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Dokumentenidentifikation DE602004003981T2 08.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001458168
Titel Anordnung zum Vermeiden von Kratzschäden an einem tragbaren aufklappbaren elektronischen Gerät, wenn dessen obere und untere Einheit miteinander in Kontakt stehen
Anmelder NEC Corp., Tokyo, JP
Erfinder Komiyama, Takehiko, Minato-ku, Tokyo, JP
Vertreter Glawe, Delfs, Moll, Patentanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 602004003981
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.02.2004
EP-Aktenzeichen 040045171
EP-Offenlegungsdatum 15.09.2004
EP date of grant 03.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse H04M 1/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Anmeldung basiert auf und beansprucht die Priorität der japanischen Patentanmeldung Nr. 062699/2003, eingereicht am 10. März 2003.

Die vorliegende Erfindung betrifft klappbare, tragbare elektronische Vorrichtungen und insbesondere die Verhinderung von Kratzschäden an den oberen und unteren Einheiten der klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtungen, die auftreten können, wenn diese oberen und unteren Einheiten aufeinander geklappt sind.

Ein Beispiel einer herkömmlichen klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung ist in der offengelegten japanischen Patentanmeldung Kokai No. H11-275191 offenbart. Eine perspektivische Ansicht dieser herkömmlichen klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung ist in der 1 gezeigt.

Mit Bezug auf 1 hat die klappbare, tragbare elektronische Vorrichtung 101 einen Hauptkörper 102, einen Klappteil 103, Schäden verhindernde Kissen 104, Tasten 105 und ein Gelenk 106.

Der Klappteil 103 ist mit dem Hauptkörper 102 über das Gelenk 106 verbunden. Die Schäden verhindernden Kissen 104 aus elastischem Material sind auf dem Hauptkörper 102 montiert und stehen an der Vorderfläche des Hauptkörpers 102 in der Nähe der Tasten 105 vor.

Mit Bezug auf 1 dreht sich der Klappteil 103 um ein gekrümmtes Gelenk 106, um geöffnet oder geschlossen zu werden, um die Tasten 105 freizulegen oder abzudecken. Wenn der Klappteil 103 geschlossen ist, gelangt er mit den Schäden verhindernden Kissen 104, die auf der Oberfläche des Hauptkörpers 102 montiert sind, in Kontakt, wodurch Kratzschäden an den Oberflächen des Klappteils 103 und der Teile des Hauptkörpers 102, die von dem Klappteil abgedeckt sind, verhindert werden.

In den japanischen Patent Abstracts Vol. 2002, No. 09 und JP 2002 135380 A ist eine klappbare, tragbare elektronische Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 offenbart.

Die WO 01/15331 A offenbart ein tragbares, in der Hand zu haltendes Telefon mit flachen oberen und unteren Einheiten, wobei die oberen und unteren Einheiten durch eine Gelenkstruktur verbunden sind, die eine Achse rechtwinkelig zu den flachen Oberflächen der oberen und unteren Einheiten hat.

Eine ähnliche Vorrichtung ist in der US-A-S 484 517 offenbart.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Struktur zu schaffen, die Kratzschäden an einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung, welche resultieren können, wenn deren obere und untere Einheiten miteinander in Kontakt gelangen, wirksamer zu verhindern.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Struktur zu schaffen, um Kratzschäden an einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung zu verhindern, deren obere oder untere Einheit um ein Gelenk drehen kann, um geöffnet und geschlossen zu werden, und die auch um das Gelenk in einer Richtung gedreht werden kann, dass bewirkt wird, dass die oberen und unteren Einheiten zueinander in der geschlossenen Position verschoben werden.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Struktur zu schaffen, um zwischen den oberen und unteren Einheiten einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung einen vorbestimmten Spalt sicherzustellen, wenn die Vorrichtung in der zusammengeklappten Position ist und eine der oberen oder unteren Einheiten um ein Gelenk gegen die andere Einheit der oberen und unteren Einheiten gedreht wird.

Diese Aufgaben werden durch eine klappbare, tragbare elektronische Vorrichtung wie im Anspruch 1 definiert gelöst; die abhängigen Ansprüche beziehen sich auf weitere Entwicklungen der Erfindung.

Um die vorstehenden Aufgaben zu lösen, hat die vorliegende Erfindung eine obere Einheit, eine untere Einheit und eine Gelenkstruktur, die es ermöglicht, dass die obere Einheit und die untere Einheit um eine Achse der Gelenkstruktur drehen, wobei sie miteinander in Kontakt gelangen.

Die vorliegende Erfindung hat einen Kratzverhinderungsmechanismus mit einer Verlängerung an der oberen oder unteren Einheit und eine Hinterschneidung an der anderen Einheit. Der Kratzverhinderungsmechanismus der vorliegenden Erfindung verhindert das Drehen der Einheiten relativ zueinander, wenn die klappbare, tragbare Vorrichtung in der zusammengeklappten Position ist.

An der Kante der oberen oder unteren Einheit kann eine Verlängerung ausgebildet sein, und die Hinterschneidung kann an der Kante der anderen der oberen oder unteren Einheit, welche nicht mit der Verlängerung versehen ist, ausgebildet sein.

Bei der vorliegenden Erfindung kann die Kante das Ende der oberen und der unteren Einheit gegenüber dem Ende, welches mit einer Gelenkstruktur verbunden ist, oder eine Seite der oberen oder unteren Einheit sein.

In einer nicht begrenzenden Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann die Struktur ferner aufweisen: Eine erste gebogene Schräge mit einer gekrümmten Fläche, die zwischen den Verlängerungen ausgebildet ist; und eine zweite gebogene Schräge mit einer gekrümmten Oberfläche mit virtuell dem gleichen Krümmungsradius wie die erste gebogene Schräge, die zwischen Hinterschneidungen ausgebildet ist. Die Verlängerungen müssen nicht mit der oberen oder unteren Einheit integriert ausgebildet sein und können als ein Teil ausgebildet sein, der anfänglich sowohl von der oberen als auch unteren Einheit getrennt ist.

Die Verlängerung kann so gestaltet sein, dass sie aufleuchtet, wenn ein Anruf ankommt, um anzuzeigen, dass ein Anruf empfangen wird.

Diese und weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der folgenden detaillierten Beschreibung anhand der begleitenden Zeichnungen vollständig hervor.

1 ist eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen klappbaren elektronischen Vorrichtung.

2(a) und 2(b) sind die Seitenansicht und Draufsicht auf ein Beispiel einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung in einem offenen Zustand gemäß einer ersten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

3(a) und 3(b) sind eine perspektivische Ansicht und eine Draufsicht auf ein Beispiel einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung zur Erläuterung der Produktionsweise, wenn eine obere Einheit in einem offenen Zustand um ein Gelenk dreht, gemäß der ersten erläuternden Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

4(a) bis 4(c) sind eine Seitenansicht, eine Draufsicht und eine weitere Seitenansicht eines Beispiels einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung in einem geschlossenen Zustand gemäß der ersten erläuternden Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

5 ist eine perspektivische Ansicht eines Beispiels einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung, die zur Erläuterung der Funktionsweise dargestellt ist, wenn eine obere Einheit in einem geschlossenen Zustand um ein Gelenk dreht, gemäß der ersten erläuternden Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

6(a) und 6(b) sind eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf ein bevorzugtes Beispiel einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung in einem geöffneten Zustand gemäß einer zweiten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

7(a) bis 7(c) sind eine Seitenansicht, eine Draufsicht und eine weitere Seitenansicht eines Beispiels einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung in einem geschlossenen Zustand gemäß der zweiten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

8 ist eine perspektivische Ansicht eines bevorzugten Beispiels einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung, die zur Erläuterung der Funktionsweise dargestellt ist, wenn die obere Einheit in einem geschlossenen Zustand um ein Gelenk dreht, gemäß der zweiten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

9 ist eine perspektivische Ansicht eines exemplarischen Beispiels einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung, die zur Erläuterung der Funktionsweise dargestellt ist, wenn die obere Einheit in einem geschlossenen Zustand um ein Gelenk dreht, gemäß einer dritten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

10 ist eine Draufsicht auf ein Beispiel einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung in einem offenen Zustand gemäß einer vierten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

11 ist eine Draufsicht auf ein Beispiel einer klappbaren, tragbaren elektronischen Vorrichtung in einem offenen Zustand gemäß einer fünften beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Die 2(a) und 2(b) zeigen eine Seitenansicht und eine Draufsicht einer ersten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im offenen Zustand.

Die hier beispielhaft beschriebenen Ausführungsformen dienen zur Unterstützung des Verständnisses der Erfindung und dienen in keiner Weise zur Begrenzung des Umfangs der Erfindung.

Mit Bezug auf die 2(a) und 2(b) hat die klappbare elektrische Vorrichtung 1 der ersten beispielhaften Ausführungsform eine obere Einheit 2, eine untere Einheit 3, Gelenke 4 und 5, eine Anzeigevorrichtung 6, Unterschneidungen 7, Tasten 8, Verlängerungen 9, einen elastischen Teil 10 und ein Mikrofon 11.

In den 2(a) und 2(b) sind ein Ende der oberen Einheit 2 und ein Ende der unteren Einheit 3 durch das Gelenk 4 so miteinander verbunden, dass die obere Einheit 1 in der in der 2(a) gezeigten Richtung A geöffnet und geschlossen werden kann. Weiterhin ist ein weiteres Gelenk 5, das ein Teil des Gelenkes 4 sein kann, jedoch nicht ein separates Gelenk ist, so vorgesehen, dass die obere Einheit 2 in der in der 2(b) gezeigten Richtung B und das Gelenk 5 zur unteren Einheit 3 gedreht werden kann. Die detaillierte Erläuterung des Drehens der oberen Einheit 2 um das Gelenk 5 wird unter Verwendung der 3(a), 3(b) und 5 beschrieben.

An der oberen Einheit 2 kann, wie in der 2(b) gezeigt, die Anzeige 6 an der Vorderseite derselben liegen. An den rechten und linken Ecken des Endes der oberen Einheit gegenüber der Seite, an welcher die obere Einheit mit den Gelenken 4 und 5 verbunden ist, können Hinterschneidungen 7 ausgebildet sein. Die Anzeige 6 kann aus einem transparenten Material, wie beispielsweise Acrylmaterial bestehen, um eine Flüssigkristallanzeigevorrichtung (LCD), die im Inneren der oberen Einheit 2 installiert ist, zu schützen. Die Hinterschneidungen 7 können an Positionen ausgebildet sein, die mit den Verlängerungen 9 der unteren Einheit 3 zusammenpassen und ermöglichen, dass die Verlängerungen 9 in die Hinterschneidungen passen, wenn die obere Einheit 2 und die untere Einheit 3 in einem korrekt geschlossenen Zustand sind, wie dies in den 4(a) bis 4(c) und 5 gezeigt ist.

An der Vorderseite der unteren Einheit 3 können, wie in der 2(b) gezeigt, Tasten 8 angeordnet sein, und diese können numerische und andere Funktionstasten umfassen. Das Mikrofon 11 kann an der Vorderseite der unteren Einheit 3 angeordnet sein. Die Verlängerungen 9 können jeweils an den rechten und linken Ecken des Endes gegenüber dem Ende das mit den Gelenken 4 und 5 der unteren Einheit 3 verbunden ist, ausgebildet sein. Die Oberseiten der Verlängerungen 9 können ungefähr auf der gleichen Höhe wie die Vorderseite der oberen Einheit 2 in einem offenen Zustand positioniert sein, wie dies in 2(a) gezeigt ist. Die Tasten 8 können von der Berücksichtigung der Betätigbarkeit so ausgebildet sein, dass sie etwas höher als die vordere Seitenfläche der unteren Einheit 3 sind.

In der Mitte einer vorderen Kante der unteren Einheit 3 kann ein elastischer Teil 10, wie beispielsweise Gummi, mit einer rechteckigen festen Form installiert sein, der etwas höher als die Höhe der Tasten 8 ist. Dieser elastische Teil 10 gelangt mit der Vorderfläche der oberen Einheit 2 im geschlossenen Zustand in Kontakt, wodurch zwischen der oberen Einheit 2 und der unteren Einheit in der geschlossenen Position ein Spalt sichergestellt wird.

Die 3(a) und 3(b) zeigen eine perspektivische Ansicht und eine Draufsicht auf eine erste beispielhafte Ausführungsform zur Erläuterung des Drehens der oberen Einheit 4 um ein Gelenk 5 in einem offenen Zustand.

In der 3(a) können die obere Einheit 2 und die untere Einheit 3 um das Gelenk 5 in eine Richtung C relativ zueinander gedreht werden. Daher kann die Rückseite der oberen Einheit 1 in der 3(b) positioniert werden, so dass die Anzeige 6 in der Richtung entgegengesetzt zur Grundrichtung der Tasten 8 weist.

In der 3(b) kann die obere Einheit 1 durch das Gelenk 4 geklappt werden und um das Gelenk 5 in eine Richtung B gedreht werden.

Nun wird unter Bezugnahme auf die 4(a) bis 4(c) und 5 ein geschlossener Zustand einer klappbaren, tragbaren elektrischen Vorrichtung 1 gemäß einer beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erläutert.

Die 4(a) bis 4(c) zeigen eine Seitenansicht, eine Draufsicht und eine weitere Seitenansicht einer ersten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einem geschlossenen Zustand. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht der ersten beispielhaften Ausführungsform zur Erläuterung des Drehens der oberen Einheit 2 um das Gelenk 5 in einem geschlossenen Zustand.

In den 4(a) bis 4(c) und 5 berührt die Vorderseite der oberen Einheit 2 (die Anzeige 6 liegt auf dieser) die Vorderseite der unteren Einheit 2 (die Tasten 8, der elastische Teil 10 und das Mikrofon 11 können darauf liegen). Um dies zu tun wird die obere Einheit 2 über das Gelenk 4 in einer Richtung A in der in den 2(a) und 2(b) gezeigten Situation geklappt oder um das Gelenk 5 in einer Richtung B in der in der 3(b) gezeigten Situation gedreht.

In dem geschlossenen Zustand sind die Verlängerungen 9 und die Hinterschneidungen 7 in einem im Eingriff befindlichen Zustand platziert. Somit ist die Drehbewegung der oberen Einheit 2 gegenüber der unteren Einheit 3 in der Pfeilrichtung B um das Gelenk 5 blockiert. Daher ist es bei der vorliegenden Erfindung möglich, einen Kratzschaden an den Oberflächen der oberen und unteren Einheiten 2 und 3, welche in einem geschlossenen Zustand einander berühren, selbst dann zu vermeiden, wenn die klappbare, tragbare elektronische Vorrichtung 2 mit einem Drehmoment von außen zwangsweise beaufschlagt wird. Insbesondere in dem Fall, bei dem die Anzeige 6 in einem geschlossenen Zustand die Tasten 8 berührt, wie dies in den 4(a) bis 4(c) und 5 gezeigt ist, wird ein Kratzschaden der Anzeige 6 und der Tasten 8 vermieden.

Um die obere Einheit 2 in der Richtung B im geschlossenen oder offenen Zustand zu drehen, muss die obere Einheit 2 an der Achse des Gelenkes 4 zum Öffnen und Schließen ohne berührende Vorsprünge 9 aufgerichtet sein. Daher kann die vorliegende Erfindung einen Kratzschaden an den Oberflächen der oberen und unteren Einheiten 2 und 3 verhindern, wenn die obere Einheit 2 vom Benutzer um das Gelenk 5 gedreht wird.

In der vorliegenden Erfindung besteht keine Begrenzung bezüglich der Form und Höhe der Verlängerungen 9, vorausgesetzt, dass die Verlängerungen vermeiden können, dass die Oberfläche der oberen Einheit 2 gegen die Oberfläche der unteren Einheit 3 reibt und vermeiden können, dass die Anzeige 6 gegen die Tasten 8 reibt, wenn die obere Einheit 2 gedreht wird.

In den 6(a) und 6(b) ist eine zweite beispielhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt, die eine Seitenansicht und eine Draufsicht der zweiten beispielhaften Ausführungsform in einem offenen Zustand zeigen. Die 7(a) bis 7(c) zeigen eine Seitenansicht, eine Draufsicht und eine weitere Seitenansicht der zweiten beispielhaften Ausführungsform in einem geschlossenen Zustand.

Mit Bezug auf die 6(a), 6(b) und 7(a) bis 7(c) besteht der Unterschied zwischen der Struktur der zweiten Ausführungsform und der ersten Ausführungsform darin, dass die Kante zwischen den zwei Hinterschneidungen 7 der oberen Einheit 15 in Form einer gebogenen Schräge 17 ausgebildet ist, an deren Oberfläche die Anzeige 6 ausgebildet ist. Ferner ist an der unteren Einheit 16 die Kante, die mit den Verlängerungen 9 ausgebildet ist, als eine konkave gebogene Schräge 18 geformt, an deren Oberfläche die Tasten 8 ausgebildet sind. Die gebogenen Schrägen 17 und 18 bilden jeweils einander entsprechende Teilbogen von konzentrischen Krümmungen mit virtuell dem gleichen Krümmungsradius und sind so ausgebildet, dass sie im geschlossenen Zustand im Wesentlichen ohne Spalt zusammenpassen. Bei dieser Ausführungsform können die Verlängerungen, müssen jedoch nicht notwendigerweise durch Ausbilden des konkaven Teils mit einem Durchmesser kleiner als der Breite der unteren Einheit ausgebildet sein.

8 zeigt eine perspektivische Ansicht einer zweiten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unter Erläuterung des Drehens der oberen Einheit 15 um das Gelenk 5 in einem geschlossenen Zustand. Wenn bei der zweiten Ausführungsform die obere Einheit 15 in der Pfeilrichtung B gedreht wird, bewegt sich die obere Einheit 15 entlang der gebogenen Schräge 18 und gelangt über die Verlängerungen 9, so dass die obere Einheit 15 eine gleichmäßige Drehbewegung vollführen kann.

Gemäß der zweiten beispielhaften Ausführungsform ist es daher möglich, Schrammen und Verkratzen der Anzeige 6 der oberen Einheit 15 und der Tasten 8 der unteren Einheit 16 zu vermeiden, wenn die klappbare, tragbare elektronische Vorrichtung 14 um das Gelenk 5 gedreht wird. Weiterhin kann die zweite beispielhafte Ausführungsform als der ersten beispielhaften Ausführungsform bezüglich des äußeren Erscheinungsbildes infolge der Form der Kante der oberen Einheit 15 und der Kante der unteren Einheit 16, die gebogene Schrägen 17 bzw. 18 aufweisen, überlegen betrachtet werden. Es besteht keine Begrenzung bezüglich der Höhe der Verlängerungen 9. Die Form der gebogenen Schrägen 17 und 18 vermeidet einen Kratzschaden der Anzeige 6 und der Tasten 8, wenn die obere Einheit 15 um das erste Gelenk 5 gedreht wird.

Eine dritte beispielhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in der 9 dargestellt, welche eine perspektivische Ansicht der dritten beispielhaften Ausführungsform zeigt.

Bei der dritten beispielhaften Ausführungsform sind die Verlängerungen 19 separat von der unteren Einheit 21 ausgebildet und mit dieser verbunden; während bei den ersten und zweiten beispielhaften Ausführungsformen die Vorsprünge 9 einstückig mit der unteren Einheit 3 oder 16 ausgebildet sind.

Weil die Verlängerungen 19 bei dieser Ausführungsform als von der unteren Einheit 21 separate Teile ausgebildet sind, können die Gestaltungsbeschränkungen gelockert werden. D.h., die Verlängerungen 19 können beispielsweise in einer anderen Farbe als die Farben der oberen Einheit 2 und der unteren Einheit 21 gefärbt sein und können so gestaltet sein, dass sie als Anzeige für einen eingehenden Anruf, wenn ein Anruf empfangen wird, aufleuchten.

Eine vierte beispielhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in der 10 dargestellt, die eine Draufsicht auf die vierte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung in einem offenen Zustand zeigt.

In der vierten beispielhaften Ausführungsform können die Hinterschneidungen 27 an dem Ende der oberen Einheit 2 gegenüber der Seite der oberen Einheit, die mit den Gelenken 4 und 5 verbunden ist, ausgebildet sein. Andererseits können die Verlängerungen 29 an der unteren Einheit 3 ausgebildet sein, um zu ermöglichen, dass die Verlängerungen 29 in die Hinterschneidungen 27 passen, wenn die obere Einheit 2 und die untere Einheit 3 in einem korrekt geschlossenen Zustand sind.

Bei der vierten beispielhaften Ausführungsform ist die Anzahl der Kombinationen von Hinterschneidungen 27 und Verlängerungen 29 beispielsweise vier Paare. Die Anzahl dieser Kombinationen ist jedoch nicht auf vier Paare begrenzt. Auch der Ort der Hinterschneidungen 27 und der Verlängerungen 29, die am Ende der oberen Einheit 2 bzw. der unteren Einheit 3 ausgebildet sind, ist nicht auf die gezeigten Positionen begrenzt.

Eine fünfte beispielhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in der 11 dargestellt, die eine Draufsicht auf die fünfte beispielhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einem offenen Zustand zeigt.

In der fünften beispielhaften Ausführungsform können die Hinterschneidungen 37 an der Seitenkante der oberen Einheit 2 und die Verlängerungen 39 an der Seitenkante der unteren Einheit 3 ausgebildet sein, um zu ermöglichen, dass die Verlängerungen 39 in die Hinterschneidungen 37 passen, wenn die obere Einheit 2 und die untere Einheit 3 in einem korrekt geschlossenen Zustand sind.

In der fünften beispielhaften Ausführungsform ist die Anzahl der Kombinationen der Hinterschneidungen 37 und Verlängerungen 39 und der Ort der Hinterschneidungen 37 und Verlängerungen 39, die an der Seitenkante der oberen Einheit 2 bzw. der unteren Einheit 3 ausgebildet sind, nicht auf die in der 11 gezeigten Positionen begrenzt.

Die vorliegende Erfindung ist an einem Mobiltelefon, insbesondere an einem Mobiltelefon, welches eine Fotoeinheit enthält, anwendbar.

Da weiterhin der elastische Teil 10, der eine vorbestimmte Höhe hat, eine Zerstörung der Tasten 8 und der Anzeige 6 infolge von Kontakt im geschlossenen Zustand verhindert, weil der elastische Teil 10 einen vorbestimmten Spalt zwischen den Tasten 8 und der Anzeige 6 in einem geschlossenen Zustand sicherstellt, ermöglichen allein die Verlängerungen 9 oder 19 die Vermeidung von Schrammen, Kratzern u. dgl. Der elastische Teil 10 muss nicht notwendigerweise bei der vorliegenden Erfindung vorhanden sein.

Obwohl die Verlängerungen 9 oder 19 an der unteren Einheit 3, 16 oder 21 bei den erörterten Ausführungsformen vorgesehen sind, können die Verlängerungen 9, 19, 39 oder 30 auch an der oberen Einheit 2 oder 15 vorgesehen sein. In diesem Fall müssen die Hinterschneidungen 7, 17, 27 oder 37 an der unteren Einheit 3, 16 oder 21 vorgesehen sein. In gleicher Weise kann der elastische Teil 10, falls verwendet, an der oberen Einheit 2 oder 15 vorgesehen sein.

Darüber hinaus können die Verlängerungen 9, 19, 29 oder 39 von den Einheiten der zweiten, vierten oder fünften beispielhaften Ausführungsform separate Teile sein.

Die vorstehende Beschreibung der Ausführungsformen dient dazu einen Fachmann in die Lage zu versetzen, die vorliegende Erfindung herzustellen und zu verwenden. Darüber hinaus sind für den Fachmann verschiedene Modifikationen zu diesen Ausführungsformen leicht zu ersehen und die ursprünglichen Prinzipien und spezifischen Beispiele die hier definiert sind, können an anderen Ausführungsformen ohne erfinderische Tätigkeit angewandt werden. Daher soll die vorliegende Erfindung nicht auf die hier beschriebenen Ausführungsformen begrenzt sein, sondern ist dem weitesten Umfang wie er durch die Begrenzung der Ansprüche und der Äquivalente definiert ist, zugeordnet.


Anspruch[de]
Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung mit einer oberen Einheit (2), einer unteren Einheit (3), einer ersten Gelenkstruktur (4), die ausgebildet ist, um es zu ermöglichen, die obere Einheit und die untere Einheit um die Achse der ersten Gelenkstruktur zusammenzuklappen und aufzuklappen, und einer zweiten Gelenkstruktur (5), die in einer solchen Weise ausgebildet ist, dass die obere und die untere Einheit (2, 3) sich um eine zweite Achse drehend in der zusammengeklappten Position gegeneinander verschieben, gekennzeichnet durch einen Kratzverhinderungsmechanismus mit einer Verlängerung (9) auf der oberen oder der unteren Einheit und einer Hinterschneidung (7) an der anderen Einheit, wobei der Kratzverhinderungsmechanismus ausgebildet ist, eine Drehung der beiden Einheiten relativ zueinander zu verhindern, wenn die klappbare, tragbare Vorrichtung in der zusammengeklappten Position ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Verlängerung (9) an einer Kante der oberen oder der unteren Einheit ausgebildet ist, wobei die Hinterschneidung (7) an einer Kante der anderen der oberen oder unteren Einheit vorgesehen ist, die nicht mit der Verlängerung versehen ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Kante sich gegenüber dem Ende der unteren oder der oberen Einheit befindet, die mit der Gelenkstruktur (4, 5) verbunden ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Kante ein Seitenende der oberen oder der unteren Einheit (2, 3) ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung zumindest zwei Paare von Verlängerungen (9) und Hinterschneidungen (7) aufweist, mit ferner einer ersten gebogenen Schräge (18) mit einer gekrümmten Oberfläche, die zwischen den Verlängerungen ausgebildet ist, und einer zweiten gebogenen Schräge (17) mit einer gekrümmten Oberfläche, die im wesentlichen den gleichen Krümmungsradius wie die erste gebogene Schräge aufweist und die zwischen den Hinterschneidungen (7) ausgebildet ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Verlängerung (19) ein separater Teil ist, der entweder an der oberen oder der unteren Einheit angebracht ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 1, mit ferner einem elastischen Teil (10) zum Sicherstellen einer Lücke zwischen der oberen und der unteren Einheit (2, 3). Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung ein Mobiltelefon ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei die klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung ein Mobiltelefon ist. Klappbare, tragbare elektrische Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei die Verlängerung ausgebildet ist, um zu leuchten, wenn ein Anruf eingeht.






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