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Dokumentenidentifikation DE602004004585T2 08.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001613191
Titel VORRICHTUNG ZUR VERSTELLUNG DER VORSPANNUNG DER FEDERN EINES BÜROSTUHLMECHANISMUS
Anmelder Imarc S.p.A., Rossano Veneto, IT
Erfinder LIVIERO, Stefano, I-36028 Rossano Veneto, IT
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 602004004585
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.03.2004
EP-Aktenzeichen 047222583
WO-Anmeldetag 22.03.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/EP2004/002975
WO-Veröffentlichungsnummer 2004089163
WO-Veröffentlichungsdatum 21.10.2004
EP-Offenlegungsdatum 11.01.2006
EP date of grant 31.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse A47C 1/032(2006.01)A, F, I, 20070109, B, H, EP

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einstellen des Vorbelastungsgrades der Federn in Bürostuhlmechanismen. Eine Vorrichtung zum Einstellen der Vorbelastung einer Feder in einem automatischen Sitz ist von US 5.116.016 bekannt.

Es sind Vorrichtungen zum Einstellen des Vorbelastungsgrades der Federn in Bürostuhlmechanismen bekannt, die aus einem Knopf bestehen, der auf einen Schaft einwirkt, der in dem Inneren der Feder angeordnet ist.

Ein Nachteil dieses Systems besteht in der Tatsache, dass es im Fall der vertikalen Position der Feder unter dem den Sitzabschnitt tragenden Kastenaufbau gewisse Schwierigkeiten gibt, den Mechanismus zu betätigen.

Um diesen Nachteil zu beseitigen, wurden Lösungen vorgestellt, bei denen sich der Mechanismus in einer seitlichen horizontalen Position befindet, so dass mechanische Mittel verwendet werden können, um den Kompressionsgrad der Feder einzustellen.

Diese Lösung weist jedoch den Nachteil auf, dass sie lediglich bei Stühlen mit Neukonstruktion verwendet werden kann, und dass sie nicht bei Mechanismen angewendet werden kann, die bereits handelsüblich sind.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, diesen Nachteil zu beseitigen, indem ein Einstellsystem geschaffen wird, das die Federn in Bürostuhlmechanismen vorbelasten kann und das bei handelsüblichen Kastenaufbauten angebracht werden kann.

Diese und weitere Aufgaben, die aus der folgenden Beschreibung hervorgehen, werden gemäß der Erfindung durch eine Vorrichtung zum Einstellen des Vorbelastungsgrades von Federn in Bürostuhlmechanismen erzielt, wie es in Anspruch 1 beschrieben ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung ausführlich beschrieben, in der:

1 eine perspektivische Explosionsansicht der Einstellvorrichtung der Erfindung ist, die bei einem Kastenaufbau angewendet wird,

2 deren zusammengebaute Konfiguration im Längsschnitt zeigt, und

3 eine Variante davon zeigt.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, wird die Einstellvorrichtung der Erfindung bei einem Schwenkträger angewendet, der insgesamt mit 2 bezeichnet ist und einen festen Kastenaufbau 4 umfasst, der weiter unten mit einer kegelstumpfförmigen Buchse zum Einsetzen des oberen Endes des Schafts einer herkömmlichen (in der Zeichnung nicht gezeigten) Gasfeder versehen ist, deren Aufgabe darin besteht, den Schwenkträger auf einer Auflagebasis zu unterstützen und gleichzeitig die Höhe des Sitzabschnitts einzustellen.

Die Flansche 12 einer Platte 14, die einen (in der Zeichnung nicht gezeigten) Sitzabschnitt unterstützt, sind um einen rohrförmigen Schaft 10 an den Längswänden 8 des Kastenaufbaus angelenkt, wobei die Flansche 12 außerdem um einen weiteren quer verlaufenden Schaft 16 an einer ausgedehnten Platte 18 angelenkt sind, um die (in der Zeichnung nicht gezeigte) Rückenlehne zu unterstützen, die wiederum durch ihre Flansche 20 an den Längswänden 8 des Kastenaufbaus um einen quer verlaufenden Stift 22 angelenkt ist.

Die Oberfläche der Platte 18 umfasst einen Sitz, der mit einem Loch 24 versehen ist, in das eine Zugstange 26 eingreift, die in die Einstellvorrichtung eingesetzt ist, die insgesamt mit 28 bezeichnet wird.

Die Vorrichtung umfasst eine aus zwei Körpern bestehende Buchse, die in ihrem Inneren eine Spiralfeder 30 aufnimmt, die zu der Zugstange konzentrisch ist und mit ihrem freien Ende auf einem Stecker 32 aufliegt, in dem der Kopf einer Gegenmutter ruht, die mit dem Gewindeende der Zugstange in Eingriff gelangt.

Genauer umfasst die Einstellvorrichtung eine erste Buchse 36, deren Basis in einen Sitz 38 eingesetzt ist, der in der Basis des Kastenaufbaus vorgesehen ist, und deren freie Kante 40 ihrer seitlichen Oberfläche sich bei 44 schraubenlinienförmig erstreckt.

Im Inneren der ersten Buchse ist eine zweite Buchse 42 eingesetzt, deren äußere seitliche Oberfläche einen schraubenlinienförmigen Steg umfasst, der mit der freien Kante der ersten Buchse zusammenwirkt.

Zudem umfasst die äußere seitliche Oberfläche der ersten Buchse 36 einen Halterungsabschnitt 46, mit dem eine Schnecke 48 in Eingriff gelangt, die mit einem (in der Zeichnung nicht gezeigten) Betätigungsknopf versehen ist, der an den parallelen Armen 50 einer U-Stütze 52 befestigt ist, die mit der Basis des Kastenaufbaus starr verbunden ist.

Die parallelen Arme 50 sind mit zwei Ansätzen 54 versehen, die zwischen den Zinken von zwei an der äußeren seitlichen Oberfläche der zweiten Buchse 42 vorgesehenen Gabeln 56 in Eingriff gelangen.

Die Vorrichtung der Erfindung arbeitet auf die folgende Weise:

Ohne äußere Belastungen, beispielsweise wenn der Benutzer nicht auf dem Stuhl sitzt, hält die Feder 30 den Kastenaufbau und folglich die Unterstützungsplatte 14 und die daran angelenkte Platte 18 in einer fast vorgeschobenen Stuhlposition.

Die Konfiguration ist ausschließlich durch die Gegenwirkung auf Grund der Feder 30 stabil. Wenn der Benutzer auf dem Stuhl sitzt, wirkt das Gewicht des Benutzers als ein Hebel gegen die Rückenlehne, um die Kompression zu ändern, der die Feder ausgesetzt ist.

In dieser Konfiguration können die Rückenlehne und der Sitzabschnitt durch die Wirkung des Axialdrucks des Benutzers, der auf dem Sitz sitzt, frei rückwärts, und durch Verringern dieses Axialdrucks in ausreichendem Ausmaß vorwärts geneigt werden, um zu ermöglichen, dass die Feder ihre elastische Gegenwirkung ausübt.

Wenn sich das Gewicht des Benutzers ändert, ändert sich auch die Intensität der Kraft, die erforderlich ist, um die Feder zu überwinden, und deswegen ist die Vorrichtung in der Lage, die Gegenwirkung dieser Feder einzustellen, indem ihre Vorbelastung eingestellt wird.

In diesem Zusammenhang wird durch Einwirken auf den Betätigungsknopf der Schnecke 48 die erste Buchse 36 dazu veranlasst, sich axial zu drehen, so dass mittels der Drehung ihrer schraubenlinienförmigen Wände eine Wegziehen oder eine Annäherung der zweiten Buchse 42 bewirkt wird, die sich, da ihre Gabeln 56 mit den Ansätzen 54 an der Unterstützung in Eingriff sind, lediglich mit einer translatorischen Bewegung bewegen kann. Folglich wird die Feder als ein Ergebnis der Bewegung der zweiten Buchse in die eine Richtung oder in die andere Richtung, auf deren Basis ein Ende der Feder aufliegt, zusammengedrückt oder gedehnt.

Aus dem Vorhergehenden geht hervor, dass die Vorrichtung der Erfindung zahlreiche Vorteile bietet, und insbesondere gilt:

  • – sie kann bei bereits vorhandenen Kastenaufbauten angewendet werden, während sie gleichzeitig ermöglicht, dass der Vorbelastungsgrad auf einfache und komfortable Weise eingestellt wird,
  • – sie ist konstruktionstechnisch einfach, da lediglich zwei Kunststoffteile verwendet werden, die kostengünstig, selbstausrichtend und selbstgeführt sind,
  • – sie bietet Zuverlässigkeit und Sicherheit im Betrieb,
  • – sie ermöglicht, dass der Vorbelastungsgrad mit verringerter Einstellkraft geändert werden kann,
  • – sie ermöglicht, dass einfache Gießformen verwendet werden, bei denen das Vorhandensein von Gewinden nicht erforderlich ist.

In der in 3 gezeigten Ausführungsform umfassen die schraubenlinienförmigen Oberflächen des ersten Elements und des zweiten Elements Abschnitte mit einem gestuften Profil 58.

Bei einer in der Zeichnung nicht gezeigten weiteren Variante umfassen die schraubenlinienförmigen Oberflächen des ersten Elements mehrere Löcher, mit denen an dem zweiten Element vorgesehene entsprechende Fortsätze in Eingriff gelangen.

Diese Ausführungsformen weisen den Vorteil auf, dass die Konfiguration der Vorbelastungseinstellung ohne Verwendung von nicht umkehrbaren Betätigungsmitteln wie etwa Schnecken stabil gehalten werden kann.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum Einstellen des Vorbelastungsgrades von Federn in Bürostuhlmechanismen, die wenigstens einen ersten Teil und einen zweiten Teil (2), die aneinander angelenkt sind, und elastische Mittel (30), die den ersten und den zweiten Teil elastisch voneinander beabstandet halten, umfassen, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, ist, dass sie umfasst:

– ein erstes Element (36), das mit wenigstens einer geneigten Oberfläche versehen ist, die schraubenlinienförmig verläuft,

– ein zweites Element (42), das mit wenigstens einer geneigten Oberfläche versehen ist, die schraubenlinienförmig verläuft und mit der geneigten Oberfläche des ersten Elements in Wechselwirkung steht,

– Mittel (46, 48), um eine axiale Drehung eines der zwei Elemente hervorzurufen,

– Mittel (54, 56), um die Drehung des anderen der beiden Elemente zu blockieren,

wobei das erste Element (36) und das zweite Element (42) mit einem der Teile (2) oder mit den elastischen Mitteln (30) gekoppelt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Hervorrufen einer axialen Drehung aus einem Gestänge senkrecht zur Drehachse bestehen. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Hervorrufen einer axialen Drehung aus einer Schnecke, die mit einer an einem der zwei Elemente vorgesehenen Zahnung in Eingriff ist, bestehen. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Hervorrufen einer axialen Drehung aus einem Ritzel, das mit einem an einem der beiden Elemente vorgesehenen Hohlrad in Eingriff ist, bestehen.






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