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Dokumentenidentifikation DE102006021278A1 08.11.2007
Titel Fahrgestell für ein Wischsystem
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Fischer, Klaus-Jürgen, 56379 Holzappel, DE;
Pätzold, Dieter, 56377 Nassau, DE
DE-Anmeldedatum 05.05.2006
DE-Aktenzeichen 102006021278
Offenlegungstag 08.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse A47L 13/51(2006.01)A, F, I, 20060505, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B62B 5/04(2006.01)A, L, I, 20060505, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Fahrgestell mit einer Wischsystemaufnahme zur Aufnahme eines Wischsystems, insbesondere eines Wischsystems mit einem Eimer und/oder mit einer Wischtuchpresse und/oder mit einer Wischtuchschleuder, weist eine Bremsvorrichtung auf. Die Bremsvorrichtung schaltet das Fahrgestell bei Beaufschlagung der Wischsystemaufnahme mit einer Kraft von einer Freigabestellung, in der das Fahrgestell beweglich - insbesondere rollbar - ist, in eine Blockierstellung, in der das Fahrgestell blockiert und gegen Wegrollen gesichert ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Fahrgestell mit einer Wischsystemaufnahme zur Aufnahme eines Wischsystems, insbesondere eines Wischsystems mit einem Eimer und/oder mit einer Wischtuchpresse und/oder mit einer Wischtuchschleuder.

Aus DE 43 20 454 A1 ist ein fahrbarer Reinigungswagen mit einem Eimer und einer auf diesen aufgesetzten Vertikalpresse bekannt. Die Vertikalpresse wird durch Betätigung eines Hebels bedient und dient zur Trocknung der Wischbezüge, die zuvor in dem Eimer schwenkend ausgewaschen wurden. Der Reinigungswagen ist auf Lenkrollen gelagert und hat daher den Vorteil, dass er beim Reinigen großer Flächen vom Benutzer ohne großen Kraftaufwand mitgeführt werden kann. Der Reinigungswagen hat den Nachteil, dass er insbesondere bei Tätigung der Vertikalpresse ungewollt und störenderweise wegrollen kann. Dies kann im Extremfall sogar dazu führen, dass der Eimer von dem Reinigungswagen kippt oder dass der gesamte Reinigungswagen umkippt.

Aus DE 100 65 375 A1 ist eine Reinigungsvorrichtung mit einer Basisstation auf Rädern bekannt. Die Reinigungsvorrichtung weist eine Aufnahme an der Basisstation auf, in die eine handgehaltene Reinigungseinrichtung ablegbar ist. Beim Ablegen in der Aufnahme wird eine erste Wirkverbindung betätigt, die mit einer Blockiereinrichtung für ein oder mehrere Räder verbunden ist. Durch Ablegen oder Einstellen der Reinigungseinrichtung in die Aufnahme blockiert die Blockiervorrichtung die Räder oder gibt diese frei. Die Reinigungsvorrichtung hat den Nachteil, dass der Benutzer zum Weiterbewegen der Reinigungsvorrichtung entweder sein Reinigungsgerät in der Aufnahme komplett abstellen muss oder dass – für den Fall, dass die Blockiervorrichtung die Räder bei entnommenem Reinigungsgerät frei gibt – die Reinigungsvorrichtung während des kritischen Auswasch- und Trocknungsvorgangs nicht gegen Wegrollen gesichert ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Fahrgestell für ein Wischsystem anzugeben, dass – vorzugsweise automatisch – gegen Wegrollen gesichert ist, wenn der Benutzer sein Wischgerät auswäscht oder trocknet und das ansonsten zur Erzielung einer leichten Handhabung frei beweglich ist.

Die Aufgabe wird durch ein Fahrgestell gelöst, das dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Bremsvorrichtung vorgesehen ist, die das Fahrgestell bei Beaufschlagung der Wischsystemaufnahme mit einer Kraft von einer Freigabestellung, in der das Fahrgestell beweglich – insbesondere rollbar – ist, in eine Blockierstellung, in der das Fahrgestell blockiert und gegen Wegrollen gesichert ist, schaltet.

Das erfindungsgemäße Fahrgestell hat den besonderen Vorteil, dass es während des Bodenreinigens frei beweglich ist und vom Benutzer ohne großen Kraftaufwand mitgeführt werden kann. Darüber hinaus hat es den besonderen Vorteil, dass es insbesondere beim Trocknen des ausgewaschenen Wischbezugs sich automatisch gegen Wegrollen und damit gegen Umstürzen sichert. Der Benutzer muss hierfür keine weiteren Bedienhebel, wie zusätzliche Bremshebel oder Aufnahmen, die Bremshebel oder Bremsen betätigen, bedienen. Hierdurch wird erreicht, dass das erfindungsgemäße Fahrgestell besonders leicht zu handhaben ist, was insbesondere ein schnelles und effizientes Arbeiten ermöglicht.

In einer besonderen Ausgestaltungsform des erfindungsgemäßen Fahrgestells ist vorgesehen, dass die Bremsvorrichtung von der Freigabestellung in die Blockierstellung schaltet, wenn die Kraft eine – vorzugsweise einstellbare – Schaltauslösekraft überschreitet. Darüber hinaus kann vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass die Bremsvorrichtung von der Blockierstellung in die Freigabestellung schaltet, wenn die Kraft eine – vorzugsweise einstellbare – Schaltauslösekraft unterschreitet. Vorzugsweise befindet sich das Fahrgestell in der Freigabestellung, wenn die Kraft kleiner als eine – vorzugsweise einstellbare – Schaltauslösekraft ist. Die Schaltauslösekraft wird idealerweise so gewählt, dass durch das Gewicht eines mit Wasser gefüllten Eimers und das zusätzliche Gewicht einer Trocknungsvorrichtung die Bremsvorrichtung nicht in die Blockierstellung schaltet. Vielmehr ist vorzugsweise die Schaltauslösekraft derart einzustellen, dass die Bremsvorrichtung erst bei Betätigung einer Wischtuchpresse und/oder bei Belastung mit dem zusätzlichen Gewicht des Wischgeräts in die Blockierstellung schaltet.

Vorzugsweise weist das Fahrgestell zumindest ein Rad, vorzugsweise mindestens drei Räder, auf. Eines oder mehrere der Räder können beispielsweise als schwenkbare Lenkräder ausgebildet sein. Unter dem Begriff Räder werden auch Rollen, Walzen, drehbar gelagerte Kugeln oder Gleitknöpfe verstanden.

In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Bremsvorrichtung zumindest ein Bremselement – beispielsweise einen Bremsklotz – auf. Es kann vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass das Bremselement zum Blockieren des Fahrgestells mit dem Boden auf dem Fahrgestell steht und/oder mit zumindest einem Rad des Fahrgestells in Kontakt tritt.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Bremselement an einem Hebelarm angeordnet. Vorzugsweise ist der Hebelarm durch Beaufschlagung der Wischsystemaufnahme mit der Kraft verschwenkbar.

In einer ganz besonders vorteilhaften Ausführungsform ist das Fahrgestell von der Freigabestellung in die Blockierstelllung kippbar.

In einer besonderen Ausführungsform weist das Fahrgestell zumindest drei Räder auf, die eine Rollplattform definieren. Vorzugsweise steht das Fahrgestell in der Freigabestellung auf den Rädern der Rollplattform auf und kann so vom Benutzer frei über die zu reinigende Fläche gerollt werden. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das Fahrgestell eine Bremsplattform mit zumindest einem Bremselement – beispielsweise einem Bremsklotz – auf. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Fahrgestell in der Blockierstellung auf der Bremsplattform bzw. Elementen der Bremsplattform aufsteht.

Es kann vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass zumindest ein Rad – vorzugsweise zwei Räder – sowohl Elemente der Rollplattform, als auch Elemente der Bremsplattform sind.

In einer ganz besonders kompakten und einfach zu realisierenden Ausführungsform kippt das Fahrgestell bei Beaufschlagung mit der Kraft – vorzugsweise über die Räder, die sowohl Elemente der Rollplattform als auch Elemente der Bremsplattform sind – von der Rollplattform auf die Bremsplattform. Diese Ausführungsvariante ermöglicht es auf besonders einfache Weise das Fahrgestell mit samt dem Wischsystem von der Freigabestellung in die Blockierstellung zu überführen. Hierfür kann vorteilhafterweise vorgesehen sein, dass die Bremsplattform einen von 180 Grad verschiedenen Winkel zur Rollplattform aufweist.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:

1 eine erfindungsgemäßes Fahrgestell in einer schematischen Darstellung in Freigabestellung,

2 das erfindungsgemäße Fahrgestell in der Blockierstellung,

3 ein anderes erfindungsgemäßes Fahrgestell, und

4 das andere erfindungsgemäße Fahrgestell in zusammengeklappter Stellung

1 zeigt ein erfindungsgemäßes Fahrgestell 1 mit einer Wischsystemaufnahme 3, die mehrere Aufnahmeklötze 5 beinhaltet. Auf den Aufnahmeklötzen 5 ruht ein Wischsystem 7 mit einem Eimer 9. Das Wischsystem kann eine hier nicht gezeigte Wischtuchpresse beinhalten. Das Fahrgestell 1 weist eine Rollplattform 11 mit ersten Rädern 13 und zweiten Rädern 15 auf. Darüber hinaus weist das Fahrgestell eine Bremsplattform 17 mit einem Bremselement 19, das als Bremsklotz 21 ausgeführt ist, auf. In der gezeigten Freigabestellung steht das Fahrgestell 1 auf den Rädern 13, 15 der Rollplattform 11 auf.

2 zeigt das erfindungsgemäße Fahrgestell 1 bei Beaufschlagung der Aufnahme 3 mit einer Kraft 23, die größer als die Schaltauslösekraft ist. Das Fahrgestell 1 ist durch die Beaufschlagung mit der Kraft 23 über die zweiten Rädern 15 auf die Bremsplattform 17 gekippt und somit in dieser Blockierstellung gegen Wegrollen gesichert.

3 zeigt ein anderes erfindungsgemäßes Fahrgestell 1 mit einer Rollplattform 11, die ein Lenkrad 25 und weitere Räder 27 aufweist. Das Bremselement 19 ist an einem Hebelarm 29 angeordnet, der die Bremsplattform 17 bildet. Der Hebelarm 29 ist gelenkig mit der Rollplattform verbunden, so dass dieser eingeklappt werden, was in 4 dargestellt ist. Das gezeigte Fahrgestell 1 ist hierdurch besonders gut verstaubar und kompakt. Die Wischsystemaufnahme ist bei diesem Fahrgestell 1 durch eine Haltenut 31 und Haltewangen 33, in die ein Wischeimer sicher eingestellt werden kann, gebildet. Bei Belastung des Fahrgestells mit der Kraft kippt das Fahrgestell über die weiteren Räder 27 von der Rollplattform 11 auf die Bremsplattform 17; und wieder zurück, wenn die Kraft verschwindet bzw. sich in der Höhe reduziert.

Die Erfindung wurde in Bezug auf eine besondere Ausführungsform beschrieben. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Änderungen und Abwandlungen durchgeführt werden können, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.

1
Fahrgestell
3
Wischsystemaufnahme
5
Aufnahmeklotz
7
Wischsystem
9
Eimer
11
Rollplattform
13
Räder
15
Räder
17
Bremsplattform
19
Bremselement
21
Bremsklotz
23
Kraft
25
Lenkrad
27
Räder
29
Hebelarm
31
Haltenut
33
Haltewangen


Anspruch[de]
Fahrgestell mit einer Wischsystemaufnahme zur Aufnahme eines Wischsystems, insbesondere eines Wischsystems mit einem Eimer und/oder mit einer Wischtuchpresse und/oder mit einer Wischtuchschleuder, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bremsvorrichtung vorgesehen ist, die das Fahrgestell bei Beaufschlagung der Wischsystemaufnahme mit einer Kraft von einer Freigabestellung, in der das Fahrgestell beweglich – insbesondere rollbar – ist, in eine Blockierstellung, in der das Fahrgestell blockiert und gegen Wegrollen gesichert ist, schaltet. Fahrgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung das Fahrgestell von der Freigabestellung in die Blockierstellung schaltet, wenn die Kraft eine – vorzugsweise einstellbare – Schaltauslösekraft überschreitet. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung Fahrgestell von der Blockierstellung in die Freigabestellung schaltet, wenn die Kraft eine – vorzugsweise einstellbare – Schaltauslösekraft unterschreitet. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Fahrgestell in der Freigabestellung befindet, wenn die Kraft kleiner als eine – vorzugsweise einstellbare – Schaltauslösekraft ist. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell zumindest ein Rad – vorzugsweise mindestens drei Räder – aufweist. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung zumindest ein Bremselementbeispielsweise einen Bremsklotz – aufweist. Fahrgestell nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement zum Blockieren des Fahrgestells mit dem Boden auf dem Fahrgestell steht und/oder mit zumindest einem Rad des Fahrgestells in Kontakt tritt. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement an einem Hebelarm angeordnet ist. Fahrgestell nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm durch Beaufschlagung der Wischsystemaufnahme mit der Kraft verschwenkbar ist. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell von der Freigabestellung in die Blockierstellung kippbar ist. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell zumindest drei Räder aufweist, die eine Rollplattform definieren. Fahrgestell nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell in der Freigabestellung auf den Rädern der Rollplattform aufsteht. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell eine Bremsplattform mit zumindest einem Bremselement – beispielsweise einem Bremsklotz – aufweist. Fahrgestell nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell in der Blockierstellung auf der Bremsplattform bzw. Elementen der Bremsplattform aufsteht. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Rad – vorzugsweise zwei Räder – sowohl Elemente der Rollplattform, als auch Elemente der Bremsplattform sind. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrgestell bei Beaufschlagung mit der Kraft – vorzugsweise über die Räder, die sowohl Elemente der Rollplattform, als auch Elemente der Bremsplattform sind – von der Rollplattform auf die Bremsplattform kippt. Fahrgestell nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsplattform einen von 180 Grad verschiednen Winkel zur Rollplattform aufweist. Eimer, insbesondere Wischeimer, mit einem Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 17 Wischsystem mit einem Fahrgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 17. Wischsystem nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischsystem einen Eimer aufweist. Wischsystem nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischsystem eine Trocknungsvorrichtung für Wischtücher, insbesondere Wischbezüge, aufweist. Wischsystem nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischsystem eine – beispielsweise hebelbedienbare – Wischtuchpresse aufweist. Wischsystem nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Wischsystem eine Wischtuchschleuder aufweist.






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