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Dokumentenidentifikation DE60217777T2 31.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001287778
Titel Reinigungstuch
Anmelder Vega Srl, Resana, (TV), IT
Erfinder Ambrosi, Gaspare, 31023 Resana (TV), IT;
Vegher, Claudio, 38020 Rumo (TN), IT
Vertreter Gustorf, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 84036 Landshut
DE-Aktenzeichen 60217777
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.09.2002
EP-Aktenzeichen 020195350
EP-Offenlegungsdatum 05.03.2003
EP date of grant 24.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse A47L 13/20(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Putztuch zum Reinigen von Oberflächen, d.h. einen Moppkopf, der insbesondere dazu dient, Fußböden zu säubern, waschen oder glänzend zu machen.

Es ist bekannt, zum Reinigen von Oberflächen wie beispielsweise Fußböden aus Kacheln, Parkett, Linoleum o. dgl. Putztücher zu verwenden, die manuell über die zu reinigende Fläche geführt oder an einem geeigneten Werkzeug befestigt werden, beispielweise eine Platte, die gelenkig mit einem Stiel verbunden ist, der von dem Benutzer erfaßt werden kann.

DE 200 12 226 U1 und EP 909 549 A1 beschreiben jeweils ein Putztuch mit abstehenden Faserelementen aus natürlichem oder synthetischem Werkstoff bzw. ein Putztuch, an dem die faserförmigen Elemente geschlossene Schlaufenenden haben.

US 3 348 255 bezieht sich auf einen abnehmbaren Moppkopf mit mehreren Schichten aus nebeneinanderliegenden Schnüren oder Litzen aus Feuchtigkeit aufnehmenden Fasern, die miteinander verbunden sind durch Streifen oder Stoff, der in Querrichtung daran durch die Enden der Faserstreifen angenäht ist.

1 zeigt einen bekannten Moppkopf, der zur Vereinfachung in Querrichtung aufgeschnitten dargestellt ist. Dieser Mopp hat einen ersten plattenförmigen, flexiblen Träger 1, der über eine Naht 2 mit einem zweiten plattenförmigen, flexiblen Träger 3 verbunden ist, der dem ersten Träger gegenüberliegt und dessen Außenfläche 3a davon abstehende Faserelemente aus natürlichem oder synthetischem Material trägt, wodurch die reinigende Fläche gebildet wird.

Der zweite plattenförmige und flexible Träger 3 hat über den Umfang kleinere Abmessungen als der erste Träger 1, so daß an einer oder mehreren Seiten des letzteren ein Rand gebildet wird, entlang dem ein Fransensaum 4 befestigt ist, der seitlich von dem ersten Träger 1 absteht, an dem er über eine Naht 4a befestigt ist.

Auf der Seite des ersten Trägers 1, die von dem zweiten Träger 3 abgewandt ist, sind Taschen 5 ausgebildet, die dazu dienen, den Moppkopf an Werkzeugen der eingangs genannten Art anzubringen.

Ein erster Nachteil der oben erläuterten Putztücher besteht darin, daß die seitliche Anbringung des Fransensaums, der mit den im wesentlichen horizontal ausgerichteten Faserelementen bestückt ist, relativ zum mittleren Bereich eine reduzierte Bodenhaftung auf der zu reinigenden Oberfläche ausübt, wo sich die Polieroberfläche S befindet, so daß an den Umfangskanten des Putztuches eine geringere Reinigungswirkung erzeugt wird.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß diese verringerte Reinigungsfähigkeit des Fransensaums vor allem in Ecken bemerkbar ist, beispielsweise in der Nähe von Möbelfüßen, Sockeln oder Wandecken.

Ein anderer Nachteil, der hauptsächlich auf der im wesentlichen horizontalen Ausrichtung der den Fransensaum bildenden Faserelemente beruht, besteht darin, daß dieser Fransensaum einen geringen Dämpfungseffekt bei Stößen gegen Gegenstände hat, beispielsweise Tischbeine, Stuhlbeine, Sockel o. dgl.

Ferner sind auch als Mopp ausgebildete Putztücher gemäß 2 bekannt, die aus einem ersten plattenförmigen, flexiblen Träger 10 und einem zweiten, ebenfalls plattenförmigen und flexiblen Träger 11 bestehen, dessen Reinigungsfläche größer als die des ersten Trägers ist, so daß die überstehenden Seitenbereiche umgeschlagen und am Umfang über eine Naht am ersten Träger 10 befestigt werden können.

Derartige Putztücher haben zumindest an den beiden Seitenrändern eine bessere Stoßdämpfungswirkung als die zuvor erläuterten Putztücher, weisen aber den Nachteil auf, daß die umgeschlagenen Seitenkanten ein abgerundetes Profil haben, das nicht optimal ist, wenn eine Reinigung und eine Staubaufnahme in den Ecken durchgeführt werden soll, beispielsweise in der Nähe von Möbelsockeln oder Tisch- und Stuhlbeinen.

US 2 887 712 zeigt und beschreibt einen Moppkopf mit zwei flexiblen, plattenförmigen Trägern, die wenigstens entlang eines Umfangsabschnittes mit einem Fransensaum mit Faserelementen versehen sind, die von den plattenförmigen Trägern abstehen. Dieser Fransensaum ist mit dem plattenförmigen Träger über einen Ring verbunden. Insbesondere sind die einzelnen Litzen des Fransensaums in diesem Ring schlaufenförmig ausgebildet.

Ein Nachteil dieses Moppkopfes besteht in einer sehr komplizierten Ausbildung von Befestigungsmitteln zur Verbindung des Fransensaums mit den flexiblen, plattenförmigen Trägern. Ferner gewährleisten diese Befestigungsmittel nicht, daß jede der einzelnen Litzen des Fransensaums nach Gebrauch am Moppkopf festhält.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben erläuterten Nachteile zu vermeiden.

Gemäß einem ersten Ziel der Erfindung soll ein Moppkopf zur Verfügung gestellt werden, der eine bessere Reinigung als die Putztücher des Standes der Technik erlaubt, insbesondere in Ecken und in Krümmungsbereichen. Gemäß einem weiteren Ziel soll der Mopp im Vergleich zu bekannten Putztüchern äquivalenter Ausbildung eine größere Dämpfungswirkung bei Stößen gewährleisten.

Diese und weitere Aufgaben werden durch einen Moppkopf mit den Hauptmerkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Befestigungsmittel über die gesamte Fransensaumlänge.

Der Fransensaum besteht aus Faserelementen, die nebeneinander angebracht und untereinander an den Enden verbunden sind, beispielsweise durch Nähte, so daß ein Rand gebildet wird, der zwischen die beiden flexiblen, plattenförmigen Träger eingesetzt wird.

Der erste und der zweite plattenförmige Träger bestehen vorzugsweise, jedoch nicht ausschließlich aus Polyester, während das reinigende Material, das den zweiten Träger bedeckt, und die Faserelemente des Fransensaums aus Polyester-Mikrofasern bestehen.

Die oben erläuterten Aufgaben und Vorteile ergeben sich besser aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das in der Zeichnung dargestellt ist; es zeigen:

1 einen Moppkopf des Standes der Technik

2 einen weiteren Moppkopf des Standes der Technik,

3 einen Moppkopf gemäß der Erfindung, der an einer flachen Platte angebracht ist, an der ein vom Benutzer zu bedienender Stiel angelenkt ist,

4 eine Querschnittsdarstellung des Moppkopfes der Erfindung und

5 eine Einzelheit der 4.

In den 3 und 4 ist der Moppkopf gemäß der Erfindung insgesamt mit 20 bezeichnet. Wie insbesondere 4 zeigt, hat der Moppkopf 20 einen ersten plattenförmigen, flexiblen Träger 21 von im wesentlichen Rechteckform, an dem ein zweiter plattenförmiger, flexibler Träger 22 angebracht ist, dessen eine Außenfläche 22a mit einem Reinigungswerkstoff 23 beschichtet ist, das bei Einsatz des Mopps in Berührung mit der zu reinigenden Fläche kommt.

Über den Umfang der beiden plattenförmigen Träger 21 und 22 erstreckt sich ein Fransensaum 24 mit fadenförmigen Elementen 26, die von einer oder mehreren Seiten der plattenförmigen Träger 21, 22 abstehen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel haben beide plattenförmigen Träger 21, 22 im wesentlichen eine rechteckige Form, aber es ist selbstverständlich, daß bei anderen Ausführungsbeispielen jede andere gewünschte Form gewählt werden kann.

Die plattenförmigen Träger 21 und 22 bestehen vorzugsweise aus Polyester, während der Reinigungswerkstoff 23 und die fadenförmigen Elemente 26 des Fransensaums 24 vorzugsweise aus Polyester-Mikrofasern bestehen. Bei anderen Ausführungsmöglichkeiten können diese aus anderem Material hergestellt sein, beispielsweise Baumwolle, Wolle o. dgl.

Gemäß der Erfindung hat der Fransensaum 24 einen Rand 24a, der zwischen den ersten Träger 21 und den zweiten Träger 22 eingesetzt ist, an denen der Fransensaum durch allgemein mit 25 bezeichnete Befestigungsmittel fixiert ist. Diese Befestigungsmittel 25 erstrecken sich über den Umfang des ersten Trägers 21 und des zweiten Trägers 22 auf der gesamten Länge des Fransensaums 24 und bestehen im Ausführungsbeispiel der 4 aus einer Fadennaht. Es ist jedoch klar, daß in anderen Ausführungsbeispielen die Befestigungsmittel 25 aus bekannten und gleichwirkenden Mitteln bestehen können, beispielsweise aus Klebstoff.

In der Einzelheit der 5 ist zu erkennen, daß der Fransensaum 24 aus faser- oder fadenförmigen Elementen 26 besteht. Diese sind in der Längsrichtung X nebeneinander angeordnet und bestehen vorzugsweise, jedoch nicht notwendigerweise aus Polyester-Mikrofasern wie der Reinigungswerkstoff 23, der den zweiten plattenförmigen Träger 22 bedeckt.

Um dem Fransensaum 24 ein ausreichenden Volumen zu verleihen, das die Reinigungswirkung begünstigt, sind alle Enden 26a der Faserelemente 26 auf einer Seite fest miteinander verbunden, vorzugsweise durch Nähte. Auf diese Weise ergibt sich ein Rand 24a, der dazu dient, den Fransensaum 24 an den beiden plattenförmigen Trägern 21, 22 zu befestigen.

Darüber hinaus werden durch die Naht an den Enden 26a die Fasern der fadenförmigen Elemente 26 komprimiert, wodurch deren Ausdehnung an den freien Enden 26b begünstigt wird, so daß im Zusammenwirken mit der Tatsache, daß das Material aus Polyester-Mikrofasern besteht, ein in 5 gut sichtbarer Volumeneffekt erzielt wird.

Es ist hervorzuheben, daß die fadenförmigen Elemente 26 ein offenes Ende haben, was jedoch nicht ausschließt, daß auch geschlossene Enden möglich sind, die im wesentlichen aus einem ringförmig geschlossenen Faden mit übereinanderliegenden Enden bestehen können.

Bei Einsatz des Mopps 20 gemäß der Erfindung übt der Fransensaum 24 eine dämpfende Wirkung aus, die die Enden von Möbeln, Stühlen oder anderen Gegenständen, die auf dem Fußboden stehen, gegen heftige Stöße schützt, welche zu Beschädigungen führen könnten, wobei gleichzeitig die Reinigungswirkung verbessert wird.

Auf diese Weise werden zwei der vorgegebenen Ziele erfüllt.

Bei anderen Auführungsformen kann der Rand 24a beispielsweise durch Verkleben der Enden 26a der Faserelemente 26 gebildet werden.

Für den Einsatz des Mopps 20 kann eine flache Platte P verwendet werden, die zur Handhabung mit einem langen Stiel S und Gelenkverbindung G ausgerüstet ist; an dieser Platte wird der Mopp 20 durch Verbindungsmittel 27 fixiert, die im Ausführungsbeispiel aus Taschen 27a bestehen, in welche die Platte P eingreift.

Bei anderen Ausführungsbeispielen kann der Moppkopf 20 Verbindungsmittel 27 in Form eines Handschuhs haben, wenn der Mopp 20 direkt von Hand bedient werden soll.

Aus der vorangehenden Beschreibung ergibt sich, daß der Mopp gemäß der Erfindung alle gesteckten Ziele erreicht.

Bei der Realisierung des Mopps gemäß der Erfindung können zahlreiche Varianten vorgenommen werden, die beispielsweise die Form der plattenförmigen Träger oder die Verbindungsmittel betreffen.

Selbstverständlich können die Faserelemente und der Reinigungswerkstoff aus anderem Material bestehen, das dem Konstrukteuer als für den Einsatzzweck am geeignetsten erscheint.

Die erwähnten und andere mögliche Varianten sind nicht weiter erläutert und fallen in den Schutzumfang der Patentansprüche.


Anspruch[de]
Moppkopf (20) mit einem ersten plattenförmigen, flexiblen Träger (21), an dem ein zweiter plattenförmiger, flexibler Träger (22) angebracht ist, dessen nach außen weisende Fläche (22a) mit einem Reinigungswerkstoff (23) bedeckt ist, der dazu dient, mit der zu reinigenden Fläche in Berührung zu kommen, wobei sich über wenigstens einen Abschnitt des Umfangs ein Fransensaum (24) mit fadenförmigen Elementen (26) erstreckt, die von einer oder mehreren Seiten der flexiblen, plattenförmigen Träger (21, 22) abstehen, wobei der Fransensaum (24) wenigstens einen Rand (24a) hat, der zwischen den ersten Träger (21) und den zweiten Träger (22) eingesetzt ist, an denen der Rand über Befestigungsmittel (25) fixiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (25) Nähte sind. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Befestigungsmittel (25) über die gesamte Länge des Fransensaums (24) erstreckten. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserelemente (26) im wesentlichen entlang der Längsrichtung (X) nebeneinander angeordnet und an einem Ende (26a) miteinander befestigt sind, wodurch der Rand (24a) gebildet wird. Moppkopf (20) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (26a) der fadenförmigen Elemente (26) durch Nähte miteinander verbunden sind. Moppkopf (20) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (26a) der fadenförmigen Elemente (26) durch Klebstoff miteinander verbunden sind. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungswerkstoff (23) aus Polyester-Mikrofasern besteht. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Reinigungswerkstoff (23) aus Baumwolle besteht. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserelemente (26) aus Polyester-Mikrofasern bestehen. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserelemente (26) aus Baumwolle bestehen. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste plattenförmige, flexible Träger (21) und der zweite plattenförmige, flexible Träger (22) dieselbe Form haben. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste flexible, plattenförmige Träger (21) aus Baumwolle besteht. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste flexible, plattenförmige Träger (21) aus Polyester besteht. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite flexible, plattenförmige Träger (22) aus Baumwolle besteht. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite flexible, plattenförmige Träger (22) aus Polyester besteht. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die fadenförmigen Elemente (26) ein freies Ende (26b) haben. Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die fadenförmigen Elemente (26) schlaufenförmig geschlossene Enden haben. Mopp mit einem Moppkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste plattenförmige, flexible Träger (21) Mittel zur Verbindung mit der Hand eines Benutzers auf derjenigen Oberseite (21a) hat, die von der mit dem Reinigungswerkstoff (23) beschichteten Seite abgewandt ist. Mopp mit einem Moppkopf (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste plattenförmige, flexible Träger (21) auf der Seite (21a), die von der mit dem Reinigungswerkstoff (23) beschichteten Seite abgewandt ist, Verbindungsmittel hat, die mit einer Platte (P) in Verbindung sind, welche mit einem Stiel (S) versehen ist, der von einem Benutzer erfaßt werden kann.






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