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Dokumentenidentifikation EP1835095 31.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001835095
Titel Schlüssel für einen Schließzylinder
Anmelder Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, 48291 Telgte, DE
Erfinder Reckmann, Georg, 48163, Münster, DE;
Rasecke, Marc, 49536, Lienen, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 22.12.2006
EP-Aktenzeichen 061269809
EP-Offenlegungsdatum 19.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse E05B 19/02(2006.01)A, F, I, 20070821, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Schlüssel für einen Schließzylinder mit einem Schaft und mit einem in dem Schaft angeordneten Steuerglied zur Ansteuerung eines in dem Schließzylinder angeordneten Sperrstiftes. Weiterhin betrifft die Erfindung einen Schließzylinder für einen Schlüssel mit einem in einem Gehäuse drehbaren Kern, mit einem in dem Kern angeordneten Schließkanal zur Aufnahme des Schlüssels und mit einem in dem Kern verschieblich geführten und einer Tasche im Gehäuse gegenüberstehenden und in den Schließkanal hinein ragenden Sperrstift.

Eine Schließeinrichtung mit einem solchen Schließzylinder und einem solchen Schlüssel ist beispielsweise aus der DE 35 18 743 A1 bekannt. Bei dieser Schließeinrichtung ist das Steuerglied in dem Schaft des Schlüssels quer zur Längsachse des Schaftes verschieblich geführt. Der in dem Schließzylinder angeordnete Sperrstift tastet ein Ende des Steuergliedes ab. Das andere Ende des Steuergliedes wird von einem in dem Kern des Schließzylinders angeordneten Einsatzstück abgestützt. Daher lässt sich der Schließzylinder mittels des Schlüssels nur entriegeln, wenn durch die Position und die Länge des Steuergliedes der Sperrstift in einer vorgesehenen Position gegenüber der Tasche des Gehäuses gehalten wird. Der Sperrstift steht einer Seitenfläche des Schaftes gegenüber und bildet damit ein weiteres Schließgeheimnis des Schlüssels. Zudem hat der Schlüssel eine Reihe von Schließkerben als weiteres Schließgeheimnis zur Ansteuerung von Stiftzuhaltungen des Schließzylinders.

Nachteilig bei der bekannten Schließeinrichtung ist, dass der Schlüssel und der Schließzylinder sehr aufwändig zu fertigende Bauteile sind. Hierdurch weisen der Schlüssel und der Schließzylinder sehr hohe Fertigungskosten auf. Weiterhin lassen sich die Position und die Länge des Steuergliedes durch Abmessen des Schlüssels einfach ermitteln. Der Schlüssel ist daher besonders einfach kopierbar.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Schlüssel der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass er besonders kostengünstig zu fertigen ist.

Das erstgenannte Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Steuerglied zusammen mit einer Seitenfläche des Schaftes eine vom freien Ende des Schaftes aus zugängliche Hinterschneidung zur Bewegung des in dem Schließzylinder angeordneten Sperrstiftes begrenzt und sich die Hinterschneidung von dem freien Ende des Schaftes weg verjüngt.

Durch diese Gestaltung lässt sich das in den Schließkanal eingeführte Ende des Sperrstiftes beim Einführen des erfindungsgemäßen Schlüssels in den Schließkanal mittels der Hinterschneidung greifen und in die vorgesehene Position bewegen. Eine verschiebliche Führung des Steuergliedes ist dank der Erfindung nicht erforderlich. Daher ist der erfindungsgemäße Schlüssel zudem unempfindlich gegenüber Verschmutzung und lässt sich besonders kostengünstig fertigen. Die Verjüngung der Hinterschneidung ermöglicht es, die Sperrstift von dem Gehäuse des Schließzylinders wegzuziehen. Weiterhin wird bei in den Schließzylinder eingeschobenem Schlüssel der Sperrstift im Schließzylinder zuverlässig in der Hinterschneidung gehalten. Die Position des Sperrstiftes wird zudem von der Kontur des Steuergliedes und der Art der Verjüngung der Hinterschneidung festgelegt. Der erfindungsgemäße Schlüssel ist daher nur schwer kopierbar.

Der erfindungsgemäße Schlüssel lässt sich besonders kostengünstig fertigen, wenn das Steuerglied fest mit dem Schaft verbunden ist. Durch diese Gestaltung benötigt das Steuerglied keine aufwändige Führung oder Lagerung in dem Schaft. Das Steuerglied lässt sich daher besonders einfach und kostengünstig an dem Schaft montieren.

Der bauliche Aufwand zur Erzeugung der Hinterschneidung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn das Steuerglied eine Rampe zur Verjüngung der Hinterschneidung aufweist.

Mechanische Belastungen des Steuergliedes während der Aufbewahrung des erfindungsgemäßen Schlüssels in einer Tasche lassen sich einfach vermeiden, wenn das Steuerglied in einer parallel zur Längsachse des Schaftes angeordneten Nut befestigt ist. Hierdurch wird zudem eine Beschädigung der zur Aufbewahrung des Schlüssels vorgesehenen Tasche oder eine Verletzungsgefahr durch das Steuerglied vermieden. Vorzugsweise befindet sich das freie Ende des Steuergliedes auf einer Höhe mit der Seitenfläche des Schaftes.

Der Sperrstift in dem Schließzylinder lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung mit einer großen Formenvielfalt ausstatten, wenn die Nut breiter ist als das Steuerglied. Dies trägt zur Erhöhung der Anzahl der möglichen Schließgeheimnisse des erfindungsgemäßen Schlüssels bei.

Der Sperrstift in dem Schließzylinder wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung nach jedem Abziehen des erfindungsgemäßen Schlüssels zuverlässig in die den Schließzylinder blockierende Stellung gedrückt, wenn ein Boden der Nut zwischen dem Steuerglied und dem freien Ende des Schaftes eine wellenförmige Erhebung aufweist. Durch diese Gestaltung benötigt der Sperrstift kein Federelement zu seiner Vorspannung in die Grundstellung.

Eine großflächige und dauerhafte Befestigung des Steuergliedes an dem Schaft lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn das Steuerglied einstückig mit einer Leiste gefertigt ist und wenn die Leiste parallel zur Längsachse des Schaftes angeordnet ist.

Der erfindungsgemäße Schlüssel weist einen besonders hohen Kopierschutz auf, wenn die Leiste mit einem Vorsprung eine zweite, quer zur Längsachse des Schaftes hin offene Hinterschneidung begrenzt. Da die Hinterschneidung und ein in der Hinterschneidung angeordnetes Profil der Leiste und/oder der Nut dem Schlüssel nicht ohne weiteres ersichtlich ist, wird das Kopieren des erfindungsgemäßen Schlüssels wesentlich erschwert. Sofern die Hinterschneidung die Nut um zumindest 50% überdeckt, kann diese zudem nicht mehr mit einem Fräswerkzeug gefertigt werden, was zu einer weiteren Erschwerung des Kopierens des erfindungsgemäßen Schlüssels beiträgt.

Die Leiste ermöglicht die Erzeugung eines Anschlags für den erfindungsgemäßen Schlüssel in dem Schließzylinder, wenn das zum freien Ende des Schaftes weisende Ende der Leiste von dem freien Ende des Schaftes beabstandet ist.

Dies trägt zur weiteren Erhöhung der Anzahl der Schließgeheimnisse des erfindungsgemäßen Schlüssels bei.

Eine besonders feste und dauerhafte Fügung des Steuergliedes mit dem Schaft lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn das Steuerglied mit dem Schaft verpresst oder verlötet ist.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1
einen erfindungsgemäßen Schlüssel mit einem Schließzylinder,
Fig. 2
eine Schnittdarstellung durch den Schlüssel und den Schließzylinder aus Figur 1 entlang der Linie II - II,
Fig. 3
eine stark vergrößerte Ansicht eines Teilbereichs des Schlüssels und eines Sperrstiftes des Schließzylinders,
Fig. 4
eine Schnittdarstellung durch den Schlüssel aus Figur 3 entlang der Linie IV - IV.

Figur 1 zeigt einen Schlüssel 1 und einen Schließzylinder 2. Der Schlüssel 1 hat eine Reide 3 und einen Schaft 4 mit einer an einer Schlüsselbrust 5 angeordneten Reihe von Schließkerben 6. Der Schließzylinder 2 hat einen in einem Gehäuse 7 drehbaren Kern 8 und eine Reihe von Stiftzuhaltungen 9, welche in der dargestellten Stellung die Bewegung des Kerns 8 blockieren. Die Stiftzuhaltungen 9 ragen in einen Schließkanal 10 für den Schlüssel 1 hinein. Bei in den Schließkanal 10 eingeführtem Schlüssel 1 werden die Stiftzuhaltungen 9 von den Schließkerben 6 in eine die Bewegung des Kerns 8 freigebende Stellung bewegt. In einer Seitenfläche 11 des Schaftes 4 hat der Schlüssel 1 eine Nut 12 mit einer darin befestigten Leiste 13. Die Nut 12 ist breiter als die Leiste 13.

Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II - II durch den Schlüssel 1 und den Schließzylinder 2 aus Figur 1, dass an dem freien Ende der Leiste 13 ein Steuerglied 14 angeordnet ist, welches mit dem Grund der Nut 12 eine Hinterschneidung 15 begrenzt. Die Hinterschneidung 15 verjüngt sich von dem freien Ende des Schaftes 4 aus gesehen. In den Schließkanal 10 des Schließzylinders 2 ragt ein Sperrstift 16 geringfügig hinein. Der Sperrstift 16 ist im Kern 8 zum Schließkanal 10 quer verschiebbar geführt. Das in den Schließkanal 10 hinein ragende Ende des Sperrstiftes 16 ist entsprechend dem Steuerglied 14 geformt. In der dargestellten Stellung dringt das dem Schließkanal 10 abgewandte Ende des Sperrstiftes 16 in eine Tasche 17 des Gehäuses 7 ein und blockiert damit die Bewegung des Kerns 8 gegenüber dem Gehäuse 7. Die Bewegung des Kerns 8 wird erst freigegeben, wenn der Sperrstift 16 aus der Tasche 17 des Gehäuses 7 heraus gezogen wird. Die Leiste 13 ist von dem freien Ende des Schaftes 4 beabstandet. Die Nut 12 hat zwischen dem Steuerglied 14 und dem freien Ende des Schaftes 4 eine wellenförmige Erhebung 18.

Beim Einführen des Schlüssels 1 in den Schließkanal 10 gelangt das Steuerglied 14 gegen den Sperrstift 16. Da sich die Hinterschneidung 15 durch die Form des Steuergliedes 14 verjüngt, wird der Sperrstift 16 in den Schließkanal 10 hinein und aus der Tasche 17 des Gehäuses 7 heraus gezogen. Damit wird die Bewegung des Kerns 8 gegenüber dem Gehäuse 7 freigegeben. Diese Stellung des Steuergliedes 14 und des Sperrstiftes 16 ist stark vergrößert in Figur 3 dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass eine radiale Verbreiterung 19 des Sperrstiftes 16, welche in der Hinterschneidung 15 gehalten ist, von einer Einschnürung 20 des Sperrstiftes 16 begrenzt ist. Der Sperrstift 16 und das Steuerglied 14 bilden zudem einen Anschlag beim Einführen des Schlüssels 1 in den Schließkanal 10. Die das Steuerglied 14 aufweisende Leiste 13 hat einen Bolzen 21, mit dem sie in einer Ausnehmung 22 des Schlüssels 1 verpresst ist. Beim Herausziehen des Schlüssels 1 aus dem Schließkanal 10 gelangt die wellenförmige Erhebung 18 gegen den Sperrstift 16 und drückt diesen in die Tasche 17 des Gehäuses 7. Damit ist die Bewegung des Kerns 8 wieder blockiert. In einer nicht dargestellten Ausführungsform kann der Sperrstift 16 auch mit einem Federelement in die Tasche 17 des Gehäuses 2 vorgespannt sein. Die Leiste 13 weist eine Rampe 25 auf, welche die Hinterschneidung 15 von dem freien Ende des Schaftes 4 weg verjüngt.

Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Schlüssel 1 mit dem Sperrstift 16 aus Figur 3 entlang der Linie IV - IV. Hierbei ist zu erkennen, dass die Leiste 13 schmaler ist als die Nut 12 und mit einem Vorsprung 23 eine quer zur Längsachse des Schaftes 4 weisende zweite Hinterschneidung 24 begrenzt. In diese zweite Hinerschneidung 24 kann ein nicht dargestellter Profilfortsatz des Kerns 8 eingreifen.


Anspruch[de]
Schlüssel für einen Schließzylinder mit einem Schaft und mit einem in dem Schaft angeordneten Steuerglied zur Ansteuerung eines in dem Schließzylinder angeordneten Sperrstiftes, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (14) zusammen mit einer Seitenfläche (11) des Schaftes (4) eine vom freien Ende des Schaftes (4) aus zugängliche Hinterschneidung (15) zur Bewegung des in dem Schließzylinder (2) angeordneten Sperrstiftes (16) begrenzt und sich die Hinterschneidung (15) von dem freien Ende des Schaftes (4) weg verjüngt. Schlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (14) fest mit dem Schaft (4) verbunden ist. Schlüssel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (14) eine Rampe (25) zur Verjüngung der Hinterschneidung (15) aufweist. Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (14) in einer parallel zur Längsachse des Schaftes (4) angeordneten Nut (12) befestigt ist. Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (12) breiter ist als das Steuerglied (14). Schlüssel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Boden der Nut (12) zwischen dem Steuerglied (14) und dem freien Ende des Schaftes (4) eine wellenförmige Erhebung (18) aufweist. Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (14) einstückig mit einer Leiste (13) gefertigt ist und dass die Leiste (13) parallel zur Längsachse des Schaftes (4) angeordnet ist. Schlüssel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (13) mit einem Vorsprung (23) eine zweite, quer zur Längsachse des Schaftes (4) hin offene Hinterschneidung (24) begrenzt. Schlüssel nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zum freien Ende des Schaftes (4) weisende Ende der Leiste (13) von dem freien Ende des Schaftes (4) beabstandet ist. Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerglied (14) mit dem Schaft (4) verpresst oder verlötet ist.






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