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Dokumentenidentifikation DE602004004648T2 08.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001624778
Titel Bettanordnung
Anmelder Hilding Anders International AB, Malmö, SE
Erfinder ERIKSSON, Rikard, S-543 31 Tibro, SE;
JOHANSSON, Mikael, S-543 31 Tibro, SE
Vertreter RA u. PA Volkmar Tetzner; PA Michael Tetzner; RA Thomas Tetzner, 81479 München
DE-Aktenzeichen 602004004648
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 14.05.2004
EP-Aktenzeichen 047332242
WO-Anmeldetag 14.05.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/SE2004/000744
WO-Veröffentlichungsnummer 2004100723
WO-Veröffentlichungsdatum 25.11.2004
EP-Offenlegungsdatum 15.02.2006
EP date of grant 07.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse A47C 20/04(2006.01)A, F, I, 20070112, B, H, EP

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bettanordnung, umfassend eine Gelenk-Matratzenauflage, einen Auflagerahmen für die Gelenk-Matratzenauflage und eine Antriebsanordnung zum Anheben und Absenken von flexiblen Abschnitten der Gelenk-Matratzenauflage.

Beschreibung des Stands der Technik

Betten, die einstellbare oder gelenkige Bettmatratzen, Rahmen und/oder Bettgestelle verwenden, sind seit langem bekannt, insbesondere Betten für Hospitäler, Pflegeheime und Seniorenheime.

Kürzlich ist die kommerzielle Nachfrage nach solchen Betten im Heimbedarfbereich gestiegen, speziell nach Betten, die mittels eines motorisierten Rahmensystems unter Verwendung elektrisch betriebener Antriebsmoduleinrichtungen automatisch eingestellt/geneigt werden können. Diese Gelenkbetten umfassen häufig einen äußeren Rahmen und einen die Matratze tragenden inneren Rahmen, der Teilstücke aufweist, die mittels des motorisierten Rahmensystems klappbar oder schwenkbar sind.

Die motorisierten Rahmensysteme nach dem Stand der Technik sind auf zwei unterschiedliche Weisen konstruiert, die im Grunde die gleiche Funktion aber einen unterschiedlichen Aufbau aufweisen. Der erste Rahmentyp ist an einem stationären äußeren Rahmen fixiert, so dass, wenn das Bett in eine gewünschte Position geneigt wird, beispielsweise beim Anheben des Kopf- und/oder Fußteils, sich das Kopfende oder -teil vom kurzen Ende des Betts oder von einem Nachttisch oder Nachtkästchen wegbewegt, wodurch es für den Bettbenutzer schlechter zugänglich gemacht wird, und umgekehrt, wenn das Bett abgesenkt wird. Der zweite Rahmentyp ist zudem mit dem stationären äußeren Rahmen verbunden, allerdings auf bewegliche Weise, so dass, wenn das Bett angehoben wird, dieses zweite bewegliche Rahmensystem in Bezug auf den äußeren Rahmen versetzt wird und den zunehmenden Abstand zwischen den zusammenhängenden Bettteilstücken kompensiert, beispielsweise das Kopfende des Bettes und der äußere fixierte Rahmen durch Gleiten oder Rollen in einer Richtung im Wesentlichen entgegengesetzt zur Anhebungsrichtung, wodurch der Abstand zwischen der angehobenen Matratze und dem angrenzenden stationären kurzen Ende des Betts im Wesentlichen konstant gehalten wird.

US-A-5,063,623 beschreibt ein Antriebsmodul für ein Gelenkbett, wobei das Antriebsmodul so angepasst ist, dass es leicht in einen Standardbettrahmen passt. Das Antriebsmodul weist ein Gehäuse auf, das ausschließlich am stationären Mittelabschnitt der Matratzenauflage fixiert ist, wobei der stationäre Abschnitt an Planaren Matratzenauflagepaneelen schwenkbar angebracht ist, die mittels Kipphebeln und durch das Antriebsmodul angetriebene Wellen auf und ab geschwenkt werden.

Das Antriebsmodul in US-A-5,063,623 weist eine begrenzte Anwendbarkeit für Betten auf, weil es sich nicht einfach von der Matratzenauflage unter dem Bett vor Ort abmontieren oder auf selbige montieren lässt. Darüber hinaus wird auch die Möglichkeit ausgeschlossen, die Matratzenauflage separat zu entfernen, um den Zugang auf das Antriebsmodul von oben zu ermöglichen. Diese kombinierte Matratzenauflage und Antriebsmoduleinheit wird auch sehr schwer und sperrig und deshalb bei dessen Einbau bzw. Montage in den äußeren Rahmen umständlich.

Eine Bettrahmenanordnung mit einem Rahmensystem des zweiten oben erwähnten gleitfähigen Typs wird in WO 01/93725 A1 beschrieben. Hier wird ein beweglicher innerer Rahmen durch Gleiten in Bezug auf einen fixierten äußeren Rahmen vermittels länglicher Gleitblöcke, die innerhalb stationärer Führungsschienen gleiten, versetzt. Die Gleitblöcke sind an der Innenseite des äußeren Rahmens angebracht und die Führungsschienen sind an der Außenseite des inneren Rahmens angebracht oder umgekehrt.

Die bekannte Bettrahmenanordnung, die in WO 01/93725 A1 offenbart wird, weist einen Nachteil auf, dass die Gleitblöcke und die Führungsschienen nahe/dicht an der kante des Betts angeordnet sind, was bedeutet, dass die Gefahr droht, sich die Hände und/oder Finger zwischen den Gleitblöcken und den Führungsschienen einzuquetschen oder einzuzwängen, insbesondere für Kinder, die kleine Hände und Finger haben.

Kurzfassung der Erfindung

Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine neue Bettanordnung bereitzustellen, die gegenüber dem Stand der Technik verbessert ist und die Gefahr verringert, sich die Hände oder Finger einzuquetschen oder einzuzwängen, die zwischen sich bewegenden Teilen eines Betts eingeklemmt oder eingekeilt werden, wenn das Bett in die gewünschten Positionen eingestellt wird, ferner die Herstellung und den Zusammenbau eines Gelenkbetts zu erleichtern und zu vereinfachen und ferner die Anwendbarkeit motorisierter Rahmensysteme bei Betten mit unterschiedlichen Breiten unter Verwendung eines einstellbaren Rahmens zu steigern, um eine einfachere, schnellere, ökonomischere und sicherere und zuverlässigere Nutzung von Gelenkbetten zu erzielen.

Diese Aufgaben werden durch eine Bettanordnung gelöst, die die Merkmale aufweist, die im beigefügten Anspruch 1 dargelegt werden, wobei bevorzugte Ausführungsbeispiele in den zugehörigen Unteransprüchen definiert werden.

Durch die verbesserte Bettanordnung der Erfindung werden mehrere Vorteile erreicht. Der einstellbar montierte Auflagerahmen kann zusammen mit der Antriebsanordnung bei Betten mit unterschiedlichen Breiten verwendet werden. Eine einfachere Herstellung, Montage und Wartung der Bettanordnung wird erreicht, weil die Antriebsanordnung, der Auflagerahmen und die Matratzenauflage in diesem Zusammenhang separat zusammengebaut und auseinandergebaut werden können, beispielsweise kann die Matratzenauflage separat vom Auflagerahmen entfernt werden, so dass die Wartung der Antriebsanordnung vereinfacht wird. Der Unterschied in der Größe zwischen der Matratzenauflage und dem Auflagerahmen beseitigt die Gefahr, dass sich ein Mensch während der Einstellung der Bettanordnung die Hände oder Finger einquetscht oder einzwängt.

Durch Bereitstellen eines Gelenkbetts mit einem motorisierten Rahmensystem gemäß bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung werden die folgenden Vorteile erzielt. Der Unterschied in der Größe zwischen der Matratzenauflage und dem stationären äußeren Rahmen beseitigt die Gefahr, dass sich ein Mensch während der Einstellung des Betts die Hände oder Finger einquetscht/einzwängt. Darüber hinaus erhöht die Einstellbarkeit und der Aufbau des Betts zudem die Sicherheit während der Einstellung des Betts durch Minimieren der Verletzungsgefahr, weil die sich bewegenden Teile der Antriebsanordnung in einem ausreichend großen Anstand von der Innenseite des äußeren Rahmens angeordnet sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die vorliegende Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung detaillierter beschrieben werden, wobei:

1 eine Draufsicht eines Gelenkbetts gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist,

2 eine Seitenansicht des Betts in 1 ist,

3 eine Draufsicht des erfinderischen Betts gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist,

4 eine Seitenansicht des Betts in 3 ist,

5 eine Variante des Betts zeigt und 1 entspricht,

6 eine Variante des Betts zeigt und 2 entspricht,

7 eine Variante des Betts zeigt und 3 entspricht, und

8 eine Variante des Betts zeigt und 4 entspricht.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Die 1 und 2 stellen ein erstes Ausführungsbeispiel einer Gelenkbettanordnung oder eines Betts 10 gemäß der Erfindung dar und die 3 und 4 stellen ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Betts dar.

Wie es in den 1 und 2 gezeigt ist, umfasst das erfindungsgemäße Gelenkbett 10 einen im Wesentlichen rechteckigen äußeren fixierten oder stationären Rahmen 20 und eine planare, im Wesentlichen rechteckige Gelenkmatratzenauflage 30, die kleinere Abmessungen als der äußere Rahmen 20 aufweist, so dass sie innerhalb desselben hineinpasst. In den 1 und 3 ist das erfindungsgemäße Bett mit entfernter Matratze gezeigt. In den 1 und 3 ist die flache Matratzenauflage aus Gründen der Übersichtlichkeit teilweise transparent und mit Linien ähnlich Querschnittlinien gezeigt.

Die Größe der in den 1 bis 4 gezeigten Gelenkmatratzenauflage 30 ist so zurechtgemacht, dass sie innerhalb des äußeren Rahmens 20 hineinpasst, wobei ihre äußere Umfangskante 31, wenn sie bei beiden Ausführungsbeispielen im Bett 10 montiert ist, in einem Abstand vom Innern des äußeren Rahmens 20 von wenigstens 25 mm oder mehr, bevorzugt wenigstens 30 mm, vorzugsweise zwischen 50 bis 300 mm und am besten zwischen 60 bis 200 mm, zum fixierten äußeren Rahmen 20weist. Es wird bevorzugt, dass der Abstand zwischen der äußeren Kante 31 der Matratzenauflage 30 und dem äußeren Rahmen 20 zur Verringerung der Gefahr des Einquetschens oder Einzwängens eines Fingers, wenn das Bett in die gewünschten Positionen geneigt wird, größer ist als die Dicke eines menschlichen Fingers.

Die in den 2 und 4 gezeigte Matratze weist einen dicken Bettüberzug oder Drillich auf, der sich auf allen Seiten der Matratze, wie von oben gesehen, über den Zwischenraum zwischen dem äußeren Rahmen 20 und der Matratzenauflage 30 erstreckt, so dass die Gefahr der Verletzung eines Menschen weiter vermindert wird.

Die Gelenkmatratzenauflage 30 bildet Teile einer Einheit, die drei Hauptteile umfasst: die transparent gezeigte Matratzenauflage 30 mit der Matratze (in den 2 und 4 gezeigt), einen einstellbaren Rahmen 40 zum Lagern/Tragen der Matratzenauflage, eine Antriebsanordnung 50 für die motorisierte, d. h. automatische, Einstellung des Betts 10. Die Antriebsanordnung 50 ist am Auflagerahmen 40 angebracht/montiert und wird verwendet, um das Bett 10 anzuheben oder abzusenken. Die Matratzenauflage 30 ist insofern gelenkig, dass sie in vier Abschnitte unterteilt ist, die miteinander gelenkig verbunden sind, in einen stationären Mittelabschnitt 30a, in einen schwenkbaren Kopfabschnitt 30b, in einen schwenkbaren Oberschenkelabschnitt 30c und in einen schwenkbaren Fußabschnitt 30d, wie es in 1 und 3 gezeigt ist und durch einen Fachmann leicht verstanden wird.

Der einstellbare Auflagerahmen 40 weist in den 1 bis 4 zur Linken benachbart dem Fußende des Betts 10 ein Ende 41 und zur Rechten benachbart dem Kopfende des Betts ein Ende 42 auf. Die Antriebsanordnung 50 weist zwei Antriebs- oder Rotorwellen 54 und vier Antriebs- oder Rotorarme 55 auf, wobei jede Rotorwelle 54 zwei starr angebrachte Rotorarme 55 aufweist, einen Arm 55 an jedem Ende der zugehörigen Rotorwelle 54 neben dem Auflagerahmen 40. Die Rotorwellen 54 sind drehbar am Auflagerahmen 40 angebracht, mit einer Rotorwelle 54 benachbart seinem Ende 41 und der anderen Rotorwelle 54 benachbart seinem Ende 42. Die Rotorwellen 54 werden durch einen (nicht gezeigten) Antriebsmotor angetrieben.

Der Auflagerahmen 40 beim ersten Ausführungsbeispiel, das in den 1 und 2 gezeigt ist, weist zwei längliche und parallele Holme 44 aufweist, die sich in der Längsrichtung des Betts 10 erstrecken und durch zwei kürzere Holme 45 zusammengehalten werden, die an den Enden der längeren Holme 44 angebracht sind und sich in Bezug dazu senkrecht erstrecken. Die kürzeren Holme 45 sind hohl mit inneren Durchgangslöchern und jeder der kürzeren Holme 45 enthält zwei ausziehbare Vorrichtungen 60, die an jedem Ende 41 und 42 des Auflagerahmens 40 durch die kürzeren Holme 45 hervorragen. Die kürzeren Holme 45 sind Hülsen ähnlich, die innere Gleitelemente umgeben. Die Holme 44, 45, die den Auflagerahmen 40 bilden, weisen hohle Rechteckquerschnitte auf.

Der Auflagerahmen 40 weist im Vergleich zur Matratzenauflage 30 in seiner planaren Stellung oder Position eine ähnlich Größe oder kleinere Abmessungen auf. Die Matratzenauflage 30 ist mit ihrem stationären Mittelabschnitt 30a abnehmbar an einem Mittelabschnitt 43 des einstellbaren Auflagerahmens 40 angebracht.

In den 1 bis 4 ist zur Linken eine Schwenkverbindungsanordnung 70 dargestellt, die den beiden Ausführungsbeispielen gemeinsam ist. Diese linke Schwenkverbindungsanordnung 70 in der Nähe des Fußendes des Betts 10 umfasst eine Welle, die an jedem Ende drehbar mit dem Auflagerahmen 40 und zwei Flacheisen verbunden ist, wobei jedes Flacheisen an einem Ende schwenkbar mit der Unterseite der Matratzenauflage 30 verbunden ist und am anderen Ende mit der drehbaren Welle verbunden ist. Diese Fußende-Schwenkverbindungsanordnung 70 ist so zurechtgemacht, dass sie beim Einstellen und/oder Neigen der Matratzenauflage 30 passiv der Bewegung des Fußendes 30c, 30d des Betts 10 folgt und die Matratze von unten stützt, so dass Teile des Fußendes in einer im Wesentlichen horizontalen Orientierung gehalten werden, so dass für den Nutzer des Betts eine komfortable Fuß- und Beinhaltung oder -position geschaffen wird.

Die Stützung und Orientierung des Betts 10 kann natürlich durch Verwendung von Holmen, die beispielsweise die folgenden Querschnittformen aufweisen: rechteckige, runde, L-, T- oder H-Stäben oder auch dreieckigen Formen, anstelle von Flacheisen bei der Verbindungsanordnung 70 oder hohle Rechteckformen ähnlich den Holmen 44, 45 des Auflagerahmens 40 erreicht werden.

Der Auflagerahmen 40 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung, das in den 1 und 2 gezeigt ist, ist in der Querrichtung des Betts 10 mittels zweier ausziehbarer Vorrichtungen 60 einstellbar, einer ersten ausziehbaren Vorrichtung 60 zur Linken und einer zweiten ausziehbaren Vorrichtung 60 zur Rechten. Jede ausziehbare Vorrichtung 60 umfasst ein Paar ausziehbarer Teile, ein oberes Teil 61 und ein unteres Teil 62, wie es in den 1 und 3 gezeigt ist. Diese Teile oder Mittel 61, 62 sind teleskopartig ausziehbar und können der Länge nach ausgedehnt oder ausgezogen und eingefahren werden, d. h. in ihrer Längsrichtung entsprechend der Querrichtung des Betts, wodurch der Auflagerahmen 40 bei Betten mit unterschiedlichen Breiten durch Anpassen oder Einstellen der Länge der ausziehbaren Vorrichtungen 60 auf die tatsächliche Breite zwischen den Innenseiten des äußeren Rahmens 20 verwendet werden kann.

Beim zweiten Ausführungsbeispiel des Betts 10, das in den 3 und 4 gezeigt ist, umfasst der Auflagerahmen 40 ein Rahmenteil oder eine Bettplatte 40a, die in der Längsrichtung des Betts versetzbar ist, und ein stationäres Rahmenteil oder eine stationäre Bettplatte 40b auf. Die Antriebsanordnung 50 ist auf dem beweglichen Rahmenteil 40a montiert, der so zurechtgemacht ist, dass er sich in Bezug auf das stationäre Rahmenteil 40b bewegt, und folgt dem beweglichen Rahmenteil 40a, wenn es sich als ein Schlitten auf der Oberseite des stationären Rahmenteils 40b bewegt. Das versetzbare Rahmenteil 40a ist an einem Ende 42 mittels einer Schwenkverbindungsanordnung oder eines Schwenkarms 90 am Kopfende des Betts 10 beweglich mit dem äußeren Rahmen 20 verbunden, wie es in den 3 und 4 gezeigt ist. Diese Kopfende-Schwenkverbindungsanordnung 90 ist an einem Ende schwenkbar mit dem äußeren Rahmen 20 verbunden und am anderen Ende an einer Position zwischen den Enden ihres zugehörigen Rotorarms 55 auf solche Art und Weise mit ihrem zugehörigen Rotorarm 55 der Antriebsanordnung 50 verbunden, dass das Kopfende jeweils in Erwiderung auf eine entsprechende Versetzung des beweglichen Rahmenteils 40a in Bezug auf den äußeren Rahmen 20 angehoben und abgesenkt wird. Der Abstand vom Kopfende zum benachbarten kurzen Ende de Betts wird deshalb im Wesentlichen konstant bleiben. Das stationäre Rahmenteil 40b ist, verglichen mit dem ersten Ausführungsbeispiel, an einem Ende 41 zur Linken in Nachbarschaft zum Fußende des Betts mittels nur einer ausziehbaren Vorrichtung 60 einstellbar mit dem fixierten äußeren Rahmen verbunden und entfernbar am anderen Ende 42 an der Innenseite des äußeren fixierten Rahmens 20 in Nachbarschaft zum Kopfende des Betts angebracht. Das stationäre Rahmenteil 40b kann natürlich, wie sich ein Fachmann vorstellen kann, ähnlich dem ersten Ausführungsbeispiel an beiden Enden 41 und 42 mittels ausziehbarer Vorrichtungen 60 montiert sein.

Das gleitende Rahmenteil 40a bewegt sich bei diesem Ausführungsbeispiel mittels Rädern oder Rollen 81 auf der Oberseite des stationären Rahmenteils 40b, wenn das Bett 10 geneigt wird, und wird in der Querrichtung des Betts 10 durch Führungsmittel in der Form von (nicht gezeigten) Platten geführt, die an der Außenseite des beweglichen Rahmenteils 40a oder des stationären Rahmenteils 40b angebracht sind und sich nach unten oder nach oben über den Zwischenraum zwischen der unteren Oberfläche des beweglichen Rahmenteils 40a und der oberen Oberfläche des stationären Rahmenteils 40b erstrecken.

Alternativ kann sich das bewegliche Rahmenteil 40a innerhalb des stationären Rahmenteils 40b bewegen, wenn das stationäre Rahmenteil aus vertikal oder horizontal orientierten Holmen mit U-förmigem Querschnitt gefertigt ist, wobei die Beine der Us gegenseitig nach innen weisen. Das bewegliche Rahmenteil 40a, das beispielsweise aus Holmen, die einen rechteckigen Querschnitt aufweisen, und deren Räder 81 gebildet wird, wird dann in den U-Holm eingepasst, der auf der Innenseite eine Rollfläche bildet. Die Form, die Abmessungen und die Toleranzen des Holms, der das stationäre Rahmenteil 40b bildet, und des Holms, der das bewegliche Rahmenteil 40a bildet, können natürlich in Bezug zueinander derart angepasst sein, dass die Gefahr des Verletzens eines Menschen während der Einstellung des Betts minimiert wird, wie ein Fachmann leicht verstehen wird.

Die Räder/Rollen 81 auf dem beweglichen Rahmen 40a beim in den 3 und 4 gezeigten Ausführungsbeispiel sind im Wesentlichen bündig mit der Unterseite des beweglichen Rahmenteils 40a, so dass der Abstand und ein offener Zwischenraum zwischen dem beweglichen Rahmenteil 40a und dem stationären Rahmenteil 40b minimiert wird, wodurch die Gefahr des Einquetschens oder Einzwängens von Fingern, dadurch, dass sie während der Bewegung des beweglichen Rahmenteils 40a zwischen diesen Rahmenteilen 40a, 40b eingeklemmt werden, verringert wird.

Der einstellbare Auflagerahmen 40 kann bei Betten 10 mit anderen Breiten als der Standardbettenbreite verwendet werden, da die ausziehbaren Vorrichtungen 60 in gewünschten Längen entsprechend der tatsächlichen Breite eines jeweiligen Betts kontinuierlich variabel sind. Der Auflagerahmen 40 kann zudem durch Bereitstellen der ausziehbaren Vorrichtungen 60 mit eingreifenden Rillen und Rippen entlang der ausziehbaren Vorrichtungen 60 in Schritten eingestellt werden. Diese Abstände können verschiedenen Bettenbreiten entsprechen, beispielsweise 80, 90, 105 und 120 cm, so dass die ausziehbaren Vorrichtungen 60 vor dem Einbau des Auflagerahmens 40 in die gewünschten Längen entsprechend den zugehörigen Bettbreiten ausgezogen und eingefahren und in diesen Positionen arretiert werden. Die ausziehbaren Vorrichtungen 60 können vor dem Einbau des Auflagerahmens 40 in das Bett mittels auf dem Markt gebräuchlicher Schrauben oder Klemmmittel in ihren axialen oder Längsrichtungen und Positionen arretiert werden.

Der quer einstellbare Auflagerahmen 40 beider Ausführungsbeispiele ist durch Befestigungsmittel abnehmbar an der Innenseite des äußeren Rahmens 20 angebracht. Vorzugsweise sind die ausziehbaren Vorrichtungen 60 des Auflagerahmens 40 durch Schrauben am äußeren Rahmen angebracht. Alternativ liegen die Befestigungsmittel in der Form von Keil- oder Klemmmitteln vor, d. h. die vorstehenden Teile 61 und 62 der ausziehbaren Vorrichtungen 60 weisen Endplatten auf, die nach Einbau in oder zwischen (nicht gezeigte) Halteklammern auf der Innenseite des äußeren Rahmens 20 angeordnet werden, wobei die Halteklammern entsprechende Formen und Toleranzen in Bezug auf das jeweilige Ende der Teile 61 und 62 aufweisen, so dass die Vorrichtungen 60 mit einem Keileffekt am äußeren Rahmen 20 angebracht oder nur in der vertikalen Richtung gehalten werden und durch die Halteklammern einrasten. Die ausziehbaren Vorrichtungen 60 können zudem durch Mittel angebracht werden, so zurechtgemacht sind, dass sie eine Schnappverbindung bilden.

Die Antriebsanordnung 50, die in den 1 bis 4 gezeigt ist, bildet tatsächlich ein Gehäuse zum Umhüllen eines (nicht gezeigten) elektrischen Antriebsmotors, einer Zahl von Verbindungen, Gelenken, Gelenkwellen und der Rotorwellen 54 und 55, die durch den elektrischen Antriebsmotor angetrieben werden. Die zwei Kipphebelachsen 54 erstrecken sich in der Querrichtung des Betts 10. Jeder Kipphebel 55 weist ein freies Ende mit einem drehbaren Rad bzw. einer drehbaren Rolle 80 auf, die zum Schwingen des Kopf- und Fußendes des Betts in die gewünschten Positionen mit der Matratzenauflage 30 in Eingriff kommt. Der elektrische Antriebsmotor dreht die Kipphebelachsen 54 und jede Kipphebelachse 54 treibt zwei Kipphebel 55 an. Die Kipphebel 55 kommen mit den jeweiligen flexiblen Abschnitten 30b, 30c, 30d der Matratzenauflage 30, d. h. mit dem Kopfende und dem Fußende des Betts 10, in Eingriff und heben sie an oder senken sie ab.

Der Auflagerahmen 40 und die Antriebsanordnung 50 mit all seinen zugehörigen beweglichen Teilen, d. h. die Kipphebelachsen 54, die Kipphebel 55, die Räder 80 an den freien Enden der Kipphebel 55, die Räder 81 am Auflagerahmen und die Fuß- und Kopfende-Gelenkverbindungsanordnungen 70 und 90, sind in einem Abstand von der Innenseite des äußeren Rahmens 20 angeordnet, wenn sie in selbigem montiert sind. Der abstand beträgt wenigstens 100 mm oder besser 150 mm, vorzugsweise zwischen 100 bis 500 mm, aber am besten zwischen 150 bis 400 mm.

Bei Berücksichtigung, dass beim Neigen des Betts 10 zwischen der Unterseite der Matratzenauflage 30 und der Rollfläche eines jeden Rads oder einer jeden Rolle 80 große Kräfte am Werk sind, wird es zur Verringerung der Gefahr des Quetschens oder sogar Brechens von Händen oder Fingern bevorzugt, dass der minimale Abstand zwischen den Rädern 80 der Antriebsanordnung 50 und der Innenseite des äußeren Rahmens 20 in der Umfangs-/Randrichtung größer ist als die Länge einer menschlichen Hand.

In den 5 bis 8 ist eine Variante des Betts gezeigt, wobei die Antriebsanordnung 50 aus zwei Antriebsanordnungen 50a und 50b besteht. Die Antriebsanordnungen weisen Anbringungspunkte an Antriebswellen 54 und Antriebsanordnungsbefestigungen 46 auf. Diese Variante bezieht sich auf beide der oben beschriebenen Ausführungsbeispiele.


Anspruch[de]
Bettanordnung, umfassend eine Gelenk-Matratzenauflage (30), einen Auflagerahmen (40) für die Gelenk-Matratzenauflage und eine Antriebsanordnung (50) zum Anheben und Absenken von flexiblen Abschnitten (30b, 30c, 30d) der Gelenk-Matratzenauflage (30), dadurch gekennzeichnet, dass der Auflagerahmen (40) einstellbar in einem stationären äußeren Rahmen (20) montiert ist, dass der Auflagerahmen (40) kleinere Abmessungen als die Gelenk-Matratzenauflage (30) aufweist und dass die Antriebsanordnung (50) am Auflagerahmen (40) montiert ist. Bettanordnung nach Anspruch 1, wobei der Auflagerahmen (40) am stationären äußeren Rahmen (20) mittels wenigstens eines Mittels (60) montiert ist, das auf die Breite des äußeren Rahmens (20) einstellbar ist. Bettanordnung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Gelenk-Matratzenauflage (30) innerhalb des äußeren Rahmens (20) platziert ist und ihre äußere Umfangskante (31) in einem Abstand von der Innenseite des äußeren Rahmens (20) angeordnet ist, der größer ist als die Dicke eines menschlichen Fingers, vorzugsweise wenigstens 25 mm oder noch besser wenigstens 30 mm. Bettanordnung nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei der Auflagerahmen (40) gemeinsam mit der Antriebsanordnung (50) an der Innenseite des äußeren Rahmens (20) montiert ist und bewegliche Teile (54, 55) zum Ergreifen und Anheben und Absenken der Gelenk-Matratzenauflage (30) aufweist, welche beweglichen Teile in einem Abstand von der Innenseite des äußeren Rahmens angeordnet sind, der größer ist als die Länge einer menschlichen Hand, vorzugsweise wenigstens 100 mm oder noch besser wenigstens 150 mm. Bettanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei beide Enden (41, 42) des Auflagerahmens (40) am äußeren Rahmen (20) durch Zwischenschalten der Mittel (60) angebracht sind, die auf die Breite des äußeren Rahmens (20) einstellbar sind. Bettanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei ein Ende (41) des Auflagerahmens (40) an einem Ende des äußeren Rahmens (20) angebracht ist und wobei das andere Ende (42) des Auflagerahmens durch Zwischenschalten der Mittel (60), die auf die Breite des äußeren Rahmens (20) einstellbar sind, an den Seiten des äußeren Rahmens (20) in einem Abstand vom anderen Ende des äußeren Rahmens (20) angebracht ist. Bettanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Auflagerahmen (40) eine stationäre Grundplatte (40b) und eine bewegliche Grundplatte (40a) aufweist, die im Vergleich dazu der Länge nach verstellbar ist, und wobei die Antriebsanordnung (50) und die zugehörigen Antriebsarme (55) und Verbindungsstücke (70) zum Anheben und Absenken der flexiblen Abschnitte (30b, 30c, 30d) der Gelenk-Matratzenauflage (30) an der beweglichen Grundplatte (40a) montiert sind. Bettanordnung nach Anspruch 7, wobei wenigstens ein Antriebsarm (55), der am Kopfende der Bettanordnung (10) zum Anheben und Absenken des Kopfauflageabschnitts (30b) der Gelenk-Matratzenauflage (30) vorgesehen ist, mit dem äußeren Rahmen (20) mittels eines schwenkbaren Verbindungsarms (90) verbunden ist, dessen eines Ende schwenkbar am äußeren Rahmen (20) angebracht ist und dessen anderes Ende schwenkbar am Antriebsarm (55) an einer Position zwischen den Enden des Antriebsarms (55) angebracht ist.






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