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Dokumentenidentifikation DE202007007356U1 08.11.2007
Titel Gassackanordnung
Anmelder TAKATA-PETRI AG, 63743 Aschaffenburg, DE
Vertreter Maikowski & Ninnemann, Pat.-Anw., 10707 Berlin
DE-Aktenzeichen 202007007356
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.11.2007
Registration date 04.10.2007
Application date from patent application 22.05.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/23(2006.01)A, F, I, 20070522, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1.

Es ist bekannt, an einem Gassack eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems eine Ausströmöffnung oder mehrere Ausströmöffnungen vorzusehen, um Gas aus dem teilweise oder vollständig aufgeblasenen Gassack heraus oder aus einer Kammer des Gassacks in eine weitere Kammer hinein in Abhängigkeit vom Innendruck des Gassacks abzuleiten. Ein Gassack mit einer derartigen Ausströmöffnung ist z. B. in der EP 0 670 247 A1 beschrieben.

Das von der vorliegenden Erfindung zu lösende Problem besteht darin, einen auf einfache Weise herstellbaren Gassack mit mindestens zwei Kammern zu schaffen, der ein innendruckabhängiges Abströmen von Gas aus mindestens einer der Kammern erlaubt.

Dieses Problem wird durch die Gassackanordnung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Danach ist eine Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem vorgesehen. mit

  • – mindestens einem Gassack und
  • – mindestens einer ersten und eine zweiten aufblasbaren Kammer des Gassacks, wobei
  • – die erste Kammer mindestens einen als Ausströmbereich ausgebildeten Abschnitt aufweist, über den Gas aus der ersten Kammer ausströmen kann, und wobei
  • – der Ausströmbereich derart relativ zu der zweiten Kammer angeordnet ist, dass der Ausströmbereich durch Einwirken des Innendrucks der zweiten Kammer zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck der zweiten Kammer höher ist als der Innendruck der ersten Kammer, und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches verkleinert.

Hiermit ist ein druckabhängiges Steuern des Innendruckes einer Kammer des Gassacks in Abhängigkeit vom Innendruck einer weiteren Kammer des Gassacks möglich. Über den druckabhängigen Ausströmquerschnitt wird der Druck in der ersten Kammer in Abhängigkeit vom Druckunterschied zur zweiten Kammer angepasst, z. B. während der Rückhaltephase, d. h. beim Aufprallen eines Fahrzeuginsassen auf den Gassack.

Ist der Druck in der ersten Kammer höher als in der zweiten Kammer, ist der Ausströmbereich freigegeben und es strömt Gas aus der ersten Kammer heraus. Ist umgekehrt der Druck in der ersten Kammer niedriger als in der zweiten Kammer, ist der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches reduziert oder vollständig verschlossen, so dass wenig oder gar kein Gas ausströmen kann.

Unter dem Begriff „Einwirken" (des Innendrucks) wird auch verstanden, dass der Innendruck der zweiten Kammer nicht unmittelbar auf den Ausströmbereich der ersten Kammer einwirkt, sondern über weitere Mittel, z. B. über eine die zweite Kammer begrenzende Wand, die etwa durch ein Gassackmaterial gebildet ist.

In einer Variante der Erfindung ist der Ausströmbereich so ausgebildet und vorgesehen, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer in die zweite Kammer strömt, wenn der Druck in der ersten Kammer größer ist als in der zweiten Kammer. Hierzu kann der Ausströmbereich sich insbesondere kanalförmig innerhalb der zweiten Kammer erstrecken, wobei er in diesem Fall z. B. unmittelbar durch den in der zweiten Kammer herrschenden Innendruck zusammengedrückt wird, falls dieser größer ist als der Innendruck der ersten Kammer (und damit insbesondere höher ist als der Druck in dem Ausströmbereich).

In einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Gassackanordnung ist der Ausströmbereich so ausgebildet, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer aus dem Gassack heraus ausströmt, wenn der Druck in der ersten Kammer größer ist als in der zweiten Kammer. In dieser Variante erfolgt somit kein Überströmen aus der ersten in die zweite Kammer, sondern Gas wird nach außen aus dem Gassack heraus abgeleitet, falls der Innendruck der ersten Kammer den Innendruck der zweiten Kammer übersteigt.

Beispielsweise kann auch in dieser Variante der Ausströmbereich kanalförmig ausgebildet sein und sich außerhalb der zweiten Kammer erstrecken. Insbesondere erstreckt sich der Kanal zumindest abschnittsweise entlang einer Außenseite der zweiten Kammer, d. h. z. B. entlang einer der ersten Kammer zugewandten Seite eines Gassackmaterials, das die zweite Kammer begrenzt. Hierbei kann der Ausströmbereich z. B. derart durch die erste Kammer ausgebildet sein, dass er einerseits durch einen Abschnitt eines Gassackmaterials, das die erste Kammer begrenzt, und andererseits durch einen Abschnitt des Gassackmaterials, das die zweite Kammer begrenzt, ausgebildet wird.

Die Geometrie des Ausströmbereiches ist im Prinzip beliebig, insbesondere kann der Querschnitt des Ausströmbereiches beliebig sein. In einer Variante ist der Ausströmbereich längserstreckt, z. B. als Kanal ausgebildet. Eine längserstreckte Form ist jedoch nicht zwingend notwendig.

In einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist die zweite Kammer ebenfalls einen Ausströmbereich auf, über den Gas aus der zweiten Kammer ausströmen kann, wobei der Ausströmbereich – analog zum Ausströmbereich der ersten Kammer – derart in Bezug zur ersten Kammer angeordnet ist, dass er, wenn der Druck in der ersten Kammer höher ist als in der zweiten Kammer, durch Einwirken des Innendrucks der ersten Kammer zusammengedrückt wird und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches der zweiten Kammer verkleinert.

Der Ausströmbereich der zweiten Kammer kann hierbei so ausgebildet sein, dass über ihn ein Überströmen in die erst Kammer möglich ist oder ein Abströmen von Gas aus dem Gassack heraus. Selbstverständlich müssen die Ausströmbereiche der ersten und der zweiten Kammer nicht identisch ausgebildet sein, sondern es kann z. B. vorgesehen sein, dass über den Ausströmbereich der ersten Kammer Gas in die zweite Kammer überströmen kann, während aus dem Ausströmbereich der zweiten Kammer Gas aus dem Gassack austreten kann. Zudem können selbstverständlich an jeder der beiden Kammern mehrere, auch unterschiedliche Ausströmbereiche vorgesehen sein. Der Gassack kann zudem mehr als zwei Kammern aufweisen, die jeweils wiederum mit einer im Prinzip beliebigen Zahl von Ausströmöffnungen ausgestattet sein können.

In einer weiteren Variante der Erfindung wird die Ausströmöffnung zusammengedrückt und dadurch ihr Ausströmquerschnitt reduziert oder die Ausströmöffnung verschlossen, solange die erste und die zweite Kammer des Gassacks nicht mit einer Mindestgasmenge befüllt sind. Insbesondere kann die Ausströmöffnung so angeordnet sein, dass ihr Ausströmquerschnitt vom Entfaltungszustand des Gassacks abhängt. Beispielsweise kann die Ausströmöffnung kanalförmig ausgebildet sein, wobei die Länge des Kanals so gewählt ist, dass er erst nach fortgeschrittener Entfaltung, d. h. ab einem gewissen Entfaltungszustand des Gassacks – abhängig von den Innendrücken in den beiden Gassackkammern – freigegeben werden kann.

Der Ausströmbereich kann auch so angeordnet und ausgebildet sein, dass er bei Anordnung des Gassacks in einem Fahrzeug von Fahrzeuginsassen, die eine gewisse Körpergröße überschreiten, zugedrückt wird, wenn der Fahrzeuginsasse auf den Gassack aufprallt. Somit wird eine adaptive Abstimmung des Kammerinnendrucks in Abhängigkeit von der Körpergröße eines Fahrzeuginsassen ermöglicht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen:

1A und 1B eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung;

2A und 2B eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung;

3A und 3B eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung;

4A und 4B eine vierte Ausführungsform der Gassackanordnung;

5A und 5B eine fünfte Ausführungsform der Gassackanordnung;

6A bis 6D eine sechste Ausführungsform der Gassackanordnung;

7 eine Weiterbildung der sechsten Ausführungsform;

8A bis 8C eine siebente Ausführungsform der Gassackanordnung;

9A bis 9C eine achte Ausführungsform der Gassackanordnung.

Die 1A und 1B betreffen eine erste Variante der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist eine erste aufblasbare Kammer 11 und eine zweite aufblasbare Kammer 12 auf. Die Kammern 11, 12 sind in den 1A und 1B „aufgeschnitten" dargestellt.

Die erste Kammer 11 weist einen ballonförmigen Hauptbereich 111 sowie einen als Ausströmbereich 112 ausgebildeten Abschnitt auf, der sich in Form eines Flaschenhalses vom Hauptbereich 111 entlang einer Außenseite 121 der zweiten Kammer 12 erstreckt.

Beim Aufblasen des Gassacks 1 werden die erste und die zweite Kammer 11, 12 mit Gas befüllt, wobei sich in der ersten Kammer ein Innendruck P1 und in der zweiten Kammer ein Innendruck P2 einstellt. Der jeweilige Innendruck P1 bzw. P2 kann dabei z. B. vom Entfaltungszustand des Gassacks, d. h. insbesondere von der Gasmenge, die in den Gassack eingeströmt ist, oder auch von den Volumina der beiden Kammern bzw. ggf. von der Aktivierung weiterer an den Kammern 11, 12 vorgesehener Abströmöffnungen abhängen. 1A zeigt die Situation, dass der Innendruck P1 der ersten Kammer 11 kleiner ist als der Innendruck P2 der zweiten Kammer 12. 1B betrifft den Fall, dass der Druck P1 in der ersten Kammer 11 größer ist als in der zweiten Kammer 12.

Dadurch, dass sich der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 entlang der Außenseite 121 der zweiten Kammer 12, d. h. entlang einer Seite eines Gassackmaterials, das die zweite Kammer 12 begrenzt, erstreckt, drückt die aufgeblasene zweite Kammer 12 den Ausströmbereich 112 zu, wenn der Druck P2 in der zweiten Kammer 12 den Innendruck P1 der ersten Kammer 11 übersteigt. Die Ausströmöffnung 112 bildet somit ein Ventil, das sich schließt, wenn P2 größer ist als P1, so dass in diesem Fall kein Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann.

Liegt hingegen in der ersten Kammer 11 ein höherer Druck P1 als in der zweiten Kammer 12 vor, vergrößert sich der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches 112, d. h. der Ausströmbereich 112 öffnet sich und Gas kann über den Ausströmbereich aus der ersten Kammer 11 heraus strömen. Der Ausströmbereich 112 bildet somit einen verschließbaren Kanal, über den Gas aus der ersten Kammer 11 entweder in die zweite Kammer 12 überströmen oder aus dem Gassack 1 heraus nach außen abgeleitet werden kann.

Die 2A und 2B betreffen eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist wiederum eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf. Die erste Kammer 11 bildet einen abschnittsweise schlauchförmigen Ausströmbereich 112 aus, der sich entlang einer Außenseite einer Materiallage 123, die die zweite Kammer 12 begrenzt, erstreckt, so dass er einerseits durch einen Abschnitt der Materiallage 123 und andererseits durch einen Abschnitt einer Materiallage 113, die die erste Kammer 11 begrenzt, ausgebildet wird. Die Materiallage 113 ist in der Region des Ausströmbereiches 112 mittels zweier einander gegenüberliegender Nähte 114 an der Materiallage 123 angenäht.

Übersteigt der Innendruck P2 der zweiten Kammer 12 den Innendruck P1 der ersten Kammer 11, wird die Außenseite der Materiallage 123 durch Einwirken des Innendrucks P2 im Bereich des Ausströmbereiches 112 gegen die Innenseite der Materiallage 113 gedrückt (d. h. der Ausströmbereich 112 wird zusammengedrückt) und der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches 112 verkleinert sich bzw. der Ausströmbereich 112 wird vollständig verschlossen, so dass kein Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann.

Ist der Innendruck P1 der ersten Kammer 11 hingegen größer als Innendruck P2 der zweiten Kammer wird die Materiallage 123 in der Region des Ausströmbereiches 112 von der Materiallage 113 weggedrückt, so dass sich der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches 112 vergrößert und Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann, z. B. aus dem Gassack heraus oder in die zweite Kammer 12 hinein. Der Ausströmbereich 112 bildet in dieser Variante somit ein Außenventil, über das das Ausströmen von Gas aus der ersten Kammer in Abhängigkeit vom Druckunterschied zwischen der ersten und zweiten Kammer gesteuert wird.

Eine ähnliche Ausführung eines Gassacks zeigen die 3A und 3B. Allerdings ist das durch den Ausströmbereich 112 gebildete Ventil in dieser Variante der Erfindung als Innenventil ausgeführt. Der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 erstreckt sich innerhalb der zweiten Kammer 12, wobei das Gassackmaterial 113, das die erste Kammer 11 begrenzt, in der Nähe des Ausströmbereiches 112 innerhalb der zweiten Kammer 12 verläuft und mittels zweier Nähte 114 an einer Innenseite des Gassackmaterials 123, das die zweite Kammer 12 begrenzt, angenäht ist.

Ist der Innendruck P2 der zweiten Kammer 12 größer als der Innendruck P1 der ersten Kammer 11, wird das Gassackmaterial 113 im Bereich des Ausströmbereiches 112 durch den Innendruck P2 gegen die Innenseite des Gassackmaterials 123 gedrückt und der Ausströmbereich 112 somit verschlossen (3A). Ist der Innendruck P1 der ersten Kammer 11 jedoch größer als der Innendruck P2, wird das Gassackmaterial 113 im Bereich des Ausströmbereiches 112 von dem Gassackmaterial 123 weggedrückt, so dass sich der Ausströmquerschnitt der Ausströmöffnung 112 vergrößert und Gas aus der ersten Kammer 11 ausströmen kann (3B).

Die 4A und 4B betreffen eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist wiederum eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf. In einem Verbindungsbereich 100 zwischen den Kammern 11, 12 ist ein Gasgenerator 2 zum Aufblasen der Kammern 11, 12 angeordnet. Die erste Kammer 11 bildet mit einem Abschnitt einen Ausströmbereich 112 aus, der als kanalförmiger Schlauch geformt ist und sich entlang einer Außenseite 121 der zweiten Kammer 12 erstreckt. Der Ausströmbereich 112 schließt sich einem Hauptbereich 111 der ersten Kammer 11 an, so dass, wenn der Ausströmbereich 112 nicht verschlossen ist, Gas aus dem Hauptbereich 111 über den Ausströmbereich 112 ausströmen kann.

Der Ausströmbereich 112 ist derart relativ zu der zweiten Kammer 12 angeordnet, dass er durch die zweite Kammer 12 zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck P2 der zweiten Kammer 12 den Innendruck P1 der ersten Kammer 11 übersteigt. Anderenfalls öffnet sich der Ausströmbereich 112, so dass Gas ausströmen kann. Diese Situation ist in der 4A dargestellt.

4B zeigt den Gassack 1 der 4A, wobei zur deutlicheren Darstellung des Gassackquerschnitts der obere Teil des Gassacks in Höhe des Ausströmbereiches 112 abgeschnitten ist. Der Ausströmbereich 112 ist so ausgebildet, dass er, wenn er teilweise geöffnet ist, einen elliptischen Querschnitt besitzt und bei vollständiger Öffnung, d. h. wenn der Innendruck P1 in der ersten Kammer 11 den Innendruck P2 der zweiten Kammer 12 deutlich übersteigt, einen näherungsweise kreisförmigen Querschnitt hat.

Die 5A und 5B betreffen eine weitere erfindungsgemäße Anordnung, die der vierten Ausführungsvariante ähnelt. Der Unterschied zur vierten Ausführungsform der 4A und 4B besteht darin, dass sich der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 innerhalb und nicht außerhalb der zweiten Kammer 12 des Gassacks 1 erstreckt. Somit kann aus der ersten Kammer 11 Gas in die zweite Kammer 12 durch den Ausströmbereich 112 hindurch überströmen, wenn der Innendruck P1 der ersten Kammer 11 größer ist als der Innendruck P2 der zweiten Kammer 12.

Umgekehrt wird der Ausströmbereich 112 durch Einwirken des Innendrucks P2 zusammengedrückt, wenn dieser größer ist als der Innendruck P1 der ersten Kammer 11. Die 5A und 5B beziehen sich auf die Situation, dass das durch den Ausströmbereich 112 gebildete Ventil geöffnet ist und somit Gas aus der ersten Kammer 11 in die zweite Kammer 12 übertritt.

Die 6A bis 6D betreffen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gassackanordnung, wonach eine erste Kammer 11 eines Gassacks 1 einen ersten Ausströmbereich 112 und eine zweite Kammer 12 des Gassacks 1 einen weiteren (zweiten) Ausströmbereich 122 zwischen der ersten und der zweiten Kammer 11, 12 ausbildet.

Der zweite Ausströmbereich 122 verläuft zumindest abschnittsweise innerhalb der ersten Kammer 11 und wird durch Einwirken des Innendrucks P1 der ersten Kammer 11 zusammengedrückt, so dass über den zweiten Ausströmbereich 122 kein Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 überströmen kann, wenn der Innendruck P1 größer als der Innendruck P2 der zweiten Kammer 12 ist.

Umgekehrt strömt Gas über den zweiten Ausströmbereich 122 aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 hinein, wenn der Innendruck P2 größer als der Innendruck P1 ist. Der Fall, dass der Innendruck P2 größer als der Innendruck P1 ist, ist in den 6A und 6B dargestellt, wobei 6B einen Schnitt durch den Gassack 1 entlang der Linie A-A zeigt.

Gleichzeitig verläuft der erste Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 so entlang der zweiten Kammer 12, dass er durch Einwirken der zweiten Kammer 12 (d. h. des Innendrucks P2) verschlossen ist, wenn P2 größer als P1 ist. Somit kann – wie in 6A und 6B – gezeigt, Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 über den zweiten Ausströmbereich 122 hinein-, jedoch nicht über den ersten Ausströmbereich 112 aus der ersten Kammer 11 herausströmen.

Den umgekehrten Fall, dass der Innendruck P2 kleiner ist als der Innendruck P1 der ersten Kammer 11, zeigen die 6C und 6D. Der Ausströmbereich 122 der zweiten Kammer 12 ist verschlossen, während der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 geöffnet ist, so dass Gas aus der ersten Kammer 11 in die zweite Kammer 12 durch den Ausströmbereich 112 hindurch übertreten kann. Ein Ausströmen von Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 hinein, ist jedoch durch den verschlossenen Ausströmbereich 122 der zweiten Kammer 12 blockiert.

Eine Weiterbildung des Gassacks der 6A bis 6D zeigt die 7, wobei der Gassack 1 in Draufsicht und in nicht aufgeblasenen und ungefalteten Zustand dargestellt ist. Der Gassack 1 weist ebenfalls eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf, die jeweils einen Ausströmbereich 112 bzw. 122 ausbilden. In einem Übergangsbereich 100 zwischen den beiden Kammern 11, 12 ist ein Rohrgasgenerator 2 angeordnet, wobei Ausströmöffnungen des Rohrgasgenerators 2 von einem Gasstromverteiler 21 umgeben sind, der einen vom Rohrgasgenerator 2 ausgehenden Gasstrom in zwei Teilströme aufteilt, die jeweils in eine der beiden Kammern 11, 12 geleitet werden.

Die erste Kammer 11 ist zum einen durch eine erste Naht 115, die entlang eines Abschnittes 105 des Umfanges eines Gassackzuschnittes, aus dem der Gassack 1 gebildet ist, verläuft, begrenzt. Die Naht 115 verbindet zwei Gassacklagen 113A, 113B miteinander, die die erste Kammer 11 bilden und in nicht aufgeblasenen Zustand des Gassacks aneinanderliegen. In der Darstellung der 7 ist die (obere) Gassacklage 113A dem Betrachter zugewandt. Zum anderen ist die erste Kammer 11 durch eine zweite Naht 116 begrenzt, die sich etwa vom Verbindungsbereich 100 bis zum Ausströmbereich 112 erstreckt.

Die zweite Kammer 12 ist durch eine Naht 125 sowie einer der Naht 125 im Wesentlichen gegenüberliegende Naht 126 begrenzt. Eine äußere Hülle der zweiten Kammer 12 wird durch die Gassacklagen 113A, 113B, die ebenfalls die erste Kammer 11 begrenzen, gebildet. Zwischen den Gassacklagen 113A, 113B befinden sich jedoch im Unterschied zur ersten Kammer 11 zwei zusätzliche, innere Materiallagen 200, 201. Durch die abschnittsweise entlang eines Umfanges des Gassackzuschnittes 100 verlaufende Naht 125 sind alle vier Materiallagen 113A, 113B, 200 und 201 der zweiten Kammer 12 miteinander verbunden. Die zweite Naht 126 verbindet hingegen nur die beiden inneren Lagen 200, 201 miteinander, so dass die zweite Kammer 12 taschenartig durch die inneren Lagen 200, 201 begrenzt ist und mit einem Abschnitt 250, der sich von der Naht 116der ersten Kammer bis zur Naht 126 erstreckt, in die erste Kammer 11 hineinragt. Ein Teil des Abschnitts 250 ist einerseits durch die Naht 126 und andererseits durch einen kreisförmigen Abnäher 260 begrenzt und bildet den Ausströmbereich 122.

In einem dem Ausströmbereich 122 gegenüberliegenden Bereich des Abschnitts 250 entsteht gleichzeitig der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11, wobei der Ausströmbereich 112 zwischen der ersten äußeren Materiallage 113A und der ersten inneren Lage 200 sowie zwischen der zweiten äußeren Materiallage 113B und der zweiten inneren Lage 201 verläuft. Der Ausströmbereich 112 ist einerseits durch die Naht 116 und andererseits durch einen weiteren Abnäher 270 bzw. eine weitere Naht begrenzt.

Wie mit Bezug zu den 6A bis 6D bereits erläutert, kann Gas aus der zweiten Kammer 12 in die erste Kammer 11 überströmen, wenn der Innendruck P2 in der zweiten Kammer 12 größer ist als der Innendruck P1 in der ersten Kammer 11. Hierbei tritt Gas aus einer Ausströmöffnung 1222 des Ausströmbereiches 122 in die erste Kammer 11 über. In diesem Fall ist der erste Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 11 verschlossen. Umgekehrt tritt Gas aus der ersten Kammer 11 durch eine Ausströmöffnung 1122 des Ausströmbereiches 112 in die zweite Kammer, wenn der Druck P1 größer ist als der Druck P1, wobei der Ausströmkanal 122 zusammengedrückt wird, was einerseits das Abströmen durch den Ausströmkanal 122 blockiert und andererseits den Querschnitt des Ausströmbereiches 112 der ersten Kammer 11 vergrößert.

Die 8A bis 8C betreffen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Gassackanordnung. Ein Gassack 1 weist wiederum eine erste Kammer 11 und eine zweite Kammer 12 auf. Die erste Kammer 11 bildet einen Ausströmbereich 112 aus, der sich entlang einer Außenseite der zweiten Kammer 12 erstreckt und durch eine Naht 114 begrenzt ist, wobei die Naht 114 eine Materiallage 113, die die erste Kammer 11 bildet, mit einer Materiallage 123, die die zweite Kammer bildet, verbindet. In der Region des Ausströmbereiches 112 weist die Außenseite der ersten Kammer 12, d. h. die Materiallage 123, eine Ausströmöffnung 1223 auf, die von der Materiallage 113 überdeckt wird.

Ist der Druck in der zweiten Kammer 12 größer als in der ersten Kammer 11, wird die Materiallage 123 gegen die Materiallage 113 gedrückt, so dass der Ausströmbereich 112 und insbesondere die Ausströmöffnung 1223 verschlossen ist. Dies ist in der 8B gezeigt, wobei zur besseren Darstellung der Gassack 1 entlang der Linie A-A abgeschnitten dargestellt ist.

Den umgekehrten Fall, dass der Innendruck der ersten Kammer 11 größer ist als der Innendruck der zweiten Kammer 12 zeigt die 8C. Hier vergrößert sich der Querschnitt des Ausströmbereiches 112 dadurch, dass die Materiallage 123 in der Region des Ausströmbereiches 112 von der Materiallage 113 weggedrückt wird, so dass Gas aus der ersten Kammer 11 durch den Ausströmbereich 112 und die Ausströmöffnung 1223 hindurch in die zweite Kammer 12 übertreten kann.

Die 9A bis 9C betreffen eine zur Ausführungsform der 8A bis 8C ähnliche Variante der erfindungsgemäßen Gassackanordnung, mit dem Unterschied, dass der Ausströmbereich 112 der ersten Kammer 12 eine Ausströmöffnung 1123 aufweist, die in einem Abschnitt 1131 der Materiallage 113, die die erste Kammer 11 begrenzt, gebildet ist, so dass über die Ausströmöffnung 1123 Gas aus der ersten Kammer 11 aus dem Gassack 1 heraus nach außen ausströmen kann.

Ist der Innendruck der zweiten Kammer 12 höher als der Innendruck der ersten Kammer 11, wird die Materiallage 123, die die zweite Kammer 12 begrenzt, gegen einen Abschnitt 1131 der Materiallage 113 gedrückt, so dass die Ausströmöffnung 1123 verschlossen ist und kein Gas aus der ersten Kammer nach außen austreten kann. Ist umgekehrt der Innendruck in der ersten Kammer 11 größer, wird die Materiallage 123 in der Region des Ausströmbereiches 112 vom Abschnitt 1131 weggedrückt, so dass der Ausströmbereich 112 und insbesondere die Öffnung 1123 freigegeben wird und Gas durch sie hindurch aus dem Gassack heraus ausströmen kann. Dies ist in 9C dargestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die verschiedenen, im Zusammenhang mit unterschiedlichen Ausführungsbeispielen beschriebenen Ausströmbereiche selbstverständlich auch in Kombination oder mehrfach an einer Kammer oder ggf. an mehreren Kammern eines Gassacks ausgebildet sein können.

1
Gassack
11
erste Kammer
111
Hauptbereich
112
Ausströmbereich erste Kammer
1122
Ausströmöffnung
12
zweite Kammer
122
Ausströmbereich zweite Kammer
1221
Endabschnitt
1222
Ausströmöffnung
113, 113A, 113B, 123
Materiallage
1131
Abschnitt Materiallage
114, 115, 116, 125, 126
Naht
100
Verbindungsbereich
2
Rohrgasgenerator
105
Abschnitt Umfang
200, 201
innere Materiallage
250
Abschnitt
260, 270
Abnäher
1123, 1223
Ausströmöffnung
P1
Innendruck erste Kammer
P2
Innendruck zweite Kammer


Anspruch[de]
Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit

– einem Gassack (1) und

– mindestens einer ersten und eine zweiten aufblasbaren Kammer (11, 12) des Gassacks, wobei

– die erste Kammer (11) mindestens einen als Ausströmbereich (112) ausgebildeten Abschnitt aufweist, über den Gas aus der ersten Kammer (11) ausströmen kann, und wobei

– der Ausströmbereich (112) derart relativ zu der zweiten Kammer (12) angeordnet ist, dass der Ausströmbereich (112) durch Einwirken des Innendrucks (P2) der zweiten Kammer (12) zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12) höher ist als der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11), und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches (112) verkleinert.
Gassackanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) durch Einwirken des Innendrucks (P2) der zweiten Kammer (12) so zusammengedrückt wird, dass er im Wesentlichen vollständig verschlossen ist. Gassackanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer (11) in die zweite Kammer (12) strömt, wenn der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11) größer ist als in der zweiten Kammer (12). Gassackanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) als Kanal ausgebildet ist, der sich innerhalb der zweiten Kammer (12) erstreckt. Gassackanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der ersten Kammer (11) aus dem Gassack (1) heraus ausströmt, wenn der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11) größer ist als der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12). Gassackanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (112) als Kanal ausgebildet ist, der sich außerhalb der zweiten Kammer (12) erstreckt. Gassackanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Kanal zumindest abschnittsweise entlang einer Außenseite der zweiten Kammer (12) erstreckt. Gassackanordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kanal schlauchförmig ausgebildet ist. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kammer (11) durch ein Gassackmaterial (113) begrenzt ist und ein Abschnitt (1131) des Gassackmaterials (113) oder eine mit dem Gassackmaterial (113) verbundene Materiallage zumindest abschnittsweise den Ausströmbereich (112) begrenzt. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

– die zweite Kammer (12) ebenfalls einen als Ausströmbereich (122) ausgebildeten Abschnitt aufweist, über den Gas aus der zweiten Kammer (12) ausströmen kann, wobei

– der Ausströmbereich (122) derart in Bezug zu der ersten Kammer (11) angeordnet ist, dass er durch Einwirken des Innendrucks (P1) der ersten Kammer (11) zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11) höher ist als der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12), und sich dadurch der Ausströmquerschnitt des Ausströmbereiches (122) der zweiten Kammer (12) verkleinert.
Gassackanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (122) der zweiten Kammer (12) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der zweiten Kammer (12) in die erste Kammer (11) strömt, wenn der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12) größer ist als der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11). Gassackanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausströmbereich (122) der zweiten Kammer (12) so ausgebildet und vorgesehen ist, dass über ihn Gas aus der zweiten Kammer (12) aus dem Gassack (1) heraus ausströmt, wenn der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12) größer ist als der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11). Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausströmöffnung (112) zusammengedrückt und dadurch ihr Ausströmquerschnitt reduziert oder die Ausströmöffnung (112) verschlossen ist, solange die erste und die zweite Kammer (11, 12) des Gassacks (1) nicht mit einer Mindestgasmenge befüllt sind. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausströmöffnung (112) so angeordnet und ausgebildet ist, dass ihr Ausströmquerschnitt vom Entfaltungszustand des Gassacks (1) abhängt. Gassackanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausströmöffnung (112) in Form eines Kanals ausgebildet ist, dessen Länge so gewählt ist, dass der Kanal im Wesentlichen verschlossen ist, solange der Gassack (1) nicht einen bestimmten Entfaltungszustand erreicht hat. Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

– die erste Kammer (11) einen ersten Ausströmbereich (112) und die zweite Kammer (12) einen zweiten Ausströmbereich (122) aufweist, wobei

– über den ersten Ausströmbereich (112) Gas aus der ersten Kammer (11) in die zweite Kammer (12) strömt, wenn der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11) größer ist als der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12), und

– über den zweiten Ausströmbereich (122) Gas aus der zweiten Kammer (12) in die erste Kammer (11) strömt, wenn der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12) größer ist als der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11).
Gassackanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kammer (11) einen weiteren Ausströmbereich aufweist, der ebenfalls durch Einwirken des Innendrucks (P2) der zweiten Kammer (12) zusammengedrückt wird, wenn der Innendruck (P2) der zweiten Kammer (12) höher ist als der Innendruck (P1) der ersten Kammer (11). Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einer Gassackanordnung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.






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