ringförmigen Nut 13 in der Gehäuseinnenseite gelagert ist. Der topfförmige Teil 41 ist auf seiner zum Mitnehmer 3 zugewandten Seite mit Mitnehmervorsprüngen 411 versehen, die in entsprechende Ausnehmungen 30 auf dem Mitnehmer 3 eingreifen und zum Übertragen der drehbaren Öffnungs- und Schließdrehbewegung vom Zylinderkern 2 auf das Austrittsglied 4 dienen. Der Mitnehmer 3 ist mit einer nicht dargestellten Kupplung mit dem Zylinderkern 2 verbindbar. Der Zylinderkern 2 ist mit einem Schlüsselkanal 21 versehen, in den der nicht dargestellte Schlüssel eingeschoben wird, der die federbelasteten, radial verschiebbaren Lamellen 22 steuert. Bei der Montage des Schließzylinders in die Tür 6 wird das Gehäuse 1 des Schließzylinders in die Öffnung in der Grundplatte 63 der Klinike 61 der Tür 6 hineingeschoben bei gleichzeitigem Hineinschieben der am Endteil des Austrittsgliedes 4 gebildeten Stange 420 in eine entsprechende Öffnung in der Nuss 5 des nicht dargestellten Schließmechanismus der Tür 6. Die schwenkbare Lagerung des stangenförmigen Teils 42 im topfförmigen Teil 41 des Austrittsglieds 4 ermöglicht das problemlose Hineinschieben der Stange 420 in die entsprechend geformte Öffnung in der Nuss 5 auch bei einem eventuellen Fluchtungsfehler der Rotationsachsen des Austrittsglieds 4 und der Nuss 5.

Bei einem gewaltsamen Öffnungsversuch des Schließzylinders, z. B. beim Hineinschlagen des Zylinderkerns 2, werden die destruktiven Kraftstöße, die vom Zylinderkern 2 auf das Austrittsglied 4 übertragen werden, sowohl von der ringförmigen Nut 13, in der der erste Sicherheitsbund 410 des topfförmigen Teils 41 gelagert ist, als auch von der Stirn der Nuss 5 aufgenommen, auf die sich der überdeckende Bund 422 des stangenförmigen Teils abstützt. In demjenigen Falle, in dem es zum Abschneiden des ersten Sicherheitsbunds 410 und zur Deformation der Innenkonstruktion 62 der Tür 6, auf der die Nuss 5 gelagert ist, kommt, tritt ein weiteres Sicherheitselement, d. h. der auf dem stangenförmigen Teil 42 gebildete zweite Sicherheitsbund 421 in Tätigkeit, der sich von innen auf die rückwärtige Stirn 11 des Gehäuses 1 abstützt. Dasselbe würde auch in demjenigen Fall eintreten, in dem in den Schlüsselkanal 21 ein dünnes Ausschlagwerkzeug eingeschoben würde, das destruktiv auf eine Trennwand 412 einwirken würde, die den Boden des Raums für die schwenkbare Lagerung des Endes des stangenförmigen Teils 42 im topfförmigen Teil 41 bildet. Die Überdeckung des wesentlichen Abschnitts des Austrittsglieds 4 durch das Gehäuse 1, das auch das stangenförmige Teil 42 bis zur Nuss 5 überdeckt, verhindert oder erschwert zumindest das Ergreifen des Austrittsglieds 4 oder der Nuss 5 mit einem geeigneten Werkzeug und verhindert dadurch auch eine unberechtigte Handhabung des Türschlosses.

Der Schließzylinder nach der vorliegenden Erfindung ist insbesondere für den Einsatz in Kraftfahrzeugtüren geeignet, bei denen eine hohe Sicherheit gegen einen gewaltsamen Öffnungsversuch des Schlosses gefordert wird.


Anspruch[de]
Schließzylinder, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, in dem ein mit einem Schlüsselkanal ausgerüsteter Zylinderkern drehbar gelagert ist, der mit einem topfförmigen Teil eines Austrittsglieds des Schließzylinders verbunden ist, in dem das Innenende eines stangenförmigen Teils des Austrittsglieds ausschwenkbar gelagert ist, dessen Außenende für eine Verbindung mit dem Mechanismus des eigentlichen Türschlosses angepasst ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) des Schließzylinders den topfförmigen Teil (41) des Austrittsglieds (4) völlig überdeckt, wobei der stangenförmige Teil (42) des Austrittsglieds (4) durch eine Durchgangsöffnung (12) in der rückwärtigen Stirn (11) des Gehäuses (1) durchgeführt ist. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) mindestens einen Abschnitt des aus dem topfförmigen Teil (41) herausragenden, stangenförmigen Teils (42) des Austrittsglieds (4) überdeckt. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der stangenförmige Teil (42) des Austrittsglieds (4) im Bereich zwischen der äußeren Stirn des topfförmigen Teils (41) und der rückwärtigen Stirn (11) des Gehäuses (1) mit einem zweiten Sicherheitsbund (421) versehen ist, dessen Außendurchmesser größer als der Durchmesser der Durchgangsöffnung (12) in der rückwärtigen Stirn (11) des Gehäuses (1) ist. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der stangenförmige Teil (11) an dem aus der rückwärtigen Stirn (11) des Gehäuses (1) herausragenden Abschnitt mit einem überdeckenden Bund (422) versehen ist, dessen Außendurchmesser größer als der Durchmesser der Durchgangsöffnung (12) in der rückwärtigen Stirn (11) des Gehäuses (1) ist. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der topfförmige Teil (41) des Austrittsglieds (4) mit einem ersten Sicherheitsbund (410) versehen ist, der in einer ringförmigen Nut (13) in der Gehäuseinnenseite des Schließzylinders gelagert ist.






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