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Dokumentenidentifikation DE60310724T2 31.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001528867
Titel VERBESSERUNGEN AN FILTERZIGARETTEN UND VERFAHREN ZUR DEREN HERSTELLUNG
Anmelder British American Tobacco (Investments) Ltd., London, GB
Erfinder GRZONKA, Horst, 95490 Mistelgau, DE
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 60310724
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 07.08.2003
EP-Aktenzeichen 037842606
WO-Anmeldetag 07.08.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/GB03/03430
WO-Veröffentlichungsnummer 2004014161
WO-Veröffentlichungsdatum 19.02.2004
EP-Offenlegungsdatum 11.05.2005
EP date of grant 27.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse A24D 3/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Filter-Rauchartikel und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Zigaretten und ein Verfahren zur Herstellung derselben.

Herkömmliche Filter-Rauchartikel wie die Zigaretten gemäß 1, 3 und 5 hiervon bestehen aus einem Tabakstrang 1, der in Zigarettenpapier und einen Filter 6 eingehüllt ist.

Zigarettenfilter sind in vielen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen bekannt und bestehen im Allgemeinen aus drei Komponenten, nämlich:

  • a) Filtermaterial 2, in der Regel mit einer zylindrischen Form und zum Beispiel aus Celluloseacetat, Papier, Tabak oder ähnlichen Materialien oder einer Kombination dieser Materialien bestehend, die vielleicht zusätzliches Material zum Filtern besonderer Phasen des Rauches wie aktivierte bzw. Aktiv-Holzkohle zum Beispiel aufweisen,
  • b) einem Papier 3, das um den Filter gewickelt ist und ihn stabilisiert, auch bekannt als Filterumhüllung, und
  • c) einem Filter-Belagpapier 4 (nachfolgend als 'Belag' oder 'Belagpapier' bekannt).

Die Filterumhüllung wird um das Filtermaterial 2 angeordnet und während der Herstellung des Filters geklebt, um die Struktur des Filters zu fixieren und um zu gewährleisten, dass der so weit fertig gestellte Filter ohne Problem zur Filteransetzeinrichtung transportiert werden kann, die sich im Allgemeinen unmittelbar an der Zigarettenherstellungsmaschine angebracht befindet, die den Tabakstrang zuführt.

Wie am besten anhand von 3 zu sehen ist, ist der Belag in der Regel etwa 4 mm länger als der Filter selbst und wird auf den Filter bei der Herstellung der Zigarette in der Filteransetzeinrichtung aufgebracht. Wegen seiner größeren Länge überlappt der Belag einen Teil des Tabakstrangs und verbindet auf diese Weise den Filter mit dem in Zigarettenpapier eingehüllten Tabakstrang.

Neben dem Erfüllen dieser Verbindungsfunktion muss der Belag auch resistent gegenüber der Feuchtigkeit sein, die von den Lippen des Rauchers herrührt, optional mit Ventilationslöchern versehen sein und schließlich bestimmte Musteranforderungen durch geeignete Formgebung, zum Beispiel Drucken, erfüllen.

Bei modernen Hochgeschwindigkeits-Filteransetzmaschinen wird das Verfahren gemäß 5 verwendet, wobei Gebrauch von einem Doppelfilter gemacht wird, der aus zwei miteinander verbundenen Filtern 6 besteht. Dieser Doppelfilter wird in ein einzelnes Stück eines Belags 4 eingehüllt, der an den Enden über den Filtern 6 leicht vorsteht und die Filterumhüllung bedeckt, so dass die zwei Tabakstränge 1 mit den zwei Enden des Doppelfilters durch das oben beschriebene Verfahren verbunden werden können. Nach dem Verbinden des Doppelfilters mit den zwei Tabaksträngen 1 wird der Doppelfilter in zwei einzelne Filter 6 entlang der gestrichelten Linie gemäß 5 getrennt, um zwei Filterzigaretten zu erzeugen.

Ein Nachteil dieser bekannten Filterzigaretten ist der relativ teure Aufbau mit der doppelten Umhüllung des Filtermaterials 2 mit der Filterumhüllung 3 und dem Belag 4.

Folglich ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Filterzigarette der vorgegebenen Art und ein Verfahren für dessen Herstellung zur Verfügung zu stellen, bei dem der oben erwähnte Nachteil überwunden wird.

Insbesondere wird eine Filterzigarette vorgeschlagen, die durch eine Modifikation an der Struktur Material einspart, ohne dass ernsthafte Änderungen bei dem Herstellungsverfahren und den verwendeten Materialien erforderlich sind.

Es ist eine weitere Aufgabe, eine Filterzigarette zur Verfügung zu stellen, die die Notwendigkeit aufhebt, zwei oder mehr unterschiedliche Umhüllungsmaterialien des Filterelementes für die Zigarette zur Verfügung zu stellen.

Die vorliegende Erfindung stellt eine Filterzigarette mit einem Tabakstrang, der in eine Umhüllung eingehüllt und mit einem Filter verbunden ist, zur Verfügung, wobei der Filter längs seiner Länge in einem Belagpapier oder einer anderen Umhüllung anders als eine Filterumhüllung bzw. ein Filterpapier eingehüllt ist, und wobei ein Materialstreifen den Verbindungsstoss des Tabakstrangs und des Filters bedeckt, wodurch der Filter und der Tabakstrang verbunden werden, wobei die inhärente Permeabilität des Belagpapiers oder der anderen Umhüllung 50 bis 500 CU beträgt.

Ein durch die Erfindung erreichter Vorteil ist der, dass bei der Herstellung des Filters keine Filterumhüllung verwendet wird, sondern stattdessen der Filter mit Belagpapier oder einer anderen Umhüllung unmittelbar an der Filterherstellungsmaschine eingehüllt wird. Die so hergestellten Filterstränge sind ausreichend mechanisch stabil und können in der herkömmlichen Weise, zum Beispiel pneumatisch zur Filteransetzeinrichtung transportiert werden. Wie er hier unten verwendet wird, bedeutet der Begriff 'Belagumhüllung' oder 'Belag' eine Belagumhüllung oder eine andere Umhüllung (anders als eine Filterumhüllung), wenn es nicht so angegeben ist.

Das Bonden oder Verbinden des Filters mit dem Tabakstrang nach der vorliegenden Erfindung wird nicht mit dem Belag bewirkt, sondern es wird ein zusätzlicher schmalerer Materialstreifen dafür verwendet, der die Naht zwischen dem Filter und dem Tabakstrang um einige wenige Millimeter an beiden Seiten bedeckt.

Dieser Streifen kann vorzugsweise ebenso aus dem Material bestehen, aus dem das herkömmliche Belagpapier hergestellt ist, oder kann sich davon in der Ausführung unterscheiden oder aus einem anderen Material, zum Beispiel Papier bestehen, das nicht die Anforderungen des Belagpapiers erfüllen muss, oder kann tatsächlich eine Folie sein.

Die Materialeinsparung, die trotz des zusätzlichen Materialstreifens erreicht wird, ist ein Ergebnis der Beseitigung der Filterumhüllung in Verbindung mit der reduzierten Breite des relativ teuren Belagpapiers, das den Tabakstrang nicht mehr überlappen muss, d. h., die Länge des Belagpapiers oder der anderen Umhüllung entspricht nun exakt der Länge des Filters.

Diese neuartige Filterzigarette kann an bestehenden Zigarettenherstellungsmaschinen, insbesondere bestehenden Filteransetzeinrichtungen, hergestellt werden, wo der Belag mit der doppelten Breite (siehe 5) durch zwei Materialstreifen ersetzt werden kann, die in einem geeigneten Abstand voneinander an den beiden Verbindungsstellen zwischen den Doppellängen-Filtern und den umhüllten Tabaksträngen zugeführt werden (siehe 6). Ein sehr ähnliches Verfahren wird in der UK-Patentbeschreibung 1 019 092 beschrieben. Darin wird das Entfernen der Filterumhüllung vom Filterelement nicht erwähnt.

Der Materialstreifen, der dazu dient, den Filter und den Tabakstrang miteinander zu verbinden, sollte vorzugsweise eine Breite von 4 bis 12 mm und besser 6 bis 10 mm haben, um einen optimalen Kompromiss zwischen einer stabilen Verbindung einerseits und dem minimalen Materialaufwand andererseits zu garantieren.

Dafür ist es erfahrungsgemäß ausreichend, wenn der Materialstreifen ein Maximum von 20% der Länge des Filters, besser 15% der Länge des Filters beträgt, wobei der Überlappungsgrad des Materialstreifens für Filter und Tabakstrang vorzugsweise symmetrisch ist, d. h., der Materialstreifen erstreckt sich über Filter und Tabakstrang an beiden Seiten gleich.

Wenn mit Ventilationsöffnungen versehenes Belagpapier oder eine andere Umhüllung verwendet wird, dann können ventilierte Filterzigaretten entsprechend der heutigen Praxis hergestellt werden. Dafür ist es möglich, entweder poröses Belagpapier oder eine andere Umhüllung zu verwenden, oder das Belagpapier oder die andere Umhüllung wird während oder nach seiner/ihrer Herstellung mit Ventilationsöffnungen versehen. Als eine Alternative dazu ist es entsprechend der heutzutage häufig verwendeten Praxis auch möglich, die bereits fertig gestellte Filterzigarette mit Ventilationsöffnungen im Belagpapier oder der anderen Umhüllung, entweder mechanisch oder durch Laser-Perforation, d. h., zum Beispiel durch Nutzung von vorher perforiertem Belagpapier, zu versehen.

Ein natürlich poröses Belagpapier oder eine andere Umhüllung ist wünschenswert, um einen gleich bleibenden Ventilationsgrad aufrechtzuerhalten. Das Aufbringen von Klebstoff würde nur an der Überlappnaht des Papiers erforderlich sein, das den Filter umhüllt, mit der Möglichkeit einer Klebstoff-'Verankerungslinie' zusätzlich zum Festhalten des Belagpapiers. Der reduzierte Gebrauch von Klebstoff sorgt angesichts der größeren Konsistenz für einen minimalen Einfluss auf die Luft-Permeabilität.

Eine alternative andere Umhüllung ist ein Sperrmaterial, das eine Porengröße von weniger als etwa 5 &mgr;m hat. Vorzugsweise beträgt die Porengröße weniger als 1 &mgr;m und noch besser weniger als 0,1 &mgr;m. Ein solches Material hat einen hohen Diffusionskoeffizienten (moles/sec/m2) für Dampfphasen für eine vorgegebene Permeabilität.

Vorteilhafterweise kann die Sperranordnung aus einem flexiblen oder einem starren Material ausgebildet sein. Vorteilhafterweise kann die Sperranordnung aus einem für Dampf porösen Polymermaterial ausgebildet sein. Vorzugsweise kann das Polymermaterial aus der Gruppe ausgewählt werden, die aus Polyvinylidenfluorid, Polyvinylchlorid, Polycarbonat, Nylon, TeflonTM (PTFE), Celluloseacetat oder Nitrocellulose besteht. Weitere geeignete Polymermaterialien werden dem Fachmann bekannt sein.

Die Erfindung findet besondere Anwendung bei einer Anzahl von unterschiedlichen Ausführungsbeispielen der Erfindung. Die Verwendung von partikelförmigen Materialien im Filtermaterial von Filtern, um Komponenten der Dampfphase des Rauchs zu reduzieren, ist bekannt. Ein jüngeres Konzept ist die Einführung des partikelförmigen Materials auf eine Umhüllung des Filterelements, siehe zum Beispiel das in unserer gleichzeitig anhängigen UK-Patentanmeldung Nr. 0 310 034.4 beschriebe Verfahren. Meistens ist die Umhüllung, auf die die partikelförmige Materie aufgebracht wird, die Filterumhüllung des Filterelements, könnte aber in einigen Fällen eine andere Umhüllung sein. Die vorliegende Erfindung ist in jenen Fällen von besonderer Nützlichkeit, wo ein Rauchartikel in der Regel eine poröse Umhüllung, speziell eine Umhüllung mit einer Permeabilität von > 1500 Coresta-Einheiten (Coresta-Einheit für Coresta-Unit – CU), vorzugsweise > 3000 CU, besser > 10.000 verwendet, und kann sogar bis 20.000 CU aufweisen. Das Aufbringen eines Klebstoffes auf die poröse Filterumhüllung führt zu einem Durchschlagen des Klebstoffes, was für die Maschinenanlage selbst, das Verfahren, das Endprodukt und die Leistung nachteilig ist. Die vorliegende Erfindung stellt eine nützliche Lösung dieses Problems dar.

Vorzugsweise wird partikelförmiges Material auf eine vorher bestimmte Stelle auf dem Belagpapier oder einer anderen Umhüllung mittels Klebstoff aufgebracht, wobei das Belagpapier oder die Umhüllung um die Länge des Filterelements gewickelt wird. Vorzugsweise beträgt die Länge die volle Länge des Filterelements.

Noch bevorzugter wird die vorher bestimmte Stelle in Übereinstimmung mit der Position der Perforationen auf einer vorher perforierten Umhüllung bestimmt. Die Perforationen können im Umfang oder in Längsrichtung mit Bezug auf den Filter angeordnet sein. Vorteilhafterweise befinden sich die Perforationen stromaufwärts von der vorher bestimmten Stelle des partikelförmigen Materials. Am vorteilhaftesten befinden sich die Perforationen auch stromabwärts des Materialstreifens, der den Filter und den Tabakstrang miteinander verbindet.

Vorzugsweise ist das partikelförmige Material mindestens eins der folgenden Materialien: aktivierte bzw. Aktiv-Holzkohle, aktivierter bzw. aktiver Kohlenstoff bzw. Kohle, Molekularsiebe oder andere geeignete Dampfphasen-Absorptionsmittel.

Der Belag oder die andere Umhüllung hat vorteilhafterweise eine inhärente Permeabilität im Bereich von 50–500 CU und vorzugsweise größer als 150 CU. Das Basisgewicht des Belags oder der anderen Umhüllung liegt vorteilhafterweise im Bereich von 25–45 g/m2, und ist vorzugsweise > 30 g/m2. Wenn der Belag perforiert ist, beträgt der Ventilationsgrad vorteilhafterweise zwischen 50–5000 CU/cm Länge in dem Perforationsbereich.

Das Basisgewicht des Materialstreifens liegt vorteilhafterweise im Bereich von 20–50 g/m2.

Ein weiterer Vorteil, den die vorliegende Erfindung zur Verfügung stellt, ist eine Lösung mit Bezug auf die Verbindung von Elementen eines Rauchartikels, die nicht herkömmlich sein braucht. Zum Beispiel besteht die in unserer schwebenden internationalen Patentanmeldung, Veröffentlichung Nr. WO 01141 590 beschriebene Umhüllung aus einem partikelförmigen keramischen Füllmaterial mit vorher definierter Form und einem Bindemittel (entweder anorganisch oder organisch) mit optional einem Ascheverbesserer und/oder Brennadditiv. Das keramische Füllmaterial kann im Bereich von 50–95 Gewichtsprozent der Umhüllung vorhanden sein und hat vorteilhafterweise eine Partikelgröße im Bereich von 2–90 &mgr;m und vorzugsweise eine mittlere Partikelgröße von 50 &mgr;m. Das keramische Füllmaterial ist vorzugsweise Aluminiumoxid oder ein anderes, ähnliches, thermisch stabiles Metalloxid oder Metallsalz. Angesichts der brüchigeren Natur einer solchen Umhüllung kann es vorteilhaft sein, den in dieser Umhüllung umschlossenen Tabakstrang mit einem Filter durch ein Verfahren zu verbinden, das kein Rollen des ganzen umhüllten Tabakstrangs auf einer Rollplatte wie bei herkömmlichen Verfahren des Verbindens eines Tabakstrangs und einem Filter erfordert. Es wird damit eine Filterzigarette mit einer nicht herkömmlichen Umhüllung, die mit einem Filter ohne Filterumhüllung verbunden ist, zur Verfügung gestellt, die einen schmalen Materialstreifen verwendet.

Die vorliegende Erfindung stellt ein Verfahren zur Herstellung von Filterzigaretten mit einem Filter, der in ein Belagpapier oder in eine andere Umhüllung anders als eine Filterumhüllung eingewickelt wird, wobei die inhärente Permeabilität des Belagpapiers oder der anderen Umhüllung 50 bis 500 CU beträgt, und einen Tabakstrang zur Verfügung, der in eine Umhüllung eingehüllt ist, wobei das Belagpapier oder die andere Umhüllung des Filters ein daran befestigtes teilchenförmiges Material hat, wobei das Verfahren die Schritte der Zuführung von Filtertow zu einer Filterherstellungsmaschine, die Zuführung von Belagpapier oder einer anderen Umhüllung zu einer Aufbringstation für das teilchenförmige Material, die sich an der Filterherstellungsmaschine befindet, wobei an dieser Station das teilchenförmige Material an dem Belagpapier oder der anderen Umhüllung angebracht wird, das Umhüllen des Filtertows mit der behandelten Umhüllung und das Schneiden des umhüllten Filtertows in Filterlängen-Einheiten und anschließend die Zuführung der geschnittenen Längen zu einer Filteransetzmaschine aufweist, um Filterzigaretten herzustellen.

Das Verfahren umfasst vorzugsweise die Zuführung von inhärent porösem oder perforiertem Belag oder einer anderen Umhüllung zur Filterherstellungsmaschine.

Eine weitere Nutzung der Erfindung kann in Fabriken liegen, die geringe Massen von verschiedenen Filterprodukten erzeugen. Es gibt häufig eine Notwendigkeit, Filterelemente mit unterschiedlichen Filter-Ventilationsgraden unterschiedlichen Herstellungsmaschinen zuzuführen. Die vorliegende Erfindung würde es einem Filterhersteller ermöglichen, Filter zu erzeugen, die in einer Umhüllung anders als die Filterumhüllung eingehüllt sind (wie oben umrissen ist). Die Umhüllung kann vorher perforiert sein oder das umhüllte Filterelement kann bei Betrieb perforiert werden. Aufeinander folgende Filterstücke können damit mit unterschiedlichen Ventilationsgraden hergestellt und dann einer Reihenfolge von Zigarettenherstellungsmaschinen zugeführt werden, die Materialstreifen zum Verbinden eines Tabakstrangs und der Filterelemente verwenden, wobei jede Maschine Filter mit einem besonderen Ventilationsgrad erfordert. Damit gibt es Vorteile bei Kosteneinsparungen durch das Aufheben der Verwendung einer Filterumhüllung und einen Anstieg der Produktivität der Filtermaschinenanlage.

Die vorliegende Erfindung stellt ein Verfahren zum Reduzieren der Herstellungskosten von Zigaretten mit Filtern zur Verfügung, wobei das Verfahren das Vorsehen von abgeteilten Filterstücken, die längs ihrer Länge in ein Belagpapier oder eine andere Umhüllung anders als eine Filterumhüllung eingehüllt sind, wobei die inhärente Permeabilität des Belagpapiers oder der anderen Umhüllung 50 bis 500 CU beträgt, und wobei jedes Stück bzw. jede Länge der umhüllten Filter einen vorher bestimmten Ventilationsgrad hat und aus der gleichen Filterherstellungsmaschine stammt, weiterhin die Zuführung der Stücke von ventilierten, umhüllten Filtern zu den jeweiligen Filteransetzmaschinen, die eine Doppelzigarettenanordnung mit einem Doppelfilter zwischen zwei umhüllten Tabaksträngen erzeugen kann, wobei jede Filteransetzmaschine zwei schmale Materialstreifen verwendet, um den Doppelfilter und die beiden umhüllten Tabakstränge miteinander zu verbinden, weiterhin das Schneiden des Doppelfilters, um zwei Filterzigaretten zur Verfügung zu stellen, und dadurch die Erzeugung von Stücken bzw. Längen mit unterschiedlich ventilierten Filterzigaretten von einer Vielzahl von Filteransetzmaschinen aufweist.

Eine weitere Nutzung ist die Verhinderung des Herausfallens von heißer Kohle, wobei dies passiert, wenn die Zigarette bis zum Filter und zum Belagpapier niederbrennt. Der Materialstreifen kann mit Material behandelt sein, das ausgelegt ist, um verhindern zu helfen, dass heiße Kohle herausfällt, wenn die Zigarette bis zum Ende niederbrennt, zum Beispiel Material, das ausgelegt ist, um ein Verlöschen der Zigarette zu bewirken, oder alternativ kann der Materialstreifen ein schweres Papier mit niedriger Permeabilität sein, das eine Reduzierung der Brenngeschwindigkeit und damit ein Auslöschen der Zigarette bewirkt. Typische Papiereigenschaften einer solchen Umhüllung sind eine inhärente Permeabilität von 3 CU oder weniger, vorzugsweise 2 CU oder weniger, besser 1 CU oder weniger und ein Basisgewicht im Bereich von 40–45 g/m2. Geeignete Behandlungen beinhalten die Verwendung von brandhemmenden Mitteln wie jene, die dem Fachmann bekannt sind, zum Beispiel Monoammoniumphosphat.

Der Materialstreifen kann alternativ mit thermochromem Material behandelt sein, das einer Farbänderung unterliegen wird, um eine Meldung oder ein Vermerk zu offenbaren, dass die Temperatur ansteigt. Eine weitere Alternative ist das Drucken oder Kleben von Werbematerial darauf.

Vorteilhafterweise ist der Materialstreifen selbstklebend, wobei die Probleme beseitigt werden, die mit Leimauftragvorrichtungen an Filterbelagmaschinen verursacht werden.

Die Erfindung wird ausführlicher durch Beispiele mit Bezug auf die beigefügten schematischen Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

1 einen Querschnitt quer zur Längsachse eines Filters einer Zigarette entsprechend dem Stand der Technik;

2 einen Querschnitt quer zur Längsachse eines Filters einer Zigarette entsprechend der Erfindung;

3 einen längsgerichteten Querschnitt einer Filterzigarette, die den Filter nach 1 entsprechend dem Stand der Technik verwendet;

4 eine Ansicht gemäß 3 einer Filterzigarette entsprechend der Erfindung;

5 eine schematische Ansicht einer 'Doppelzigarette', die durch einen Doppelfilter entsprechend dem Stand der Technik verbunden ist;

6 eine Ansicht gemäß 5 einer 'Doppelzigarette' entsprechend der Erfindung; und

7 einen längsgerichteten Querschnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels der Filterzigarette der Erfindung.

Die in 1, 3 und 5 dargestellte herkömmliche Filterzigarette wurde bereits oben ausführlich beschrieben. Diese Abbildungen werden den Filterzigaretten entsprechend der Erfindung nach 2, 4 und 6 gegenübergestellt.

Wie am besten in 2 und 4 zu sehen ist, besteht die Filterzigarette entsprechend der Erfindung aus einem in Zigarettenpapier eingehüllten Tabakstrang 1' und einem Filter 6' mit einem Filtermaterial 2' und mit einer Umhüllung 4' aus Belagpapier. Das Belagpapier 4' erstreckt sich über die gesamte Länge des Filters 6', aber nicht darüber hinaus, und umhüllt damit außerdem den ganzen Umfang des Filtermaterials 2'. Ein Materialstreifen 5 bedeckt den Verbindungsstoss zwischen dem Tabakstrang 1' und dem Filter 6', wie anhand von 4 deutlich wird, und erstreckt sich außerdem etwas über den äußeren Umfang des Tabakstrangs 1' und des Filters 6' und dient dazu, den in Zigarettenpapier eingehüllten Tabakstrang 1' mit dem in Belagpapier 4' eingehüllten Filtermaterial 2' und damit mit dem Filter 6' zu verbinden. Der Materialstreifen 5 sollte eine Breite von 4 bis 12 mm, besser 6 bis 10 mm haben. Gute Ergebnisse wurden mit einer Breite von etwa 8 mm erzielt.

Dies nähert sich der Forderung an, dass der Materialstreifen 5 um ein Maximum von 20%, spezieller weniger als 15% der Länge des Filters 6' überlappt. Wie weiter anhand von 4 zu sehen ist, ist der Überlappungsgrad des Materialstreifens 5 für den Filter 6' und den Tabakstrang 1' symmetrisch, d. h. der Materialstreifen 5 bedeckt den gleichen Bereich an beiden Seiten über dem Filter 6' und dem Tabakstrang 1'.

Obwohl in 2, 4 und 6 nicht veranschaulicht, kann das Belagpapier 4' porös oder mit Ventilationsöffnungen versehen sein, um die Ventilation der Zigarette zu ermöglichen.

Als eine Alternative ist es auch möglich, fertige Filterzigaretten zur Verfügung zu stellen, die bereits mit Filtern mit Ventilationsöffnungen, entweder mechanisch oder durch Laser-Perforation, versehen sind.

Als das Material für den Streifen 5 ist es möglich, alle Materialien zu verwenden, die bei der Zigarettenherstellung eingesetzt werden, wie Belagpapier, anderes Papier wie zum Beispiel Zigarettenpapier, Folie usw. Der Materialstreifen 5 kann bedruckt oder nicht bedruckt sein. Der Materialstreifen kann außerdem mit Material behandelt sein, das ausgelegt ist, um verhindern zu helfen, dass heiße Kohle herausfällt, wenn die Zigarette bis zum Ende niederbrennt.

Es ist außerdem nicht notwendig, irgendwelche Änderungen am Filtermaterial vorzunehmen, das heißt, alle herkömmlichen Filtermaterialien wie Celluloseacetat, Papier oder Tabak, mit oder ohne Additive wie aktivierte bzw. Aktiv-Holzkohle, Additive usw. können in Betracht gezogen werden.

Wie anhand von 6 zu sehen ist, können Filterzigaretten entsprechend der Erfindung im Wesentlichen durch das gleiche Verfahren wie gemäß 5, nämlich mit einem Doppelfilter 6' hergestellt werden, mit deren Enden zwei Tabakstränge 1' durch zwei Materialstreifen 5 verbunden werden. Der Doppelfilter wird dann in der Mitte geteilt, um zwei Filterzigaretten mit Filtern 6' und Tabaksträngen 1 herzustellen.

7 zeigt eine Filterzigarette entsprechend der Erfindung, bei der der Belag 4' mit Klebstoff an einer vorher bestimmten Stelle 7 behandelt wurde, wobei dann ein partikelförmiges Material vor dem Umhüllen um das Filtermaterial vom Filter 6' darauf geklebt wurde. Stromaufwärts von jeder Stelle 7 des partikelförmigen Materials sind Ventilationsperforationen 8, die in diesem Fall im Belag vorhanden sind, bevor der Belag um das Filtermaterial gewickelt wurde. Die Perforationen können nach dem Aufbringen des partikelförmigen Materials, am bevorzugtesten aber vor dem Aufbringen des partikelförmigen Materials erzeugt werden. Die Stelle des partikelförmigen Materials deckt sich mit den Perforationen und befindet sich in Übereinstimmung mit dem Streifenmaterial 5. Das Streifenmaterial 5 verbindet jeden Tabakstrang mit den jeweiligen Enden des Doppelfilters.


Anspruch[de]
Filterzigarette mit einem Tabakstrang (1'), der in eine Umhüllung eingehüllt und mit einem Filter (6') verbunden ist, wobei der Filter längs seiner Länge in einem Belagpapier (4') oder einer anderen Umhüllung anders als eine Filterumhüllung bzw. ein Filterpapier eingehüllt ist, und wobei ein Materialstreifen (5) den Verbindungsstoss des Tabakstrangs (1') und des Filters (6') bedeckt, wodurch der Filter und der Tabakstab verbunden werden, wobei die inhärente Permeabilität des Belagpapiers (4') oder der anderen Umhüllung 50 bis 500 CU beträgt. Filterzigarette nach Anspruch 1, wobei der Materialstreifen Belagpapier ist. Filterzigarette nach Anspruch 1, wobei der Materialstreifen ein Folienmaterial ist. Filterzigarette nach Patentansprüchen 1, 2 oder 3, wobei der Materialstreifen bedruckt oder eingeprägt ist. Filterzigarette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Materialstreifen eine Breite von 4 bis 12 mm hat. Filterzigarette nach Anspruch 5, wobei der Materialstreifen eine Breite von 6 bis 10 mm hat. Filterzigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Materialstreifen sich über maximal 20% der Filterlänge erstreckt. Filterzigarette nach Anspruch 7, wobei der Materialstreifen sich über weniger als 15% der Filterlänge erstreckt. Filterzigarette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der Bedeckungsgrad des Materialstreifens, der den Filter und den Tabakstrang miteinander verbindet, gleich ist. Filterzigarette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei das Belagpapier oder die andere Umhüllung Ventilationslöcher enthält. Filterzigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Basisgewicht des Belagpapiers oder der anderen Umhüllung 25 bis 45 g/m2 beträgt. Filterzigarette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die andere Umhüllung ein Sperrmaterial ist, das eine Porengröße von weniger als ungefähr 5 &mgr;m hat. Filterzigarette nach Anspruch 12, wobei das Sperrmaterial eine Porengröße von weniger als ungefähr 1 &mgr;m hat. Filterzigarette nach Anspruch 12 oder Anspruch 13, wobei das Sperrmaterial aus einem für Dampf porösen Polymermaterial ausgebildet ist. Filterzigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein partikelförmiges Material an einer vorher bestimmten Stelle auf das Belagpapier oder die andere Umhüllung aufgebracht ist. Filterzigarette nach Anspruch 15, wobei das partikelförmige Material mindestens eins der folgenden Materialien ist: aktivierte bzw. Aktiv-Holzkohle, aktivierter bzw. aktiver Kohlenstoff bzw. Kohle, und Molekularsiebe. Filterzigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Ventilationsgrad zwischen 50 und 5000 CU/cm Länge in dem Perforationsbereich beträgt, wenn das Belagpapier oder die andere Umhüllung perforiert ist. Filterzigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Basis-Gewicht des Materialstreifens im Bereich von 20 bis 50 g/m2 liegt. Filterzigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Umhüllung für den Tabakstrang eine Umhüllung mit einem teilchenförmigen keramischen Füllmaterial mit vorher definierter Form und einem Bindemittel sowie optional einem Ascheverbesserer und/oder Brennaditiv aufweist. Filterzigarette nach Anspruch 19, wobei das keramische Füllmaterial im Bereich von 50 bis 95 Gewichtsprozent der Umhüllung vorhanden ist. Filterzigarette nach Anspruch 19 oder 20, wobei das keramische Füllmaterial eine Partikelgröße im Bereich von 2 bis 90 &mgr;m. Filterzigarette nach Anspruch 21, wobei das keramische Füllmaterial eine mittlere Partikelgröße von ungefähr 50 &mgr;m hat. Filterzigarette nach einem der Ansprüche 19, 20, 21 oder 22, wobei das keramische Füllmaterial Aluminiumoxid oder ein anderes, ähnliches, thermisch stabiles Metalloxyd oder Metallsalz ist. Verfahren zum Reduzieren der Herstellungskosten von Zigaretten mit Filtern, wobei das Verfahren das Vorsehen von abgeteilten Filterstücken, die längs ihrer Länge in ein Belagpapier oder eine andere Umhüllung anders als eine Filterumhüllung eingehüllt sind, wobei die inhärente Permeabilität des Belagpapiers oder der anderen Umhüllung 50 bis 500 CU beträgt, und wobei jedes Stück bzw. jede Länge der umhüllten Filter einen vorher bestimmten Ventilationsgrad hat und aus der gleichen Filterherstellungsmaschine stammt, weiterhin die Zuführung der Stücke von ventilierten, umhüllten Filtern zu den jeweiligen Filteransetzmaschine (aufweist), die eine Doppelzigarettenanordnung mit einem Doppelfilter zwischen zwei umhüllten Tabaksträngen erzeugen kann, wobei jede Filteransetzmaschine zwei schmale Materialstreifen verwendet, um den Doppelfilter und die beiden umhüllten Tabakstränge miteinander zu verbinden, weiterhin das Schneiden des Doppelfilters, um zwei Filterzigaretten zur Verfügung zu stellen, und dadurch die Erzeugung von Stücken bzw. Längen mit unterschiedlich ventilierten Filterzigaretten von einer Vielzahl von Filteransetzmaschinen aufweist. Verfahren zur Herstellung von Filterzigaretten mit einem Filter, der in ein Belagpapier oder in eine andere Umhüllung anders als eine Filterumhüllung eingewickelt wird, wobei die inhärente Permeabilität des Belagpapiers oder der anderen Umhüllung 50 bis 500 CU beträgt, und mit einem Tabakstrang, der in eine Umhüllung eingehüllt ist, wobei das Belagpapier oder die andere Umhüllung des Filters ein daran befestigtes teilchenförmiges Material hat, wobei das Verfahren die Schritte der Zuführung von Filtertow zu einer Filterherstellungsmaschine, die Zuführung von Belagpapier oder einer anderen Umhüllung zu einer Aufbringstation für das teilchenförmige Material, die sich an der Filterherstellungsmaschine befindet, wobei an dieser Station das teilchenförmige Material an dem Belagpapier oder der anderen Umhüllung angebracht wird, das Umhüllen des Filtertows mit der behandelten Umhüllung und das Schneiden des umhüllten Filtertows in Filterlängen-Einheiten und, anschließend die Zuführung der geschnittenen Längen zu einer Filteransetzmaschine aufweist, wobei die Filteransetzmaschine einen schmalen Materialstreifen verwendet, um den Filter an dem Tabakstrang zu befestigen, um Filterzigaretten herzustellen. Verfahren nach Anspruch 24 oder 25, wobei das Belagpapier oder die andere Umhüllung mit Ventilationsöffnungen entweder während oder nach der Herstellung versehen wird. Verfahren nach den Ansprüchen 24 oder 25, wobei die Filterzigarette mit Ventilationslöchern in dem Belagpapier oder der anderen Umhüllung versehen ist. Verfahren nach einem der Ansprüche 24 bis 28, wobei die Ventilationslöcher mechanisch oder durch eine Laseranordnung erzeugt werden.






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