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Dokumentenidentifikation EP1835124 31.10.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001835124
Titel Gurtwickler für das Gurtband o.dgl. Zugelement einer Verdunkelungsvorrichtung, insbesondere eines Rolladens o.dgl.
Anmelder Alfred Schellenberg GmbH, 57078 Siegen, DE
Erfinder Schellenberg, Alfred, 57223 Kreuztal, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 22.02.2007
EP-Aktenzeichen 070036280
EP-Offenlegungsdatum 19.09.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.10.2007
IPC-Hauptklasse E06B 9/70(2006.01)A, F, I, 20070821, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gurtwickler für das Gurtband o.dgl. Zugelement einer Verdunkelungsvorrichtung, insbesondere eines Rolladens o.dgl., mit einem Gehäuse, mit einer im Gehäuse befindlichen Antriebsanordnung zum motorischen Aufwickeln des Gurtbandes, mit einer Steuerungsanordnung, die am bzw. im Gehäuse angeordnet ist und deren Bedien- und/oder Anzeigeelemente in der Stirnwand des Gehäuses integriert sind, und mit einer am vorderen Ende des Gehäuses befindlichen Austrittsöffnung für das Gurtband.

Derartige Gurtwickler, die entwickelt wurden, um Rolläden nachträglich mit einem motorischen Antrieb ohne großartige Eingriffe in vorhandene Bausubstanz auszustatten, sind beispielsweise aus DE 44 20 980 C2 bekannt. Dieser Gurtwickler ist für eine Unterputzmontage in einem handbetätigte Gurtwickler aufnehmenden Gehäuse einer Mauerwerkausnehmung vorgesehen.

Ein weiterer, zur Aufputzmontage vorgesehener Gurtwickler ist beispielsweise in DE 299 21 653 U1 beschrieben. Dieser Gurtwickler, bzw. das Gehäuse desselben ist schwenkbar aufgehängt, wobei andere bekannte Gurtwickler mit ihrem Gehäuse direkt an der Wand befestigt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gurtwickler der angegebenen Gattung zu schaffen, der einerseits für die Aufputzmontage vorgesehen ist und der anderseits für eine Unterputzmontage in einem Gehäuse einer Mauerwerkausnehmung mit einfachen Mitteln umgerüstet werden kann bzw. nur mit wenigen zusätzlichen Teilen ausgestattet werden muß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Gurtwickler mit den Kennzeichnungsmerkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Der erfindungsgemäße Gurtwickler zeichnet sich vor allem dadurch aus, daß mit demselben einerseits eine Aufputzmontage sowie anderseits eine Unterputzmontage realisiert werden kann. Für die Unterputzmontage werden lediglich zwei relativ kostengünstige Kunststoffteile, d.h. eine Halteplatte und eine Abdeckplatte benötigt, wobei die Halteplatte formschlüssig auf dem Gehäuse des Gurtwicklers gehalten ist.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand eines die Erfindung wiedergebenden und in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles. Dabei zeigt

Fig. 1
eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Gurtwicklers zur Aufputzmontage,
Fig. 2
die perspektivische Ansicht des Gurtwicklers mit aufgeschobener und eingerasteter Halteplatte zur Unterputzmontage und
Fig. 3
die perspektivische Ansicht des Gurtwicklers mit auf das Gehäuse und die Halteplatte aufgesetzter Abdeckblende.

Der in den Figuren dargestellte Gurtwickler 1 für das Gurtband 2 o.dgl. Zugelement einer Verdunkelungsvorrichtung, insbesondere eines Rolladens, einer Jalousie, einer Markise o.dgl., besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 3, in dem eine Antriebsanordnung (nicht dargestellt) zum motorischen Aufwickeln des Gurtbandes 2 integriert ist. Ferner ist am bzw. im Gehäuse 3 eine Steuerungsanordnung (ebenfalls nicht dargestellt) vorgesehen, deren Bedienelemente 4, wie Tasten usw., und/oder Anzeigelemente, wie Zeitschaltuhr (in den Fign. nicht dargestellt), in der Stirnseite 5 des Gehäuses 3 integriert sind. Am vorderen Ende 6 des Gehäuses 3 befindet sich die Austrittsöffnung 7 für das Gurtband 2.

Die zuvor beschriebene Ausführung des Gurtwicklers 1 ist wie oben beschrieben für die Aufputzmontage vorgesehen, wobei im Randbereich der Längsseiten 8 des Gehäuses 3 mehrere das Gehäuse 3 durchdringende Befestigungsbohrungen 9 vorgesehen sind, wodurch eine Montage links- oder rechtsseitig eines Fensters o.dgl. möglich ist.

Um den beschriebenen Gurtwickler 1 nun in einem handbetätigte Gurtwickler aufnehmenden Gehäuse einer Mauerwerkausnehmung zu befestigen, ist auf das im Querschnitt rechteckig ausgebildete Gehäuse 3 eine Halteplatte 10 formschlüssig aufschiebbar. Dabei rasten Rastnasen 11 von an beiden Schmalseiten 12 der Ausnehmung 13 zur Aufnahme des Gehäuses 3 der Halteplatte 10 angeordneten, zur Stirnseite 5 des Gehäuses 3 gerichteten federnden Haltelaschen 14 in in den oberen und unteren Schmalseiten 15, 16 des Gehäuses vorgesehenen Querschlitze 17 ein, die am vorderen Ende 18 der Haltelaschen 14 angeordnet sind.

Die Halteplatte 10 weist an ihren seitlichen Längsrändern 19 zur Stirnseite 5 des Gehäuses 3 gerichtete Stege 20 auf, deren Innenseiten 21 sich an den Längsseiten 8 des Gehäuses 3 abstützen.

Zur Befestigung der Halteplatte 10 bzw. des Gehäuses 3 an der Wand bzw. an dem Gehäuse einer Mauerwerkausnehmung, sind in den unterhalb und oberhalb des Gehäuses 3 überstehenden Teilen 22, 23 der Halteplatte 10 mehrere in Längsrichtung der Halteplatte 10 hintereinander angeordnete Befestigungsbohrungen 24 vorgesehenen, die den Abständen der Bohrungen von handelsüblichen Gehäusen angepaßt sind.

Auf die Halteplatte 10 ist eine schalenförmige Abdeckblende 25 aufsetzbar, die die Halteplatte 10 und das vordere, über die Halteplatte 10 überstehende Ende 6 des Gehäuses 3 umschließt. Dabei stützt sich der seitliche innere Rand der Abdeckblende 25 an den Stegen 20 der Halteplatte 10 ab. Die Austrittöffnung 7 für das Gurtband 2 sowie die Bedien- und Anzeigelemente 4 sind dabei selbstverständlich frei zugänglich.

Zur Befestigung der Abdeckblende 25 an der Halteplatte 10 sind auf der Vorderseite 26 der unterhalb und oberhalb des Gehäuses 3 angeordneten Teile 22, 23 der Halteplatte 10 Ansätze 27 mit dieselben durchdringenden Bohrungen 28 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben für die Abdeckblende 25 vorgesehen.

Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht,' ist der zur Aufputzmontage vorgesehene Gurtwickler 1 für eine Unterputzmontage in einem Gehäuse einer Mauerwerkausnehmung mit relativ einfachen Mitteln umrüstbar bzw. braucht nur mit wenigen zusätzlichen, kostengünstigen Teilen, d.h. zwei Teilen ausgestattet zu werden.

Bezugszeichen

1
Gurtwickler
2
Gurtband
3
Gehäuse von 1
4
Bedienelemente in 5
5
Stirnseite von 3
6
vorderes Ende von 3
7
Austrittsöffnung bei 6 für 2
8
Längsseiten von 3
9
Befestigungsbohrungen in 8
10
Halteplatte auf 3
11
Rastnasen an 14
12
Schmalseiten von 13
13
Ausnehmung in 10 für 3
14
Haltelaschen an 12
15
obere Schmalseite von 3
16
untere Schmalseite von 3
17
Querschlitze in 15 und 16
18
vordere Enden von 14
19
seitliche Längsränder von 10
20
Stege an 19
21
Innenseiten von 20
22
unterhalb von 3 angeordneter Teil von 10
23
oberhalb von 3 angeordneter Teil von 10
24
Befestigungsbohrungen in 22 und 23
25
Abdeckblende
26
Vorderseiten von 22 und 23
27
Ansätze auf 26
28
Bohrungen in 27


Anspruch[de]
Gurtwickler für das Gurtband o.dgl. Zugelement einer Verdunkelungsvorrichtung, insbesondere eines Rolladens o.dgl., mit einem Gehäuse, mit einer im Gehäuse befindlichen Antriebsanordnung zum motorischen Aufwickeln des Gurtbandes, mit einer Steuerungsanordnung, die am bzw. im Gehäuse angeordnet ist und deren Bedien- und/oder Anzeigeelemente in der Stirnseite des Gehäuses integriert sind, und mit einer am vorderen Ende des Gehäuse befindlichen Austrittsöffnung für das Gurtband, dadurch gekennzeichnet, daß auf das im Querschnitt rechteckig ausgebildete Gehäuse (3) eine Halteplatte (10) formschlüssig aufschiebbar ist, die mit an den beiden Schmalseiten (12) ihrer Ausnehmung (13) zur Aufnahme des Gehäuse (3) angeordneten, zur Stirnseite (5) des Gehäuse (3) gerichteten federnden Haltelaschen (14) mit am vorderen Ende (18) angeordneten Rastnasen (11) in in den oberen und unteren Schmalseiten (15, 16) des Gehäuses (3) vorgesehene Querschlitze (17) einrasten, und daß auf die Halteplatte (10) eine schalenförmige Abdeckblende (25) aufsetzbar ist, die die Halteplatte (10) und das vordere, über die Halteplatte (10) überstehende Ende (6) des Gehäuses (3) umschließt, wobei die Austrittsöffnung (7) für das Gurtband (2) sowie die Bedien- und/oder Anzeigeelemente (4) frei zugänglich sind. Gurtwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (10) an ihren seitlichen Längsrändern (19) zur Stirnseite (5) des Gehäuses (3) gerichtete Stege (20) aufweist, deren Innenseiten (21) sich an den Längsseiten (8) des Gehäuses (3) abstützen. Gurtwickler nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch mehrere in Längsrichtung der Halteplatte (10) hintereinander angeordnete Befestigungsbohrungen (24) in den unterhalb und oberhalb des Gehäuses (3) überstehenden Teilen (22, 23) der Halteplatte (10). Gurtwickler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Vorderseite (26) der unterhalb und oberhalb des Gehäuses (3) angeordneten Teile (22, 23) der Halteplatte (10) Ansätze (27) mit dieselben durchdringenden Bohrungen (28) zur Aufnahme von Befestigungsschrauben für die Abdeckblende (25) vorgesehen sind.






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