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Dokumentenidentifikation DE102005053028B4 08.11.2007
Titel Stromversorgungsvorrichtung
Anmelder Yazaki Corp., Tokyo, JP
Erfinder Watanabe, Norio, Susono, Shizuoka, JP;
Kogure, Naoto, Susono, Shizuoka, JP
Vertreter Viering, Jentschura & Partner, 81675 München
DE-Anmeldedatum 07.11.2005
DE-Aktenzeichen 102005053028
Offenlegungstag 10.05.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse H02G 11/00(2006.01)A, F, I, 20051107, B, H, DE
IPC-Nebenklasse H02G 3/04(2006.01)A, L, I, 20051107, B, H, DE   H02G 3/38(2006.01)A, L, I, 20051107, B, H, DE   B60J 5/06(2006.01)A, L, I, 20051107, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Stromversorgungsvorrichtung mit einem Kabelbaum, der in einer Schutzvorrichtung frei gebogen ist und zum Absorbieren seines Durchhangs von einer Blattfeder gespannt wird.

13 und 14 sind Ausführungsformen einer herkömmlichen Stromversorgungsvorrichtung, wie zum Beispiel aus JP 2002-17032 A bekannt ist.

Die Stromversorgungsvorrichtung 50 ist in einer Schiebetür 41 eines Kraftfahrzeuges angeordnet und weist eine Schutzvorrichtung 42 (eine Abdeckung ist nicht gezeigt) aus Kunststoff, die einen flexiblen Kabelbaum 43 aufnimmt, und eine Metallblattfeder 44 auf, um den Kabelbaum 43 in der Schutzvorrichtung 42 nach oben zu drängen.

Ein unterer Endabschnitt der Blattfeder 44 ist an einem vorderen und unteren Abschnitt der Schutzvorrichtung 42 zusammen mit dem Kabelbaum 43 befestigt. Ein vorderer Endabschnitt der Blattfeder 44 ist mit einer Kappe 49 aus Kunststoff umhüllt und stützt stabil den Kabelbaum 43 gleitend ab.

Der Kabelbaum 43 weist eine Mehrzahl von elektrischen Kabeln 43a auf, die mit einem Wellrohr 43b aus Kunststoff umhüllt sind. Das flexible Wellrohr 43b ist an einem vorderen und unteren Endabschnitt mit einem Band an der Schutzvorrichtung 42 befestigt.

Der eine Endabschnitt der elektrischen Kabel 43a des Kabelbaums 43 ist über einen vorderen Abschnitt der Schutzvorrichtung 42 zu Zusatzgeräten der Schiebetür 41 geführt. Das Wellrohr 43b des Kabelbaums 43 ist gleitend durch eine verlängerte untere Öffnung 45 der Schutzvorrichtung 42 und einen Trittraum 46 hindurch zu einer Fahrzeugkarosserie 47 verlegt.

13 zeigt einen vollständig geschlossenen Zustand der Schiebetür 41, und 14 ist ein halb geöffneter Zustand nahe einem vollständig geöffneten Zustand. Der Kabelbaum 43 ist im vollständig geschlossenen Zustand nach hinten gezogen und im vollständig geöffneten Zustand nach vorn gezogen. Wenn die Schiebetür 41 im halb geöffneten Zustand ist, neigt der Kabelbaum 43 zum Durchhang nach unten. Jedoch drängt die Blattfeder 44 den Kabelbaum 43 nach oben, um den Durchhang (überschüssige Länge) zu absorbieren und zu verhindern, dass dieser zwischen andere Teile geschoben wird.

Bei der herkömmlichen Stromversorgungsvorrichtung ist besonders bei Fahrzeugen mit einem großen Verschiebeweg der Schiebetür 41 die überschüssige Länge des Kabelbaums 43 in der Schutzvorrichtung 42 groß, so dass die Höhe der Schutzvorrichtung 42 groß ist und die Anbringung anderer Teile in der Schiebetür 41 eingeschränkt wird.

Wenn die Schiebtür 41 vollständig geschlossen oder geöffnet wird, wird der Kabelbaum 43 stark gezogen, so dass die Lebensdauer des Kabelbaumes 43 in dem an der Schutzvorrichtung 42 befestigten Abschnitt reduziert wird. Das Wellrohr 43b wird als ein Schutzrohr des Kabelbaumes 43 in der Schutzvorrichtung 42 verwendet. Jedoch hat das Wellrohr 43b eine geringere Flexibilität im Vergleich zu einem nicht gezeigten Netzrohr aus Kunststoff.

Aus dem Dokument DE 101 18 203 B4 ist eine Stromversorgungsvorrichtung mit einem Kabelbaum bekannt, der in einer Schutzvorrichtung frei gebogen ist und zum Absorbieren seines Durchhangs von einer Blattfeder gespannt wird.

Aus dem nachveröffentlichten Dokument DE 10 2004 051 363 A1 ist eine Stromversorgungsvorrichtung mit einem Kabelbaum und einer daran anordneten Blattfeder bekannt, wobei der Kabelbaum in einer Schutzvorrichtung entlang eines an der Innenseite der Schutzvorrichtung angeordneten Ringwandabschnitts frei gebogen ist.

Mit der Erfindung wird eine Stromversorgungsvorrichtung mit einer kleinen und kompakten Schutzvorrichtung geschaffen, wodurch eine höhere Flexibilität eines Kabelbaumes in der Schutzvorrichtung und eine lange Lebensdauer des Kabelbaumes erreicht werden.

Nach einem ersten Aspekt der Erfindung weist eine Stromversorgungsvorrichtung mit einem Kabelbaum eine Schutzvorrichtung, eine Ringwand, die an der Innenseite der Schutzvorrichtung angeordnet ist, wobei der Kabelbaum entlang der Ringwand frei gebogen ist, eine Blattfeder, die um die Ringwand herum angeordnet und mit einem Basisende an der Ringwand befestigt ist, und einen Federhalter auf, der an einem vorderen Ende der Blattfeder angeordnet ist, um den Kabelbaum an einem Schlingenabschnitt davon zu halten.

Dadurch sind die Blattfeder und der Schlingenabschnitt aneinander befestigt, so dass sie nicht gegeneinander rutschen. Die Blattfeder drängt den Schlingenabschnitt direkt mit einer Rückstellkraft und expandiert den Schlingenabschnitt sicher. Dementsprechend wirkt eine Zugspannung des Kabelbaumes auf die Blattfeder anstelle einen Stützabschnitt des Schlingenabschnitts, so dass die Lebensdauer des Stützabschnitts erhöht wird.

Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung ist der Federhalter in einem Mittelabschnitt davon mit einem Winkel derart gebogen, dass die Schenkel des Federhalters in tangentialer Richtung der Ringwand verlaufen, wenn der Federhalter die Ringwand kontaktiert.

Dadurch kontaktiert der gebogene Federhalter gleitend und stabil die Ringwand der Schutzvorrichtung, so dass der Schlingenabschnitt des Kabelbaums frei gebogen ist. Der Schlingenabschnitt ist von dem Federhalter bezüglich der Ringwand in tangentialer Richtung angeordnet, so dass der Schlingenabschnitt keiner übermäßigen Biegespannung an einem Ende des Federhalters ausgesetzt ist und somit dessen Lebensdauer erhöht wird.

Nach einem dritten Aspekt der Erfindung weist der Federhalter an seiner gebogenen Seite einen Blattfederhalter auf.

Dadurch ist ein vorderes Ende der Blattfeder einstückig mit dem gebogenen Abschnitt des Federhalters in einer Richtung der Tangente der Ringwand der Schutzvorrichtung angebracht, so dass das vordere Ende der Blattfeder keiner großen Biegespannung ausgesetzt ist. Damit erhöht sich die Lebensdauer des Federhalters. Die Blattfeder drängt den Schlingenabschnitt sanft und sicher.

Nach einem vierten Aspekt der Erfindung befestigt der Federhalter Schutzrohre des Kabelbaumes.

Dadurch werden eine Mehrzahl von elektrischen Kabeln innerhalb der Schutzrohre durch den Federhalter frei hindurchgelassen. Da die Zugkraft direkt auf die Schutzrohre wirkt, sind die elektrischen Kabel einer geringeren Zugkraft ausgesetzt.

Nach einem fünften Aspekt der Erfindung weist der Federhalter an einer Innenwand eines Mittelabschnitts davon eine Rippe auf, die sich höher als eine Innenfläche eines Endabschnitts des Schutzrohres nach innen erstreckt.

Dadurch werden die elektrischen Kabel durch die Rippe separat von dem Ende des Schutzrohres abgestützt, so dass die gegenseitige Beeinflussung zwischen ihnen besonders an dem gebogenen Abschnitt des Federhalters verhindert wird. Die Trennung ist besonders wirksam für das Wellrohr mit einem scharfen Ende (abgeschnittenes Ende), das als Schutzrohr verwendet wird.

Nach einem sechsten Aspekt der Erfindung befestigt der Federhalter Endabschnitte eines Wellrohres und eines Netzrohres, welche das Schutzrohr bilden, und das Netzrohr ist entlang der Blattfeder angeordnet.

Dadurch sind das Wellrohr und das Netzrohr über den Federhalter miteinander verbunden. Das Netzrohr hat eine größere Flexibilität als das Wellrohr und biegt sich frei entlang der Blattfeder und der Ringwand der Schutzvorrichtung, so dass der Kabelbaum in einem großen Durchmesser gebogen wird.

Nach einem siebten Aspekt der Erfindung weist der Federhalter einen ersten Halter mit Rippen für den Eingriff mit Nuten des Wellrohres und einen zweiten Halter zum Halten eines an dem Netzrohr angebrachten Einsetzteils auf.

Das Einsetzteil wird durch Einbringen von Kunststoff in eine Gießform geformt, die das Ende des Netzrohres aufnimmt. Der Federhalter wird in Hälften geformt, die nach dem Einsetzen der Schutzrohre miteinander verbunden werden.

Nach einem achten Aspekt der Erfindung weist der Federhalter dornige Vorsprünge auf, die mit den Nuten des Wellrohres in Eingriff gelangen und in das Netzrohr eindringen, das eine Außenfläche des Wellrohres abdeckt.

Dadurch wird die Länge des Federhalters um das Maß einer Überlappung zwischen dem Wellrohr und dem Netzrohr reduziert. Die Erfindung wird mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

1 eine perspektivische Explosionsansicht einer Stromversorgungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

2 eine Vorderansicht, die den Betrieb der Stromversorgungsvorrichtung im vollständig geöffneten Zustand einer Schiebetür zeigt;

3 eine Vorderansicht, die den Betrieb der Stromversorgungsvorrichtung im halb geöffneten Zustand der Schiebetür zeigt;

4 eine Vorderansicht, die den Betrieb der Stromversorgungsvorrichtung im vollständig geschlossenen Zustand der Schiebtür zeigt;

5 eine Explosionsvorderansicht eines Federhalters der Stromversorgungsvorrichtung und einer Verbindung mit einem Kabelbaum;

6 eine Vorderansicht der Verbindung zwischen dem Federhalter und dem Kabelbaum von einer Aufnahmeflächenseite des Federhalters betrachtet;

7 eine wesentliche Schnittansicht einer Stützstruktur von elektrischen Kabeln in dem Federhalter;

8 eine Vorderansicht einer Verbindung von Schutzrohren des Kabelbaums gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung;

9 eine Vorderansicht einer Verbindung von Schutzrohren des Kabelbaums gemäß noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung;

10 eine Vorderansicht einer Stromversorgungsvorrichtung unter Verwendung eines Federhalters nach einer anderen Ausführungsform;

11 eine Explosionsvorderansicht eines Federhalters nach noch einer anderen Ausführungsform und einer Verbindung mit dem Kabelbaum unter Verwendung des Federhalters;

12 eine Explosionsdraufsicht des Federhalters von einer Aufnahmeflächenseite betrachtet;

13 eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Stromversorgungsvorrichtung; und

14 eine perspektivische Ansicht, die den Betrieb der herkömmlichen Stromversorgungsvorrichtung zeigt.

14 zeigen eine Stromversorgungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.

Wie in 1 gezeigt, weist die Stromversorgungsvorrichtung 1 eine Schutzvorrichtung 4 mit einem Grundkörper 2 und einer Abdeckung 3 aus Kunststoff, eine Blattfeder 6 aus Metall, die flexibel um eine in dem Grundkörper 2 angeordnete Ringwand 5 herum gewickelt ist, einen Kabelbaum 7, der um die Ringwand 5 herum angeordnet ist, um einen Schlingenabschnitt 8 zu bilden, und einen Federhalter 9 aus Kunststoff auf, der ein vorderes Ende der Blattfeder 6 hält, um einen Mittelabschnitt des Kabelbaumes 7 in Längsrichtung oder einen Teil des Schlingenabschnitts 8 zu befestigen. Die Stromversorgungsvorrichtung 1 ist an einer nicht gezeigten Schiebetür eines Kraftfahrzeuges montiert. Der Grundkörper 2 und die Abdeckung 3 der Schutzvorrichtung 4 weisen jeweils eine dreieckige oder trapezförmige Grundplatte 10, 11 und eine Umfangswand 12, 13 auf. Die jeweilige Umfangswand 12, 13 weist eine vertikale Vorderwand 12a, 13a, eine horizontale Oberwand 12b, 13b und eine schräge Rückwand 12c, 13c auf. Wenn die Abdeckung 3 auf den Grundkörper 2 gedeckt ist, ist die Umfangswand 13 der Abdeckung 3 um die Umfangswand 12 des Grundkörpers 12 herum und außerhalb derselben positioniert, und eine verlängerte Öffnung 14 ist an einem unteren Ende der Schutzvorrichtung 4 zum Herausführen des Kabelbaumes 7 ausgebildet.

Eine Kabelbaumführungswand 15 mit einem gekrümmten Bereich erstreckt sich von der unteren Öffnung 14 der Abdeckung 3 nach außen. Eine Ringwand 16 ist in der Mitte der Abdeckung 3 angeordnet und steht zu der Grundkörperseite hin vor, um mit der Ringwand 5 des Grundkörpers 2 an deren Innenseite in Eingriff zu gelangen. Die Schutzvorrichtung 4 gemäß der Erfindung hat eine geringere Höhe als die herkömmliche Schutzvorrichtung (13), da der Kabelbaum 7 in einer Schlingenform aufgenommen ist. Die Schutzvorrichtung 4 ist vertikal an der Schiebetür mit Haltern 17 befestigt.

Die Ringwand 5 ist etwa in der Mitte des Grundkörpers 2 angeordnet. Eine Federhaltevorrichtung 18 ist einstückig an einer Rückseite der Ringwand 5, d.h. an der linken Seite in 1 angeordnet. Wie in 24 gezeigt, ist eine enge Kabelbaumdurchführung 19 an der Grundplatte 10 benachbart zu der Rückseite der Federhaltevorrichtung 18 angeordnet und mit einer U-förmigen Nut 20 verbunden, die innerhalb einer sich von der Grundplatte 10 nach außen erstreckenden Rinne 21 angeordnet ist. In der Umfangswand 12 des Grundkörpers 2 ist ein Ausschnitt 22 ausgebildet, der die U-förmige Nut 20kreuzt. Eine gekrümmte Kabelbaumführungswand 23 ist benachbart zu der Rückseite der Kabelbaumdurchführung 19 angeordnet und erstreckt sich spiralförmig von einem oberen Abschnitt der Ringwand 5. In der Beschreibung entsprechen die Vorder- und Rückseite der Stromversorgungsvorrichtung 1 denen des Kraftfahrzeuges.

Ein Basisende der Blattfeder 6 ist in einen Schlitz 24 eingepresst und an der Federhaltevorrichtung 18 befestigt. Die Blattfeder 6 ist um etwa drei Viertel der Ringwand 5 herum angeordnet und bringt eine Rückstellkraft nach außen auf. Mit Bezug auf 1 und 2 ist die Blattfeder 6 ohne Begrenzung ausgerichtet und elastisch gebogen, um an der Basis 2 festzuliegen.

Der Kabelbaum 7 ist um die Ringwand 5 und die Blattfeder 6 herum in Schlingenform angeordnet. Das eine Ende 7a des Kabelbaums 7 ist durch die U-förmige Nut 20 hindurch nach oben geführt, an der Rille 21 befestigt und in einer Schiebetür angeordnet, um Zusatzgeräte, wie Fensterheber, Türverriegelungen oder Außenspiegel (nicht gezeigt), anzuschließen. Das andere Ende 7b des Kabelbaums 7 ist von der Führungswand 23 über die untere Öffnung 14 zu einer Fahrzeugkarosserie geführt. Ein Wellrohr 25 des Kabelbaums 7 kann sich an der Innenseite der Grundplatte 10 unabhängig von einem Netzrohrabschnitt 7a (26) innerhalb der Nut 20 frei bewegen.

Der Federhalter 9 ist an dem vorderen Ende der Blattfeder 6 befestigt, und die Schutzrohre 25, 26 des Schlingenabschnitts 8 des Kabelbaums 7 sind an dem Federhalter 9 befestigt. Die Schutzrohre gemäß der Erfindung umfassen das Netzrohr 26 und das Wellrohr 25. Das Netz- oder Maschenrohr 26 aus Kunststoff ist von der Nut 20 entlang der Ringwand 5 zu dem Federhalter 9 angeordnet. Das Wellrohr 25 aus Kunststoff ist von dem Federhalter 9 über die untere Öffnung 14 zu der Fahrzeugkarosserie angeordnet. Das Netzrohr 26 und das Wellrohr 25 sind über den Federhalter 9 miteinander verbunden.

Das Netzrohr 26 ist flexibler als das Wellrohr 25. Das Wellrohr 25 hat eine größere Steifigkeit als das Netzrohr 26 und schützt den Kabelbaum 7 sicher vor äußeren Einflüssen. Das Wellrohr 7 gemäß der Ausführungsform hat einen ovalen Querschnitt, wobei dessen Längsachse parallel zu der Grundplatte 10 verläuft. Der Kabelbaum 7 weist die Schutzrohre 25, 26 und eine Mehrzahl von darin aufgenommenen elektrischen Kabeln 27 auf.

Der Federhalter 9 hat etwa die Form eines V, dessen offener Abschnitt zu der Ringwand 5 ausgerichtet ist, und kann sich frei um die Ringwand 5 herum bewegen. Der Federhalter 9 hat eine erste Aufnahmefläche 28a und eine zweite Aufnahmefläche 29a, die der Ringwand 5 zugewandt sind. Die beiden Aufnahmeflächen 28a, 29a kreuzen einander im stumpfen Winkel. Wenn die erste Aufnahmefläche 28a eine Außenfläche der Ringwand 5 kontaktiert, kontaktiert gleichzeitig die zweite Aufnahmefläche 29a die Außenfläche der Ringwand 5, so dass sich der Federhalter 9 mittels der einander kreuzenden Aufnahmeflächen 28a, 29a frei um die Ringwand 5 herum bewegen kann.

Das Wellrohr 25 ist an einem die erste Aufnahmefläche 28a aufweisenden ersten Halter 28 befestigt, und das Netzrohr 26 ist an einem die zweite Aufnahmefläche 29a aufweisenden zweiten Halter 29 befestigt. Eine den Aufnahmeflächen 28a, 29a des Halters 9 gegenüberliegende Außenfläche kann etwa eine V-Form oder eine gekrümmte Form haben. Die Innenfläche des Halters 9 kann eine gekrümmte oder bogenförmige Fläche anstelle der umgekehrt V-förmigen Fläche sein.

2 zeigt die Stromversorgungsvorrichtung an einer vollständig geöffneten rechten Schiebetür. Die Schiebetür ist mit der Stromversorgungsvorrichtung 1 nach hinten geschoben. Der Kabelbaum 7 ist um die Ringwand 5 herum gewickelt und über die untere Öffnung 14 der Schutzvorrichtung 4 (die Abdeckung 3 ist nicht gezeigt) nach vorn zu einem Kabelbaumhalter der Fahrzeugkarosserie geführt. Die Blattfeder 6 ist mit dem Schlingenabschnitt 8 des Kabelbaumes 7 um die Ringwand 5 herum gekrümmt und hat in diesem Zustand den kleinsten Durchmesser.

Eine auf den Kabelbaum 7 ausgeübte Zugspannung F wirkt über das Wellrohr 25 auf den Federhalter 9 und über den Federhalter 9 auf die Blattfeder 6 in deren Längsrichtung. Die metallische Blattfeder 6 wird direkt gezogen, so dass das sich von dem Federhalter 9 zu der Kabelbaumdurchführung 19 erstreckende Netzrohr 26 und die darin aufgenommenen elektrischen Kabel 27 kaum gezogen werden und sich deren Lebensdauer erhöht.

In 2 ist der Federhalter 9 an dem Ende der Blattfeder 6 einer Kraft F1 nach oben und diagonal nach vorn infolge einer Rückstellkraft der Blattfeder 6 ausgesetzt. Der Schlingenabschnitt 8 des Kabelbaumes 7 ist in einem Mittelabschnitt der Blattfeder 6 einer Kraft F2 nach unten und diagonal nach vorn infolge der Rückstellkraft der Blattfeder 6 ausgesetzt. Die Rückstellkraft F1 und die Expansionskraft F2 wirken senkrecht zueinander.

3 zeigt die Stromversorgungsvorrichtung an einer teilweise geöffneten Schiebetür. In diesem Zustand hängt der Kabelbaum 7 normalerweise zwischen der Fahrzeugkarosserie und der Schiebetür nach unten. Jedoch verhindern die Rückstellkraft F1 des Federhalters 9 infolge der Blattfeder 6 und die Expansionskraft F2 der Blattfeder 6 ein Herunterhängen des Kabelbaums 7. Dementsprechend expandiert der Schlingenabschnitt 8 des Kabelbaums 7 von der Ringwand 5 nach außen mit einem großen Durchmesser von der Kabelbaumdurchführung 19. Der Abschnitt 7b des Wellrohres 25 des Kabelbaumes 7 kehrt über die untere Öffnung 14 in die Schutzvorrichtung 4 zurück, und die überschüssige Länge wird sicher aufgenommen. In 3 wirkt die Rückstellkraft F1 nach vorn, und die Expansionskraft F2 wirkt diagonal nach vorn und nach unten.

Das vordere Ende der Blattfeder 6 wird über den Federhalter 9 an den Schutzrohren 25, 26 mit dem Schlingenabschnitt 8 des Kabelbaumes 7 befestigt. Dann wirkt eine Vorspannkraft der Blattfeder 6 direkt auf den Kabelbaum 7, so dass der Schlingenabschnitt 8 sicher expandiert und ohne Schlupf kontrahiert und die übermäßige Länge oder den Durchhang des Kabelbaumes 7 aufnimmt.

In 3 sind, wenn der Schlingenabschnitt 8 im Durchmesser expandiert, das Netzrohr 26 und die darin befindlichen elektrischen Kabel 27 einer Druckkraft ausgesetzt. Die Druckkraft wird über den Federhalter 9 auf die Blattfeder 6 ausgeübt, ohne auf das Netzrohr 26 und die elektrischen Kabel 27 zu wirken. Dementsprechend wird die Lebensdauer des Netzrohres 26 und der elektrischen Kabel 27 verbessert.

4 zeigt die Stromversorgungsvorrichtung an einer vollständig geschlossenen Schiebetür. Die Schiebetür bewegt sich mit der Stromversorgungsvorrichtung 1 zu der Vorderseite des Fahrzeuges. Der Kabelbaum 7 wird über die untere Öffnung 14 der Schutzvorrichtung 4 zu einem nicht gezeigten Kabelbaumhalter der Fahrzeugkarosserie geführt. Der Schlingenabschnitt 8 expandiert im Durchmesser mit der Blattfeder 6, so dass der Kabelbaum 7 in die untere Öffnung 14 nach hinten gleitet, wenn die Schiebetür geschlossen wird.

Die Blattfeder 6 ist direkt einer Zugspannung ausgesetzt, die über den Federhalter 9 auf das Netzrohr 26 ausgeübt wird. Daher wird wie im vollständig geöffneten Zustand der Schiebetür in 2 die Zugspannung nicht auf das Netzrohr 26 und die darin befindlichen elektrischen Kabel 27 ausgeübt, so dass deren Lebensdauer verbessert wird.

Wenn die Schiebetür aus dem geschlossenen Zustand in 4 geöffnet wird, verläuft der Vorgang umgekehrt von 4 zu 3 und 2. Wenn die Schiebetür geöffnet wird, sind die Wirkungen der Blattfeder 6 und des Federhalters 9 dieselben wie beim Schließvorgang der Schiebetür.

5 zeigt eine Explosionsansicht einer Anordnung des Federhalters 9, der Schutzrohre 25, 26 des Kabelbaumes 7, und der Blattfeder 6. 6 zeigt eine Draufsicht der Anordnung im zusammengebauten Zustand.

Wie in 5 gezeigt, weist der Federhalter 9 einen Haltergrundkörper 31 und eine Halterabdeckung 32 an jeder Seite auf. Der Haltergrundkörper 31 und die Halterabdeckung 32 sind aus Kunststoff, haben jeweils einen halbkreisförmigen Abschnitt, und sind in der Mitte gebogen. Der Federhalter 9 weist an dem einen Ende den ersten Halter 28 für das Wellrohr 25 und an dem anderen Ende den zweiten Halter 29 für das Netzrohr 26 auf.

Der erste Halter 28 weist eine Mehrzahl von Rippen 33 (zwei Rippen in der Ausführungsform) auf, die parallel zueinander angeordnet sind, um mit Nuten 25a des Wellrohres 25 an einer Innenwand des ovalen Rohres in Eingriff zu gelangen. Der zweite Halter 29 weist ein Paar einander gegenüberliegende Rippen 35 auf, um ein Einsetzteil 34 des Netzrohres 26 an der Innenwand des ovalen oder kreisförmigen Rohres zu halten. Eine Teilung der Rippen 33 hat n-mal die Teilung der Nuten 25a des Wellrohres 25, wobei n eine ganze Zahl ist, wie 1, 2, 3.

Ein fächerförmiger Raum 69 ist zwischen dem ersten Halter 28 und dem zweiten Halter 29 angeordnet und wird dazu verwendet, dass die zwischen den Schutzrohren 25, 26freigelegten Kabel 27 hindurchtreten können. Der fächerförmige Raum 69 weist an der ersten Halterseite eine Rippe 68 und an der zweiten Halterseite die Rippen 35 auf. Die Rippe 68 ist parallel zu den Rippen 33 angeordnet, um das Wellrohr 25 zu halten.

Der Haltergrundkörper 31 und die Halterabdeckung 32 sind mit Verriegelungsmitteln, wie Verriegelungsvorsprüngen 36 und Eingriffsbügeln 37, miteinander verbunden und bilden das Rohr mit dem ovalen Querschnitt. Die Verriegelungsmittel sind nicht auf die gezeigte Ausführungsform beschränkt, sondern können auch ein Verriegelungsarm und eine Verriegelungsausnehmung sein. Die erste Aufnahmefläche 28a des ersten Halters 28 ist fluchtend zu dem Eingriffsbügel 37, dem in den Eingriffsbügel eingreifenden Verriegelungsvorsprung 36, und Rippen 38 an beiden Seiten des Eingriffsbügels 37 ausgebildet.

Das Einsetzteil 34 wird durch Einlegeteil-Umspritzen geformt, indem ein Ende des Netzrohres 26 in ein Kunststoffmaterial in einem Formwerkzeug eingesetzt wird, so dass das Einsetzteil 34 einstückig mit dem Netzrohr 26 ausgebildet ist. Anstelle des Paares Rippen 35 können die in dem ersten Halter 28 verwendeten Rippen für den Eingriff mit den Nuten 39 benutzt werden, die um das Einsetzteil 34 herum angeordnet sind.

Ein Blattfederhalter 51 mit einem Schlitz 66 zum Einsetzen der Blattfeder 6 und ein Verriegelungsvorsprung 40 (6) innerhalb des Schlitzes 66 sind in der zweiten Aufnahmefläche 29a des zweiten Halters 29 des Haltergrundkörpers 31 angeordnet. Die Halterabdeckung 32 ist nicht zum Abdecken des Blattfederhalters 51 ausgebildet.

Wie in 6 gezeigt, ist ein vorderer Endabschnitt 6a der Blattfeder 6 schmal ausgebildet und weist eine kreisförmige Eingriffsdurchgangsöffnung 52 für den Eingriff mit dem Verriegelungsvorsprung 40 auf. Eine Öffnung 53 ist in der zweiten Aufnahmefläche 29a des Haltergrundkörpers 31 angeordnet und liegt dem Verriegelungsvorsprung 40 gegenüber. Die Befestigungsstruktur der Blattfeder 6 ist dieselbe wie die von herkömmlichen Federkappen. Ein Winkel zwischen der ersten Aufnahmefläche 28a des ersten Halters 28 und der zweiten Aufnahmefläche 29a des zweiten Halters 29 wird bestimmt, um die Außenfläche der Ringwand 5 der Schutzvorrichtung 4 zu kontaktieren.

Die Montage des Federhalters wird wie folgt durchgeführt. Die Mehrzahl der elektrischen Kabel 27 werden in das Wellrohr 25 und das Netzrohr 26 eingesetzt, wie in 5 gezeigt ist. Ein Endabschnitt des Wellrohres 25 wird mit dem ersten Halter 28 des Haltergrundkörpers 31 in Eingriff gebracht. Das Einsetzteil 34 des Netzrohres 26 wird mit dem zweiten Halter 29 des Haltergrundkörpers 31 in Eingriff gebracht. Die Halterabdeckung 32 wird auf den Haltergrundkörper 31 gedeckt und verriegelt, um die in 6 gezeigte Anordnung zu erreichen. Dann sind die beiden Schutzrohre 25, 26 mittels des Federhalters 9 miteinander verbunden.

7 zeigt den Montagezustand der elektrischen Kabel 27, die in den Federhalter aus 5 eingesetzt sind. Die Rippe 68 des ersten Halters 28 in der Mitte und einem gebogenen Abschnitt des Federhalters 9 erstreckt sich nach innen und höher als ein abgeschnittenes Ende 25d des Wellrohres 25. Die elektrischen Kabel 27 sind an einem Ende der Rippe 68 abgestützt, und ein Spalt 71 ist zwischen dem Ende 25d und den elektrischen Kabeln 27 ausgebildet, um nicht miteinander in Kontakt zu gelangen. Diese Anordnung ist um die gesamte Rippe 68 herum, um Schäden und Verschleiß an den elektrischen Kabeln 27 resultierend aus gegenseitiger Beeinflussung mit dem Ende 25d des Wellrohres 25 zu verhindern.

Die Rippen 35 des zweiten Halters 29 erstrecken sich ebenfalls von dem Netzrohr 26 und sind höher als die einer Innenfläche an einem Ende des Einsetzteils 34. Daher wird die gegenseitige Beeinflussung zwischen der Innenfläche an dem Ende des Einsetzteils 34 und den elektrischen Kabeln 27 verhindert, um Schäden und Verschleiß an den elektrischen Kabeln 27 zu vermeiden. Die Rippe 35 an dem gebogenen Abschnitt des Federhalters 9 ist einstückig mit der Rippe 68 ausgebildet. Das Einsetzteil 34 ist ein Teil des Netzrohres 26.

Bei der Ausführungsform sind der Federhalter 9 und das Einsetzteil 34 separat ausgebildet. Sowohl der Haltergrundkörper 31 als auch das Einsetzteil 34 oder sowohl die Halterabdeckung 32 als auch das Einsetzteil 34 können einstückig geformt sein. In diesem Falle ist das Netzrohr 26 an dem Einsetzteil 34 befestigt. Das Netzrohr 26 kann durch Einlegeteil-Umspritzen mit dem Haltergrundkörper 31 oder der Halterabdeckung 32 ohne das Einsetzteil 34 geformt werden. Dann wird die Anzahl von Teilen reduziert, und eine Verbindungsstruktur der Schutzrohre wird mit geringen Kosten hergestellt.

Das Wellrohr 25 und das Netzrohr 26 werden bei der obigen Ausführungsform als Schutzrohr verwendet. Wie in 8 gezeigt, können Wellrohre an beiden Seiten des Federhalters 9 angeordnet sein. Wie in 9 gezeigt, kann das Wellrohr 25 an der einen Seite des Federhalters 9 in Richtung zu der unteren Öffnung 14 der Schutzvorrichtung 4 angeordnet sein, und die Mehrzahl von Kabeln 27 ohne dem Schutzrohr können an der anderen Seite in Richtung zu der Kabelbaumdurchführung 19 angeordnet sein. Die Flexibilität der elektrischen Kabel 27 erhöht sich ohne Verwendung der Schutzrohre 25, 26.

Der Federhalter 9 aus 8 weist sowohl an dem ersten als auch an dem zweiten Halter 28, 29 die Rippen 33 auf, die in die Nuten 25a des jeweiligen Wellrohres 25 eingreifen.

Die Mehrzahl der Kabel 27 können beiderseits des Federhalters 9 direkt an diesem ohne die Schutzrohre 25, 26 befestigt sein. In diesem Falle sind die elektrischen Kabel an einer nicht gezeigten Verlängerung des Federhalters mit einem Band oder einer Schnur befestigt. Ein nicht gezeigter Clip, der die elektrischen Kabel verbindet, kann mit dem Federhalter verriegelt sein.

Bei der Ausführungsform wird das Wellrohr 25 mit ovalem Querschnitt verwendet, jedoch kann auch ein Wellrohr mit kreisförmigem Querschnitt verwendet werden. In diesem Falle werden die Halter zu einem zylindrischen Rohr mit kreisförmigem Querschnitt geformt.

Bei der Ausführungsform ist der Federhalter 9 in der Mitte gebogen, jedoch kann dieser gerade sein, wie ein Federhalter 9', der in 10 gezeigt ist. Im Falle des geraden Federhalters 9' biegen sich das Schutzrohr 26, die darin befindlichen elektrischen Kabel 27 und die Blattfeder 6 in einer kleinen Krümmung besonders an dem Ende des zweiten Halters 29, das in 10 mit dem Bezugszeichen 55 bezeichnet ist, und sind einer großen Biegespannung ausgesetzt. Daher wird der gerade Federhalter 9' nur für die Ringwand mit einem großen Durchmesser verwendet. Die Schutzabdeckung 3 ist in 10 weggelassen.

Bei der Ausführungsform ist das Netzrohr 26 mit dem Einsetzteil 34 an dem Federhalter 9 befestigt, wie in 5 gezeigt ist. 11 und 12 zeigen eine andere Ausführungsform. Eine Mehrzahl von dornigen Vorsprüngen 59 sind in einem Haltergrundkörper 57 und einer Halterabdeckung 58 eines Federhalters 56 angeordnet. Eine Außenfläche eines Endabschnitts 25c des Wellrohres 25 wird mit einem Endabschnitt 26a des Netzrohres 26 bedeckt. Dann wird das Wellrohr 25 mit dem Haltergrundkörper 57 und der Halterabdeckung 58 über dem Netzrohr 26 bedeckt. Die dornigen Vorsprünge 59 dringen in das Netzrohr 26 ein und gelangen mit den Nuten 25a des Wellrohres 25 derart in Eingriff, dass sie die beiden Schutzrohre 25, 26 miteinander verbinden. Die dornigen Vorsprünge 59 können direkt in die Nuten 25a des Wellrohres 25 ohne das Netzrohr 26 eingreifen, welches durch die dornigen Vorsprünge 59 von dem Federhalter 56 nach außen weggedrückt wird.

Der Federhalter 56 ist aus Kunststoff geformt. Der Haltergrundkörper 57 und die Halterabdeckung 58 haben jeweils einen halbovalen Abschnitt 60, und die dornigen Vorsprünge 59 sind an jeder Innenwand angeordnet. Der Haltergrundkörper 57 weist einen Blattfederhalter 62, der sich von dem halbovalen Abschnitt 60 erstreckt, und eine spitz zulaufende Vorsprungswand 63 über dem Blattfederhalter 62 auf. Die beiden halbovalen Abschnitte 60 werden mittels Verriegelungsvorsprüngen 64 und Eingriffsbügeln 65 miteinander verriegelt, um ein zylindrisches Rohr mit einem ovalen Querschnitt zu bilden.

Die dornigen Vorsprünge 59 sind in jedem halbovalen Abschnitt 60 mit gleicher Teilung angeordnet, welche n-mal die Teilung der Nuten 25a des Wellrohres 25 ist, wobei n eine ganze Zahl ist, wie 1, 2, 3. Die Vorsprünge 59 sind unter Verwendung von Kunststoff einstückig mit den halbovalen Abschnitten 60 geformt und haben die Form einer dreieckigen Pyramide oder eines Kegels.

Der Blattfederhalter 62 erstreckt sich abgewinkelt von dem halbovalen Abschnitt 60. Die zweite Aufnahmefläche 63a an dem Blattfederhalter 62 ist in Bezug auf eine erste Aufnahmefläche 60a des halbovalen Abschnitts 60 geneigt und erstreckt sich in eine Richtung der Tangente der Ringwand 5der Schutzvorrichtung 4 (2). Der Blattfederhalter 62 weist wie bei der Ausführungsform in 6 den Schlitz 66 zum Einsetzen des Basisendes der Blattfeder 6 und den Verriegelungsvorsprung 40 zum Verriegeln der Blattfeder 6 auf. Die erste Aufnahmefläche 60a der halbovalen Abschnitte 60 verläuft fluchtend zu dem Eingriffsbügel 65, dem in den Eingriffsbügel 65 eingreifenden Verriegelungsvorsprung 64 und Rippen 67, die an beiden Seiten des Eingriffsbügels 65 angeordnet sind.

Der Blattfederhalter 62 aus 11 kann wie der Blattfederhalter 9' aus 10 von dem halbovalen Abschnitt 60 gerade verlaufend ohne Biegung ausgebildet sein. Jedoch wird der gerade Federhalter nur für die Ringwand 5 mit einem großen Durchmesser verwendet, wie oben beschrieben ist.

Bei den obigen Ausführungsformen sind die Blattfederhalter 51, 62 an dem zweiten Halter 29 des Federhalters 9 (5) bzw. an der Vorsprungswand 63 des Federhalters 56 (11) angeordnet. Sie können aber auch an dem ersten Halter 28 des Federhalters 9 bzw. an dem halbovalen Abschnitt 60 des Federhalters 56 angeordnet sein. In diesem Falle ist, besonders bei der Ausführungsform in 5, die Blattfeder 6 entlang der Aufnahmefläche 29a des zweiten Halters 29 gekrümmt.

Bei der oben beschriebenen Stromversorgungsvorrichtung ist die Schutzvorrichtung 4 vertikal innerhalb der Schiebetür oder eines Gleitkörpers angeordnet. Die Schutzvorrichtung 4 kann auch horizontal in der Fahrzeugkarosserie oder einem feststehenden Körper angeordnet sein, und das eine Ende des Kabelbaumes 7 ist von der verlängerten Öffnung 14 zu der Schiebetür angeordnet, während das andere Ende des Kabelbaumes 7 von der Kabelbaumdurchführung zu der Fahrzeugkarosserie angeordnet ist. Die Stromversorgungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann auch bei einem Schiebesitz eines Kraftfahrzeuges oder anderen Schiebetüren als bei Kraftfahrzeugen angewendet werden.


Anspruch[de]
Stromversorgungsvorrichtung mit einem Kabelbaum (7), aufweisend:

eine Schutzvorrichtung (4);

eine Ringwand (5), die an der Innenseite der Schutzvorrichtung (4) angeordnet ist, wobei der Kabelbaum (7) entlang der Ringwand (5) frei gebogen ist;

eine Blattfeder (6), die um die Ringwand (5) herum angeordnet und mit einem Basisende an der Ringwand (5) befestigt ist; und

einen Federhalter (9, 56), der an einem vorderen Ende der Blattfeder (6) angeordnet ist, um den Kabelbaum (7) an einem Schlingenabschnitt (8) davon zu halten.
Stromversorgungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Federhalter (9, 56) in einem Mittelabschnitt davon mit einem Winkel derart gebogen ist, dass die Schenkel des Federhalters (9, 56) in tangentialer Richtung der Ringwand (5) verlaufen, wenn der Federhalter (9, 56) die Ringwand (5) kontaktiert. Stromversorgungsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Federhalter (9, 56) an seiner gebogenen Seite einen Blattfederhalter (51, 62) aufweist. Stromversorgungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Federhalter (9, 56) Schutzrohre (25, 26) des Kabelbaumes (7) befestigt. Stromversorgungsvorrichtung nach Anspruch 4, wobei der Federhalter (9) an einer Innenwand eines Mittelabschnitts davon eine Rippe (68) aufweist, die sich höher als eine Innenfläche eines Endabschnitts des Schutzrohres (25) nach innen erstreckt. Stromversorgungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, wobei der Federhalter (9, 56) Endabschnitte eines Wellrohres (25) und eines Netzrohres (26), welche das Schutzrohr bilden, befestigt und das Netzrohr (26) entlang der Blattfeder (6) angeordnet ist. Stromversorgungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Federhalter (9) einen ersten Halter (28) mit Rippen (33) für den Eingriff mit Nuten (25a) des Wellrohres (25) und einen zweiten Halter (29) zum Halten eines an dem Netzrohr (26) angebrachten Einsetzteils (34) aufweist. Stromversorgungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Federhalter (56) dornige Vorsprünge (59) aufweist, die mit den Nuten (25a) des Wellrohres (25) in Eingriff gelangen und in das Netzrohr (26) eindringen, das eine Außenfläche des Wellrohres (25) abdeckt.






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