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Dokumentenidentifikation DE60126606T2 31.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001287211
Titel VERSORGUNGSFLÜSSIGKEITSSPENDER FÜR TOILETTENBECKEN
Anmelder Eurvest S.A., Braine l'Alleud, BE
Erfinder KLIMIS, Jean, B-1170 Bruxelles, BE
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Kraus & Weisert, 80539 München
DE-Aktenzeichen 60126606
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 18.05.2001
EP-Aktenzeichen 019539881
WO-Anmeldetag 18.05.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/EP01/06875
WO-Veröffentlichungsnummer 2001088286
WO-Veröffentlichungsdatum 22.11.2001
EP-Offenlegungsdatum 05.03.2003
EP date of grant 14.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse E03D 9/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Versorgungsflüssigkeitsspender für Toilettenbecken und genauer einen Reinigungsflüssigkeits- und Duftspender für Toiletten. Der erfindungsgemäße Spender kann in Toilettenbecken verwendet werden und sichert eine Verteilung von Versorgungsflüssigkeit.

Es wurden verschiedene Lösungen vorgeschlagen, um in den Toilettenbecken Reinigungs- oder Duftprodukte zu verteilen. So werden Blöcke vertrieben, die dazu bestimmt sind, in den Wasserspülungen angeordnet zu werden. Die Blöcke schmelzen langsam und geben ein Reinigungsprodukt ab. Ein solches Produkt kann im Hinblick auf die Reinigung zufrieden stellend sein, aber es ermöglicht es nicht, einen Duft zu verteilen. Es ist auch bekannt, an den Rand der Toiletten einen Gitterbehälter zu montieren, der einen Block eines Produktes enthält, der sich durch das abfließende Wasser der Wasserspülung, wenn diese betätigt wird, auswäscht. Ein solcher Produktblock, der sich an der Luft befindet, kann nicht während seiner gesamten Lebensdauer eine Duftwirkung haben. In dem einen wie dem anderen Fall ergibt sich das Problem aus der Tatsache, dass die Duftprodukte flüchtig sind und ihre Duftwirkung verlieren, wenn sie der Luft ausgesetzt sind, und dass die Produktmenge, die sie bei jeder Spülung freisetzen, im Zuge der Verringerung des Volumens des Blocks geringer wird.

US-A-3 946 448 (El Sioufy) beschreibt eine Vorrichtung zur Desinfektion und chemischen Reinigung für die Toilettenbecken. Die Vorrichtung wird am Innenrand des Beckens befestigt; sie umfasst einen mit einem Desinfektions- und Reinigungsprodukt gefüllten Behälter. Der Behälter ist in seinem unteren Teil durch einen Stöpsel verschlossen, der durch eine in dem Behälter befindliche Feder nach oben gedrückt wird. Der Stöpsel ist überdies mit einer angelenkten Klappe, die mit Schaum bedeckt ist, verbunden. Wenn die Wasserspülung der Toiletten betätigt wird, treibt das über die Klappe fließende Wasser diese in Drehung nach unten an und öffnet vorübergehend den Behälter. Auf diese Weise fließt das in dem Behälter enthaltene Produkt über die angelenkte Klappe und in das Becken der Toiletten. Die Desinfektionswirkung wird dank des vom Wasser in das Toilettenbecken mitgenommenen Produktes erzielt, und die chemische Reinigungswirkung wird auf Grund der Tatsache erzielt, dass sich das Produkt auf der Klappe befindet und nach und nach verdampft. Diese Vorrichtung hat im Wesentlichen den Nachteil, dass sie von einer großen Anzahl von angelenkten Teilen gebildet ist, was zu sehr hohen Kosten führt.

EP-A-0 538 957 (Sara Lee) beschreibt eine Reinigungs- und Säuberungsvorrichtung, die wie die vorhergehende an den Rand des Beckens der Toiletten gehängt wird. Die Vorrichtung umfasst einen Behälter, der mit einer Reinigungs- und Säuberungsflüssigkeit gefüllt ist und konstant mit einer porösen Masse in Verbindung steht, die sich im Abflussweg des von der Wasserspülung kommenden Wassers befindet. Um die konstante Verbindung zu sichern, schlägt dieses Dokument vor, einen in den Hals des Behälters eingeleiteten Schaum zu verwenden. Wenn die Wasserspülung betätigt wird, fließt das Wasser ab und nimmt einen Teil des Produktes mit, das die poröse Masse durchtränkt. Die chemische Reinigungswirkung wird durch die Verdampfung des die poröse Masse durchtränkenden Produktes zwischen den Wasserspülungen erzielt. Diese Vorrichtung hat den Nachteil, dass sich der Behälter manchmal leert, auch wenn die Toiletten nicht benützt werden. Genauer ist das Abfließen nicht systematisch kontinuierlich; das Abfließen wird unterbrochen, wenn die Platte gesättigt ist, je nach den Viskositätsbedingungen, der Temperatur und der Häufigkeit der Spülungen. Die Funktion der Vorrichtung ist unregelmäßig, und die Lebensdauer kann lang bis doppelt so lang sein.

Ferner ist die Vorrichtung nicht funktionsbereit, bevor die poröse Masse mit Flüssigkeit durchtränkt ist, was eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann; im Falle einer intensiven Verwendung kann die Flüssigkeitsverteilung unzureichend sein, und die poröse Masse wird von jeglicher Flüssigkeit ausgewaschen. Schließlich hängt die Kontrolle der Flüssigkeitsmenge von der Viskosität ab; das verteilte Produkt weist eine große Viskosität von ungefähr 3000 mPa·s auf. Die Verwendung von Verdickungsmitteln, um eine solche Viskosität zu erhalten, kann zum Blockieren des Spenders führen.

EP-A-0 785 315 (Sara Lee) schlägt eine weitere Vorrichtung derselben Art vor. Diese Vorrichtung schlägt vor, im Hals des Behälters einen Flüssigkeitsdurchgang vorzusehen, der an der porösen Masse endet: der Flüssigkeitsdurchgang ist mit einer Lufteinlassöffnung versehen. Die Viskosität des Produktes und die Größe der Durchgänge und der Öffnungen sind derart bestimmt, dass der Druck der Flüssigkeit auf die poröse Masse konstant und vom Flüssigkeitsstand im Behälter unabhängig ist. Diese Vorrichtung bringt eine komplexe Lösung für das Problem der Änderung der Produktmenge in Abhängigkeit vom Füllstand im Behälter, weist aber auch dieselben Nachteile auf, nämlich dass sich der Behälter leert, auch wenn die Toiletten nicht verwendet werden, und dass die Funktion der Vorrichtung unregelmäßig ist.

Eine weitere ähnliche Vorrichtung, die von La Johnson Franϛaise vertrieben wird, schlägt vor, an Ort und Stelle einer porösen Masse eine gerillte Platte zu verwenden. In diesem Fall, wie im Fall der porösen Masse, stellt sich das Problem des Hochsteigens von Wasser in den Behälter durch Osmose auf Grund des direkten Kontakts zwischen dem Wasser der Spülung, das von der porösen Masse absorbiert oder von der gerillten Platte aufgenommen wird, und der im Behälter enthaltenen Flüssigkeit. Das Problem des Abfließens des Produktes zwischen zwei Spülungen stellt sich ebenfalls.

FR-A-2 747 139 (Rotiertet) schlägt eine Vorrichtung zur Flüssigkeitsverteilung vor. Die verschiedenen Varianten dieser Vorrichtung sind komplex und setzen ein Abfließen des Wassers der Spülung durch verschiedene Siphone oder dergleichen voraus. Die Einheit ist schwierig zu konstruieren und von geringer Zuverlässigkeit.

Genauer weist die Vorrichtung des Dokuments FR-A-2 747 139 einen geschlossenen Behälter auf, der ein flüssiges Produkt enthält und über dem ein Luftvolumen vorgesehen ist. Der Behälter umfasst am unteren Teil eine Austrittsöffnung, die in ein unteres Abteil eines zweiten Behälters mündet. Bei einer ersten Ausführungsart (1) taucht ein Rohr in einem Hohlraum ein, der mit einem flüssigen Produkt gefüllt ist. Ein Ende des Rohrs mündet in den Boden des Hohlraums, und das andere Ende mündet in das obere Abteil des zweiten Behälters. Wenn die Spülung betätigt wird, dringt Wasser in das obere Abteil des zweiten Behälters ein, und die in dem Rohr enthaltene Luft wird komprimiert. Eine Luftblase dringt nun in den Behälter ein und erzeugt ein Druck-Ungleichgewicht, das einen Teil der Flüssigkeit aus dem Behälter durch die freie Öffnung drückt.

Das Dokument GB-A-2 094 846 beschreibt einen Flüssigkeitsspender in einem Toilettenbecken, umfassend einen Behälter, der ein flüssiges Produkt und Luft enthält und eine Öffnung in seinem unteren Teil aufweist. Die Öffnung mündet in ein umgedrehtes Behältnis, das Luft enthält. Wenn die Spülung betätigt wird, steigt der Wasserstand im Becken, bis er das Behältnis umgibt, was den Druck in dem Behältnis erhöht und das Austreten von Luftblasen vom Behältnis unter Überdruck zum Behälter hervorruft.

Wenn der Wasserstand im Becken nach Beseitigen des Spülwassers sinkt, wird der Druck in dem umgedrehten Behältnis wieder gleich dem Luftdruck, während die in den Behälter hinzugefügten Luftblasen einen Überdruck hervorrufen, der eine gewisse Menge an Flüssigkeit aus der Öffnung drückt. Die in diesem Dokument beschriebene Produktverteilungsvorrichtung ist dazu bestimmt, zumindest teilweise in das Wasser des Beckens getaucht zu werden.

Das Dokument EP-A-0 570 326 beschreibt einen Flüssigkeitsspender, umfassend einen Flüssigkeitsbehälter, der mit einer Düse versehen ist, um ein Produkt in ein Becken zu befördern. Ein Erfassungsrohr hat ein Ende, das in den Behälter über der Flüssigkeit mündet, und ein anderes Ende, das in die Flüssigkeit des Beckens mündet. Wenn der Flüssigkeitsstand in dem Becken sinkt, verringert sich die Flüssigkeitssäule in dem Erfassungsrohr ebenfalls, wobei Luft aus dem Behälter angesaugt und Luft in den Behälter durch die Düse eingeleitet wird. Wenn der Flüssigkeitsstand in dem Becken steigt, erhöht sich die Flüssigkeitssäule in dem Rohr ebenfalls und leitet Luft in den Behälter ein, wodurch eine gewisse Flüssigkeitsmenge durch die Düse gedrückt wird.

Das Dokument GB-A-03485 A.D. beschreibt einen Flüssigkeitsverteiler, umfassend einen Flüssigkeitsbehälter, um ein Produkt in das Becken zu leiten. Ein Rohr hat ein Ende, das in den Behälter über der Flüssigkeit mündet, und ein anderes Ende, das in das Becken mündest. Ein Verteilungsrohr verbindet eine Öffnung des Behälters mit dem Boden des Beckens mit einer Rückleitung, die das Abfließen der Flüssigkeit ohne Druck verhindert. Wenn das Becken geleert ist, wird das Ende in die Luft gehalten, und wenn das Becken voll ist, wird das Ende in das Wasser des Beckens getaucht, wobei Luft im Rohr eingeschlossen wird. Das Aufsteigen des Wassers im Rohr, wenn das Becken gefüllt ist, drückt an die in dem Behälter eingeschlossene Luft und führt zu einer Abgabe eines flüssigen Produktes in das Verteilungsrohr.

EP-A-0 878 586 beschreibt eine Vorrichtung zur Verteilung eines flüssigen Mittels in einem Toilettenbecken. Ein an das Becken der Toiletten angehängtes Behältnis enthält das flüssige Mittel, das tropfenweise über eine Verteilungsöffnung verteilt wird. Da das flüssige Mittel kontinuierlich tropfenweise verteilt wird, kann das Becken im Bereich des Abfließens der Flüssigkeit schmutzig erscheinen. Eine Stützplatte ist nun vorgesehen, die unter der Öffnung angeordnet ist; diese Platte sammelt das flüssige Mittel im Zuge seines Abfließens. Wenn die Wasserspülung betätigt wird, wird das auf der Stützplatte gesammelte flüssige Mittel in das Becken mitgenommen. Die Wasserspülung hat keine Auswirkung auf die Verteilung der Flüssigkeit sondern spült nur die Stützplatte.

WO-A-01 02653 (Globol Chemicals) schlägt einen Spender für ein Toilettenbecken vor, der eine Dosis des aktiven Wirkstoffes, den er enthält, in das Becken immer dann abgibt, wenn die Spülung betätigt wird. Der Spender weist einen Behälter mit einer Öffnung in seinem unteren Teil auf: diese Öffnung ist von einem Rohr aus einem porösen Material umgeben, das einen Schlitz in seinem oberen Teil entlang einer Mantellinie aufweist. Das Rohr ist an seinem unteren Ende geschlossen. Das Abfließen des Wassers der Spülung führt zu einer Pumpwirkung und zur Lieferung einer Dosis in das Rohr aus porösem Material. Soweit die Funktion dieser Vorrichtung verständlich ist, dient das Rohr aus porösem Material gleichzeitig

  • – zur Erzeugung eines Überdrucks zum Einleiten des Pumpens,
  • – zur Verteilung des aktiven Wirkstoffes zwischen den Spülungen.

Diese Vorrichtung ist einfacher als die Vorrichtung von Rotiertet. Sie hat allerdings Nachteile. So ist die poröse Masse kostspielig. Die poröse Masse wirft auch ein Problem der Imprägnierung auf, wobei die Imprägnierzeit der Zeit entspricht, die der aktive Wirkstoff benötigt, um außerhalb die poröse Masse zu diffundieren. Häufige Spülungen können die poröse Masse durchspülen und die Diffusion begrenzen. Ferner funktioniert die Vorrichtung nur, wenn das Wasser in den Schlitz eindringt, der in der porösen Masse vorgesehen ist; dies begrenzt die Funktion auf einen Wasserstrom, der eine gewisse Kraft und eine gewisse Richtung hat. Die Vorrichtung ist somit sehr sensibel für die Verwendungsbedingungen.

Die Erfindung schlägt eine Lösung für diese neuen Probleme vor. Sie beschreibt einen Spender eines flüssigen Produktes ohne bewegliches Teil, der verhindert, dass sich das Produkt leert, wenn die Wasserspülung nicht betätigt ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsart verhindert der erfindungsgemäße Spender auch das Aufsteigen von Wasser in den Behälter. Der erfindungsgemäße Spender kann in einem Toilettenbecken für die Verteilung eines flüssigen Produktes verwendet werden.

Genauer schlägt die Erfindung einen Versorgungsflüssigkeitsspender für Toilettenbecken vor, umfassend Mittel zur Befestigung am Becken, einen Versorgungsflüssigkeitsbehälter, wobei der Behälter in seinem unteren Teil eine freie Öffnung mit einer Größe aufweist, die das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung verhindert, wobei der Spender ein Rohr aufweist, an dessen einem Ende die Öffnung mündet, wobei das andere Ende des Rohrs offen ist: das andere Ende des Rohrs befindet sich in der Nähe der Wand des Beckens oder in der Nähe einer Führungsvorrichtung für das Wasser einer Wasserspülung, und wobei die Öffnung eine derartige Größe aufweist, dass das Ansaugen der Versorgungsflüssigkeit durch hydrodynamische Wirkung beim Durchströmen des Wassers einer Wasserspülung in der Nähe des Spenders möglich ist. Es kann insbesondere eine kreisförmige Öffnung gewählt werden, die einen Durchmesser zwischen 0,2 und 5 mm und vorzugsweise von ungefähr 3 mm aufweist.

Vorzugsweise weist die Versorgungsflüssigkeit eine Viskosität zwischen 10 und 4000 mPa·s auf.

Die Führungsvorrichtung kann die Form einer gerillten Platte und/oder einer Platte mit einem Rand oder auch einer gekrümmten Platte aufweisen. Sie kann eine Öffnung aufweisen.

Bei einer Ausführungsart ist der Behälter abnehmbar.

Der Behälter kann ferner in seinem unteren Teil eine zweite freie Öffnung mit einer Größe aufweisen, die das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung verhindert. Die Öffnung und die zweite Öffnung des Behälters weisen vorzugsweise unterschiedliche Abmessungen auf. Es kann ein zweites Rohr vorgesehen werden, das sich in dem Rohr unter einer der beiden Öffnungen erstreckt. Es kann auch vorgesehen sein, dass das Rohr die zweite Öffnung nicht umgibt.

Die Erfindung schlägt ferner ein Versorgungsflüssigkeitsspendeverfahren für Toilettenbecken vor, das die folgenden Schritte umfasst:

  • – Befestigung eines solchen Versorgungsflüssigkeitsspenders in dem Toilettenbecken;
  • – Ansaugung von Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter durch hydrodynamische Wirkung des Wassers bei einer Wasserspülung.

Dieser Schritt des Ansaugens kann umfassen:

  • – Hochsteigen des Wassers der Wasserspülung in das Rohr, so dass ein Überdruck im Bereich der Öffnung erzeugt wird und Luft in den Behälter eintritt;
  • – Spenden von Flüssigkeit aus dem Behälter.

Er kann ferner umfassen:

  • – Hochsteigen des Wassers der Wasserspülung um das Rohr, so dass ein Überdruck im Bereich der Öffnung erzeugt wird und Luft in den Behälter eintritt;
  • – Spenden der Flüssigkeit aus dem Behälter.

In dem einen wie dem anderen Fall können der Schritt des Hochsteigens und der Schritt des Wasserspendens gleichzeitig erfolgen.

Der Schritt des Ansaugens kann ferner umfassen:

  • – Durchströmen des Wassers der Wasserspülung um das Rohr, so dass ein Unterdruck im Bereich der Öffnung erzeugt wird;
  • – Spenden von Flüssigkeit aus dem Behälter.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der Studie der nachfolgenden detaillierten Beschreibung der Ausführungsarten der Erfindung hervor, die nur als Beispiele dienen und sich auf die Zeichnungen beziehen, die zeigen:

1 eine schematische Schnittansicht eines Spenders nach einer ersten Ausführungsart der Erfindung;

2 eine Ansicht ähnlich jener aus 1, die aber das Produkt in dem Behälter zeigt;

die 3 bis 8 Prinzipansichten von weiteren Ausführungsarten des Spenders.

Die Erfindung schlägt vor, zur Kontrolle des Abfließens der in dem Spender enthaltenen Versorgungsflüssigkeit in Abhängigkeit von der Verwendung der Toiletten, die hydrodynamische Wirkung zu nutzen, die durch die Wasserspülung hervorgerufen wird. Spezifisch ist der Behälter in seinem unteren Teil mit einer Öffnung versehen, die eine derartige Abmessung aufweist, dass sie das Abfließen der Reinigungsflüssigkeit bei Nichtvorhandensein einer Beanspruchung von außen verhindert. Unter „unterer Teil" ist der Teil des Behälters zu verstehen, in dem sich die Flüssigkeit befindet, wenn sich der Spender im Toilettenbecken an seiner Position befindet. Diese Öffnung ist frei in dem Sinne, dass sie nicht durch einen Stöpsel verschlossen ist, im Gegensatz zu den Ausführungen in US-A-3 946 448.

Unter dieser Öffnung in Verwendungsrichtung des Spenders ist ein Rohr vorgesehen. Das untere Ende des Rohrs ist offen oder frei, im Gegensatz zu der in WO-A-01 02653 vorgeschlagenen Lösung; auf diese Weise wird die Schwierigkeit der Einstellung vermieden, die bei der Vorrichtung dieses Dokuments anzutreffen ist.

Das Abfließen des Wassers der Wasserspülung in der Nähe des Endes des Rohrs führt durch hydrodynamische Wirkung zum Ansaugen einer Versorgungsflüssigkeitsmenge aus dem Behälter. Die Flüssigkeit kann während des Spülens abfließen und nach Beendigung der Wasserspülung aufhören zu fließen.

In jedem Fall fließt bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung die Reinigungsflüssigkeit nicht aus dem Behälter. Somit wird eine Produktverteilung nur bei Bedarf gesichert, wie in US-A-3 946 448, allerdings ohne bewegliche mechanische Elemente. Die Erfindung ist somit sowohl von einfacher Struktur als auch von sicherer Funktion und vermeidet die Nachteile der Spender mit einem ständigen Kontakt zwischen der Flüssigkeit des Behälters und einer Diffusionsmasse. Der Spender gemäß der Erfindung funktioniert nicht wie jener aus EP-A-0 538 957 durch Schwerkraft oder Kapillarität, sondern durch einfache hydrodynamische Wirkung des Abfließens des Wassers bei einer Wasserspülung.

Vorzugsweise wird der erfindungsgemäße Spender verwendet, um ein Produkt zu verteilen, das eine Flüssigkeit ist. Das Produkt kann Tenside, Parfumessenzen, Emulgatoren, Entkalkungsmittel oder Sequestriermittel für den Kalk, Desinfektionsmittel oder Farbstoffe enthalten. Die aktiven Komponenten der Flüssigkeit können getrennt oder gemeinsam die folgenden Eigenschaften aufweisen:

  • – reinigend,
  • – desinfizierend,
  • – entkalkend,
  • – parfümierend, usw.

In der nachfolgenden Beschreibung ist das Produkt einfach als „Versorgungsflüssigkeit" bezeichnet.

1 zeigt eine schematische Schnittansicht eines Spenders nach einer ersten Ausführungsart der Erfindung; Das Bezugszeichen 1 bezeichnet den Rand eines Toilettenbeckens, auf dem der Spender 2 befestigt ist. Der Spender umfasst einen Behälter 4, dessen Öffnung 6 sich nach unten hin in der Funktionsposition des Spenders, die in der Figur dargestellt ist, befindet. Mit dem Spender sind Mittel zum Halten im Becken verbunden; in dem Beispiel handelt es sich um eine Lasche 8 aus biegsamem Kunststoff. In der Ruheposition ist die Lasche umgelegt, wie in unterbrochenen Linien in der Figur dargestellt; sie wird vom Benutzer aufgeklappt, um den Spender in dem Toilettenbecken zu befestigen, wie in durchgehenden Linien in der Figur dargestellt. Es ist vorteilhaft, wenn diese Lasche höhenverstellbar ist, so dass eine richtige Positionierung des Spenders für verschiedene Beckenformen und Beckenumrandungen gewährleistet ist.

Der Spender umfasst ferner ein Rohr, das oben als Flüssigkeitsverteilungsrohr bezeichnet wurde. Dieses Rohr 10 ist mit einem Ende 12 mit dem Behälter verbunden, und sein anderes Ende 14 oder freies Ende befindet sich in der Nähe des Weges des Wassers der Wasserspülung oder sogar auf dem Weg des Wassers; in den Beispiel der Figur befindet sich das freie Ende des Rohrs in der Nähe der Wand des Beckens, wobei diese Position gewährleistet, dass bei Betätigung der Wasserspülung das Wasser in der Nähe des Endes desselben abfließt. In dem Ausführungsbeispiel der 1 und 2 ist der Abstand zwischen dem Ende des Rohrs und der Wand des Beckens ungefähr 3 mm. Dieser Abstand kann allgemeiner zwischen 0,2 und 6 mm betragen. Dieser Abstandsbereich sichet beim Abfließen des Wassers einen ausreichenden Unterdruck, um die Versorgungsflüssigkeit anzusaugen. Es ist möglich, dass das Wasser auch entlang des Rohrs abfließt.

Die Form des Rohrs kann beliebig sein; in dem Beispiel wurde für das Rohr ein runder Querschnitt gewählt; dieser sichert, dass das Rohr ein maximales Innenvolumen bei einem gegebenen Umfang aufweist. Dieser Querschnitt sichert ferner, dass das Wasser der Wasserspülung an allen Seiten des Rohrs abfließt. Das Rohr weist bei der Ausführungsart der Figur eine geknickte Form auf, die es ermöglicht, sein freies Ende der Wand des Beckens anzunähern, wenn sich der Spender in Funktionsposition befindet. Diese geknickte Form verbessert die Wirksamkeit des Spenders. Der Querschnitt der Öffnung 15 am Ende des Rohrs ist derart gewählt, dass das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit bei Nichtvorhandensein eines Wasserstroms um das Rohr vermieden wird; auf diese Weise fließt keine Versorgungsflüssigkeit ab, wenn die Toiletten nicht verwendet werden. Dies ist ein Vorteil im Vergleich zu den Spendern des Standes der Technik, bei denen der Behälter konstant mit einer porösen Masse in Verbindung steht. Der Querschnitt der Öffnung am Ende des Rohrs ist derart gewählt, dass die Versorgungsflüssigkeit abfließt, wenn das Wasser der Wasserspülung entlang des Rohrs oder in der Nähe des Endes desselben fließt.

Der Querschnitt der Öffnung am freien Ende des Rohrs hat einen Durchmesser von 1,5 mm in dem Ausführungsbeispiel der 1 und 2 für eine Versorgungsflüssigkeit, die eine Viskosität von ungefähr 500 mPa·s aufweist. Allgemeiner kann die Versorgungsflüssigkeit eine Viskosität zwischen 10 und 4000 mPa·s aufweisen, und die Öffnung kann einen Durchmesser zwischen 0,2 und 15 mm aufweisen – wobei dieser letztgenannte Wert der Ausführungsart der 3 oder 5 entspricht. Der Durchmesser der Öffnung kann experimentell für eine gegebene Versorgungsflüssigkeit bestimmt werden. Noch höhere Viskositäten sind möglich, insbesondere bei den Ausführungsarten der 3, 5 oder 6. Werte zwischen 2500 und 5000 mPa·s bzw. bis zu 6000 mPa·s sind geeignet. Der Durchmesser der Öffnung kann nun zwischen 1,2 und 1,5 mm gewählt werden.

Die geknickte Form des Rohrs ermöglicht es auch, den Winkel zwischen dem Rohr und der Wand des Beckens und somit den Winkel &agr; zwischen der Achse des Rohrs und der Vertikalen zu kontrollieren. Vorzugsweise beträgt dieser Winkel zwischen 0 und 90°. In dem Beispiel ist der Winkel &agr; 75°, so dass die Achse des Endes des Rohrs im Wesentlichen senkrecht auf die Wand des Beckens und die Fließrichtung des Wassers steht. Diese Werte des Winkels ermöglichen es, die Ansaugwirkung zu verbessern. Unter der Annahme, dass die Ansaugung mit Venturi-Effekt erfolgt, ermöglicht es die geknickte Form des Rohrs sicherzustellen, dass die Achse des Rohrs möglichst senkrecht auf den Wasserstrom ist; dies verbessert die Ansaugwirkung im Vergleich mit einem Wasserstrom, dessen Richtung zur Senkrechten zum Rohr geneigt ist.

2 ist eine Ansicht ähnlich jener aus 1, zeigt allerdings das Produkt in dem Behälter; die Flüssigkeit befindet sich in dem Behälter und auch in dem Rohr in der Nähe seines freien Endes. Wie in der Figur zu sehen ist, gibt es keinen Kontakt zwischen der Flüssigkeit, die sich am Ende des Rohrs befindet, und der Flüssigkeit, die sich in dem Behälter befindet; dies ist ohne Auswirkung auf das Abfließen der Flüssigkeit aus dem Behälter, vermeidet aber jedes Hochsteigen von Wasser in dem Behälter, wie später im Detail erklärt.

Die Funktion des Spenders der 1 und 2 ist folgende. Bei Nichtvorhandensein eines Wasserstroms befindet sich die Versorgungsflüssigkeit in der Nähe des Endes des Rohrs, fließt aber nicht ab. Wenn die Wasserspülung betätigt wird, fließt das Wasser entlang der Wand des Beckens ab und ruft durch hydrodynamische Wirkung einen Unterdruck in der Nähe des Endes des Rohrs hervor. Die Versorgungsflüssigkeit fließt aus dem Rohr. Nach Beendigung des Abfließens des Wassers der Wasserspülung gleicht sich der Druck im Behälter aus, und der Spender ist bereit für eine neuerliche Verwendung.

Es ist verständlich, dass die Erfindung ein konstantes Abfließen der Versorgungsflüssigkeit und einen Flüssigkeitsverlust bei Nichtverwendung der Toiletten verhindert. Es ist auch verständlich, dass die Erfindung Hochsteigen von Wasser im Behälter und die Verdünnung der Versorgungsflüssigkeit verhindert. Überdies ist die erfindungsgemäße Vorrichtung sofort funktionsbereit, im Gegensatz zu den Vorrichtungen mit poröser Masse; ab der ersten oder zweiten Wasserspülung wird eine bestimmte Menge der Versorgungsflüssigkeit verteilt. Die verteilte Versorgungsflüssigkeitsmenge ist von der Häufigkeit der Verwendung des Spenders unabhängig.

Da die Funktion des erfindungsgemäßen Spenders auf der Ansaugung, die durch das Abfließen des Spülwassers hervorgerufen wird, beruht, kann die Versorgungsflüssigkeit eine geringere Viskosität als bei den Spendern des Standes der Technik aufweisen. Dies vermeidet jede Blockierung des Spenders durch Verdickungsmittel und verbessert seine Zuverlässigkeit.

Es werden nun Ausführungsdetails der Erfindung bei der Ausführungsart der 1 und 2 dargestellt. Wie die Figur zeigt, ist der erfindungsgemäße Spender tatsächlich von mehreren Teilen gebildet: jeder dieser Teile kann aus durch Spritzguss geformtem Kunststoff bestehen. Der Behälter ist von einem ersten Teil gebildet. Ein zweiter Teil bildet den Körper des Spenders und nimmt den Behälter auf, die Befestigungsmittel sind an diesem zweiten Teil befestigt. Dieser zweite Teil weist vorzugsweise auf der Seite des Behälters ein abgeschrägtes Öffnungsrohr 16 auf, das es ermöglicht, den Behälter zu öffnen, wobei ein Verschlussdeckel zerrissen wird. Dies ermöglicht es, den Spender mit einem versiegelten Behälter zu liefern oder versiegelte Ersatzbehälter zu liefern. Der Deckel des Behälters wird durch das Öffnungsrohr zerrissen, wenn der Behälter in den Körper des Spenders eingesetzt wird. Auf der dem Behälter gegenüber liegenden Seite weist dieser zweite Teil eine zylindrische Lagerung auf, in die das Rohr 10 eingesetzt wird. Der Spender umfasst ferner einen vierten Teil, der eine Düse am Ende des Rohrs 10 bildet. Die Tatsache, dass ein vierter Teil am Ende des Rohrs vorgesehen ist, in dem die Öffnung 15 definiert ist, ermöglicht es, den Durchmesser der Öffnung zu verändern, ohne die Struktur des Spenders zu ändern. Keiner der Teile des Spenders ist beweglich, und der Spender ist in seiner Struktur wie in seiner Funktion einfacher als der Spender des Dokuments El Siouty, das oben erwähnt ist.

Wie in der Figur zu sehen ist, umfasst der Spender in der Nähe des Endes des Rohrs ein Loch 18. Dieses Loch ermöglicht den Lufteintritt in den Spender nach dem Abfließen der Flüssigkeit unter der Wirkung des durch eine Wasserspülung erzeugten Unterdrucks. Das Loch sichert somit einen Ausgleich des Drucks im Rohr zwischen zwei Wasserspülungen. So ist die Funktion des Spenders vom Flüssigkeitsstand im Behälter unabhängig.

Es ist besonders vorteilhaft, dass das Ende des Rohrs vom Behälter getrennt ist; in dem Beispiel der 1 und 2 weist der Boden der Lagerung, der das Rohr aufnimmt, somit eine Öffnung 22 auf. Wie die Öffnung 15 verhindert diese zweite Öffnung 22 im Rohr das Abfließen der Flüssigkeit bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung. Wie 2 zeigt, wird während der Funktion die in dem Behälter vorhandene Flüssigkeit durch die Öffnung 22 zurückgehalten; und die in der Nähe des freien Endes des Rohrs 10 vorhandene Flüssigkeit ist nicht mit der Flüssigkeit des Behälters in Kontakt. Die Öffnung 22 kann einen Durchmesser zwischen 0,2 und 10 mm aufweisen; ein solcher Durchmesser ist ausreichend, um während der normalen Funktion ein Abfließen der Flüssigkeit vom Behälter zum Ende des Rohrs zu verhindern. Auf diese Weise wird ein Abteil zwischen dem freien Ende des Rohrs 10 und der Öffnung 22 definiert. Die Funktion des Spenders bei dieser Ausführungsart ist folgende. Ausgehend von der Ruheposition der 2 ruft, wie oben erklärt, das Abfließen des Wassers einen Unterdruck durch hydrodynamische Wirkung, die Beseitigung der in dem Abteil enthaltenen Flüssigkeit und die Verteilung der Aktivstoffe im Wasser des Beckens hervor. Eine neue Flüssigkeitsmenge wird vom Behälter durch die Öffnung 22 für eine Verteilung bei der nächsten Wasserspülung angesaugt. Diese Ansaugung führt zu einem Hochsteigen von Luft im Behälter, wodurch der Luftdruck über der Flüssigkeit ausgeglichen wird, und ermöglicht eine Funktion der Vorrichtung unabhängig vom Flüssigkeitsstand.

Der Unterdruck im Rohr wird dann durch Luftansaugung durch das Loch 18 ausgeglichen. Diese Luftansaugung sichert eine Trennung zwischen der Flüssigkeit im Rohr in der Nähe der unteren Öffnung des Rohrs einerseits und der Flüssigkeit des Behälters über der Öffnung 22 andererseits. Diese Trennung verhindert jedes Hochsteigen von Wasser im Behälter durch Osmose. In der Tat, auch wenn die Flüssigkeit des Rohrs teilweise durch in das Rohr eindringendes Wasser verdünnt wird, wird die Flüssigkeit des Behälters nicht verdünnt.

Das Verhältnis zwischen dem Durchmesser des Luftloches und der Öffnung am freien Ende des Rohrs ermöglicht eine Verzögerung beim Druckausgleich und somit eine Ansaugung der Flüssigkeit aus dem Behälter vor dem Druckausgleich. So ist es vorteilhaft, dass der Durchmesser des Luftloches klein genug ist, um die Bildung eines Unterdrucks in dem Behälter während der Ableitung der Flüssigkeit zu ermöglichen. Wenn der Durchmesser des Luftloches zu groß ist, bildet sich kein Unterdruck im Rohr bei der Verteilung der Flüssigkeit durch die Wasserspülung, und die angesaugte neue Flüssigkeitsmenge kann unzureichend sein. Umgekehrt, wenn der Durchmesser des Loches zu klein ist, verringert sich die Luftmenge zwischen der Flüssigkeit des Rohrs und der Flüssigkeit des Behälters, und die Trennung kann nicht mehr gewährleistet werden. Bei der Ausführungsart der Figur weist das Loch einen Durchmesser von 0,8 mm auf, was für die oben erwähnten Viskositäten der Flüssigkeit passend ist. Allgemeiner kann das Loch einen Durchmesser zwischen 0,2 und 2 mm aufweisen. Das Loch ist weit genug vom freien Ende des Rohrs entfernt, damit die eingeleitete Luft im Rohr hochsteigt: die Tatsache, dass während der Ansaugphase das Wasser der Spülung über das Loch strömt, hat den Vorteil, dass auch jeder zu rascher Druckausgleich vermieden wird.

Die Figur zeigt ferner, dass der Spender einen Haken oder vorspringenden Teil 20 in der Nähe der Öffnung am freien Ende des Rohrs aufweist. Der Haken stützt sich auf die Wand des Beckens und ermöglicht es, genau die Position des Endes des Rohrs in Bezug zur Wand zu bestimmen. Dieser Haken ist besonders nützlich bei Fehlen einer Führungsplatte für das Wasser, wie jener der 3 oder 5. Eine Länge des Hakens zwischen 0,2 und 6 mm ist geeignet. Es ist vorteilhaft, dass der Haken den Wasserstrom nicht stört und diesen insbesondere nicht verlangsamt. Aus diesem Grund kann der Haken versetzt zur Achse des Rohrs angeordnet werden, wie dies die 1 und 2 zeigen.

Diese verschiedenen Merkmale sind bei der Ausführungsart der 1 und 2 kombiniert, aber sie können auch unabhängig voneinander eingesetzt werden.

Die 3 bis 9 zeigen Prinzipansichten von weiteren Ausführungsarten des Spenders. Bei der Ausführungsart der 3 weist der Spender einen Behälter 24 mit einer Öffnung 26 auf, die in ein Rohr 28 mit einem größeren Durchmesser als der Durchmesser der Öffnung mündet. Das Rohr weist einen konstanten Durchmesser auf. Die Funktion der Vorrichtung ist analog zu der oben beschriebenen: das Abfließen der Flüssigkeit erzeugt einen Unterdruck im Rohr, und eine Flüssigkeitsmenge wird angesaugt. Die angesaugte Flüssigkeit fließt in das Rohr ab und wird verteilt. Bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung bleibt die Flüssigkeit im Behälter. Es kommt zu keinem Kontakt zwischen dem Wasser und der Flüssigkeit des Behälters, und die Vorteile der Erfindung sind gewährleistet. Eine weitere Erklärung für das Abfließen der Flüssigkeit ist folgende: bei der Wasserspülung steigt das Wasser im Rohr hoch und erzeugt durch das Hochsteigen im Rohr 28 einen Überdruck. Dieses Eindringen des Wassers in das Rohr wird durch die gerillte Platte begünstigt. Der Überdruck im oberen Bereich des Rohrs führt zu einem Eindringen von Luft in den Behälter 24, wobei sich der Druck beiderseits der Öffnung 26 ausgleicht. Es ist anzumerken, dass die Luft, die sich in dem Rohr befindet, ferner jeden Kontakt zwischen dem im Rohr hochsteigenden Wasser und der Versorgungsflüssigkeit verhindert.

Wenn das Wasser abfließt, sinkt am Ende der Wasserspülung der Wasserstand in dem Rohr, wobei das Wasser der Wasserspülung nun aus dem Rohr abfließt. Der Druck im Behälter 24 ist nun größer als der Druck im Rohr, und der Druck gleicht sich durch Ansaugung von Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter durch die Öffnung 26 aus. Die Versorgungsflüssigkeit fließt entlang des Rohrs und dann über die gerillte Platte ab.

Bei der Ausführungsart der 4 ist der Spender ähnlich jenem der 3, aber er weist eine Öffnung 30 mit einem kleineren Durchmesser am Ende des Rohrs auf. Im Gegensatz zu der Ausführungsart der 1 und 2 weist das Rohr kein Luftloch auf. Die Funktion der Vorrichtung ist analog zu der oben beschriebenen: eine Flüssigkeitsmenge, die am freien Ende des Rohrs vorhanden ist, wird durch den von der Wasserspülung hervorgerufenen Unterdruck angesaugt. Dies erzeugt einen entsprechenden Unterdruck im Behälter und führt zur Ansaugung einer neuen Flüssigkeitsmenge durch die Öffnung 26 des Behälters. Wie bei der Ausführungsart der 1 und 2 kommt es zu einer Trennung zwischen der Flüssigkeit des Rohrs und der Flüssigkeit des Behälters.

5 zeigt noch eine Ausführungsart der Erfindung. Bei dieser Ausführungsart ist der Spender ähnlich jenem der 3 und weist einen Behälter 24 auf, der in seinem unteren Teil mit einer Öffnung 26 versehen ist. Diese hat eine Größe – im Fall einer kreisförmigen Öffnung einen Durchmesser – die das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit bei Nichtvorhandensein äußerer Beanspruchungen verhindert. Wie in dem Beispiel der 1 und 2 kann eine Größe von ungefähr 3 mm verwendet werden, allgemeiner eine Größe zwischen 0,2 und 6 mm, in Abhängigkeit von der Viskosität der Versorgungsflüssigkeit. Die Öffnung mündet in ein Rohr 32 mit einem Durchmesser von ungefähr 15 mm und einer Länge von ungefähr 8 mm. Diese Länge des Rohrs sichert das Nichtvorhandensein eines Kontaktes zwischen dem Wasser der Spülung und der Versorgungsflüssigkeit, die in dem Behälter enthalten ist, allgemeiner würde eine Rohrlänge über 2 mm entsprechen. Der Spender weist ferner eine Führungsplatte 34 auf, die unter dem Ende des Rohrs 32 angeordnet ist. Der Abstand zwischen dem freien Ende des Rohrs und der gerillten Platte beträgt bei der Ausführungsart ungefähr 1,5 mm. Allgemeiner kann dieser Abstand – oder der Abstand zwischen der Platte und der Öffnung bei Nichtvorhandensein eines Rohrs – zwischen 0,2 und 6 mm betragen.

Der Spender aus 5 funktioniert folgendermaßen: bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung gewährleistet die Öffnung 26, dass die Flüssigkeit nicht aus dem Behälter abfließt. Wenn der Benutzer die Wasserspülung auslöst, fließt das Wasser über die Platte 34, die es führt, wie durch den Pfeil der Figur dargestellt; es fließt auch um das Rohr 32 und zwischen das Ende des Rohrs und der Platte 34 in eine Richtung senkrecht zur Achse des Rohrs. Das Abfließen des Wassers führt zu einem Unterdruck in dem Rohr, dann im Behälter, was zu einer Ansaugung von einigen Tropfen der Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter führt. Das Abfließen ruft gleichzeitig das Hochsteigen einer Luftblase in dem Raum des Behälters über der Versorgungsflüssigkeit hervor. Dieses Hochsteigen von Luft ermöglicht das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter, bis der Ausgleichsdruck in dem Behälter erreicht ist und das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit aufhört.

Die Flüssigkeit fließt durch die Öffnung 26 ab und fällt auf die Platte 34; ein Teil der Flüssigkeit wird von der Wasserspülung mitgenommen; die Flüssigkeit fließt allerdings weiter während einer Dauer von ungefähr 6 s nach Ende der Wasserspülung ab, bei einer Viskosität der Versorgungsflüssigkeit von ungefähr 500 mPa·s; allgemeiner kann diese Dauer in Abhängigkeit von der Viskosität und den Durchmessern der verschiedenen Löcher zwischen 2 und 60 s oder mehr betragen. In jedem Fall hört nach Ende dieser Dauer das Abfließen von Flüssigkeit völlig auf. Die Versorgungsflüssigkeit, die nach Beendigung der Wasserspülung abfließt, bleibt auf der Platte. Diese ist vorzugsweise gerillt, was die Ausbreitung der Versorgungsflüssigkeit erleichtert und die Geruchswirkung des Spenders, die durch die Verdampfung der Versorgungsflüssigkeit hervorgerufen wird, verbessert. Der Anteil an Flüssigkeit, der während der Wasserspülung und nach Beendigung derselben abfließt, hängt von der Größe der Öffnung 26 und spezifischer von der Druckausgleichsgeschwindigkeit ab.

Das Vorhandensein des Rohrs 32, in das die Öffnung 26 mündet, hat die folgenden Vorteile: einerseits führt das Rohr das Wasser und verbessert die hydrodynamische Ansaugwirkung. Andererseits vermeidet das Rohr jeden Kontakt zwischen der Öffnung 26 und dem Wasser, verhindert mit anderen Worten jedes Hochsteigen von Wasser im Behälter. Es ist möglich, das Rohr wegzulassen, auf die Gefahr hin, dass die hydrodynamische Wirkung der Wasserspülung verringert wird und ein Hochsteigen von Wasser in der Versorgungsflüssigkeit möglich ist.

Die Verteilung der Flüssigkeit durch die hydrodynamische Wirkung des Hochsteigens der Flüssigkeit in und um das Rohr kann ebenfalls wie für die vorhergehenden Figuren erklärt werden. Um ein solches Hochsteigen der Flüssigkeit im Rohr zu begünstigen, kann vorgesehen werden, dass das Rohr 32 und die Platte 34 miteinander auf einem Teil des Umfangs des Rohrs in Kontakt stehen; die Kontaktzone liegt, falls vorhanden, vorzugsweise der Richtung des eintreffenden Wasserstroms gegenüber. In dem Beispiel der Figur wäre diese Kontaktzone die linke Seite der Figur. Diese Kontaktzone kann durch ein Abschneiden des Endes des Rohrs in schräger Form oder dergleichen hergestellt werden; es kann auch ein Vorsprung auf der Platte 34 vorgesehen werden, der teilweise das Rohr umgibt oder sich im Inneren eines Teils desselben befindet. In jedem Fall bleibt das Ende des Rohrs offen, so dass die Nachteile der Vorrichtung WO-A-01 02653 vermieden werden. Es kann auch vorgesehen sein, dass ein Teil des Umfangs des Rohrs näher der Führungsvorrichtung als das übrige Rohr ist – ohne dieses notwendigerweise zu berühren. Ferner kann eine Öffnung am Ende des Rohrs in der Umfangswand des Rohrs vorgesehen werden.

6 zeigt noch eine Ausführungsart eines erfindungsgemäßen Spenders. Der Spender ist in seinem Prinzip ähnlich jenem aus 5 mit Ausnahme der Form der Platte 36. Bei der Ausführungsart der 5 ist die Platte 36 derart ausgeführt, dass sie das Hochsteigen von Wasser um das Rohr begünstigt. Sie ist somit auf dem Weg des Wasserstroms angeordnet und kann vorzugsweise einen Rand aufweisen, der einen Teil des Wasserstroms zurückhält. Die Platte 36 mit Rändern hat eine Trichterfunktion, um den Wasserstand um das Rohr steigen zu lassen. Es können Öffnungen 38 im Rand vorgesehen werden. Es ist anzumerken, dass die Platte auch gerillt sein kann.

Die Funktion des Spenders aus 6 kann folgendermaßen erklärt werden: wenn der Wasserstrom stark genug ist, führt die Platte das Wasser senkrecht zum Rohr, was zu einem Unterdruck und zur Ansaugung einer Flüssigkeitsmenge wie im Spender der 5 führt. Wenn hingegen der Wasserstrom zu schwach ist, ermöglicht die Abfließdauer des Wassers der Spülung das Hochsteigen von Wasser um das Rohr; dieses Hochsteigen führt zu einer Erhöhung des statischen Drucks unten am Rohr und im Inneren desselben; dieser Druck führt zur Einleitung von Luft in den Behälter und somit zu einem Überdruck über der aktiven Flüssigkeit. Nach Unterbrechung des Wasserstroms, wenn der Wasserstand durch Abfließen auf die Platte absinkt, verringert sich der statische Druck, und eine Menge von aktiver Flüssigkeit wird aus dem Behälter angesaugt, bis der Druck wieder ausgeglichen und der Überdruck verschwunden ist. Die Flüssigkeit, die nach der Unterbrechung des Wasserstroms auf der Platte 36 ankommt, breitet sich hier aus und verstärkt die geruchshemmende Wirkung durch Verdampfung bis zur nächsten Wasserspülung. Bei der folgenden Spülung wird die vorher angesaugte Flüssigkeit, die sich auf der Platte befindet, vom Wasser mitgenommen, so dass die Aktivstoffe im Wasser des Beckens verteilt werden. Diese Ausführungsart ist besonders vorteilhaft für die geruchshemmende Wirkung auf Grund des Ausbreitens einer frisch unmittelbar nach der Spülung angesaugten Versorgungsflüssigkeit auf der Platte.

Diese Vorrichtung hat auch den Vorteil, dass sie auch mit Wasserströmen mit sehr geringer Geschwindigkeit funktioniert. Von diesem Standpunkt aus kann die Ausbildung der Platte 36 erfolgen, wobei Öffnungen 38 auf den Rändern der Platte ausgespart werden. Die Größe der Öffnungen ist derart, dass das Wasser um das Rohr bei der Spülung hochsteigt, dann aber nach Beendigung derselben abfließt, um die Ansaugung der Versorgungsflüssigkeit hervorzurufen. Dies erzeugt eine Verzögerungswirkung bei der Ansaugung der Flüssigkeit und gewährleistet, dass die Versorgungsflüssigkeit aus dem Spender nach Beendigung der Spülung angesaugt wird. Die Entleerung der Platte gewährleistet, dass das Rohr vor der folgenden Spülung voll mit Luft ist.

Wie unter Bezugnahme auf 5 beschrieben, kann auch vorgesehen sein, dass das Rohr die Platte 36 teilweise auf der der Ankunft des Wasserstroms gegenüber liegenden Seite berührt. Es könnte auch vorgesehen sein, dass das Rohr die Platte 36 auf der Ankunftsseite des Wasserstroms berührt; dies hätte den Effekt, dass die statische Funktion der Vorrichtung durch das Hochsteigen des Wassers um das Rohr begünstigt und die dynamische Funktion der Vorrichtung durch Hochsteigen des Wassers im Rohr beim Abfließen von Wasser benachteiligt wird. Wie oben beschrieben, kann einfach das Ende des Rohrs oder ein Teil desselben ohne Kontakt angenähert werden.

Umgekehrt oder ergänzend dazu könnte eine Führungsplatte vorgesehen sein, die nicht eben sondern geneigt ist, was in unterbrochenen Linien in 6 dargestellt ist. In einem solchen Fall befindet sich die Öffnung in der Führungsplatte in der Nähe des freien Endes des Rohrs, sie erfüllt nicht die Funktion eines Diffusors, dient aber nur dazu, den Wasserstrom zu führen, um die Verteilung der Versorgungsflüssigkeit zu sichern.

Die 7 und 8 zeigen Teilschnittansichten von zwei weiteren Ausführungsarten eines Spenders: in diesen Figuren ist nur der Teil des Spenders dargestellt, der sich in der Nähe der Öffnung befindet: die beiden Figuren sind Beispiele mit einem abnehmbaren Behälter und zeigen somit das abgeschrägte Rohr 40, das es ermöglicht, den Deckel eines abnehmbaren Behälters zu durchstoßen. In den Beispielen dieser Figuren weist der Spender zwei getrennte Öffnungen auf, die als Lufteintritt bzw. zur Verteilung der Versorgungsflüssigkeit dienen.

In dem Beispiel der 7 sind zwei Öffnungen 42 und 44 vorgesehen: die Öffnung 42 dient als Lufteintritt in den Behälter, während die Öffnung 44 zur Verteilung der Versorgungsflüssigkeit dient: zu diesem Zweck umgibt das Rohr 46 die Öffnung 42, während kein Rohr unter der Öffnung 44 vorgesehen ist: es könnte auch ein Rohr unter der Öffnung 44 vorgesehen sein, das sich weniger weit unten als das Rohr 46 erstreckt. Auf Grund des Rohrs 46 ruft das Abfließen des Wassers einen Lufteintritt in den Behälter durch die Öffnung 42 hervor, der sich durch eines der oben erwähnten Phänomene erklären lässt. Das Abfließen des Wassers bei Fehlen eines Rohrs, das die Öffnung 44 umgibt, oder auf Grund der geringeren Größe dieses Rohrs ruft hingegen keinen oder nur einen geringen Lufteintritt durch die Öffnung 44 hervor.

Die Flüssigkeitsverteilung erfolgt in dem Beispiel der 7 gleichzeitig mit dem Abfließen; sie kann durch die Öffnung 44 beginnen, sobald die Luft beginnt, in den Behälter durch die Öffnung 42 einzudringen. Die Tatsache, dass zwei Öffnungen vorhanden sind, ermöglicht es auch, unabhängig die Abmessungen dieser beiden Öffnungen einzustellen. Die Abmessung der Öffnung 42 kann geringer als in den Beispielen mit einer einzigen Öffnung sein, ohne deshalb die Wirksamkeit der Flüssigkeitsverteilung zu beeinträchtigen. Dies ermöglicht es, zuverlässig eine geringere Dosis als bei Vorhandensein einer einzigen Öffnung zu verteilen. Die Größe der Verteilungsöffnung 44 kann nun einfach derart gewählt werden, dass das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung verhindert wird; die Größe der Öffnung 42 wird in Abhängigkeit von der zu verteilenden Flüssigkeitsmenge gewählt. So kann eine geringere Flüssigkeitsmenge verteilt und die Lebensdauer des Produktes bei einem gegebenen Behältervolumen verlängert werden.

In dem Beispiel der 8 umgibt ein einziges Rohr 48 die beiden Öffnungen 42 und 44; damit die Luft in die Öffnung 42 eintritt und das Produkt von der anderen Öffnung 44 verteilt wird, ist ein zweites Rohr 50 unter der Flüssigkeitsverteilungsöffnung 44 im Inneren des einzigen Rohrs 48 vorgesehen. Auf Grund der Höhe dieses zweiten Rohrs besteht bei der Wasserspülung ein Druckunterschied im Bereich der beiden Öffnungen: dies begünstigt den Lufteintritt durch die Öffnung 42 und die Verteilung von Versorgungsflüssigkeit durch die Öffnung 44.

In dem Beispiel der 7 und 8 ist die Führungsvorrichtung nicht dargestellt; es können die Führungsvorrichtungen der vorhergehenden Figuren oder auch keine verwendet werden, je nach der Art des Wasserstroms. Es ist auch die Form des Endes des Rohrs zu bemerken: diese weist einen Ausschnitt 52 auf. So kann das Hochsteigen des Wassers im Rohr oder das Gegenteil, wie oben erklärt, in Abhängigkeit von der Position des Ausschnitts in Bezug auf die Richtung des Wasserstroms begünstigt werden.

Bei allen Ausführungsarten können den Spendern weitere Elemente zugeordnet werden. Es ist somit möglich, dem Behälter eine poröse Masse, die mit Parfum getränkt ist, zuzuteilen, die gleichzeitig mit dem Behälter gewechselt wird. Insbesondere kann ein mit Parfum getränkter Zelluloseblock verwendet werden.

Diese Lösung verhindert, dass in die Flüssigkeit Parfumessenzen und Aktivstoffe gemischt werden, die diese Parfumessenzen beeinträchtigen könnten. So können die wegen ihrer Entkalkungswirkung verwendeten Säuren die Parfumsubstanzen beeinträchtigen.

In dem Spender kann auch eine beispielsweise poröse oder gerillte Diffusionsmasse vorgesehen sein. Diese Masse könnte mit der Flüssigkeit des Rohrs in Kontakt sein, würde sich aber außerhalb des Weges des Wassers der Spülung befinden; so könnte auf dem unteren Teil des Rohrs eine Öffnung vorgesehen sein, durch die die Versorgungsflüssigkeit abfließt. Diese Lösung hat den Vorteil, dass sie die Diffusionskraft des Spenders verbessert, was für Parfumaktivstoffe geeignet ist. In einem solchen Fall steht die Diffusionsmasse mit der Flüssigkeit des Rohrs in Verbindung, und die Nachteile des Standes der Technik Sara Lee werden vermieden. Es kann auch eine Diffusionsmasse vorgesehen sein, die nicht in direktem Kontakt mit der Flüssigkeit steht, sondern sich auf dem Weg des Wassers der Spülung befindet. Ein Teil der Flüssigkeit, die aus dem Spender abfließt, wird nun durch die poröse Masse entnommen; wie im vorhergehenden Fall verbessert dies die Parfumwirkung durch die längere Diffusion der Parfumaktivstoffe. Diese Lösung ist insbesondere für das Beispiel der 3 geeignet, in dem die Flüssigkeit vom Behälter durch den von der Wasserspülung erzeugten Unterdruck angesaugt wird, aber weiterhin vom Rohr auch nach Beendigung der Wasserspülung abfließt. Die Länge des Rohrs und die Wiederausgleichszeit erzeugen somit eine Verzögerung zwischen der Ansaugung vom Behälter und dem Abfließen des Produktes, so dass ein Teil des Produktes aus einer Diffusionsmasse entnommen werden kann.

Ferner kann eine Vorrichtung zur Führung des Wassers zum freien Ende des Rohrs 10 vorgesehen sein; eine solche Vorrichtung, beispielsweise in Form von Führungsplatten oder eines Trichters, ermöglicht es, das Wasser zum Ende des Rohrs zu führen. So kann die Wassermenge, die zum Rohr abfließt, erhöht werden, allerdings mit einem möglichen Geschwindigkeitsverlust.

Die verschiedenen Elemente der verschiedenen Ausführungsarten der Erfindung können kombiniert werden. So verwenden die Ausführungsarten der 3, 5 und 6 eine Führungsplatte für das Wasser, von der die Versorgungsflüssigkeit zwischen zwei Spülungen verdampft. Es könnte eine solche Platte auch bei den Ausführungsarten der 1 und 2 oder der 4 verwendet werden. Die Platte hat, wie oben erklärt, eine Führungsfunktion und eine Funktion der Verbesserung der Geruchswirkung, beispielsweise bei einer Versorgungsflüssigkeit ohne Parfumfunktion oder einfach für eine Geruchswirkung, ohne an der Führung des Wassers beteiligt zu sein.

Das Rohr kann gerade sein, wie bei der Ausführungsart der 5, oder auch geknickt, wie bei den Ausführungsarten der anderen Figuren; nochmals, die Formen der Rohre können in Abhängigkeit von der Richtung des Wasserstroms ausgetauscht werden; es ist vorteilhaft, die Form des Rohrs zur Maximierung des hydrodynamischen Effekts des Wassers auszuwählen. Wenn das Rohr geknickt ist, oder allgemeiner, wenn es nicht vertikal ist, kann es dazu dienen, eine Verzögerungswirkung bei der Ansaugung der Versorgungsflüssigkeit einzuleiten, wobei diese an den Wänden des Rohrs abfließt. Im Falle eines in einen Wasserspülbehälter eingetauchten Spenders hat das Rohr vorzugsweise eine Länge oder genauer eine Höhe, die das Hochsteigen von Wasser zur Öffnung des Behälters des Spenders verhindert. Dies vermeidet jeden Kontakt zwischen der Versorgungsflüssigkeit und dem Wasser des Behälters der Spülung.

Der Spender kann einen abnehmbaren Behälter aufweisen, wie bereits bei einigen Spendern des Standes der Technik vorgeschlagen wurde. In diesem Fall ist der Spender typischerweise mit Mitteln zur Aufnahme und zum Halten des Behälters und einer Spitze oder dergleichen versehen, um einen Deckel des Behälters zu zerreißen. In diesem Fall ist unter „Behälter" der Teil des Spenders zu verstehen, in dem die Flüssigkeit in Funktionsposition des Spenders gespeichert ist. Mit anderen Worten ist im Falle eines abnehmbaren „Behälters" der Behälter im Sinne der vorliegenden Beschreibung nicht einfach der abnehmbare Teil, sondern umfasst auch den gesamten Teil des Spenders, in dem sich die Flüssigkeit befindet, wenn sich der Spender in Funktionsposition befindet.

Die Ausführungsarten der Erfindung können ein Rohr aufweisen, in das die Öffnung mündet. In diesem Fall ist es vorteilhaft, dass das freie Ende des Rohrs – d.h. das Ende, das nicht mit dem Behälter verbunden ist – selbst von jeder Führungsvorrichtung oder von der Wand der Toiletten entfernt ist, so dass ein Durchströmen des Wassers der Spülung möglich ist. Wie oben erklärt, kann auch vorgesehen sein, dass das Rohr nur teilweise an seinem unteren Ende offen ist.

Die hydrodynamische Ansaugwirkung der Versorgungsflüssigkeit in dem erfindungsgemäßen Spender kann somit durch drei Phänomene erklärt werden:

  • – eine Ansaugung auf Grund des Unterdrucks, der durch das Abfließen des Wassers am Ende des Rohrs hervorgerufen wird; dieser ist maximal, wenn der Wasserstrom senkrecht zu diesem Ende verläuft;
  • – eine Ansaugung auf Grund des Hochsteigens und dann des Absinkens von Wasser im Rohr, wie in 3; in diesem Fall ruft auch bei Nichtvorhandensein eines statischen Drucks um das Rohr das Hochsteigen von Wasser im Rohr einen Überdruck im Behälter hervor; diese Vorrichtung ist im Himbeick auf die Geschwindigkeit und die Richtung des Wasserstroms empfindlicher;
  • – eine Ansaugung auf Grund der Änderung des statischen Drucks am Ende des Rohrs.

Die drei Phänomene können je nach Stärke und Richtung des Wasserstroms kombiniert auftreten. Dies ermöglicht es dem Spender, unter verschiedenen Bedingungen der Wasserspülung zu funktionieren. Der Spender ist zuverlässiger.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf die als Beispiele beschriebenen Ausführungsarten beschränkt; so könnte das Verteilungsrohr eine andere Form als die in den Ausführungsbeispielen dargestellte aufweisen und könnte beispielsweise eine Öffnung von länglicher Form besitzen. In einem solchen Fall kann der Begriff „Durchmesser" im Vorhergehenden durch den Begriff „Größe" ersetzt werden. Das erfindungsgemäße Rohr kann einen anderen Querschnitt als den vorgeschlagenen aufweisen: beispielsweise kann ein quadratischer Querschnitt verwendet werden, wobei das Rohr einfach von vier Wänden gebildet ist, die die im unteren Teil des Behälters vorgesehene Öffnung umgeben. Die Länge des Rohrs kann im Zusammenhang mit den Ausführungsarten variieren, sie könnte auch kleiner als der Querschnitt sein. Der Querschnitt des Rohrs kann auch die gesamte Fläche des Spenders bedecken: in diesem Fall könnte das Rohr „Schürze" oder „Abteil" genannt werden.

Schließlich ist die Erfindung bei ihrer bevorzugten Anwendung für die Verteilung einer Versorgungsflüssigkeit in einem Toilettenbecken beschrieben; sie kann auch für die Verteilung einer Flüssigkeit einer anderen Art in einem Umfeld mit einem Abfließen eines Fluids verwendet werden.


Anspruch[de]
Versorgungsflüssigkeitsspender für Toilettenbecken, umfassend

– Mittel (8) zur Befestigung am Becken,

– einen Versorgungsflüssigkeitsbehälter (4, 24), wobei der Behälter in seinem unteren Teil eine freie Öffnung (22, 15, 26, 42) mit einer Größe aufweist, die das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter bei Nichtvorhandensein einer Wasserspülung verhindert, gekennzeichnet durch ein Rohr (10, 28, 32), an dessen einen Ende die Öffnung mündet, wobei das andere Ende des Rohrs offen ist,

wobei sich das andere Ende des Rohrs in der Nähe der Wand des Beckens oder in der Nähe einer Führungsvorrichtung (34) des Wassers einer Wasserspülung befindet, und wobei die Öffnung eine derartige Größe aufweist, dass das Ansaugen der Versorgungsflüssigkeit durch hydrodynamische Wirkung beim Durchströmen des Wassers einer Wasserspülung in der Nähe des Spenders möglich ist.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung kreisförmig ist und einen Durchmesser zwischen 0,2 und 5 mm, vorzugsweise von ungefähr 3 mm aufweist. Spender nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Versorgungsflüssigkeit eine Viskosität zwischen 10 und 4000 mPa·s aufweist. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung die Form einer gerillten Platte hat. Spender nach einem der Ansprüche l bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung die Form einer Platte mit einem Rand (36) hat. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung die Form einer gekrümmten Platte hat. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung eine Öffnung (38) aufweist. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter in seinem unteren Teil eine zweite freie Öffnung (44) mit einer Größe aufweist, die das Abfließen der Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter bei Fehlen einer Wasserspülung verhindert. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (42) und die zweite Öffnung (44) des Behälters unterschiedliche Abmessungen aufweisen. Spender nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass er ein zweites Rohr (50) umfasst, das sich in dem Rohr unter einer der beiden Öffnungen erstreckt. Spender nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr von der zweiten Öffnung umgeben ist. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter abnehmbar ist. Versorgungsflüssigkeitsspendeverfahren für Toilettenbecken, umfassend die folgenden Schritte:

– Befestigung eines Versorgungsflüssigkeitsspenders nach einem der Ansprüche 1 bis 12 in dem Toilettenbecken,

– Ansaugung von Versorgungsflüssigkeit aus dem Behälter durch hydrodynamische Wirkung des Wassers, das in der Nähe des offenen Endes des Rohrs bei einer Wasserspülung geführt wird.
Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schritt des Ansaugens umfasst:

– Hochsteigen des Wassers der Wasserspülung in das Rohr, so dass ein Überdruck im Bereich der Öffnung erzeugt wird und Luft in den Behälter eintritt,

– Spenden von Flüssigkeit aus dem Behälter.
Verfahren nach Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Schritt des Ansaugens umfasst:

– Hochsteigen des Wassers der Wasserspülung um das Rohr, so dass ein Überdruck im Bereich der Öffnung erzeugt wird und Luft in den Behälter eintritt;

– Spenden von Flüssigkeit aus dem Behälter.
Verfahren nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Schritt des Hochsteigens und der Schritt des Wasserspendens gleichzeitig erfolgen. Verfahren nach Anspruch 14, 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Schritt des Ansaugens umfasst:

– Durchströmen des Wassers der Wasserspülung um das Rohr, so dass ein Unterdruck im Bereich der Öffnung erzeugt wird,

– Spenden von Flüssigkeit aus dem Behälter.






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