PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60125978T2 31.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001346093
Titel VORRICHTUNG ZUR FESTSTELLUNG DES BOTTICHS ZUM TRANSPORT EINER TROMMELWASCHMASCHINE
Anmelder LG Electronics Inc., Seoul, KR
Erfinder KIM, Jea-Kyum, 621-080 Kyongsangnam-do, KR;
KWON, Ho-Cheol, 641-550 Kyongsangnam-do, KR
Vertreter Diehl & Partner GbR, 80333 München
DE-Aktenzeichen 60125978
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.11.2001
EP-Aktenzeichen 019986819
WO-Anmeldetag 27.11.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/KR01/02049
WO-Veröffentlichungsnummer 2002044458
WO-Veröffentlichungsdatum 06.06.2002
EP-Offenlegungsdatum 24.09.2003
EP date of grant 10.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse D06F 23/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse D06F 1/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Trommelwaschmaschine und insbesondere eine Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine, wobei ein Bottich während des Transports der Trommelwaschmaschine an einem Körper befestigt ist, um zu verhindern, dass der Bottich, der an dem Körper mittels Federn aufgehängt ist, hin- und herschlägt.

Allgemeiner Stand der Technik

Im Allgemeinen handelt es sich bei einer Waschmaschine um ein Gerät, das Schmutz, der an der Wäsche haftet, durch chemische Zersetzung und mechanische Einwirkung entfernt. Da im Vergleich zur Pulsatorwaschmaschine, bei der sich der innere Bottich in einer vertikalen Position dreht, nicht nur die Gesamthöhe des Gerätes verringert, sondern auch die Waschladungskapazität erhöht werden kann, fast ohne Probleme zu verursachen, zum Beispiel das Verheddern von Wäsche, nimmt die Nachfrage nach Trommelwaschmaschinen täglich zu.

Anhand der beiliegenden Zeichnung wird ein Aufbau einer Trommelwaschmaschine nach dem Stand der Technik im Detail erläutert. 1 veranschaulicht einen Schnitt durch eine Trommelwaschmaschine des Standes der Technik, die mit einem Bottich 2, der von Dämpfern 8 und Federn 7 in einem Körper 1 gestützt wird, einer zylindrischen Trommel 3, die drehbar in dem Bottich montiert ist, und eine Antriebsabschnittswelle, die mit der Trommel verbunden ist, ausgestattet ist.

Der Antriebsabschnitt ist mit einem Rotor 4 und einem Stator 5 auf der Rückseite des Bottichs 2 versehen, wobei der Rotor 4 direkt mit einer Waschwelle 6 verbunden ist, die so montiert ist, dass sie sich mit der Trommel drehen kann, um eine Antriebskraft des Rotors zu der Trommel 3 direkt ohne Scheibenrad oder Riemen zu übertragen. In der Vorderseite des Körpers befindet sich eine Tür 9 gegenüber der Trommelöffnung, und ein Dichtungselement 10 befindet sich zum Abdichten zwischen der Tür und der Trommel. In der oben beschriebenen Trommelwaschmaschine wird die Drehkraft des Rotors 4 über die Waschwelle 6 zu der Trommel 3 übertragen, und der Waschvorgang vollzieht sich, indem die Wäsche während der Drehung der Trommel von einem Mitnehmer 3a erfasst wird und durch Schwerkraft nach unten fällt.

Wenn die Trommelwaschmaschine transportiert wird, so schlägt der Bottich 2 nach oben, nach unten, nach links und nach rechts, weil der Bottich 2 von den Federn 7 und den Dämpfern 8 gestützt wird, wodurch Schläge auf den Antriebsabschnitt unter dem Bottich 2 einwirken oder der Körper 1 beschädigt wird. Um das zu verhindern, ist eine Vorrichtung zum Befestigen des Bottichs 2 an dem Körper beim Transport vorgesehen, die mehrere Befestigungsvorsprünge 11 an einer Rückseite des Bottichs und mehrere Befestigungsbolzen 12 aufweist, die durch Einschublöcher in dem Körper geschoben und in die Befestigungsvorsprünge eingeschraubt werden.

2 veranschaulicht einen Schnitt durch einen Hauptteil einer Befestigungsvorrichtung zum Transportieren einer Trommelwaschmaschine, wobei eine vergrößerte Ansicht des Befestigungsbolzens gezeigt ist, die an dem Befestigungsvorsprung befestigt ist.

Wenden wir uns 2 zu. Weil der Befestigungsbolzen 12 eine entsprechende Länge eines Außengewindeabschnitts 12a an einem Außenumfang an einem seiner Enden aufweist und der Befestigungsvorsprung 11 einen Innengewindeabschnitt 11a in einem Innenumfang des Befestigungsvorsprungs 11 aufweist, um den Außengewindeabschnitt 12a in Eingriff zu nehmen, werden der Befestigungsbolzen und der Befestigungsvorsprung befestigt, wenn der Außengewindeabschnitt 12a und der Innengewindeabschnitt 11a miteinander in Eingriff gebracht werden.

Wenn der Befestigungsbolzen 12 an dem Befestigungsvorsprung 11 befestigt wird, schützt ein Bolzenhalter 13, der einen Außenumfang des Befestigungsbolzens umgibt, den Befestigungsbolzen und hält einen Spalt zwischen dem Bottich und dem Körper auf recht.

Befestigungsvorrichtungen zum Transport einer Trommelwaschmaschine sind zum Beispiel in DE 19651292 oder DE 19525316 offenbart.

Die Stoß- und Schlageinwirkungen während des Transports der Trommelwaschmaschine übertragen direkt Schwingungen auf den Bottich 2 oder den Befestigungsbolzen 12 und den Befestigungsvorsprung 11. In diesem Fall wirken die Schwingungen des Bottichs 2 als ein Biegemoment oder eine Scherkraft auf den Befestigungsbolzen 12 an einem Teil, wo der Befestigungsvorsprung 11 mit dem Bolzenhalter 13 in Kontakt steht. Weil jedoch der Außengewindeabschnitt 12a an dem Befestigungsbolzen 12 außerhalb des Befestigungsvorsprungs 11 frei liegt, bestand das Problem, dass der Befestigungsbolzen 12 seine Festigkeit einbüßt.

Das heißt, weil im Stand der Technik der Außengewindeabschnitt 12a an dem Befestigungsbolzen in einem Zustand, wo der Befestigungsbolzen 12 mit dem Befestigungsvorsprung 11 in Eingriff steht, außerhalb des Befestigungsvorsprungs 11 frei liegt, gab es einen Belastungskonzentrationspunkt an einem Wurzelabschnitt des Außengewindeabschnitts 12a in einem Teil, wo der Befestigungsvorsprung 11 mit dem Bolzenhalter 13 in Kontakt steht, infolge der Schwingungen oder Stoß- und Schlageinwirkungen während des Transports der Trommelwaschmaschine, wodurch eine Biegebeanspruchung in dem Wurzelabschnitt des Außengewindeabschnitts 12a entsteht, wo sich die Beanspruchung konzentriert, wobei ein hohes Bruchrisiko besteht, wenn die Stoß- und Schlageinwirkungen übermäßig stark werden.

Oder anders ausgedrückt: Der Wurzelabschnitt des Außengewindeabschnitts des Befestigungsbolzens wirkt an einem Punkt, wo der Befestigungsvorsprung 11 und der Bolzenhalter 13 miteinander in Kontakt stehen, als eine Ausnehmung, die eine Belastungskonzentration verursacht, wodurch die Festigkeit des Befestigungsbolzens gegen Stoß- und Schlageinwirkungen auf den Bottich verringert wird.

Um also das oben beschriebene Problem zu lösen, war es erforderlich, einen dicken Befestigungsbolzen mit einem ausreichenden Kerndurchmesser zu verwenden oder eine separate Schutzvorrichtung vorzusehen.

Offenbarung der Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die zum Lösen des oben dargelegten Problems entwickelt wurde, besteht in der Bereitstellung einer Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine, die einen Bottich, der von Federn getragen wird, während des Transports der Trommelwaschmaschine befestigt, um Schäden oder Verformungen zu verhindern, die durch äußere Stoß- und Schlageinwirkungen oder Schwingungen des Bottichs verursacht werden, und zwar durch Verwendung von Befestigungsbolzen und Befestigungsvorsprüngen, die jeweils den hier besprochenen Außengewindeabschnitt bzw. Innengewindeabschnitt aufweisen.

Zum Erfüllen der oben genannten Aufgabe stellt die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine bereit, die Folgendes aufweist: einen Bottich zur Aufnahme von Waschwasser, eine Trommel, die drehbar an dem Bottich befestigt ist, einen Motor zum Drehen der Trommel, und einen Hauptkörper, der eine äußere Ummantelung des Bottichs umfängt; wobei die Vorrichtung zum Befestigen des Bottichs an dem Hauptkörper während des Transports der Trommelwaschmaschine einen Befestigungsbolzen, der durch den Hauptkörper geschoben und an dem Bottich befestigt wird, und einen Befestigungsvorsprung auf der Rückseite des Bottichs zum Verbinden mit dem Befestigungsbolzen enthält, wobei der Befestigungsbolzen Folgendes enthält: einen Kopf, einen Körper, der sich von dem Kopf erstreckt und kein Gewinde zum Einführen eines Abschnitts des Körpers in den Befestigungsvorsprung enthält, und ein Außengewinde, das sich von dem Körper erstreckt und an dem Außengewindegänge ausgebildet sind, und wobei der Befestigungsvorsprung Folgendes aufweist: ein Innengewinde, in dem Innengewindegänge ausgebildet sind und das zu dem Außengewinde an dem Befestigungsbolzen passt, und ein Einschubloch an einem Eingang des Befestigungsvorsprungs zum Aufnehmen eines Abschnitts des Körpers des Befestigungsbolzens.

Der Körper des Befestigungsbolzens hat einen Außendurchmesser, der größer ist als ein Kerndurchmesser des Außengewindes.

Das Einschubloch in dem Befestigungsvorsprung hat einen Innendurchmesser, der gleich groß oder größer ist als ein Außendurchmesser des Innengewindes.

Der Befestigungsvorsprung ist mit dem Bottich einstückig ausgebildet.

Die Befestigungsvorrichtung enthält des Weiteren einen Bolzenhalter an einer Außenseite des Befestigungsbolzens, der an dem Befestigungsvorsprung befestigt ist, um den Außenumfang des Körper des Befestigungsbolzens zu umfangen, dergestalt, dass Enden des Bolzenhalters und des Befestigungsvorsprungs gegeneinanderstoßen und der Punkt, wo der Bolzenhalter und der Befestigungsvorsprung gegeneinanderstoßen, in einer Körperregion des Befestigungsbolzens liegt.

Es ist eine Gummimuffe in einer Form vorhanden, die den Bolzenhalter auf einer Außenseite eines Abschnitts umfängt, der durch einen Körper des Bolzenhalters geschoben wird, und es befindet sich eine Unterlegscheibe zwischen dem Kopf des Befestigungsbolzens und der Gummimuffe.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 veranschaulicht einen Schnitt durch eine Trommelwaschmaschine nach dem Stand der Technik.

2 veranschaulicht einen Schnitt durch einen Hauptabschnitt einer zum Stand der Technik gehörenden Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine.

3a veranschaulicht einen Schnitt durch einen Befestigungsbolzen einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

3b veranschaulicht einen Schnitt durch einen Befestigungsvorsprung einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

4 veranschaulicht einen Schnitt durch eine Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Beste Art der Ausführung der Erfindung

Es wird nun eine Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung anhand der angehängten Zeichnungen erläutert.

3a veranschaulicht einen Schnitt durch einen Befestigungsbolzen einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; 3b veranschaulicht einen Schnitt durch einen Befestigungsvorsprung einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und 4 veranschaulicht einen Schnitt durch eine Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Bevor wir mit der Erläuterung beginnen, sei angemerkt, dass die Teile eines allgemeinen Trommelwaschmaschinensystems denen entsprechen, die oben beschrieben sind, so dass auf ihre Erläuterung verzichtet wird. Statt dessen konzentrieren wir uns auf die Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine.

Wenden wir uns 3A zu. Der Befestigungsbolzen 20 zum Transportieren einer Trommelwaschmaschine enthält einen Körper 21 mit einem Außendurchmesser, einen Kopf 22 an einem Ende des Körpers, der an einem Hauptkörper festgehalten wird, und ein Außengewinde 23 am anderen Ende des Körpers mit einer Länge. Der Außendurchmesser 21d des Körpers ist größer als ein Kerndurchmesser 23d des Außengewindes 23.

Wenden wir uns 3B zu. Der Befestigungsvorsprung 30 der Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist einstückig mit dem Bottich 2 ausgebildet und steht von der Rückseite des Bottichs 2 um eine Länge in Richtung des Hauptkörpers 1 ab.

Der Befestigungsvorsprung 30 hat ein Innengewinde 33 in der Mitte seiner Länge, das zu dem Außengewinde 23 des Befestigungsbolzens 20 passt, und ein Einschubloch 31 von einem Ende des Innengewindes zu einem Eingang zum Aufnehmen eines Abschnitts des Körpers 21 des Befestigungsbolzens, wenn der Befestigungsbolzen 20 mit dem Befestigungsvorsprung 20 verbunden ist. Am Innenumfang des Einschublochs 31 befindet sich kein Gewinde. Das Einschubloch hat einen Innendurchmesser 31d, der mindestens so groß oder größer ist wie ein Außendurchmesser 33d des Innengewindes 33, zum Einführen des Körpers des Befestigungsbolzens.

Es wird nun das Verbinden des Befestigungsbolzens und des Befestigungsvorsprungs eingehender erläutert.

Wenden wir uns 4 zu. Eine Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung enthält den Befestigungsvorsprung 30 und den Befestigungsbolzen 20 und außerdem einen Bolzenhalter 13, der so angebracht ist, dass er den Außenumfang des Körpers 21 des Befestigungsbolzens umfängt, um einen Spalt zwischen dem Hauptkörper 1 und dem Bottich 2 beizubehalten, eine Gummimuffe 14, die so angebracht ist, dass sie ein Ende des Außenumfangs des Bolzenhalters umfängt und in das Einschubloch 1a in dem Körper eingeschoben wird, um Stoß- und Schlageinwirkungen aufzufangen, und eine Unterlegscheibe 15, die zwischen der Gummimuffe und dem Kopf 22 des Befestigungsbolzens angeordnet ist.

Die oben beschriebene Befestigungsvorrichtung wird folgendermaßen zusammengebaut.

Zuerst wird der Bolzenhalter 13 in die Gummimuffe 14 eingeschoben und mit ihr verbunden; die Unterlegscheibe 15 wird durch den Körper 21 eingeführt, bis sie vom Kopf 22 aufgefangen wird, und die Gummimuffe 14 und der Bolzenhalter 13 werden in den Körper 21 des Befestigungsbolzens eingeführt.

In diesem Fall reicht nicht nur das Außengewinde 23 an dem Befestigungsbolzen, sondern auch eine Länge des Körpers 21 des Befestigungsbolzens, die mindestens so lang ist wie die Länge des Einschublochs in dem Befestigungsvorsprung, durch ein Ende des Bolzenhalters 13.

Dann wird der Befestigungsbolzen, an dem der Bolzenhalter und die Gummimuffe montiert sind, in das Einschubloch 1a auf der Rückseite des Hauptkörpers geschoben, bis eine Stufe 14a der Gummimuffe 14 an einem Rand des Einschubloches des Hauptkörpers aufgefangen wird, und wird gedreht, bis ein Ende des Bolzenhalters 13 mit dem Eingang des Befestigungsvorsprungs 30 in Kontakt kommt, wodurch der Befestigungsbolzen mit dem Befestigungsvorsprung verbunden wird.

In diesem Fall wird das Innengewinde 33 in dem Befestigungsvorsprung mit dem Außengewinde 23 an dem Befestigungsbolzen in Eingriff gebracht, und ein Abschnitt des Körpers 21 des Befestigungsbolzens wird an dem Einschubloch 31 in dem Befestigungsvorsprung aufgenommen, wodurch der Bottich 2 fest an dem Hauptkörper 1 befestigt wird.

Somit positioniert – im Gegensatz zum Stand der Technik – die Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine der vorliegenden Erfindung den Körper 21 des Befestigungsbolzens an einem Punkt, wo der Befestigungsvorsprung 30 in Kontakt mit dem Bolzenhalter 13 steht, welcher immer ein Abschnitt anfällig für Stoß- und Schlageinwirkungen und Schwingungen während des Transports war, wodurch einer Last widerstanden werden kann, die durch äußere Stoß- und Schlageinwirkungen oder Schwingungen des Bottichs während des Transports der Trommelwaschmaschine verursacht wird.

Das heißt, während es im Stand der Technik zu Verformung oder Bruch an einem Wurzelabschnitt kommt, der an einer Stelle frei liegt, die sich dem Punkt am nächsten befindet, wo der Befestigungsvorsprung und der Bolzenhalter einander berühren, sobald ein Biegemoment oder eine Scherkraft, die durch Schwingungen des Bottichs verursacht werden, darauf einwirkt, weil das Außengewinde des Befestigungsbolzens außerhalb des Befestigungsvorsprungs frei liegt, kann die Befestigungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung die Scherkraft und das Biegemoment gut auffangen, weil sich der Körper des Befestigungsbolzens an diesem Punkt befindet.

Industrielle Anwendbarkeit

Die Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine der vorliegenden Erfindung nutzt einen Befestigungsbolzen mit einem Körper und einem Außengewinde an einem Ende des Körpers und einen Befestigungsvorsprung mit einem Einschubloch an einem Eingang zum Aufnehmen eines Abschnitts des Körpers des Befestigungsbolzens und einem Innengewinde in einem Inneren des Eingangs, das zu dem Außengewinde an dem Befestigungsbolzen passt, zum sicheren Befestigen des Bottichs, der von Federn und Dämpfern gestützt wird, während des Transports.

Dementsprechend wird eine vom Bottich ausgehende Beanspruchung nicht an das Außengewinde angelegt, sondern an den Körper, so dass der Befestigungsbolzen Stoß- und Schlageinwirkungen und dergleichen während des Transports widerstehen kann, weil kein Gewinde an einem Außenumfang des Körpers ausgebildet ist, und ein Außendurchmesser des Körpers größer ist als ein Kerndurchmesser des Außengewindes, wodurch eine ausreichende Festigkeit gewährleistet werden kann.

Und schließlich ermöglicht es die vorliegende Erfindung – im Gegensatz zum Stand der Technik – zu verhindern, dass der Befestigungsbolzen infolge der Last des Bottichs oder infolge von Stoß- und Schlageinwirkungen während des Transports verbogen oder beschädigt wird, selbst wenn kein dicker Befestigungsbolzen mit einem angemessenen Kerndurchmesser des Außengewindes verwendet wird.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum Befestigen eines Bottichs (2) zum Bewegen einer Trommelwaschmaschine, die Folgendes aufweist: einen Bottich (2) zur Aufnahme von Waschwasser, eine Trommel (3), die drehbar an dem Bottich (2) befestigt ist, einen Motor (4, 5) zum Drehen der Trommel (3), und einen Hauptkörper (1), der eine äußere Ummantelung des Bottichs (2) umfängt; wobei die Befestigungsvorrichtung zum Befestigen des Bottichs (2) an dem Hauptkörper (1) während des Transports der Trommelwaschmaschine Folgendes umfasst:

einen Befestigungsbolzen (20), der durch den Hauptkörper (1) geschoben und an dem Bottich (2) befestigt wird, und

einen Befestigungsvorsprung (30) auf der Rückseite des Bottichs (2) zum Verbinden mit dem Befestigungsbolzen (20), dadurch gekennzeichnet, dass:

der Befestigungsbolzen (20) Folgendes enthält: einen Kopf (22), einen Körper (21), der sich von dem Kopf (22) erstreckt und kein Gewinde zum Einführen eines Abschnitts des Körpers in den Befestigungsvorsprung (30) aufweist, und ein Außengewinde (23), das sich von dem Körper (21) erstreckt und an dem Außengewindegänge ausgebildet sind, und

wobei der Befestigungsvorsprung (30) Folgendes enthält: ein Innengewinde (33), in dem Innengewindegänge ausgebildet sind und das zu dem Außengewinde (23) an dem Befestigungsbolzen (20) passt, und ein Einschubloch (31) an einem Eingang des Befestigungsvorsprungs zum Aufnehmen eines Abschnitts des Körpers (21) des Befestigungsbolzens (20).
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei der Körper (21) des Befestigungsbolzens (20) einen Außendurchmesser hat, der größer ist als ein Kerndurchmesser (23d) des Außengewindes (23). Vorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei das Einschubloch (31) in dem Befestigungsvorsprung (30) einen Innendurchmesser (31d) hat, der gleich einem Außendurchmesser (21d) des Innengewindes (33) ist. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei das Einschubloch (31) in dem Befestigungsvorsprung (30) einen Innendurchmesser (31d) hat, der größer ist als ein Außendurchmesser (21d) des Innengewindes (33). Vorrichtung gemäß Anspruch 2, wobei das Einschubloch (31) in dem Befestigungsvorsprung (30) einen Innendurchmesser (31d) hat, der gleich dem Außendurchmesser (21d) des Innengewindes (33) ist. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, wobei das Einschubloch (31) in dem Befestigungsvorsprung (30) einen Innendurchmesser (31d) hat, der größer ist als der Außendurchmesser (21d) des Innengewindes (33). Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Befestigungsvorsprung (30) einstückig mit dem Bottich (2) ausgebildet ist. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, die des Weiteren einen Bolzenhalter (13) an einer Außenseite des Befestigungsbolzens (20) umfasst, der an dem Befestigungsvorsprung (30) befestigt ist, um einen Außenumfang des Körpers (21) des Befestigungsbolzens (20) zu umfangen, dergestalt, dass Enden des Bolzenhalters (13) und des Befestigungsvorsprungs (30) gegeneinanderstoßen und der Punkt, wo der Bolzenhalter (13) und der Befestigungsvorsprung (30) gegeneinanderstoßen, in einer Körperregion des Befestigungsbolzens (20) liegt. Vorrichtung gemäß Anspruch 8, wobei eine Gummimuffe (14) in einer Form vorhanden ist, die den Bolzenhalter (13) auf einer Außenseite eines Abschnitts umgibt, der durch einen Körper des Bolzenhalters (13) geführt wird, und wobei eine Unterlegscheibe (15) zwischen dem Kopf (22) des Befestigungsbolzens und der Gummimuffe (14) angeordnet ist. Verwendung einer Vorrichtung während des Transports einer Trommelwaschmaschine, wobei die Trommelwaschmaschine Folgendes aufweist:

– einen Bottich (2) zur Aufnahme von Waschwasser,

– eine Trommel (3), die drehbar an dem Bottich (2) befestigt ist,

– einen Motor (4, 5) zum Drehen der Trommel (3), und

– einen Hauptkörper (1), der eine äußere Ummantelung des Bottichs (2) umfängt;

wobei die Vorrichtung eine Befestigungsvorrichtung zum Befestigen des Bottichs (2) an dem Hauptkörper (1) ist, wobei die Vorrichtung Folgendes umfasst:

– einen Befestigungsbolzen (20), der durch den Hauptkörper (1) geschoben und an dem Bottich (2) befestigt wird, und

– einen Befestigungsvorsprung (30) auf der Rückseite des Bottichs (2) zum Verbinden mit dem Befestigungsbolzen (20),

wobei der Befestigungsbolzen (20) Folgendes enthält:

– einen Kopf (22),

– einen Körper (21), der sich von dem Kopf (22) erstreckt und kein Gewinde aufweist, und

– ein Außengewinde (23), das sich von dem Körper (21) erstreckt und an dem Außengewindegänge ausgebildet sind,

und wobei der Befestigungsvorsprung (30) Folgendes enthält:

– ein Innengewinde (33), in dem Innengewindegänge ausgebildet sind und das zu dem Außengewinde (23) an dem Befestigungsbolzen (20) passt, und

– ein Einschubloch (31) an einem Eingang des Befestigungsvorsprungs,

wobei diese Verwendung umfasst, den Bottich (2) zu befestigen, um die Trommelwaschmaschine zu bewegen, mit folgenden Schritten:

– Einführen des Abschnitts des Körpers (21) des Befestigungsbolzens (20) ohne Gewinde in das Einschubloch (31) an dem Eingang des Befestigungsvorsprungs (30), und

– Aufnehmen des gewindelosen Abschnitts des Körpers (21) des Befestigungsbolzens (20) in dem Befestigungsvorsprung (30).






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com