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Dokumentenidentifikation DE20321507U1 31.10.2007
Titel Vorrichtung zur Messung des Füllstands einer in einem Behälter aufgenommenen Flüssigkeit
Anmelder GOK Regler- und Armaturen GmbH & Co. KG, 97252 Frickenhausen, DE
Vertreter Dr. Gassner & Partner, 91052 Erlangen
DE-Aktenzeichen 20321507
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 31.10.2007
Registration date 27.09.2007
Application date from patent application 26.04.2003
File number of patent application claimed 103 18 938.6
IPC-Hauptklasse G01F 23/46(2006.01)A, F, I, 20070706, B, H, DE
IPC-Nebenklasse G01C 13/00(2006.01)A, L, I, 20070706, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Vorrichtung ist aus der DE 200 08 029 U1 bekannt. Dabei wird zur Messung des Füllstands die Länge des von einer Umlenkrolle abgewickelten Fadens oder die Drehstellung der Umlenkrolle gemessen. Zur Messung der Länge des Fadens sind daran Markierungen, z. B. Perlen, angebracht, die von einer Detektiereinrichtung erfasst und gezählt werden. In ähnlicher Weise können auch besondere Markierungen an der Umlenkrolle vorgesehen sein, welche mittels einer, z. B. als Lichtschranke ausgebildeten, Detektiereinrichtung erfasst und gezählt werden können.

Eine Markierung des Fadens mit Perlen hat sich in der Praxis als nachteilig erwiesen. Zum einen kann es bedingt durch das Vorsehen der Perlen zu Störungen beim Auf- und Abwickeln des Fadens kommen. Zum anderen muss eine besonders große Umlenkrolle zur Aufnahme des durch die Perlen verursachten erhöhten Wickelvolumens bereitgestellt werden. Auch das Vorsehen der aus dem Stand der Technik bekannten besonderen Markierungen an einer Stirnseite der Umlenkrolle ist aufwändig. Schließlich beruht das bekannte Prinzip zur Ermittlung des Füllstands darauf, Markierungen zu zählen. Infolgedessen kann eine Drehrichtung der Umlenkrolle nur dann ermittelt werden, wenn mehrere Detektiereinrichtungen vorgesehen sind. Auch das ist aufwändig.

Aus der EP 1 072 873 A2 ist eine Vorrichtung zur Messung der Füllhöhe eines druckführenden Flüssiggasbehälters bekannt. Dabei betätigt ein Schwimmer über ein Umlenkgetriebe eine Welle, an deren Ende innerhalb des Behälters ein Magnet vorgesehen ist. Zur Erfassung der Stellung des Schwimmers wird mittels eines gekreuzten Halbbrücken-Sensors die Richtung des vom Magneten erzeugten Magnetfelds bestimmt. Der gekreuzte Halbbrücken-Sensor ist dabei außerhalb des Behälters angeordnet.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Messung des Füllstands einer in einem Behälter aufgenommenen Flüssigkeit anzugeben, die möglichst einfach und kostengünstig herstellbar ist und welche eine elektrische Übertragung des ermittelten Füllstands an ein wahlweise entfernt liegendes Anzeigegerät erlaubt. Nach einem weiteren Ziel der Erfindung soll der Füllstand auch bei einem eventuellen Ausfall der Elektronik am Behälter angezeigt werden. Schließlich soll eine möglichst genaue Anzeige des Füllstands ermöglicht werden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 2 bis 14.

Nach Maßgabe der Erfindung ist vorgesehen, dass das Mittel zur Erfassung einen über ein Getriebe mit der Rolle verbundenen, koaxial damit angeordneten und relativ zur Rolle drehbaren Permanentmagneten und eine im Wirkbereich des vom Permanentmagneten erzeugten Magnetfelds am Gehäuse angebrachte Einrichtung zur Ermittlung der Richtung des Magnetfelds umfasst.

Die vorgeschlagene Vorrichtung ist einfach und kostengünstig herstellbar. Es entfällt die Notwendigkeit umständlicher Markierungen am Faden oder an der Rolle. Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Anordnung des Permanentmagneten ermöglicht eine besonders kompakte Gehäusegestaltung.

Die Einrichtung zur Ermittlung kann mindestens einen magnetoresitiven Widerstand, vorzugsweise zwei um einen Winkel von 90° versetzte magnetoresistive Widerstände, aufweisen. Es kann sich dabei beispielsweise um Hall-Sensoren handeln.

Vorteilhafterweise weist die Einrichtung zur Ermittlung einen gekreuzten Halbbrücken (GMR)-Sensor mit zwei unterschiedlich magnetisierten Ebenen auf, mit dem die Richtung des vom Magneten erzeugten Felds über einen Winkelbereich von 360° eindeutig bestimmbar ist. Die Abkürzung "GMR" steht für "Giant Magneto Resistors". Die Benutzung solcher gekreuzter Halbbrücken-Sensoren ist besonders vorteilhaft, weil zur Bestimmung der Richtung des Magnetfelds nur ein einziger solcher Sensor benötigt wird. Im Vergleich zur Benutzung zweier magnetoresistiver Widerstände entfällt der Aufwand für deren genaue Justierung. Unter Verwendung einer geeigneten Auswerteschaltung kann mit einem gekreuzten Halbbrücken-Sensor sowohl die Drehrichtung der Rolle als auch deren genauer Drehwinkel bestimmt werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht eine exakte und stufenlose Bestimmung der Füllhöhe des Behälters sowie die Übertragung auf eine entfernt liegende Anzeigevorrichtung.

Zweckmäßigerweise ist der Permanentmagnet zylindrisch, vorzugsweise nach Art eines Rohrabschnitts, ausgebildet. Das ermöglicht eine besonders einfache koaxiale Anbringung des Permanentmagneten, z. B. an einem koaxial zur Rolle angeordneten Ritzel.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das Getriebe ein Planetengetriebe, bei dem ein an der Rolle angebrachtes Kronrad im Eingriff mit einem fest mit der Achse verbundenen Ritzel und dem Eingriff mit einem fest am Gehäuse angebrachten weiteren Ritzel ist. Der Permanentmagnet ist zweckmäßigerweise auf dem Ritzel aufgenommen und ragt in eine im weiteren Ritzel gebildete zylindrische Ausnehmung. Die vorgeschlagene Getriebeanordnung ermöglicht eine besonders kompakte Gehäusegestaltung. Das Magnetfeld des Permanetmagneten wirkt durch die Wand des aus einem nichtmetallischen Werkstoff, vorzugsweise spritzgegossenem Kunststoff, hergestellten Gehäuses. Infolgedessen kann das Gehäuse gasdicht ausgebildet sein, so dass der Behälter damit gasdicht verschließbar ist. Sofern es sich bei dem Behälter beispielsweise um einen Öltank handelt, wird damit ein Entweichen unerwünschter Öldämpfe vermieden.

Nach einer weiteren Ausgestaltung ist eine integrierte Schaltung zur Erfassung und Auswertung der von der Einrichtung zur Ermittlung gelieferten Messwerte vorgesehen. Eine solche Schaltung hat einen geringen Raumbedarf.

Weiterhin kann an einem vom Ritzel entfernten Ende der Achse ein Zeiger angebracht sein. Das ermöglicht, beispielsweise unter Zuhilfenahme einer geeigneten Skala, auf einfache Weise eine Ablesung des Füllstands am Behälter, auch wenn die Einrichtung zur Ermittlung einmal defekt sein sollte.

Nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal ist die Einrichtung zur Ermittlung außerhalb des Gehäuses an einer dem Zeiger gegenüberliegenden Gehäuserückwand in der Nähe des Permanentmagneten angebracht. Mit der vorgeschlagenen Ausführung wird auf besonders einfache Weise eine Verlagerung sämtlicher stromführender Bauteile außerhalb des Gehäuses erzielt. Bei einer gasdichten Ausbildung des Gehäuses kann es auch im Falle eines Kurzschlusses der stromführenden Bauteile nicht zu einer Explosion kommen.

Es kann ferner eine elektrische Anzeigevorrichtung zur Anzeige eines mittels der integrierten Schaltung ermittelten Füllstands vorgesehen sein.

Die elektrische Anzeigevorrichtung kann zur Anzeige eine Vielzahl von Leuchtdioden oder eine Flüssigkristallanzeige aufweisen. Zur Stromversorgung kann eine Batterie oder ein Akku in einem weiteren Gehäuse der elektrischen Anzeigevorrichtung aufgenommen sein. Die elektrische Anzeigevorrichtung kann demnach eine separate über eine Kabelverbindung mit dem Gehäuse verbundene Baueinheit sein, mit der entfernt vom Anbringungsort der Messvorrichtung der Füllstand im Behälter ermittelt werden kann.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

1 eine schematische Ansicht und

2 die vom Halbbrücken-Sensor gelieferten Signale in Abhängigkeit der Richtung des Magnetfelds.

Bei der in 1 gezeigten Vorrichtung ist in einem, vorzugsweise aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellten, Gehäuse 1 eine Achse 2 drehbar gelagert. An einem Ende ist an der Achse 2 ein Zeiger 3 und in der Nähe des anderen Endes ein Ritzel 4 fest angebracht. Auf einer vom Ritzel 4 sich erstreckenden Hülse 5 ist eine relativ zum Ritzel 4 drehbare Rolle 6 aufgenommen. Auf der Rolle 6 ist ein Faden 7 aufgewickelt, an dessen freiem Ende ein Schwimmkörper 8 befestigt ist. An der Rolle 6 ist ferner ein Kronrad 9 angebracht, das in das Ritzel 4 und in ein weiteres fest am Gehäuse 1 angebrachtes Ritzel 9a eingreift, so dass das Ritzel 4 mit dem Kronrad 9 nach Art eines Planetengetriebes angetrieben wird. Die Übersetzung des Planetengetriebes ist zweckmäßigerweise so gewählt, dass das Ritzel 4 beim Abrollen der gesamten Länge des Fadens 7 von der Rolle 6 sich um höchstens 360° dreht. Auf dem Ritzel 4 ist in koaxialer Anordnung ein rohrartig ausgebildeter Permanentmagnet 10 befestigt. Der Permanentmagnet 10 ragt in eine im weiteren Ritzel 9a vorgesehene zylindrische Ausnehmung. Der Permanentmagnet 10 ragt bis nahe an eine Innenseite einer Gehäuserückwand 11. An der Gehäuserückwand 11 ist ein Gewindestutzen 12 vorgesehen. Eine einen GMR-Sensor 12 aufnehmende Platine 13 ist in einem Sensorträger 14 gehalten, der mittels einer Überwurfmutter 15 mit dem Gewindestutzen 12 verschraubt ist. Ein Kabel 16 ist mit einer Anzeigevorrichtung 17 verbunden. Die Anzeigevorrichtung 17 kann zur Anzeige eines Füllstands eines (hier nicht gezeigten) Behälters z. B. mit mehreren Leuchtdioden 18 versehen sein. Anstelle der Leuchtdioden 18 kann auch eine andere geeignete Anzeigevorrichtung, z. B. ein LCD-Display, vorgesehen sein. Zur Stromversorgung können in einem weiteren Gehäuse der Anzeigeeinrichtung eine Batterie oder ein Akku vorgesehen sein.

Eine hinter dem Zeiger 3 angeordnete Skala 19 ermöglicht eine weitere Anzeige des Füllstands. Eine mit ihrem einen Ende am Gehäuse 1 angebrachte Spiralfeder 20 ist mit ihrem anderen Ende im Eingriff mit einer weiteren Hülse 21, die sich von der Rolle 6 erstreckt. Ein einstückig am Gehäuse 1 angespritzter weiterer Gewindestutzen 22 dient der Verbindung der vom Gehäuse 1 umgebenen Messvorrichtung mit dem Behälter.

Nachfolgend wird die Funktion der Vorrichtung in Zusammensicht mit 2 näher erläutert. In einer Ausgangsstellung des Schwimmkörpers 8 steht der Zeiger 3 auf einem Maximalwert der Skala 19. Der GMR-Sensor 12 erfasst das in 2 gezeigte Signal für "0°" oder für "360°". Bei einer Entfernung des Schwimmkörpers 8 von der Nullstellung, d. h. bei einem Abrollen des Fadens 7 von der Rolle 6, wird der Zeiger 3 über das aus dem Kronrad 9 dem weiteren Ritzel 9a und dem Ritzel 4 gebildete Planetengetriebe entsprechend gedreht. Mit dem Ritzel 4 dreht sich auch das vom Permanentmagneten 10 erzeugte Magnetfeld. In 2 sind die vom GMR-Sensor 12 gelieferten Signale in Abhängigkeit der Richtung des Magnetfelds gezeigt.

Die beiden Halbbrücken-Signale sind um 90° versetzt und lassen sich durch einfache Vergleiche den 4 Quadranten A, B, C und D zuordnen. Innerhalb eines Quadranten A, B, C und D bestimmt das Signal mit der größten Steigung die Richtung des Magnetfelds durch lineare Interpolation. Die Auswertung der Signale erfolgt mittels einer (hier nicht gezeigten) integrierten Schaltung, die zweckmäßigerweise im weiteren Gehäuse der Anzeigevorrichtung 17 aufgenommen ist. Aus der gemessenen Winkelstellung des Magnetfelds wird mittels einer, zweckmäßigerweise ebenfalls im weiteren Gehäuse aufgenommenen, integrierten Schaltung eine Füllhöhe zugeordnet, welche dann mittels einer der Leuchtdioden 18 angezeigt wird.

Anstelle des hier gezeigten GMR-Sensors können auch zwei magnetoresistive Sensoren verwendet werden, die in einem Winkel von 90° zueinander auf der Platine 13 angeordnet sind. Unter einem magnetoresistiven Widerstand wird ein Bauelement verstanden, welches in Abhängigkeit der Stärke und/oder Richtung eines äußeren Magnetfelds seinen Widerstand ändert. Solche magnetoresistiven Widerstände können z. B. Hall-Sensoren sein.

1
Gehäuse
2
Achse
3
Zeiger
4
Ritzel
5
Hülse
6
Rolle
7
Faden
8
Schwimmkörper
9
Kronrad
9a
weiteres Ritzel
10
Permanentmagnet
11
Gehäuserückwand
12
GMR-Sensor
13
Platine
14
Sensorträger
15
Überwurfmutter
16
Kabel
17
Anzeigevorrichtung
18
Leuchtdiode
19
Skala
20
Spiralfeder
21
weitere Hülse
22
weiterer Gewindestutzen
A, B, C, D
Quadranten


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Messung des Füllstands einer in einem Behälter aufgenommenen Flüssigkeit,

wobei in einem Gehäuse (1) eine Rolle (6) drehbar um eine Achse (2) gehalten ist,

wobei auf der Rolle (6) ein Faden (7) aufgewickelt ist, an dessen Ende ein Schwimmkörper (8) befestigt ist,

und wobei ferner ein Mittel zur Erfassung der Länge des von der Rolle (6) abgewickelten Fadens (7) vorgesehen ist, so dass der Abstand des Schwimmkörpers (8) von der Rolle (6) und damit der Füllstand ermittelbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Mittel zur Erfassung einen über ein Getriebe (9, 9a, 4) mit der Rolle (6) verbundenen, koaxial damit angeordneten und relativ zur Rolle (6) drehbaren Permanentmagneten (10) und

eine im Wirkbereich des vom Permanentmagneten (10) erzeugten Magnetfelds am Gehäuse (1) angebrachte Einrichtung zur Ermittlung der Richtung des Magnetfelds umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Einrichtung zur Ermittlung mindestens einen magnetoresistiven Widerstand, vorzugsweise zwei um einen Winkel von 90° versetzte magnetoresistive Widerstände, aufweist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei die magnetoresistiven Widerstände Hall-Sensoren sind. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei die Einrichtung zur Ermittlung einen gekreuzten Halbbrücken(GMR)-Sensor (12) mit zwei unterschiedlich magnetisierten Ebenen aufweist, mit dem die Richtung des vom Permanentmagneten (10) erzeugten Magnetfelds über einen Winkelbereich von 360° eindeutig bestimmbar ist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei der Permanentmagnet (10) zylindrisch, vorzugsweise nach Art ein Rohrabschnitts, ausgebildet ist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei das Getriebe (9, 4) ein Planetengetriebe ist, bei dem ein an der Rolle (6) angebrachtes Kronrad (9) im Eingriff mit einem fest mit der Achse (2) verbundenen Ritzel (4) und im Eingriff mit einem fest am Gehäuse (1) angebrachten weiteren Ritzel (9a) ist. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Permanentmagnet (10) auf dem Ritzel (4) aufgenommen ist und in eine im weiteren Ritzel (9a) gebildete zylindrische Ausnehmung ragt. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse (1) gasdicht ausgebildet ist, so dass der Behälter damit gasdicht verschliessbar ist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei eine integrierte Schaltung zur Erfassung und Auswertung der von der Einrichtung zur Ermittlung gelieferten Messwerte vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei an einem vom Ritzel entfernten Ende der Achse (2) ein Zeiger (3) angebracht ist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei die Einrichtung zur Ermittlung (12) außerhalb des Gehäuses (1) an einer dem Zeiger (3) gegenüberliegenden Gehäuserückwand (11) in der Nähe des Permanentmagneten (10) angebracht ist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei eine elektrische Anzeigevorrichtung (17) zur Anzeige eines mittels der integrierten Schaltung ermittelten Füllstands vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei die elektrische Anzeigevorrichtung (17) zur Anzeige eine Vielzahl von Leuchtdioden (18) oder eine Flüssigkristallanzeige (LCD) aufweist. Vorrichtung nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei zur Stromversorgung eine Batterie oder ein Akku in einem weiteren Gehäuse der elektrischen Anzeigevorrichtung (17) aufgenommen ist.






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