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Dokumentenidentifikation DE202007009726U1 31.10.2007
Titel EC-Kartenbehälter
Anmelder Wolter, Peter, 71229 Leonberg, DE
DE-Aktenzeichen 202007009726
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 31.10.2007
Registration date 27.09.2007
Application date from patent application 12.07.2007
IPC-Hauptklasse A45C 1/00(2006.01)A, F, I, 20070712, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 6/06(2006.01)A, L, I, 20070712, B, H, DE   B65D 6/00(2006.01)A, L, I, 20070712, B, H, DE   

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit mindestens einer Tasche für Identifizierungskarten wie insbesondere in Abbuchungsterminals einsteckbare Kreditkarten.

Stand der Technik

Abbuchungsterminals in Bankinstituten sind in aller Regel mit Sicherungseinrichtungen ausgestattet, die die Ausgabe von Geld erst freigeben, wenn der sprachlichen Aufforderung zum wieder Entnehmen der Kreditkarte entsprochen worden ist. An Zigarettenautomaten, an Tankautomaten und ähnlichen Abbuchungsterminals fehlen solche Sicherungseinrichtungen in aller Regel aber, so dass an ihnen die Entnahme der Kreditkarte leicht unterbleiben kann. Sie kann dadurch nicht nur verloren gehen, sondern auch unberechtigt in fremde Hände geraten.

Allgemeine Beschreibung der Erfindung

Der Erfindung war daher die Aufgabe gestellt, auch beim Einsatz einer Kreditkarte an Abbuchungsterminals ohne Entnahmeaufforderung sicher zu stellen, dass sie nicht zurück gelassen wird. Sie löst diese Aufgabe mit dem im Kennzeichen des Hauptanspruches genannten Merkmal.

Die Meldevorrichtung gibt eine Warnung ab, solange die Kreditkarte sich nicht im Behälter befindet und macht so darauf aufmerksam, dass sie gegebenenfalls in einem Terminal zurück gelassen worden sein könnte. Sie spricht auch an, wenn die Kreditkarte nicht ganz in die Tasche geschoben ist oder unbemerkt aus der Tasche rutscht.

Die für die Aufnahme einer Kreditkarte bestimmte Tasche des Behälters ist mit einem Sensor versehen, der auf das Fehlen der Kreditkarte in der Tasche anspricht. Der Sensor ist bevorzugt als Tastschalter ausgebildet, der bei Entnahme einer Kreditkarte geschlossen wird und das Warnsignal auslöst. Der Sensor kann jedoch auch als magnetischer Sensor ausgebildet sein, der auf den Magnetstreifen einer Kreditkarte anspricht.

Es versteht sich, dass bei einem Behälter, der mehrere Taschen für mehrere Kreditkarten enthält, jede der Taschen mit einem Sensor ausgestattet ist. Es ist jedoch nur eine Meldevorrichtung erforderlich, die auf das Ansprechen jedes der Sensoren aktiviert wird.

Bevorzugt wird ein akustisches Warnsignal abgegeben. Dabei genügt es, wenn das Warnsignal in zeitlichen Intervallen von bspw. 10 Sekunden für die Dauer kurzer Intervalle von bspw. 0,5 Sekunden abgegeben wird. Dies wird erfindungsgemäß durch eine Zeitschaltvorrichtung bewirkt, die Intervalle für Dauer des Signals und Pausen zwischen den Signalen abmisst. Dauerton oder andere Warnsignale wie optische in Form von Signallämpchen sind aber nicht ausgeschlossen.

Zum Erzeugen akustischer Signale ist ein Frequenzgenerator vorgesehen, der eine Frequenz im hohen hörbaren Bereich erzeugt. Dies kann durch einen Tongenerator in ein hörbares, als Piepston wahrgenommenes Signal umgesetzt werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Meldevorrichtung kann demnach

eine Stromquelle, vorzugsweise eine Batterie, die die erforderliche elektrische Energie bereitstellt,

einen Sensor, der das Fehlen einer Kreditkarte in einer Tasche fühlt,

einen Frequenzgenerator, der eine Frequenz im hörbaren Bereich erzeugt,

eine Zeitschaltvorrichtung, die Intervalle für das Warnsignal erzeugt und

einen Tongenerator, der die vom Frequenzgenerator erzeugte Frequenz in ein hörbares Warnsignal umsetzt,.

umfassen.

Spezielle Beschreibung der Erfindung

In den Figuren der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen

1 den schematischen Längsschnitt durch einen Behälter für eine Kreditkarte;

2 ein Blockschaltbild einer Warnvorrichtung;

3 ein Blockschaltbild einer anders ausgeführten Warnvorrichtung.

Der Mittenlängsschnitt der 1 zeigt einen Behälter 1 für eine Kreditkarte 2, der eine Tasche 3 für die Kreditkarte und einen Raum 4 für die über die Länge des Behälters verteilte Bauteile der Warnvorrichtung 5, nämlich eine Batterie 6 als Stromquelle, einen Sensor 7 mit Schalter 12, eine Zeitschaltvorrichtung 8 mit Schalter 13, einen Frequenzgenerator 9 und einen Tongenerator 10 zum Umwandeln der Frequenz in hörbare akustische Warnsignale enthält.

Im Blockschaltbild der 2 ist die Kreditkarte 2 nicht (ganz) in die Tasche eingeschoben. Ein abgesenkter federnder Taster 11 des Sensors 7, der bei eingeschobener Kreditkarte durch diese angehoben wird, schließt im dargestellten Zustand den Schalter 12 und den Stromfluss von der Stromquelle 6 zum nachgeschalteten Bauteil. Im Falle mehrerer Taschen sind die an jeder der Taschen angeordneten Schalter 12 der Sensoren 7 parallel geschaltet. Das nachgeschaltete Bauteil kann der Frequenzgenerator 9 sein, der eine Frequenz im hörbaren Frequenzbereich, also bspw. 2000 Hz erzeugt und diese an den Tongenerator 10 weiterleitet, der sie in einen Dauerton umsetzt. Dieser Tongenerator kann bspw. piezoelektrischer Art sein.

Wenn Piepstöne erzeugt werden sollen, ist eine Zeitschaltvorrichtung 8 vorgesehen, die dazu eingerichtet ist, im Wechsel ein erstes, längeres Intervall und ein zweites, kürzeres Intervall anzumessen. Im Abstand des ersten Intervalls schließt sie den Schalter 13 für die Dauer des zweiten Intervalls. Die Zeitschaltvorrichtung 8 kann zwei Kondensatoren umfassen, die über je einen Widerstand aufgeladen werden und bei Erreichen jeweils eines eingestellten Ladezustandes Schließen bzw. Öffnen den Schalter 13 bewirken und sich dabei entladen, um erneut aufgeladen zu werden.

Der Schalter 13 leitet im geschlossenen Zustand den Stromfluss an den Frequenzgenerator 9, der die Tonfrequenz erzeugt und sie an den Tongenerator 10 weitergeleitet, der sie in ein unterbrochenes akustisches Warnsignal – einen Piepston – umsetzt.

Der Behälter 1 kann anstelle oder zusätzlich zum Tongenerator 10 mit einem optischen Signalgeber, etwa einer kleinen LED ausgestattet sein. Wenn der Behälter allein mit einem optischen Signalgeber bestückt ist, ist ein Frequenzgenerator nicht erforderlich.

Wenn die Kreditkarte 2 (vollständig) in die Tasche eingeschoben wird, wird der Taster 11 angehoben und öffnet den Schalter 12, wodurch die Warnvorrichtung 5 ausgeschalter wird.

In der Ausführung der 3 verbindet der Schalter 12 des Sensors 7 die Stromquelle 6 direkt mit dem Frequenzgenerator 9. Er beaufschlagt hier auch die Zeitschaltvorrichtung 8. Sie ist in diesem Falle mit zwei Impulszählwerken ausgebildet, die die ihnen im Wechsel zugeleiteten Impulse des Frequenzgenerators aufsummieren und bei Erreichen einer eingestellten ersten, größeren Summe (längeres Intervall) Schließen des Schalters 13 und nach Erreichen einer eingestellten zweiten, kleineren Summe (kürzeres Intervall) wieder Öffnen des Schalters 13 auslösen.

Es versteht sich, dass die hier der Anschaulichkeit halber als betrennt dargestellten und beschriebenen Bauteile Frequenzgenerator 9 und Zeitschaltvorrichtung 8 auch in einem Chip mit entsprechender Beschaltung zusammen gefasst sein können.

Zur weiteren Ausgestaltung der Erfindung stellen gedruckte Schaltungen heute Mittel zur Verfügung, den Raum 4 zur Aufnahme der Bauteile so dünn auszuführen, dass der Behälter 1 auch etwa in das Kartenfach einer Geldbörse einsteckbar ist, ohne in dieser zu sehr aufzutragen. Die Höhe des Raumes 4 wird hierbei durch die dünnste, niedrigste verfügbare Batterie und einen wirksamen Tongenerator entsprechender Dicke oder Höhe bestimmt.

Die Erfindung ist jedoch nicht nur auf ihre Verwendung für Kreditkarten beschränkt, sie ist auch für die Rückmeldung der sicheren Unterbringung von Geldkarten oder für sonstige Identifizierungskarten wie Patientenkarten, Bahnkarten, Führerscheine und dergleichen verwendbar.

1
Behälter
2
Kreditkarte
3
Tasche
4
Raum
5
Meldevorrichtung
6
Stromquelle
7
Sensor
8
Zeitschaltvorrichtung
9
Frequenzgenerator
10
Tongenerator
11
Taster
12
Schalter
13
Schalter


Anspruch[de]
Behälter mit mindestens einer Tasche für Identifizierungskarten wie insbesondere in Abbuchungsterminals einsteckbare Kreditkarten, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) mit einer Meldevorrichtung (5) ausgestattet ist, die bei nicht in einer Tasche (3) befindlicher Kreditkarte (2) ein Warnsignal abgibt. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Kreditkarte (2) aufnehmende Tasche (3) des Behälters (1) mit einem Sensor (7) ausgestattet ist, der das Fehlen der Kreditkarte (2) in der Tasche fühlt. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede von mehreren zur Aufnahme je einer Kreditkarte (2) vorgesehenen Taschen (3) eines Behälters (1) mit einem Sensor (7) versehen ist. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder von mehreren Sensoren (7) die eine Meldevorrichtung (5) zu beaufschlagen gestattet. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (7) als Taster (11) ausgebildet ist, der bei aus der Tasche (3) entnommener Kreditkarte (2) sich in eine Stellung bewegt, in der er einen Schalter (12) schließt. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Meldevorrichtung (5) zum Abgeben eines akustischen Warnsignals eingerichtet ist. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das von der Meldevorrichtung (5) abgegebene akustische Warnsignal aus dauernd wiederholten Piepstönen besteht. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Meldevorrichtung (5) einen Frequenzgenerator (9) umfasst, der eine in akustisch wahrnehmbaren Ton umsetzbare Frequenz erzeugt. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Meldevorrichtung (5) eine einen Schalter (13) betätigende, durch eine Stromquelle (6) spannungsgesteuerte Zeitschaltvorrichtung (8) umfasst, die dazu eingerichtet ist, in zeitlichen Intervallen jeweils für die Dauer zeitlicher Intervalle den Frequenzgenerator (9) mit Spannung zu beaufschlagen und zur Erzeugung von Frequenz anzuregen und die an einen Tongenerator (10) weiterzuleiten, in dem sie in hörbare Warnsignale umgesetzt wird. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zeitschaltvorrichtung (8) zwei Kondensatoren umfasst, die über Widerstände aufgeladen werden und bei Erreichen ihres Grenzladezustandes nach unterschiedlichen Intervallen einen Schalter (13) schließen bzw. öffnen. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Meldevorrichtung (5) eine einen Schalter (13) betätigende, durch den Frequenzgenerator (9) frequenzgesteuerte Zeitschaltvorrichtung (8) umfasst, die dazu eingerichtet ist, in zeitlichen Intervallen jeweils für die Dauer zeitlicher Intervalle die vom Frequenzgenerators erzeugte Frequenz an einen Tongenerator (10) weiterzuleiten, in dem sie in hörbare Warnsignale umgesetzt wird. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Zeitschaltvorrichtung (8) zwei Impulszähler umfasst, die vom Frequenzgenerator (9) beaufschlagt werden und bei Erreichen ihrer Zählsummen nach unterschiedlichen Intervallen einen Schalter (13) schließen bzw. öffnen. Behälter für Kreditkarten nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Meldevorrichtung (5) mit einer Stromquelle (6) ausgestattet ist, die die elektrische Energie für den Betrieb der Bauteile (8, 9, 10) der Meldevorrichtung (5) liefert. Behälter für Kreditkarten nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile (6 bis 13) des Behälters (1) unter Verwendung der dünnsten verfügbaren Ausführungsformen so flach ausgeführt wird, dass er auch in Geldbörsen oder in Mehrfachkartentaschen einsteckbar ist, ohne zu sehr aufzutragen. Behälter für Kreditkarten nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile (7 bis 13) weitgehend als gedruckte Schaltungen ausgeführt sind.






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