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Dokumentenidentifikation DE102006019751A1 31.10.2007
Titel Gurtzunge
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Bronner, Jérome, Gournay en Bray, FR
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 28.04.2006
DE-Aktenzeichen 102006019751
Offenlegungstag 31.10.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/18(2006.01)A, F, I, 20061109, B, H, DE
Zusammenfassung eine Gurtzunge (10) für ein zwei Aufroller aufweisendes Sicherheitsgurtsystem weist einen Rastabschnitt (16) zum Einstecken in ein Gurtschloss und wenigstens ein erstes Befestigungselement zum Befestigen eines Gurtbandes auf. Um sicherzustellen, dass der Rastabschnitt in Ruheposition der Gurtzunge nicht waagrecht ins Innere des Kraftfahrzeuges steht, ist das erste Befestigungselement schwenkbar bezüglich des Rastabschnittes (16) mit diesem verbunden (Fig. 1).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtzunge für ein Sicherheitsgurtsystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Sicherheitsgurtsystem für ein Kraftfahrzeug weist grundsätzlich wenigstens ein Gurtband, eine mit diesem Gurtband verbundene Gurtzunge und ein Gurtschloss, in welches ein Rastabschnitt der Gurtzunge eingerastet werden kann, auf. In den allermeisten Fällen erstreckt sich das Gurtband von einem Aufroller über einen Umlenker bis zur Gurtzunge, dort durch eine Öse und bis zu einer Ankerplatte, welche zumeist mit dem Fahrzeugboden verbunden ist. Hierbei bildet der Abschnitt zwischen Umlenker und Gurtzunge den Schulterabschnitt des Gurtbandes und der Abschnitt zwischen Gurtzunge und Ankerplatte den Beckenabschnitt. Im nicht angeschnallten Zustand wird die Gurtzunge zumeist bis zum Umlenker gezogen und hängt dort mit dem Rastabschnitt nach unten am Gurtband.

Es sind weiterhin Sicherheitsgurtsysteme mit zwei Aufrollern bekannt, wobei sich vom ersten Aufroller ein Schultergurt bis zur Gurtzunge und von einem zweiten Aufroller ein Beckengurt bis zur selben Gurtzunge erstreckt. Die Enden von Schultergurt und Beckengurt sind jeweils fest mit der Gurtzunge verbunden. Auch hier ist es erwünscht, dass im nicht angeschnallten Zustand die Gurtzunge zum ersten Aufroller oder zum Umlenker, welcher zwischen erstem Aufroller und Gurtzunge angeordnet ist, gezogen wird und somit auf Hals- oder Kopfhöhe griffbereit an der B-Säule anliegt. Hierbei zieht jedoch der erste Aufroller über den Schultergurt und der zweite Aufroller über den Beckengurt an der Gurtzunge, so dass es passieren kann, dass sich die Gurtzunge derart ausrichtet, dass ihr Rastabschnitt im wesentlichen waagrecht in den Innenraum des Kraftfahrzeugs hineinragt und somit eine Gefährdung für einen nicht angeschnallten Insassen darstellt.

Hiervon ausgehend stellt sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine Gurtzunge zu schaffen, die in einem Sicherheitsgurtsystem mit zwei Aufrollern eingesetzt werden kann, und welche das oben beschriebene Problem vermeidet.

Diese Aufgabe wird durch eine Gurtzunge mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Sicherheitsgurtsystem mit zwei Aufrollern zu schaffen, bei der eine Gefährdung des Insassen durch eine waagrecht ins Innere des Kraftfahrzeugs stehende Gurtzunge ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe wird durch ein Sicherheitsgurtsystem mit den Merkmalen des Anspruchs 8 gelöst.

Erfindungsgemäß weist die Gurtzunge ein erstes Befestigungselement zum Befestigen eines Gurtbandes auf, welches schwenkbar bezüglich des Rastabschnittes direkt oder indirekt mit diesem verbunden ist. An diesem ersten Befestigungselement wird zumindest der Beckengurt befestigt, so dass der Zug im Beckengurt nicht mehr dazu führen kann, dass sich der Rastabschnitt der sich im Ruhezustand befindenden Gurtzunge aufrichten kann.

Es ist zu bevorzugen, starr mit dem Rastabschnitt ein zweites Befestigungselement vorzusehen, an welchem der Schultergurt befestigt wird. Durch die örtliche Beabstandung der Befestigungsabschnitte, welche auf diese Weise sehr platzsparend erreicht werden kann, wird insbesondere die Endmontage der Gurtzunge an den Gurten erleichtert.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Figuren näher erläutert. Hierbei zeigen:

1 Ein erstes Ausführungsbeispiel einer Gurtzunge in einer Aufsicht,

2 einen Schnitt entlang der Schnittlinie I-I aus 1,

3 eine Ansicht entlang der Sichtlinie II-II aus 1,

4 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Gurtzunge in einer der 1 entsprechenden Darstellung und

5 ein Sicherheitsgurtsystem mit einer Gurtzunge im Ruhezustand in einem der 2 entsprechenden Schnitt.

Die 1, 2 und 3 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Gurtzunge 10 in verschiedenen Ansichten. Die Gurtzunge ist zweiteilig aus dem ersten Bauteil 12 und dem Bügel 20 aufgebaut. Das erste Bauteil 12 ist ein einstückiges Metallteil und weist den Rastabschnitt 14 und den sich hieran anschließenden Verbindungsabschnitt 16 auf. Der Rastabschnitt 14 kann, wie bei einer gewöhnlichen Gurtzunge auch, in ein Gurtschloss gesteckt und dort eingerastet werden.

An den Rastabschnitt 14 schließt sich der Verbindungsabschnitt 16 an, durch welchen sich die Öse 18 erstreckt. Durch die Öse 18 kann das Ende eines Gurtbandes gefädelt und zu einer Schlaufe vernäht werden, so dass der Verbindungsabschnitt 16 ein Befestigungselement zum Befestigen eines Gurtbandes bildet. Diese Befestigungselement wird hier als zweites Befestigungselement bezeichnet.

Von den Stirnseiten des Verbindungsabschnitts 16 erstrecken sich Bolzen 17, an welchen die seitlichen Schenkel 22 des Bügels 20 schwenkbar um die Achse A-A gehalten sind. Die Achse A-A liegt in der Ebene des Rastabschnitts 14. Die beiden seitlichen Schenkel 22 sind durch den mittleren Schenkel 24 verbunden, um welchen das Ende eines Gurtbandes geschlauft werden kann, so dass der mittlere Schenkel 24 ein Befestigungselement, welches hier als erstes Befestigungselement bezeichnet wird, bildet. Der mittlere Schenkel 24 ist um die Achse A-A schwenkbar. Die Funktionsweise der Gurtzunge wird später mit Bezug auf die 5 erläutert, welche eine Gurtzunge im montierten Zustand zeigt.

4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer Gurtzunge. Dieses unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel lediglich dadurch, dass die Bolzen 17 durch Endkappen 30 abgedeckt sind, welche starr mit den seitlichen Schenkeln 22 verbunden sind. Der Bügel 20 ist in der Regel aus Metall gefertigt und kann so ausgestaltet sein, dass die seitlichen Schenkel 22 schon bei Aufbringung relativ geringen Drucks derart auf den Verbindungsabschnitt 16 gedrückt werden können, dass eine Schwenkbewegung verhindert wird. Drückt also der Insasse beim Anschnallen auf die beiden Endkappen 30, bleibt die Gurtzunge während des Anschnallvorgangs in sich starr, was den Anschnallvorgang erleichtert.

Die 5 zeigt die Funktionsweise der eben beschriebenen Gurtzungen. Hier ist mit dem als zweites Befestigungselement dienenden Verbindungsabschnitt 16 ein Schultergurt 42 dadurch verbunden, dass sein Ende durch die Öse 18 gefädelt und zu einer Schlaufe vernäht ist. Von hier an erstreckt sich der Schultergurt 42 über einen Umlenker 41 zum ersten Aufroller 40. In ähnlicher Weise ist das Ende des Beckengurtes 46 mit dem als erstes Befestigungselement dienenden mittleren Schenkel 24 verbunden. Von hier erstreckt sich der Beckengurt 46 zum zweiten Aufroller 44.

5 zeigt den Ruhezustand des Sicherheitsgurtsystems, in dem der Rastabschnitt 14 der Gurtzunge 10 nicht in ein Gurtschloss eingesteckt ist, sondern knapp unterhalb des Aufrollers 40 an der Seitenstruktur S des Kraftfahrzeuges anliegt. Der Verbindungsabschnitt 16 hängt in einer Schlaufe des Schultergurtes 42. Hierdurch kann keine Kraft derart auf die Gurtzunge 10 derart übertragen werden, dass deren Rastabschnitt 14 in eine waagrechte Position gelangt. Der mittlere Schenkel 24 hängt in einer Schlaufe des Beckengurtes 46 und wird von diesem nach unten gezogen. Aufgrund der Schwenkbarkeit zwischen erstem Bauteil 12 und Bügel 20, kann diese Bewegung nicht auf den Rastabschnitt 14 übertragen werden, so dass die in 5 gezeigte Position eingenommen wird.

10
Gurtzunge
12
erstes Bauteil
14
Rastabschnitt
16
Rastabschnitt
18
Öse
20
Bügel
22
seitlicher Schenkel
24
mittlerer Schenkel
30
Endkappe
40
erster Aufroller
42
Schultergurt
44
zweiter Aufroller
46
Beckengurt
S
Seitenstruktur
A-A
Achse


Anspruch[de]
Gurtzunge (10) für ein Sicherheitsgurtsystem mit einem Rastabschnitt (16) zum Einstecken in ein Gurtschloss und wenigstens einem ersten Befestigungselement zum Befestigen eines Gurtbandes, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement schwenkbar bezüglich des Rastabschnittes (16) mit diesem verbunden ist. Gurtzunge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastabschnitt (16) im wesentlichen eben ausgebildet ist und dass die Schwenkachse (A-A) in der Ebene des Rastabschnitts liegt. Gurtzunge nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres Befestigungselement vorhanden ist, welches starr mit dem Rastabschnitt (16) verbunden ist. Gurtzunge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich das zweite Befestigungselement unmittelbar an den Rastabschnitt anschließt. Gurtzunge nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass Rastabschnitt und zweites Befestigungselement Teil eines einstückigen ersten Bauteils (12) sind. Gurtzunge nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Befestigungselement der mittlere Schenkel (24) eines U-förmigen Bügels (20) ist. Gurtzunge nach Anspruch 5 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Schenkel (22) des Bügels schwenkbar am ersten Bauteil gelagert sind. Sicherheitsgurtsystem mit einem sich von einem ersten Aufroller (40) zu einer Gurtzunge (10) erstreckenden Schultergurt (42) und einem sich von einem zweiten Aufroller (44) zur selben Gurtzunge (10) erstreckenden Beckengurt (46), wobei die Gurtzunge (10) eine Gurtzunge (10) nach einem der Ansprüche 3 bis 7 ist und der Beckengurt (46) mit dem ersten Befestigungselement und der Schultergurt (42) mit dem zweiten Befestigungselement verbunden ist.






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