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Dokumentenidentifikation DE10021354B4 08.11.2007
Titel Schwimmende Vorrichtung für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen in stehenden und fließenden Gewässern
Anmelder Kisselmann, Ruwim, Dr., 53119 Bonn, DE
Erfinder Kisselmann, Ruwim, Dr., 53119 Bonn, DE
Vertreter Müller-Gerbes Wagner Albiger Patentanwälte, 53225 Bonn
DE-Anmeldedatum 02.05.2000
DE-Aktenzeichen 10021354
Offenlegungstag 15.11.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse B63B 35/32(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Schwimmende Vorrichtung für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen in stehenden und fließenden Gewässern.

Die Erfindung betrifft eine schwimmende Vorrichtung für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen in stehenden und fließenden Gewässern nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei Ölunfällen in einem Fluss oder im Meer muss möglichst verhindert werden, dass sich das Öl auf der Wasseroberfläche weit ausbreitet und von Strömungen oder durch Wind an die Ufer gespült wird. Man versucht, das Öl durch die Ausbringung von Ölsperren zusammenzuhalten, um es dann mit einem Ölabschöpfgerät von der Wasseroberfläche aufnehmen zu können.

Aus der DE 198 00 242 A1 ist eine gattungsgemäße schwimmende Vorrichtung für die Bekämpfung von Ölschäden auf dem Meer bekannt, die einen Schwimmkörper, ein Ölabschöpfgerät sowie eine Öl-Auffangvorrichtung umfasst. Die Funktionsteile des Ölabschöpfgerätes bestehen hierbei aus einem saugfähigen Ölauffang-Transportband, drei Umlenkrollen, einer das Transportband unterstützenden Beförderungsrutsche und einer Auspress- oder Wringvorrichtung, bestehend aus zwei Wringrollen. Als Schwimmkörper sieht die DE 198 00 242 A1 ein Doppelrumpfschiff vor, zwischen dessen beiden Schiffskörpern das Ölauffang-Transportband montiert ist.

Der Hauptnachteil einer solchen Vorrichtung besteht darin, dass das Schiff komplett auf dem Wasserweg an die Unglücksstelle bewegt werden muss. Je nach Entfernung zwischen dem Ort, an dem das Schiff stationiert ist und dem Unglücksort kann somit eine beträchtliche Zeit verstreichen, bevor das Schiff einsatzbereit ist. Dies steht der Notwendigkeit entgegen, den Ölteppich auf dem Wasser möglichst schnell unter Kontrolle zu bringen und zu entfernen.

Zudem müssen derart speziell ausgebildete Schiffe extra vorgehalten werden, was teuer und aufwendig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine schwimmende Vorrichtung zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen in Gewässern zu schaffen, die auf allen herkömmlichen Verkehrswegen, insbesondere per Zug, LKW, Flugzeug und Tankschiff, transportiert werden kann und so leicht und schnell an den Bestimmungsort zu bringen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind den kennzeichnenden Merkmalen der Unteransprüche entnehmbar.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels und mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 in Vorderansicht, in Seitenansicht und in Draufsicht schwimmende Vorrichtungen für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen in stehenden und fließenden Gewässern, die im Vorderbereich eines Tankschiffes angebracht sind,

2a, 2b u. 2c die schwimmende Vorrichtung im Längsschnitt, Vorderansicht und Unteransicht

2d Detail AA von 2c

3 eine Reinigungsanlage

In 1 sind beiderseitig am Vorderschiff eines Tankschiffes 3 angeordnete schwimmende Vorrichtungen 1 und Sätze von Reinigungsanlagen 2, siehe 3, vorgesehen. Jede Reinigungsanlage 2 ist in einem 20-Fuß-Container montiert, um den mobilen Einsatz zu ermöglichen.

Die Reinigungsanlagen 2 sind am Oberdeck des Tankschiffes 3 an Container-Umschlaganlagen befestigt. Das Absaugen des Öls aus den Vorrichtungen 1 und aus den Reinigungsanlagen 2 wird vom Hauptpumpenraum des Tankschiffes übernommen. Gesammeltes Öl und Wasser wird an Bord in den Reinigungsanlagen 2 getrennt. Das Öl wird in Öltanks des Tankschiffes abtransportiert. Die Vorrichtungen 1 sind in einem bestimmten Abstand von den Seitenwänden des Tankschiffes 3 angeordnet und von einem Seil 4 gehalten.

Jede Vorrichtung 1, siehe 2b, umfasst einen 20-Fuß-Container 15, welcher der Länge nach in zwei Teile gleichmäßig durchschnitten wurde. Diese beiden gleichen Teile des Containers sind über ein Drehgelenk 16 miteinander verbunden und werden in Arbeitsbereitschaft durch Drehung gebracht, siehe Pfeile in 2b, bis die vorher horizontalen Flächen in die senkrechte Lage versetzt sind. Die Türen des Containers werden auf den Außenwänden desselben befestigt. Jeder Teil des 20-Fuß-Containers 15 bildet einen schwimmenden Körper, dessen Einrichtung in dem jeweiligen Teil des Containers untergebracht ist. Es ist von Vorteil, dass die Inneneinrichtungen der schwimmenden Körper eine flachgängige raumsparende Vorrichtung bilden und gleichzeitig zu einer Schwingungsdämpfung des Wellenganges, als Ölsperre und als Stabilisator für die Schwimmlage, als Ölabschöpfgerät und als Öl-Auffangvorrichtung benutzt werden. Die Inneneinrichtungen bestehen jeweils aus vorne und hinten befindlichen rotierenden Zylindern 5 und 13, siehe 2a bis 2c, Zahnrädern 18 und 19, einem porigen Förderband 7, zwei drehbaren Umlenkrollen 6 und 9, einer Spannrolle 8 und einer Wringrolle 10, einer Öl-Auffangvorrichtung 12 und einem Schwingungsdämpfer 17. An der Rückwand des Containers sind Rohre 11 für den Wasserablauf und Rohransätze 14 für das Auspumpen des Öles befestigt. In einer nicht dargestellten Ausführung sind die Umlenkrollen 6 und 9 abwechselnd einem elektrischen Feld entgegengesetzter Ladung ausgesetzt und das porige Förderband ist an eine Ultraschallquelle angeschlossen, um hydrodynamische, hydrostatische und hydroelektrische Effekte zu nutzen.

In der 2d ist der Querschnitt durch ein Wasserrad dargestellt, welches anstatt der Zylinder 5 und 13 eingesetzt werden kann.

Jede Reinigungsanlage 2, siehe 3, besteht aus einem 20-Fuß-Container 15, einem Klärbecken 23, einem dreistufigen Filter 20, einer Pumpe 25, einem Zulauf 22für Wasser-Öl-Gemisch, einem Ablauf 21 für gereinigtes Wasser und einem Ablauf 24 für das Öl.

Als ideales Transportmittel, das leicht an den Bestimmungsort gebracht werden kann, sind 20-Fuß-Container mit ISO-Beschlägen sowohl zum Unterbringen des Ölabschöpfgerätes als auch zum Unterbringen der Reinigungsanlage vorgesehen. Alle Verkehrsarten sind für den Transport von Containern gerüstet. Die Unterbringung der Vorrichtungen in ISO-Containern ermöglicht einen mobilen Einsatz.

Bei Öl-Unfällen können alle Vorrichtungen mit dem Zug, Lastwagen, Flugzeug oder Hubschrauber zum nächsten Hafen transportiert und auf ein beliebiges leeres Tankschiff verladen werden. An Ort und Stelle werden die schwimmenden Vorrichtungen von dem Tankschiff zu Wasser gelassen und je nach Ausmaß der Ölverschmutzung können mehrere eingesetzt werden. Die Vorrichtungen sind in einem bestimmten Abstand von den Seitenwänden des Tankschiffes 3 angeordnet und werden von dem Seil 4 gehalten. Die in 2a, b, c dargestellte Vorrichtung 1 wird in Arbeitsstellung gemäß 2b durch Aufklappen des 20-Fuß-Containers 15 über das Drehgelenk 16 erhalten. Das Öl-Wasser-Gemisch kann am vorderen Ende der Vorrichtung zulaufen und am hinteren Ende ablaufen. Das Wasser-Öl-Gemisch wird durch die rotierenden Zylinder 5 und 13 in Rotation versetzt, mittels der Zahnräder 18 und 19 werden das porige Förderband 7 über die zwei drehbaren Umlenkrollen 6 und 9, die Spannrolle 8 und die Wringrolle 10 angetrieben. Gleichzeitig wird das Wasser-Öl-Gemisch durch den Schwingungsdämpfer 17 beruhigt. Das Wasser läuft nach außen ab, fließt nach unten und durch die Rohre 11 ab. Dabei wird die Vorrichtung 1 zusätzlich nach dem Rückstoßprinzip stabilisiert. Das leichte Ölprodukt wird zur Wasseroberfläche abströmen. Das Öl fließt teilweise selbst nach unten in die Öl-Auffangvorrichtung 12, teilweise wird es durch das porige Förderband aufgesogen und mittels der Spannrolle 8 und der Wringrolle 10 ausgewrungen. Gesammeltes Öl und Restwasser werden an Bord in der Reinigungsanlage 2 getrennt. In einer weiteren nicht dargestellten Ausführung wird das Absaugen des Öls aus der Vorrichtung 1 und aus der Reinigungsanlage 2 über den Haupt-Pumpenraum des Tankschiffes verwirklicht. Das Öl wird in Öltanks des Tankschiffs abtransportiert. Der Reinigungsgrad des Wassers ist so hoch, dass es unmittelbar in öffentliche Gewässer eingeleitet werden kann.


Anspruch[de]
Schwimmende Vorrichtung für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen in stehenden und fließenden Gewässern, umfassend einen Schwimmkörper, ein Ölabschöpfgerät und eine Öl-Auffangvorrichtung, wobei das Ölabschöpfgerät zwei über Umlenkrollen laufende porige, das Öl aufnehmende Förderbänder und zwei Wringrollen umfasst, durch die Öl aus den Förderbändern wringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die schwimmende Vorrichtung (1) an einem Tankschiff (3) befestigbar ist und der Schwimmkörper aus zwei Teilen eines senkrecht, mittig der Länge nach durchgeschnittenen, an einer Stirnseite mit zwei Türen versehenen 20-Fuß-Containers (15) gebildet ist, wobei die beiden Teile an der oberen Schnittkante durch ein Drehgelenk (16) derart verbunden sind, dass nach Befestigung der geöffneten Türen auf den Außenflächen des 20-Fuß-Containers (15) durch Drehung der beiden Teile um 90° in Arbeitsstellung zwei aneinander liegende, nach unten und zu einer Stirnseite offene Quader mit jeweils drei aneinander grenzenden, ins Wasser eintauchenden Seitenwänden gebildet werden, und in jedem der beiden Teile des Schwimmkörpers in Längsrichtung ein Förderband (7) mit zugeordneter Wringrolle (10) untergebracht ist, wobei jedem Förderband (7) an den von den Umlenkrollen (6, 9) gebildeten Umlenkbereichen außenseitig je ein rotierender Zylinder (5, 13) oder je ein Wasserrad zugeordnet ist. Schwimmende Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Förderband (7) über eine mit der Wringrolle (10) zusammenwirkende Spannrolle (8) läuft. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass unter jedem Förderband (7) ein sich entlang diesem erstreckender Schwingungsdämpfer (17) angeordnet ist, um das Öl-Wasser-Gemisch zu beruhigen. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb des Förderbandes (7) und der Wringrolle (10) mittels Zahnrädern (18, 19) erfolgt. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Teil des Schwimmkörpers Rohre (11) für den Wasserablauf und Rohransätze (14) für das Auspumpen des sich in der Öl-Auffangvorrichtung (12) ansammelnden Öles aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohre (11) so an den Teilen des Schwimmkörpers angeordnet sind, dass das Wasser nach unten aus den Rohren (11) austritt, wobei eine Stabilisierung des Schwimmkörpers gemäß Rückstoßprinzip erfolgt. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkrollen (6, 9) abwechselnd mit einem elektrischen Feld entgegengesetzter Ladung beaufschlagbar sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das porige Förderband (7) an eine Ultraschallquelle anschließbar ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) mittels eines Seiles (4) von den Seitenwänden des Tankschiffes (3) beabstandet an demselben halterbar ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einer Reinigungsanlage (2) in Verbindung steht, die ein Klärbecken (23), einen Filter (20) und eine Pumpe (25) umfasst, um das gesammelte Öl von Wasseranteilen zu trennen.






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