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Dokumentenidentifikation DE202007010063U1 31.10.2007
Titel Rückenlehne eines Rückenlehnenstuhls
Anmelder Chou, Kuo-Ching, Shanhua, Tainan, TW
Vertreter Patentanwälte Kewitz & Kollegen Partnerschaft, 60325 Frankfurt
DE-Aktenzeichen 202007010063
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 31.10.2007
Registration date 27.09.2007
Application date from patent application 17.07.2007
IPC-Hauptklasse A47C 1/024(2006.01)A, F, I, 20070717, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 7/40(2006.01)A, L, I, 20070717, B, H, DE   

Beschreibung[de]
[Technisches Gebiet]

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne eines Rückenlehnenstuhls, die in einem schrägen Winkel einstellbar mit der Sitzplatte verbunden ist. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Rückenlehne, deren Polster zum Einsatz als Taillenlehne geeignet ist. Unter dem Begriff "Taillenlehne" versteht man ein Lehnenpolster der Rückenlehne, an das sich eine Person mit seiner Taille (richtiger gesagt, mit dem unteren Bereich ihres Rückens) lehnt.

Zur bequemeren ergonomischen Verteilung der Belastung des Körpergewichtes auf die Rückenlehne verwendet man einen so-genannten "Taillenkissen", das als ein getrenntes Kissen ausgebildet und auf der Sitzplatte zwischen der Rückenlehne eines Stuhls und dem Rücken einer darauf sitzenden Person gelegt ist. Bei einigen Stühlen ist das Taillenkissen als ein Polster in die Rückenlehne integriert. Beispiele derartigen Taillenpolster sind aus den taiwanesischen Gebrauchsmuster-Veröffentlichungen Nr. 573500 und Nr. 524084 bekannt. Nachteilig ist bei den bekannten Taillenpolstern, dass ein solches Taillenpolster erst eine Stützung bewirken kann, wenn man vollständig im Sitzplatz eines Stuhls einsitzt, wobei die Taille mit dem Taillenpolster in Kontakt kommt. Ein gewünschter vorzeitiger Kontakt mit der Taille vor dem vollständigen Einsitzen setzt eine optimale Höheneinstellung des Polsters zur Anpassung an die Körpergröße einer auf dem Stuhl aufzusitzenden Person voraus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lagerung und der Rückenlehne und ein höhenverstellbares Taillenpolster zu schaffen, wodurch die oben genannten Nachteile vermieden werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen:

[Zeichnung]

1 eine perspektivische Explosionsansicht der Rückenlehne und ihrer Lagerung der Erfindung,

2 eine perspektivische Ansicht der Rückenlehne und ihrer Lagerung in zusammengesetztem Zustand,

3 in drei Abbildungen jeweils die Rückenlehne mit ihrer Lagerung jeweils in Seitenansicht, und in geschnittener Drauf- bzw. Vordersicht der Lagerung, mit ihrem Betätigungshebel in normalen Stellung,

4 entsprechend 3 in drei Abbildungen jeweils die Rückenlehne mit ihrer Lagerung jeweils in Seitenansicht, und in geschnittener Drauf- bzw. Vordersicht der Lagerung, mit ihrem Betätigungshebel in zusammen gedrückter Stellung,

5 in zwei Abbildungen jeweils die Rückenlehne mit ihrer Lagerung in teilgeschnittener Seitenansicht und in Vordersicht,

6 entsprechend 5 in zwei Abbildungen jeweils die Rückenlehne mit ihrer Lagerung in teilgeschnittener Seitenansicht und in Vordersicht, mit das Polster in einer unterschiedlichen Höhenstellung,

7 eine perspektivische Ansicht einer Variante der Rückenlehne,

8 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Rückenlehne, und

9 entsprechend 1 eine perspektivische Explosionsansicht der Ausführungsform in 8.

[Erläuterung der bevorzugten Ausführungsformen]

1 bis 6 illustriert eine erste Ausführungsform einer Rückenlehne 8 bzw. Taillenlehne 8' mit einstellbarem Schrägwinkel nach der Erfindung. Wie beim Stand der Technik weist die Rückenlehne 8 eine Lehnenplatte 1 und ein auf der Vorderseite derselben haltbares Polster 2 auf und ist über zwei Zapfen 14, 15 in einem auf der Sitzplatte (nicht gezeigt) des Stuhls befestigten Lagersitz 3 schwenkbar gelagert.

Die Besonderheiten der Erfindung bestehen in einer Lagerung der Rückenlehne zur stufenweisen Einstellung des Schrägwinkels der Rückenlehne und ihre Festhaltung in der jeweiligen eingestellten Winkelstellung, und in einer höhenverstellbaren Anordnung des lösbaren Polsters 2 an der Lehnenplatte 1.

Die stufenweise Einstellung des Schrägwinkels der Rückenlehne und ihre Festhaltung in der jeweiligen eingestellten Winkelstellung erfolgen durch eine lösbare formschlüssige Kupplung zwischen einer Außenverzahnung 151 auf dem Zapfen 15 und einer Innenverzahnung 52 eines Kupplungselements 5. Normalerweise steht die Innenverzahnung 52 mit der Außenverzahnung 15 in Eingriff. Deshalb ist die Rückenlehne 8 in der gewählter Winkelstellung festgehalten. Wird ein Betätigungshebel 7 tief geschwenkt, so wird das Kupplungselement 5 durch die Federkraft der Feder 54 nach außen geschoben, wodurch ihre Innenverzahnung 52 von der Außenverzahnung 151 entkoppelt wird. Nun kann die Rückenlehne 8 ungehindert in eine neue Winkelstellung geschwenkt werden. Dann wird der Betätigungshebel 7 freigelassen, so dass das Kupplungselement 5 in seine ursprüngliche Stellung zurückgezogen wird, wodurch die Zähne der Außenverzahnung 151 jeweils in eine neue Lücke 521 der Innenverzahnung 52eingreifen und die Kupplung zwischen den beiden Verzahnungen 52, 151 wieder hergestellt wird.

Zur Aufnahme der beiden Zapfen 14, 15 weist der Lagersitz 3 zwei Lagerböcke 31 auf. Zur axialen Führung des Kupplungselements 5 ist ein Führungsstück 4 mit zwei Führungsarmen 41 vorgesehen, das durch Schrauben an der Sitzplatte befestigt ist. Dementsprechend weist das Kupplungselement 5 zwei Führungsnuten 51 auf, in denen die beiden Führungsarme 41 jeweils aufgenommen sind. Deshalb ist das Kupplungselement 5 an der Sitzplatte drehfest aber axial verschiebbar gehalten. Zum Schutz vor einem Kontakt mit dem beweglichen Kupplungselement 5 ist eine Hülse 61 vorgesehen, die eine Kerbe 53 aufweist, in der das proximale Ende des Betätigungshebels 7 eingreift.(3) Der ansehnlichen Symmetrie zwecks können die Hülse 61 und das Führungselement 5 zweifach vorgesehen sein. (unwirkliche Hülse 41 mit Kerbe 621, und Führungselement 4 mit Führungsarmen 41) Dabei kann der Lagerzapfen 14 als ein hohles Rohr ausgebildet und durch eine Scheibe verschlossen sein.

Der Betätigungshebel 7 ist in einer Öffnung 612 der Hülse 61 über einen Stift 71 schwenkbar gelagert, der in einer darin geformten Aufnahme 613 aufgenommen ist. Entsprechend dem Betätigungshebel 7 weist das Kupplungselement 5 eine Kerbe 53 auf.

Die stufenweise Höhenverstellung und die Festhaltung des Polsters 2 erfolgt durch eine Verzahnung 11 mit einer Anzahl von widerhakenförmigen Zähnen auf der Vorderseite der Lehnenplatte 1 und einen federnden Rasthaken 211 auf der Rückseite des Polsters 2, der federnd in einer Lücke der Verzahnung 11 eingreift, wodurch das Polster 1 auf der Lehnenplatte 1 in der gewählten Höhenstellung befestigt ist (Siehe 5). Dazu muss das Polster 1 mit seiner Rückseite eng an der Vorderseite der Lehnenplatte 1 anliegen. Dies geschieht durch zwei auf der Vorderseite der Lehnenplatte 1 befestigte Gleitschuhe 13 und zwei auf der Rückseite des Polsters 2 angebrachte Führungsschienen 212, in der jeweils die Gleitschuhe 212 verschiebbar geführt sind. Jede der Gleitschuhe 13 ist in einer Ausnehmung 12 der Lehnenplatte 1 z. B. durch eine Verschraubung befestigt. Durch die Gleitschuhe 13 und die Führungsschienen 212 ist das Polster 2 höhenverstellbar auf der Lehnenplatte 1 gehalten und durch die federnde Rastung 11, 211 in der gewählten Höhenstellung befestigt. Der Rasthaken 211 ist an einer Seite einer federnden Zunge 21 angeformt, deren freies Ende ein Betätigungsende 213 bildet. Wegen der widerhakenförmigen Ausgestaltung kann bei einer nach oben gerichteten Höhenverstellung das Polster 2 unmittelbar relativ zur Lehnenplatte 1 nach oben verschoben werden, wobei der Rasthaken 211 über die Zähne der Verzahnung 11überschnappt bis er die gewünschte Lücke erreicht. Bei einer nach unten gerichteten Höhenverstellung muss dagegen das Betätigungsende 213 nach vorne gehoben werden, damit der Rasthaken 211 von der Verzahnung 11 entkoppelt wird. Nun kann das Polster 2 beim entkoppelten Rasthaken 211 nach unten bis in die gewünschte Höhenstellung verschoben werden. Nach Freigabe des Betätigungsendes 213 greift der Rasthaken 211 federnd in eine neue Lücke der Verzahnung 11 ein. Hierdurch wird das Polster 2 in der neuen Höhenstellung festgehalten.

7 illustriert eine Rückenlehne eines Stuhls 9, mit dem Unterschied, dass die Lehnenplatte 91 eine großflächige Öffnung 911 zur Verbesserung der Luftzirkulation im Rückenbereich aufweist, in der der Polster in ähnlicher Weise höhenverstellbar festgehalten ist.

Die Ausführungsform in 8 und 9 unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform in 1 nur darin, dass die Gleitschuhe 13 nicht als getrennte Teile ausgebildet, sondern einstückig an der Lehnenplatte 1 angeformt sind.


Anspruch[de]
Ein Stuhl mit eine Sitzplatte und einer Rückenlehne (8)(8') mit einem Polster (2), die über eine Lagerung in ihrem Schrägwinkel einstellbar mit der Sitzplatte verbunden und in jeder eingestellten Winkelstellung festhaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (8)(8') über zwei Zapfen (14)(15) in ihrer Lagerung schwenkbar gelagert ist, von denen ein Zapfen (15) ein Außenverzahnung (151) aufweist, die in einer Innenverzahnung (52) einer federbelastetes Kupplungselements (5) eingreifbar ist, das axial verschiebbar aber drehfest an der Sitzplatte gehalten und durch einen Betätigungshebel (7) in eine axiale Stellung bringbar ist, in der seine Innenverzahnung (52) von der Außenverzahnung (151) entkoppelt ist. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Polster (2) als Taillenlehne verwendbar ist. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfen (14) als ein Rohr ausgebildet ist, dessen Öffnung mit einer Scheibe geschlossen ist. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (8)(8') aus einer Polster (2) und einer Lehnenplatte (1) besteht, die über die Lagerung mit der Sitzplatte verbunden ist, wobei das Polster (2) an seiner Rückseite höhenverstellbar auf der Vorderseite der Lehnenplatte (1) festhaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehnenplatte (1) an ihrer Vorderseite eine Verzahnung (11) und das Polster (2) an seiner Rückseite einen federnden Rasthaken (211) aufweist, der in jeder der Lücken der Verzahnung (11) eingreifbar ist und der an einer federnden Zunge (21) angeformt ist, an deren Ende ein Betätigungsende (213) gebildet ist, und wobei die Lehnenplatte (1) an ihrer Vorderseite (1) zwei Gleitschuhe (12) aufweist, die in entsprechenden Führungsschienen (212) auf der Rückenseite des Polsters (2) verschiebbar geführt sind. Stuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Poster (2) als Taillenlehne verwendbar ist. Stuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lehnenplatte (1) an ihrer Vorderseite Ausnehmungen (12) für die beiden Gleitschuhe (13) aufweist. Stuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitschuhe (13) an der Lehnenplatte (1) einstückig angeformt sind.






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