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Dokumentenidentifikation DE69934579T2 25.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001069816
Titel BEWEGUNGSVERFAHREN FÜR RASENMÄHER
Anmelder F. Robotics Acquisitions Ltd., Pardesiya, IL
Erfinder LEVIN, Shalom, 30300 Atlit, IL;
ABRAHMSON, Shai, 60417 Neve Savion, IL;
PELESS, Ehud, 40500 Even Yehuda, IL
Vertreter Uexküll & Stolberg, 22607 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69934579
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 11.03.1999
EP-Aktenzeichen 999078306
WO-Anmeldetag 11.03.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/IL99/00140
WO-Veröffentlichungsnummer 1999045757
WO-Veröffentlichungsdatum 16.09.1999
EP-Offenlegungsdatum 24.01.2001
EP date of grant 27.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.10.2007
IPC-Hauptklasse A01D 34/64(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft im Allgemeinen Maschinen zur Verrichtung von Arbeit und insbesondere Maschinen zur Verrichtung routinemäßiger Bodenpflegeaufgaben, routinemäßiger landwirtschaftlicher Aufgaben oder routinemäßiger Gartenaufgaben, aber am speziellsten Rasenmäher.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

In der Vergangenheit sind viele Hinterstandrasenmäher (walk-behind lawn mowers) vorgeschlagen worden. Einige von diesen sind Schieberasenmäher, andere sind selbstangetriebene Rasenmäher und wieder andere sind sogar selbständige Rasenmäher. Ein gemeinsamer Nachteil dieser Rasenmäher besteht darin, dass sich das Klingengehäuse in einer festen Höhe über den Rädern des Rasenmähers bewegt. Tatsächlich kann die Höhe bei vielen Rasenmähern durch den Benutzer verstellt werden, aber sobald das getan ist, behält der Rasenmäher sogar in dichtem oder hohem Gras die feste Höhe bei. Dies hat häufig eine erhöhte Reibung und einen erhöhten Widerstand gegen die Bewegung des Mähers und das Schneiden im Falle von zum Beispiel dichtem, hohem oder unebenem Gras zur Folge.

Ein zusätzlicher üblicher Nachteil der oben genannten Rasenmäher liegt in einer horizontalen oder teilweise horizontalen Schneidklinge, die eine erhöhte Reibung für die Mäherbewegung bewirkt, wenn hohes oder dichtes Gras geschnitten wird, und auch die Leistungsanforderung zum Drehen einer solchen, Klinge erhöht.

Noch ein weiterer üblicher Nachteil der oben genannten Rasenmäher sind feste Vorder- und Hinterräder, welche die Möglichkeiten des Rasenmähers zur Drehung begrenzen. Tatsächlich muss der Benutzer eines solchen Rasenmähers eine erhebliche Kraft aufwenden, um den Mäher zu drehen bzw. zu wenden oder alternativ dazu die Vorderräder des Rasenmähers anheben, um ihn zu drehen bzw. zu wenden.

Ein weiterer üblicher Nachteil der oben genannten Rasenmäher besteht in der Tatsache, dass die Räder dazu neigen, Dreck und geschnittenes Gras derart anzusammeln, dass die Bewegung des Mähers beeinträchtigt und begrenzt wird und der Anwender den Dreck manuell von den Reifen entfernen muss, um den Mäher wieder effizient bewegen zu können.

US 3,063,226 beschreibt einen Mäher mit einer Schneideinheit. Die Schneideinheit weist ein Gehäuse auf. Ein Paar von Bodenbeschlägen ist an dem Gehäuse befestigt; die Beschläge berühren für gewöhnlich den Boden nicht. Wenn ein Hindernis an dem Beschlag angreift, wird die Schneideinheit angehoben.

FR 2 748 364 beschreibt einen Häcksler für Pflanzen; der Häcksler hat ein Gehäuse, das mit seitlichen Kufen ausgestattet ist. Das Gehäuse ist an Stangen befestigt, die es erlauben, dass das Gehäuse schwenkt und sich bewegt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Während die vorliegende Erfindung insbesondere für die Benutzung in Rasenmähern angepasst ist, sind bestimmte Aspekte der Erfindung gleichermaßen auf andere Typen von Maschinen und Fahrzeugen anwendbar, welche sich im Haus oder draußen bewegen müssen, um bestimmte Aufgaben zu verrichten. Die Bewegungsverbesserungen der vorliegenden Erfindung überwinden Beschränkungen, die mit Vorrichtungen aus dem Stand der Technik verbunden sind.

Ein selbsteinstellendes Klingengehäuse, eine Klinge und ein Motor (im Folgenden "das Gehäuse") werden beschrieben. Dieses Gehäuse passt sich automatisch dem Terrain, der Grashöhe und der Dichte in einer Weise an, die sowohl eine konstant niedrige Reibung für die Bewegung der Maschine als auch für die Schneidwirkung beibehält.

Ein Aspekt der Erfindung stellt eine Vorrichtung zum Anpassen an die Höhe des Bodens zur Verfügung mit:

einem Gehäuseteil, das zum Aufnehmen einer Einrichtung angepasst ist und einen Hauptkörper in Verbindung mit mindestens einem bodenberührenden Teil enthält, und

einem Aufhängesystem, das beweglich an dem Gehäuseteil befestigt ist, wobei das Aufhängesystem zur Verbindung mit einem Chassis angepasst ist und wobei das Aufhängesystem angepasst ist, um die Höhe einer Einrichtung in dem Gehäuseteil gemäß der Kontur der Bodenfläche anzupassen, wenn sich das bodenberührende Teil in Kontakt mit dem Boden befindet.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird ein Rasenmäher zur Verfügung gestellt mit:

einem Chassis, das von einer Vielzahl von Rollelementen abgestützt wird,

einem Gehäuseteil, das einen Hauptkörper in Verbindung mit mindestens einem bodenberührenden Teil enthält,

einem Aufhängesystem, das beweglich an dem Gehäuseteil befestigt und funktional mit dem Chassis gekoppelt ist,

einer Klinge, die von dem Gehäuseteil umgeben ist und die funktional mit dem Aufhängesystem gekoppelt ist, und

einem kraftausübenden Teil in Verbindung mit dem Aufhängesystem, um eine ausgleichende Kraft gegenüber der bereitzustellen, die von dem Aufhängesystem erzeugt wird, wenn sich das mindestens eine bodenberührende Teil in Kontakt mit dem Boden befindet.

Es wird auch eine effektive Schneid- und Mulchklinge beschrieben. Diese Klinge überwindet die Beschränkungen des Standes der Technik dadurch, dass an dem Gras nur entlang der diagonalen Schneidklinge angegriffen wird, während der Rest der Konstruktion der Klinge über das Gras angehoben ist.

Ein schwenkbares Rad mit zwei Freiheitsgraden wird beschrieben, das als ein einziges Vorderrad benutzt wird. Ein solches schwenkbares Rad erlaubt ein einfaches Drehen des Mähers und liefert auf unebenem Terrain eine bessere Bodenhaftung als herkömmliche schwenkbare Räder mit einem Freiheitsgrad.

Ein selbstreinigendes Rad wird ebenfalls beschrieben. Dieses Rad überwindet die Nachteile früherer Räder dadurch, dass es sich selbst vom Dreck und Gras reinigt, der bzw. das typischerweise während der Benutzung draußen an dem Rad haftet.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung und dessen detaillierte Beschreibung sind durch Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen umfassender zu verstehen und zu würdigen, in denen entsprechende oder ähnliche Nummerierungen oder Buchstaben entsprechende oder ähnliche Komponenten bezeichnen. Die Zeichnungen sind wie folgt:

1 ist eine Unteransicht einer bevorzugten Ausführungsform der selbsteinstellenden Klinge und ihres Gehäuses.

2 ist ein Querschnitt A-A einer bevorzugten Ausführungsform des Gehäuses. In 2 ist auch der Bezugspunkt des Bodens spezifiziert, auf welchem das Klingengehäuse steht.

3 ist eine detaillierte Ansicht des Querschnitts A-A. Diese Figur stellt im Detail das mechanische Aufhängesystem dar, das in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dazu benutzt wird, das selbsteinstellende Klingengehäuse aufzuhängen und den Selbsteinstellungsvorgang zu erlauben.

4 ist eine Darstellung einer Schneid- und Mulchklinge.

5 ist eine alternative Schneid- und Mulchklinge.

6A6C sind eine Oberansicht, eine Vorderansicht bzw. eine Seitenansicht der effizienten Schneid- und Mulchklinge, und sie geben auch die Winkel &agr;, &bgr;, &ggr;, &dgr; an, die wichtig für das Verständnis der Funktionalität der Klinge sind.

7 ist eine Beschreibung des schwenkbaren Rades mit zwei Freiheitsgraden und gibt auch die Winkel &bgr;&bgr; und &ggr;&ggr; an, die wichtig für das Verständnis der Funktionalität des schwenkbaren Rades mit zwei Freiheitsgraden sind.

8A und 8B sind eine teilweise Querschnittsansicht (entlang der Linie AA-AA) bzw. eine Seitenansicht des selbstreinigenden Rades.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Auch wenn die vorliegende Erfindung insbesondere für die Benutzung in Rasenmähern angepasst ist, sind bestimmte Aspekte der Erfindung gleichermaßen auf andere Typen von Maschinen, selbstfahrenden Fahrzeugen, Schiebefahrzeugen oder Aufsitzfahrzeugen anwendbar.

Daher wird das Wort "Rasenmäher", wann immer anwendbar, im Folgenden benutzt, um andere Typen von Maschinen einzuschließen, die im Wesentlichen in der gleichen Weise arbeiten können.

Dementsprechend ist die vorliegende Erfindung als insbesondere für die Benutzung in Rasenmähern angepasst nur exemplarisch.

Die vorliegende Erfindung, wie sie für Rasenmäher angepasst ist, kann mit herkömmlichen Rasenmäherrädern, einschließlich Rollen und Ähnlichem, und Chassissystemen verwendet werden. Die vorliegende Erfindung enthält eine Vorrichtung für die Benutzung mit dieser herkömmlichen Rasenmäherausgestaltung, die sich entlang des Bodens bewegt.

Dem spezifischen Terrain (der Terrainhöhe) entsprechend, über das sich der Rasenmäher zu einem bestimmten Zeitpunkt bewegt, wie Buckel, Steigungen, Senken, Vertiefungen, dickes oder spärliches Gras oder dichte oder spärliche Vegetation, stellt die Vorrichtung die Höhe (oder das Niveau) der Schneidklinge (oder in Abhängigkeit von der Vorrichtung einer anderen Einrichtung) durch Anheben und Absenken entsprechend dem Boden, insbesondere der Bodenhöhe, ein. Dadurch wird es möglich, Gras, Vegetation oder Ähnliches mit einer im Wesentlichen gleichförmigen Höhe über das gesamte gewünschte Schneid- oder Arbeitsgebiet zu schneiden.

Es wird nun auf die 1, 2 und 3 Bezug genommen, die eine bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung 1 (3) der vorliegenden Erfindung darstellen, welche eine selbsteinstellende Klinge (nicht gezeigt, detailliert in 4, 5 und 6A6C unten) und ein Klingengehäuse 2 umfasst. 1 ist eine Ansicht von unten des Klingengehäuses 2 (oder Gehäuses). Das Gehäuse 2 ist vorzugsweise ein integrales Teil, das aus einem Hauptkörperabschnitt 2a, in dem die Schneidklinge selbst (nicht gezeigt) untergebracht ist, und Fahrkissen bzw. -polstern 3 gebildet ist, welche auf dem Terrain oder Gras liegen, auf dem sich das Gehäuse bewegt, und den selbsteinstellenden Vorgang der Vorrichtung auslösen.

2 ist eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform der selbsteinstellenden Klinge und des Klingengehäuses. Die Fahrkissen 3 sind so gezeigt, dass sie den Boden entlang der Oberfläche 3A berühren und eine vordere und eine hintere diagonale Oberfläche 4 und 5 aufweisen, die eine Bewegung in beiden Richtungen ermöglichen. Der Hauptkörper des Gehäuses ist auch gekennzeichnet als 6. (Ein Abschnitt des Gehäuses ist in 3 angegeben). Das Klingengehäuse 2 (3) ist mittels zweier dreiecksförmiger Teile 9 und 9A an einem festen Teil 8 des Chassis oder des Körpers der Maschine, hier eines Rasenmähers, aufgehängt. Diese Teile (9 und 9A) sind durch Anlenkungspunkte 9h mit dem Gehäuse 2 und durch gesonderte Anlenkungspunkte 9hh mit der festen Oberfläche an dem Körper der Maschine verbunden. Die zwei dreiecksförmigen Komponenten sind außerdem durch eine Stange 11 über Anlenkungspunkte 11h miteinander verbunden.

Wie es dem fachmännischen Leser offenkundig ist, ermöglicht es dieses Aufhängesystem, dass das Gehäuse frei auf der Oberfläche des Bodens aufliegt. Jedoch hat das Gehäuse einige Zentimeter Bewegungsspielraum nach oben und unten, wodurch es sich selbst anheben kann, wenn es durch den Boden oder dichtes Gras gezwungen wird, und in tiefe Bodenbereich oder Bereiche mit spärlicher Grasbedeckung absenken kann.

Wie für den fachmännischen Leser ebenso offenkundig ist, kann dieses Aufhängesystem auch mehr als zwei Verbindungselemente aufweisen, wie zum Beispiel drei oder mehr Verbindungselemente an derselben Stange oder zusätzlichen Stangen, die erforderlich sind, um das Gewicht des Gehäuses zu tragen und immer noch eine reibungsfreie Aufhängung zu ermöglichen. Das Gehäuse 2 kann auch über ähnliche, unabhängige Verbindungselemente aufgehängt sein, die nicht selbst durch eine Stange verbunden sind.

Eine Feder 12 gleicht das Gewicht des Gehäuses in einer solchen Weise aus, dass die Spannung der Feder die Stärke der Bodenkraft bestimmt, die erforderlich ist, um das Gehäuse 2 anzuheben. Typischerweise wird das Aufhängesystem durch die Feder so ausgeglichen, dass eine aufwärtstreibende Kraft von nicht mehr als 2 bis 5 kg benötigt wird, um das Gehäuse 2 anzuheben. Allerdings kann der Mechanismus, wie es für den fachmännischen Leser offenkundig ist, durch Steuerung der Spannung der Feder 12 auf jede erforderliche aufwärtstreibende Kraft eingestellt werden.

Das Aufhängesystem weist außerdem einen Mechanismus für die manuelle Steuerung der minimalen Höhe des Gehäuses auf. Wenn sich das Gehäuse 2 an seinem niedrigsten Punkt befindet, kommt die Mutter 10 in Kontakt mit dem Anschlagelement 14 (welches sich von dem festen Teil 8 des Chassis erstreckt) und verhindert dadurch, dass sich das Gehäuse 2 weiter nach unten bewegt. Durch Drehen der Mutter 10 nach links oder rechts gegen die Schraube 13, die eine Verlängerung der Stange 11 ist, kann der niedrigste Punkt des Gehäuses gesteuert werden. Diese Einstellung ermöglicht es dem Benutzer, die Schneidhöhe des Rasenmähers zu steuern. Wie es für den fachmännischen Leser ersichtlich sein würde, kann der gleiche Höhensteuermechanismus auch durch einen sich kontinuierlich bewegenden Hebel oder einen Hebel mit mehreren festen Positionen verwirklicht werden.

Es wird nun auf die 4, 5 und 6A6B Bezug genommen, die eine bevorzugte Ausführungsformen der Klingen 15, 15', 15'' zum Schneiden und/oder Mulchen darstellen.

Die 4 und 5 zeigen zwei alternative, bevorzugte Ausführungsformen der Schneid- und/oder Mulchklingen 15 bzw. 15'. Der Hauptkörper 15a dieser Schneidklingen 15, 15' ist über das Gras (oder die Vegetation) angehoben, um die Reibung während des Schneidens und der Bewegung zu minimieren. Ein Kontakt mit dem Gras wird durch eine kleine Komponente (Schneidelement) 16 (4) hergestellt, die typischerweise an dem Hauptkörper 15a oder an den Klingenenden 15e (5) befestigt ist, die beide in einem Winkel von dem Hauptkörper 15a der jeweiligen Schneidklingen 15, 15' abgesenkt sind. Das Schneiden wird nur entlang der jeweiligen Schneidkanten 17 jeder der Klingen 15, 15' durchgeführt.

Wie in 4 gezeigt ist, ist eine mögliche Ausführungsform der Schneid- und Mulchklinge angegeben, in der das Schneidelement 16 ein gesondertes Element ist, welches an den Hauptkörper 15a der Klinge 15 geschraubt ist. Dies hat den Vorteil, dass das Schneidelement selbst einfach austauschbar ist, ohne dass es eines Austauschs der gesamten Klinge bedarf. Eine alternative Ausführungsform zeigt eine Klinge 15', bei der die Schneidkante 17 Teil des gesamten Schneidelements ist, wie es in 5 gezeigt.

Die 6a, 6B und 6C sind drei Ansichten einer bevorzugten Ausführungsform der effizienten Schneid- und Mulchklinge 15''. 6A ist eine Draufsicht, 6B ist eine Vorderansicht, und 6C ist eine Seitenansicht der Klinge 15''. 6A zeigt die Schneidfläche 21, welche entlang der Unterseite der Fläche schneidet, die in der Zeichnung mit 22 bezeichnet ist. Wie man in 6A sieht, ist die Kante 22 um einen Winkel &ggr; von der geraden Symmetrieachse A' der Klinge 15'' geneigt und erzeugt folglich einen Schnittbereich (pitch area, PA), wie er in der Zeichnung gezeigt ist. Dieser Schnittbereich ist typischerweise 1 bis 2 cm breit – obwohl jede Schnittbreite möglich ist – und ist im Endeffekt der Berührungsbereich der Klinge mit dem Gras. Dies bedeutet, dass das Gras, welches bei jeder Drehung der Klinge 15'' geschnitten wird, das Gras ist, das sich zu der Zeit im Schnittbereich befindet. Wie es für den fachmännischen Leser ersichtlich ist, berührt die Klinge 15'' das Gras nur entlang der Schneidkante 22 und in einem gewissen Maß entlang der Vorderkante 23, während der Rest der Klinge 15'' über das Gras gehoben ist. Es ist für den fachmännischen Leser auch offensichtlich, dass das Grasschneiden durch eine Scherenwirkung erfolgt, wodurch sich ein glatterer Schnitt ergibt.

Es wird nun auf 6B Bezug genommen, welche zeigt, dass die Schneidkante 18 einen Klingenwinkel &bgr; hat, was eine weitere Verbesserung für die Schärfe der Schneidkante darstellt und die Reibung zwischen der sich drehenden Klinge und dem Gras weiter minimiert. 6B zeigt auch, dass die Vorderkante 19 der Klinge 15'' um einen Winkel &agr; vom Hauptkörper 15a der Klinge geneigt ist. Diese Neigung ermöglicht die Mulchfunktion der Klinge, da das Gras anfänglich durch die Kante 18 geschnitten, durch die geneigte Fläche der Klinge nach oben geworfen und auf seinem Weg nach unten nochmals durch die Kante 23 geschnitten wird, wie es in 6A gezeigt ist.

Es wird nun auf 6C Bezug genommen, welche zeigt, dass die Vorderkante 20 der Klinge 15'' in 6C ferner relativ zur Hauptsymmetrielinie A' der Klinge 15'' geneigt ist, wie es durch den Winkel &dgr; angegeben ist. Dies ist wichtig, um zu verhindern, dass abgeschnittenes Gras an der Vorderkante der Klinge 15'' haften bleibt. Aufgrund des Winkels &ggr; wird abgeschnittenes Gras, das mit der Vorderkante 20 der Klinge 15'' in Berührung kommt, nochmals geschnitten und in das Gras getrieben.

Eine weitere Klinge, welche für die Benutzung mit der vorliegenden Erfindung bevorzugt ist, ist die in der allgemein zugeordneten Israelischen Patentanmeldung Nr. 124999 mit der Bezeichnung CUTTING AND MULCHING BLADE AND DEVICE, die am 18. Juni 1998 angemeldet wurde, offenbarte Klinge. Diese Israelische Patentanmeldung ist durch Bezugnahme in ihrer Gesamtheit aufgenommen.

Es wird nun auf 7 Bezug genommen, welche eine bevorzugte Ausführungsform eines schwenkbaren Rades 24 mit zwei Freiheitsgraden im Detail zeigt. Die bevorzugte Ausführungsform des schwenkbaren Rades 24 mit zwei Freiheitsgraden weist zwei Räder 25 und 26 auf, die drehbar mit einer gemeinsamen Achse 28 verbunden sind. Es ist für den fachmännischen Leser offenkundig, dass jede Anzahl von Rädern in alternativen Ausführungsformen benutzt werden kann. In früheren Beschreibungen der schwenkbaren Räder wurde angegeben, dass die schwenkbaren Räder sowohl entlang der gemeinsamen Achse 28 als auch entlang der vertikalen Achse 28v drehbar sind. Diese Drehung um die Achse &ggr;1 ist durch kreisförmige Pfeile (Linien) &ggr;&ggr; angedeutet.

Das schwenkbare Rad 24 mit zwei Freiheitsgraden weist eine zweite Achse 27 und Räder 25 und 26 auf, die drehbar mit der zweiten Achse 27 verbunden sind, die selbst drehbar mit der vertikalen Achse 28v verbunden ist. Diese zweite Achse 27 ermöglicht es den schwenkbaren Rädern 25, 26, sich nicht nur entlang der kreisförmigen Linien &ggr;&ggr;, sondern auch entlang der kreisförmigen Linien (oder Pfeilen) &bgr;&bgr; mit einer Rotationsfreiheit von ±&bgr;' zu drehen. Dieser zusätzliche Freiheitsgrad verbessert die Stabilität der Maschine und ihre Fähigkeit, in unebenem Terrain, grobem Terrain oder dichtem Gras Bodenkontakt zu halten, indem er es beiden schwenkbaren Rädern ermöglicht, sogar dann einen guten Halt und gute Reibung gegen den Boden zu halten, wenn sie entlang der Achse &bgr;1 gekippt sind.

Es wird nun auf die 8A und 8B Bezug genommen, die eine bevorzugte Ausführungsform des selbstreinigenden Rades 29 zeigen. 8A ist ein Querschnitt der bevorzugten Ausführungsform des Rades, während 8B eine Seitenansicht des gesamten Rades ist. Rad 29 weist speziell geformte Zähne 30 auf, die in gleichmäßigen Abständen entlang der Umfänge des Rades angeordnet sind. Die Zähne 30 sind speziell als ein umgekehrtes Trapezoid geformt, so dass eine Situation erzeugt wird, in der der Zwischenraum 31 zwischen jeden zwei aufeinanderfolgenden Zähnen 30 an dem Umfang, an dem der Boden berührt wird, enger ist und sich im Inneren des Umfangs des Rades aufweitet (wie es durch den Winkel &agr;&agr; angegeben ist). Diese spezielle Gestaltung erlaubt es, dass Dreck und geschnittenes Gras, der bzw. das typischerweise den Zwischenraum zwischen den Zähnen verstopft, in den Umfang des Rades fließt, und ermöglicht auf diese Weise eine Selbstreinigungswirkung. In der bevorzugten Ausführungsform ist die selbstreinigende Radoberfläche 34, die zwischen dem Hauptkörper des Rades und jedem Zahn 30 angeordnet ist, diagonal. Diese diagonale Oberfläche erzeugt eine Kraft, die den verstopften Dreck und das verstopfte geschnittene Gras seitlich und letztendlich aus dem Rad herausdrückt. Es ist für den fachmännischen Leser offenkundig, dass die diagonale Oberfläche die Selbstreinigungswirkung des Rades steigert, aber keine Notwendigkeit darstellt, und auch gerade oder auf andere Weise geformt sein kann.

Dreck und geschnittenes Gras, der bzw. das sich in dem Zwischenraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zähnen sammelt, wird durch Druck vom Boden und den Druck von zusätzlichem Dreck und geschnittenem Gras auf der befahrenen Fläche in das Innere des Rades gedrückt. Da der Zwischenraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zähnen weiter wird, wenn sich der Dreck und das Gras weiter in das Innere des Umfangs bewegen, befreit sich dieser Dreck und dieses geschnittene Gras selbst und wird naturgemäß von dem Rad abfallen, nachdem er bzw. es sich einige Millimeter in das Innere des Umfangs des Rades bewegt hat.

8A ist ein Querschnitt der bevorzugten Ausführungsform des selbstreinigenden Rades. Die Zähne 30 sind in dieser bevorzugten Ausführungsform so dargestellt, dass sie den äußeren Teil der Oberfläche des Rades darstellen. Der innere Teil der Oberfläche des Rades kann mit Gummi oder einem ähnlichen abfedernden Material 33 bedeckt sein. Dadurch wird es dem Rad ermöglicht, genau so gut für eine Bewegung auf befestigten Oberflächen wie auf unbefestigten Oberflächen, rauen Oberflächen und begrasten Oberflächen geeignet zu sein. In alternativen Ausführungsformen der Erfindung können die Zähne 30 die gesamte Umfangsfläche des Rades in einer im Wesentlichen äquivalenten Weise bedecken.

Während die vorliegende Erfindung beschrieben wurde, um es einem Fachmann zu ermöglichen, die vorliegende Erfindung in die Praxis umzusetzen, ist die vorhergehende Beschreibung nur beispielhaft und sollte nicht dazu verwendet werden, um den Bereich der Erfindung zu beschränken. Der Bereich der Erfindung sollte durch die folgenden Ansprüche bestimmt werden.


Anspruch[de]
Vorrichtung (1) zum Anpassen an die Höhe des Bodens mit:

einem Gehäuseteil (2), das zum Aufnehmen einer Einrichtung angepasst ist und einen Hauptkörper (2a) in Verbindung mit mindestens einem bodenberührenden Teil (3) enthält, und einem Aufhängesystem, das beweglich an dem Gehäuseteil (2) befestigt ist, wobei das Aufhängesystem (9, 9A) zur Verbindung mit einem Chassis angepasst ist und wobei das Aufhängesystem angepasst ist, um die Höhe einer Einrichtung in dem Gehäuseteil gemäß der Kontur der Bodenfläche anzupassen, wenn sich das bodenberührende Teil in Kontakt mit dem Boden befindet.
Vorrichtung nach Anspruch 1, die zusätzlich aufweist:

ein kraftausübendes Teil (12) in Verbindung mit dem Aufhängesystem (9, 9A), um eine ausgleichende Kraft gegenüber der bereitzustellen, die von dem Aufhängesystem erzeugt wird, wenn sich das Gehäuseteil (2) in Kontakt mit dem Boden befindet.
Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der das kraftausübende Teil (12) eine Feder enthält. Vorrichtung nach Anspruch 1, die zusätzlich aufweist:

eine Klinge, die von dem Gehäuseteil (2) umgeben ist und die funktional mit dem Aufhängesystem (9, 9A) verbunden ist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der die Klinge zum Schneiden von Gras angepasst ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, die zusätzlich Anlenkungspunkte (9, 9A) aufweist, die zum Koppeln des Gehäuseteils mit dem Aufhängesystem vorgesehen sind. Rasenmäher mit:

einem Chassis, das von einer Vielzahl von Rollelementen abgestützt wird,

einem Gehäuseteil (2), das einen Hauptkörper (2a) in Verbindung mit mindestens einem bodenberührenden Teil (3) enthält,

einem Aufhängesystem (9, 9A), das beweglich an dem Gehäuseteil (2) befestigt und funktional mit dem Chassis gekoppelt ist,

einer Klinge, die von dem Gehäuseteil (2) umgeben ist und die funktional mit dem Aufhängesystem (9, 9A) gekoppelt ist, und

einem kraftausübenden Teil (12) in Verbindung mit dem Aufhängesystem (9, 9A), um eine ausgleichende Kraft gegenüber der bereitzustellen, die von dem Aufhängesystem (9, 9A) erzeugt wird, wenn sich das mindestens eine bodenberührende Teil (3) in Kontakt mit dem Boden befindet.
Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der das kraftausübende Teil (12) eine Feder enthält. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der die Klinge zum Schneiden von Gras angepasst ist. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der die bewegliche Befestigung des Gehäuseteils an dem Aufhängesystem Anlenkungspunkte (9h, 9hh) enthält.






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