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Dokumentenidentifikation DE202007008699U1 08.11.2007
Titel Tierleine
Anmelder Bisplinghoff, André, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, DE
Vertreter Fiedler, Ostermann & Schneider Patentanwälte, 33106 Paderborn
DE-Aktenzeichen 202007008699
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.11.2007
Registration date 04.10.2007
Application date from patent application 19.06.2007
IPC-Hauptklasse A01K 27/00(2006.01)A, F, I, 20070619, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65H 75/34(2006.01)A, L, I, 20070619, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Tierleine mit einem Band, das an einem freien Ende Befestigungsmittel aufweist zur Befestigung des Bandes an einem Halsband des Tieres und mit einem Gehäuse, in dem das Band aufrollbar angeordnet ist, und das eine Durchgangsöffnung aufweist für den Durchgang des Bandes.

Aus der DE 199 30 092 A1 ist eine Tierleine mit einem Band zur Befestigung an einem Halsband eines Tieres bekannt, die ein Gehäuse aufweist, in dem das Band aufrollbar angeordnet ist. Das Gehäuse weist eine Durchgangsöffnung auf, so dass das Band zwischen einer aufgerollten Stellung und einer abgerollten Stellung bewegbar ist.

Nachteilig an der bekannten Tierleine ist jedoch, dass sie kein Griffteil zum manuellen Erfassen der Tierleine aufweist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Tierleine derart weiterzubilden, dass die Handhabung verbessert wird, wobei insbesondere eine lösbare Befestigung der Tierleine an einem ortsfesten Gegenstand ermöglicht sein soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass sich an das Gehäuse ein Griffteil anschließt, das zumindest teilweise derart beweglich mit dem Gehäuse verbunden ist, dass es relativ zu dem Gehäuse zum einen in eine Öffnungsstellung bringbar ist, in der das Griffteil an einem ersten Ende unter Bildung eines Zwischenraumes beabstandet zu dem Gehäuse angeordnet ist, und zum anderen in eine Schließstellung bringbar ist, in der das erste Ende des Griffteils fest mit dem Gehäuse verbunden ist.

Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch die bewegbare Anordnung eines Griffteils relativ zu einem Gehäuse der Tierleine dieselbe auf einfache Weise lösbar befestigbar an einem ortsfesten Gegenstand ist. Vorteilhaft kann hierdurch beispielsweise die als Hundeleine ausgebildete Tierleine an einem vor einem Geschäft platzierten festen Gegenstand einfach und schnell befestigt werden, so dass der Hundebesitzer zum Einkaufen von Waren sich in das Geschäft begeben kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass der zurückgelassene Hund nach- oder weglaufen kann. Dadurch, dass die Befestigung der Tierleine an dem ortsfesten Gegenstand allein durch Zusammenwirken des Griffteils mit dem Gehäuse erfolgt, muss das Band der Tierleine selbst hierfür nicht eingesetzt werden. Dass Band der Tierleine kann somit beispielsweise in einer abgerollten Stellung sein, so dass das Tier eine relativ große Bewegungsfreiheit hat. Durch Einstellen der Länge des Bandes kann der Bewegungsradius des Tieres in Bezug auf den ortsfesten Gegenstand voreingestellt sein. Dies ist insbesondere dann einfach einstellbar, wenn in dem Gehäuse der Tierleine eine Aufrollspule mit einer Rückholfeder vorgesehen ist, so dass mittels entsprechend vorgesehener Betätigungsmittel eine manuelle Festlegung der Länge des abgerollten Bandes einstellbar ist. Dadurch, dass ein erstes Ende des Griffteils in eine Öffnungsstellung bringbar ist, in der es unter Bildung eines Zwischenraumes beabstandet zu dem Gehäuse angeordnet ist, kann dass Griffteil einen ortsfesten Gegenstand umfassen. Durch Verbringen des Griffteils in eine nachfolgende Schließstellung, in der das erste Ende des Griffteils wieder fest mit dem Gehäuse verbunden ist, wird eine sichere Verriegelung der Tierleine mit dem ortsfesten Gegenstand erzielt. Vorzugsweise ist das Griffteil zu dem Gehäuse derart ausgeformt, dass das Griffteil in der Schließstellung zusammen mit dem Gehäuse einen steg- oder stangenförmigen Gegenstand umgreift.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein zweites Ende des Griffteils schwenkbar zu dem Gehäuse angeordnet. Vorteilhaft bewegt sich das Griffteil zwischen der Öffnungsstellung und der Schließstellung desselben entlang einer geführten Bewegungsrichtung in einer Ebene. Durch die definierte Schwenkbewegung wird die Handhabung der Tierleine beim öffnen und Schließen des Griffteils vereinfacht.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Griffteil an einem sich an dem ersten Ende desselben anschließenden ersten Schenkel Betätigungsmittel auf, so dass durch Angreifen eines Fingers der Bedienperson das am ersten Ende angeordnete Befestigungsmittel in eine Verriegelungsstellung oder in eine Entriegelungsstellung bringbar ist. Vorteilhaft kann hierdurch insbesondere die Entriegelung des Griffteils durch Einhandbedienung erfolgen.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Griffteil U-förmig ausgebildet, wobei an einem zweiten Schenkel des Griffteils mindestens eine Griffmulde vorgesehen ist zum manuellen Erfassen des Griffteils. Vorteilhaft kann hierdurch das Griffteil während des Gebrauchs einfach in der Hand der Bedienperson liegen.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Befestigungsmittel am Griffteil derart ausgebildet, dass das Griffteil rastend mit dem Gehäuse verbindbar und lösbar ist. Vorteilhaft wird hierdurch eine Art Klipsverbindung geschaffen, die ein schnelles und einfaches Verriegeln bzw. Entriegeln ermöglicht.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Betätigungsmittel zum Entriegeln und/oder Verriegeln des Griffteils an dem Gehäuse als ein federvorgespannter Betätigungshebel ausgebildet, wobei ein aus dem Griffteil hervorstehender Betätigungsknopf in einem Scheitelbereich des Griffteils angeordnet ist, so dass ein einfaches manuelles Erfassen aus der Griffposition der Hand ermöglicht wird.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist ein Betätigungsmittel zum Festlegen der Länge des abgerollten Bandes an dem Gehäuse in einem dem zweiten Ende des Griffteils zugewandten Bereich des Gehäuses angeordnet, so dass durch Erfassen des Griffteils von einer ersten Längsseite der Tierleine das Betätigungsmittel zur Längenbestimmung des Bandes und durch Erfassen des Griffteils von einer gegenüberliegenden Längsseite das Erfassen des Betätigungsknopfes zum Entriegeln oder Verriegeln des Griffteils an dem Gehäuse gewährleistet ist. Es kann somit jeweils die Betätigung mittels Einhandbedienung erfolgen.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

1 eine Seitenansicht der Tierleine in einer Schließstellung eines Griffteils und

2 eine Seitenansicht der Tierleine in einer Öffnungsstellung des Griffteils.

Eine Tierleine 1 ist vorzugsweise als eine Hundeleine ausgebildet, mittels derer Hunde in der Umgebung ausgeführt werden können. Alternativ kann die Tierleine auch für Katzen oder andere Tiere eingesetzt werden.

Die Hundeleine 1 besteht zum einen aus einem flachen Gehäuse 2, in dem eine Aufrollspule 3 mit einer Rückholfeder 4 angeordnet ist. Auf der Aufrollspule 3 ist ein Band 5 wickelbar, an dessen freien Ende ein lösbarer Verschluss, vorzugsweise ein Karabinerhaken 6, als Befestigungsmittel zum Befestigen des Bandes 5 an ein nicht dargestelltes Halsband des Hundes vorgesehen ist. Das Gehäuse 2 weist eine Durchgangsöffnung auf, durch die das Band bewegt werden kann zwischen einer auf der Aufrollspule 3 vollständig aufgerollten Position und einer entrollten Position, in der die Tierleine 1 die maximale Länge aufweist. Die Aufrollspule 3 weist umfangsseitig verteilt angeordnete radial abstehende Rastnasen 7 auf, so dass die Stellung der Aufrollspule 3 bzw. die Länge des Bandes 5 durch Betätigung an einer Außenseite des Gehäuses 2 angeordneten und auf eine Klinke 8 wirkendes Betätigungsmittel 9 eingestellt werden kann. Durch Drücken des Betätigungsmittels 9 wird die Klinke 8 in radialer Richtung auf die Aufrollspule 3 zu bewegt, wobei unter Anlegen der Rastnase 7 an die Klinke 8 ein Weiterdrehen der Aufrollspule 3 verhindert wird. Ein selbsttätiges Aufrollen des Bandes 5 auf der Aufrollspule 3 wird somit verhindert. Die Länge des außerhalb des Gehäuses 2 angeordneten Bandes 5 kann somit in bekannter Weise festgelegt werden.

Ferner weist die Tierleine 1 ein U-förmiges Griffteil 10 auf, das an einem ersten Ende 11 desselben über Befestigungsmittel 12 lösbar mit dem Gehäuse 2 verbunden ist. Das Griffteil 10 kann aus einer in 1 dargestellten Schließstellung, in der das erste Ende des Griffteils 10 fest mit dem Gehäuse 2 verbunden ist, in eine in 2 dargestellte Öffnungsstellung verbracht werden, in der das erste Ende 11 des Griffteils 10 unter Bildung eines Zwischenraumes beabstandet zu dem Gehäuse 2 angeordnet ist. In der Öffnungsstellung des Griffteils 10 kann ein ortsfester Gegenstand, vorzugsweise eine ortsfeste Stange in den offenen Bereich zwischen dem Gehäuse 2 und dem Griffteil 10 verbracht werden, so dass nach nachfolgendem Verschließen des Griffteils 10 eine unlösbare Verbindung zwischen der Tierleine 1 und dem ortsfesten Gegenstand gegeben ist. Beispielsweise kann der Hund hierdurch in einem Bereich vor einem Geschäft „festgebunden" werden, während der Hundehalter in dem Geschäft Einkäufe erledigt.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Griffteil 10 schwenkbar um eine Schwenkachse S zu dem Gehäuse 2 gelagert, wobei die Schwenkachse S senkrecht zu Flachseiten 13 des Gehäuses 2 verläuft. Zu diesem Zweck ist ein zweites Ende 14 des Griffteils 10 schwenkbar mit dem Gehäuse 2 verbunden. Beispielsweise kann das zweite Ende 14 des Griffteils 10 über ein Gelenk (Drehgelenk) mit dem Gehäuse 2 verbunden sein.

Das Griffteil 10 weist einen ersten Schenkel 15 auf, an dessen freien Ende das erste Ende 11 des Griffteils 10 angeordnet ist. Der erste Schenkel 15 weist das Befestigungsmittel 12 zum Verbringen des Griffteils 10 in die Verriegelungsstellung oder in die Entriegelungsstellung zu dem Gehäuse 2 sowie einen von dem Griffteil 10 abragenden Betätigungsknopf 16 als Betätigungsmittel auf, mittels dessen das Befestigungsmittel 12 manuell betätigbar ist. Das Befestigungsmittel 12 ist als ein Feder vorgespannter Befestigungshebel 17 ausgebildet, der im Bereich des ersten Endes 11 endseitig einen Klemmhaken 18 und auf einer dem Klemmhaken 18 abgewandten Endseite den Betätigungsknopf 16 aufweist. Der Befestigungshebel 17 ist mittels einer Feder 26 vorgespannt um eine parallel zur Schwenkachse S gelagerten Achse schwenkbar gelagert. Der Klemmhaken 18 ist rastend mit einem Halteelement 19 des Gehäuses 2 verbindbar. Beispielsweise kann der Klemmhaken 18 derart ausgebildet sein, dass das Griffteil 10 aus der Öffnungsstellung in die Verriegelungsstellung durch Einschnappen des Klemmhakens 18 an dem Halteelement 19 erfolgen kann. Das Verbringen des Griffteils 10 aus der Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung kann nur durch Betätigen, vorzugsweise durch Drücken des Betätigungsknopfes 16 erfolgen, wobei der Klemmhaken 18 in Außereingriffstellung zu dem Halteelement 19 verbracht wird.

Der erste Schenkel 15 des Griffteils 10 dient somit hauptsächlich zur Aufnahme des Betätigungsmittels 16 bzw. des Befestigungsmittels 12.

Das Griffteil 10 weist einen zweiten Schenkel 20 auf, an dessen freien Ende das zweite Ende 14 angeordnet ist. Der zweite Schenkel 20 weist einen konvexförmigen Mittelabschnitt 21 sowie sich zu beiden Seiten des Mittelabschnitts 21 anschließende Griffmulden 22, 22' auf. Der zweite Schenkel 20 dient somit zum manuellen Erfassen des Griffteils 10, wobei durch manuelles Erfassen des zweiten Schenkels 20 von einer Längsseite des Griffteils 10 her eine Einhandbedienung des Betätigungsknopfes 16 einerseits und durch manuelles Erfassen von einer gegenüberliegenden Längsseite des Griffteils 10 her eine Einhandbedienung des Betätigungsmittels 9 andererseits ermöglicht wird. Vorzugsweise kann diese manuelle Betätigung mittels eines Fingers, vorzugsweise eines Daumens, der Bedienperson erfolgen, während der Zeigefinger in der entsprechenden Griffmulde 22, 22' zur Anlage kommt.

Der Abstand eines Scheitelbereiches 23 des Griffteils 10 ist zu einem dem Griffteil 10 zugewandten Umfangsabschnitt 24 des Gehäuses 2 derart gewählt, dass eine Vielzahl von unterschiedlich dimensionierten ortsfesten Gegenständen umfasst werden können. Der Abstand zwischen dem Scheitelbereich 23 des Griffteils 10 und dem Umfangsabschnitt 24 des Gehäuses 2 kann beispielsweise in einem Bereich zwischen 3 und 10 cm liegen.

Im Scheitelbereich 23 des Griffteils 10 kann eine Öse 25 angeordnet sein, so dass die Tierleine 1 bei einem Nichtgebrauch beispielsweise an einen Haken befestigt werden kann.


Anspruch[de]
Tierleine mit einem Band, das an einem freien Ende Befestigungsmittel aufweist zur Befestigung des Bandes an einem Halsband des Tieres und mit einem Gehäuse, in dem das Band aufrollbar angeordnet ist und das eine Durchgangsöffnung aufweist für den Durchgang des Bandes, dadurch gekennzeichnet, dass sich an das Gehäuse (2) ein Griffteil (10) anschließt, das zumindest teilweise derart beweglich mit dem Gehäuse (2) verbunden ist, dass es relativ zu dem Gehäuse (2) zum einen in eine Öffnungsstellung bringbar ist, in der das Griffteil (10) an einem ersten Ende (11) unter Bildung eines Zwischenraumes beabstandet zu dem Gehäuse (2) angeordnet ist, und zum anderen in eine Schließstellung bringbar ist, in der das erste Ende (11) des Griffteils (10) fest mit dem Gehäuse (2) verbunden ist. Tierleine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ende (14) des Griffteils (10) schwenkbar um eine Schwenkachse (S) mit dem Gehäuse (2) verbunden ist, wobei die Schwenkachse (S) senkrecht zu Flachseiten (13) des Gehäuses (2) verläuft. Tierleine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein sich an das erste Ende (11) des Griffteils (10) anschließender erster Schenkel (15) desselben Betätigungsmittel (16) aufweist, derart, dass durch Angreifen eines Fingers der Bedienperson das am ersten Ende (11) angeordnete Befestigungsmittel (17) in eine Verriegelungsstellung oder Entriegelungsstellung bringbar ist. Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffteil (10) U-förmig ausgebildet ist, wobei ein sich an dem zweiten Ende (14) anschließender zweiter Schenkel (20) des Griffteils (10) mindestens eine Griffmulde (22, 22') aufweist zum manuellen Erfassen des Griffteils (10). Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (17) derart ausgebildet ist, dass das Griffteil (10) an dem ersten Ende (11) desselben rastend mit dem Gehäuse (2) verbindbar ist. Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (17) als ein Feder vorgespannter Befestigungshebel (17) ausgebildet ist, der auf einer dem Scheitelbereich (23) zugewandten Seite einen aus der Kontur des ersten Schenkels (15) hervorstehenden Betätigungsknopf (16) als Betätigungsmittel und auf einer gegenüberliegenden Seite im Bereich des ersten Endes (11) des Griffteils (10) einen mit einem Halteelement (19) des Gehäuses (2) zusammenwirkenden Klemmhaken (18) aufweist. Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (2) eine Aufrollspule (3) mit einer Rückholfeder (4) gelagert ist, derart dass mittels an dem Gehäuse (2) angeordneter Befestigungsmittel (12) das Band (5) in einer bestimmten Position festlegbar oder selbsttätig einrollbar ist. Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel (16) in einem dem zweiten Ende (14) des Griffteils (10) zugeordneten Bereich des Gehäuses (2) angeordnet sind. Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel (20) derart ausgebildet ist, dass er ergonomisch von gegenüberliegenden Längsseiten des Griffteils (10) und/oder des Gehäuses (2) manuell erfassbar ist. Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Schenkel (15) einen konvexförmigen Mittelabschnitt (21) aufweist, wobei jeweils in einem Endbereich des Mittelabschnitts (21) eine Griffmulde (22, 22') ausgeformt ist. Tierleine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Scheitelbereich (23) des Griffteils (10) eine Öse (25) angeordnet ist.






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