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Dokumentenidentifikation DE60311100T2 08.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001519667
Titel VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINES FLEXIBLEN LAMINARELEMENTS AN EINEM RAHMEN
Anmelder Nardi S.p.A., Chiampo, IT
Erfinder NARDI, Giampietro, I-36072 Chiampo (VI), IT
Vertreter Kador & Partner, 80469 München
DE-Aktenzeichen 60311100
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.07.2003
EP-Aktenzeichen 037625829
WO-Anmeldetag 02.07.2003
PCT-Aktenzeichen PCT/EP03/07043
WO-Veröffentlichungsnummer 2004004518
WO-Veröffentlichungsdatum 15.01.2004
EP-Offenlegungsdatum 06.04.2005
EP date of grant 10.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.11.2007
IPC-Hauptklasse A47C 31/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Tragstruktur, die eine Blockiervorrichtung zum Befestigen eines flexiblen Lamellenelements an einem Rahmen umfasst, die insbesondere dafür geeignet ist, dass sie bei der Herstellung von Strukturen verwendet wird, die dafür geeignet sind, den Körper einer Person zu halten, wie etwa Stühle, Liegestühle, Sonnenbänke und dergleichen.

Im Stand der Technik sind bei Sonnenbänken, Liegestühlen oder Stühlen die Oberflächen, auf denen der Körper einer Person liegt, manchmal aus flexiblen Lamellenelementen wie Kunststoffgeweben, gebohrten Folien des Kerma-Stroh-Typs oder dergleichen hergestellt.

Diese flexiblen Lamellenelemente werden durch geeignete Blockiervorrichtungen am Rahmen der Tragstruktur befestigt.

Manche Blockiervorrichtungen des Stands der Technik sind aus Schrauben hergestellt, die am Außenumfang des Rahmens befestigt werden, um das flexible Lamellenelement an diesem Rahmen zu befestigen.

Andere Blockiervorrichtungen des Stands der Technik sehen die Verwendung von Kunststoffschnüren vor, die zuerst durch Ösen an den Kanten des flexiblen Lamellenelements laufen und danach in Vorsprünge gelenkt werden, die längs des Außenumfangs des Rahmens vorhanden sind.

US 6.378.944 B1 offenbart eine Sitzabdeckung und/oder eine Rückenlehnenabdeckung für einen Stuhl, bei der ein rahmengespanntes maschenartiges Gewebe von einer großen Anzahl von Stiften durchdrungen wird, die zu einem Last tragenden Rahmen gehören, der den Sitz oder die Rückenlehne umgibt, wobei auch eine Abdeckung vorgesehen ist, um in diesen Last tragenden Rahmen eingesetzt zu werden.

Ein erster Nachteil der Blockiervorrichtungen des Stands der Technik, die auf dem Markt verfügbar sind, besteht darin, dass das Zusammenbauen des flexiblen Lamellenelements mit dem Rahmen besonders schwierig ist.

Ein zweiter Nachteil, der mit dem Ersten zusammenhängt, besteht darin, dass sich das zuvor erwähnte Problem erheblich sowohl auf die Produktionszeiten als auch auf die Kosten auswirkt.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass das Zusammenbauen durch einen geübten Fachmann durchgeführt werden muss, der diesen Vorgang fehlerfrei ausführt.

Die Blockiervorrichtungen mit Kunststoffschnüren weisen zudem den Nachteil auf, dass die Bindung der Schnüre, die die Verbindung zwischen dem flexiblen Lamellenelement und dem Rahmen ausführt, nicht sehr hygienisch ist, da die Schnüre gegenüber der Ablagerung von Schmutz anfällig sind.

Ferner ist es möglich, dass die Schnüre, da sie frei zugänglich sind, manipuliert werden oder zerreißen können, wodurch folglich die Sicherheit der Leute gefährdet wird, die diese Handarbeit verwenden.

Der letzte, jedoch nicht unwichtigste Nachteil besteht darin, dass das Vorhandensein derartiger Schnüre der Sonnenbank ein etwas fragwürdiges Aussehen verleiht.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die zuvor erwähnten Nachteile zu beseitigen.

Genauer ist es eine erste Aufgabe der Erfindung, eine Tragstruktur herzustellen, die es ermöglicht, die zum Zusammenbau der Tragstruktur erforderliche Zeit im Vergleich zu jener zu verringern, die bei der Technik des Stands der Technik erforderlich ist, wobei die Zuverlässigkeit und die Abdichtung einer Blockiervorrichtung des Stands der Technik gleichen.

Es ist eine weitere Aufgabe, eine Tragstruktur herzustellen, bei der es für deren manuellen Zusammenbau nicht erforderlich ist, dass die Bedienungsperson irgendeine besondere Eignung hat.

Es ist eine weitere Aufgabe, eine Tragstruktur herzustellen, die auch automatisch an dem Rahmen befestigt werden kann.

Es ist eine nochmals weitere Aufgabe, eine Tragstruktur herzustellen, die das Aussehen der Tragstruktur insgesamt verbessert.

Es ist eine weitere Aufgabe, eine Tragstruktur herzustellen, die für die größte Befestigungssicherheit zwischen dem Rahmen und dem flexiblen Lamellenelement sorgt.

Es ist eine nochmals weitere Aufgabe, eine Tragstruktur herzustellen, bei der mögliche Spalten, in denen sich Verunreinigungen aller Arten ablagern können, nicht mehr auftreten können.

Es ist eine letzte, jedoch nicht unwichtigste Aufgabe, dass die Vorrichtung der Erfindung von dem Rahmen einfach abgenommen werden kann, um die Überprüfung, ein Ersetzen oder eine Reinigung einiger Komponenten der Tragstruktur zu ermöglichen.

Die genannten Aufgaben werden durch eine Tragstruktur gemäß Anspruch 1 gelöst.

Das Befestigen des flexiblen Lamellenelements an dem Rahmen erweist sich vorteilhaft als besonders einfach und als dafür geeignet, dass es auch mit der Unterstützung von automatischen Maschinen ausgeführt werden kann.

Gleichfalls ermöglicht es die Erfindung, eine sichere Verankerung der flexiblen Folie am Rahmen zu haben, wodurch die Sicherheit des Benutzers verbessert wird, der sich auf die Struktur legt.

Die Tragstruktur der Erfindung ermöglicht vorteilhaft das Erzielen einer Kontinuität zwischen dem flexiblen Lamellenelement und dem Rahmen, wodurch die Spalten erheblich verringert werden, in denen sich Verunreinigungen ablagern können, und dadurch wird die gesamte Struktur mit einer besonders attraktiven Linie versehen.

Genauso nützlich ist es, dass die Tragstruktur, die eine Blockiervorrichtung umfasst, auf eine Weise hergestellt ist, dass der Teil, der Sonnenstrahlen ausgesetzt ist, aus Polyamid hergestellt ist, bei dem unter diesen Randbedingungen bekanntlich keine Verschlechterung auftritt, während der Teil, der dem Sonnenlicht nicht ausgesetzt ist, aus Polyvinylchlorid (PVC) hergestellt ist.

Dies ermöglicht das Befestigen des flexiblen Lamellenelements an der Tragstruktur durch Schweißen.

Die genannten Aufgaben und Vorteile werden beispielhaft, jedoch nicht einschränkend durch die Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung besser erläutert, in der:

1 eine isometrische Ansicht der Tragstruktur der Erfindung ist;

2 ein Längsschnitt der Tragstruktur von 1 ist;

3 eine isometrische Explosionsansicht der Tragstruktur von 1 ist;

4 eine Draufsicht eines Details von 3 ist;

5 eine isometrische Ansicht einer Ausführungsform der Tragstruktur von 1 ist.

Die Tragstruktur der Erfindung wird in den folgenden 1 und 2, in denen sie jeweils in einer isometrischen Ansicht und in einem Längsschnitt gezeigt ist, allgemein mit 1 bezeichnet.

Wie es in 1 gezeigt ist, befestigt die Blockiervorrichtung ein aus Kunstfasern hergestelltes flexibles Lamellenelement 2 an einem Rahmen 3, um eine Tragstruktur 4 zu erzielen, von der lediglich ein Detail veranschaulicht ist, die zum Aufnehmen des Körpers einer Person geeignet ist.

Der Rahmen 3 wird vorzugsweise aus einem Kunststoff durch einen Spritzgießvorgang hergestellt.

Das flexible Lamellenelement kann statt dessen bei anderen Ausführungsformen aus einem Stoff bestehen, der auch aus Naturfasern oder aus Mischfasern hergestellt ist, oder er kann die Form eines Netzes oder dergleichen annehmen, das aus einem Kunststoff hergestellt ist.

Gemäß der Erfindung umfasst die Tragstruktur eine Blockiervorrichtung 1, die eine Rille 5 umfasst, die entlang des allgemein mit 11 bezeichneten Außenumfangs des Rahmens 3 herausgearbeitet ist, und einen geformten Einsatz 6, der in die Rille 5 gedrückt wird, um die Außenkante 7 des flexiblen Lamellenelements 2 zwischen der Rille 5 und dem geformten Einsatz 6 einzuklemmen.

Ferner wird eine Vielzahl von Öffnungen, die allgemein mit 8 bezeichnet werden, in der Rille 5 gewonnen, um den Durchgang ebenso vieler entsprechender Ansatzstücke 9 zu ermöglichen, die an dem geformten Einsatz 6 vorhanden sind, der mit allgemein mit 10 bezeichneten Kupplungsmitteln ausgestattet ist, die den geformten Einsatz 6 in den Rahmen 3 einschnappen lassen.

Es wird angemerkt, dass in 3 die Rille 5 ein im Wesentlichen U-förmiges Profil 5' hat, das in Längsrichtung X am Rahmen 3 entlang verläuft.

Wie es in 4 besser zu sehen ist, werden die Öffnungen 8 aus dem Boden 21 der in Längsrichtung X verlaufenden Rille 5 gewonnen.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der hier beschriebenen Erfindung umfasst in 2 der geformte Einsatz 6 einen ersten im Wesentlichen länglichen Lamellenkörper 12, der aus einem Kunststoff, in diesem Fall aus Polyamid hergestellt ist und mit Ansatzstücken 9 und an der gegenüberliegenden Seite mit einem geformten Kopf 13 versehen ist.

Der geformte Einsatz 6 umfasst ferner einen zweiten, ebenfalls im Wesentlichen länglichen Lamellenkörper 14, der aus Polyvinylchlorid (PVC) hergestellt ist, wobei die Außenkante 7 des flexiblen Lamellenelements 2 in diesem Fall durch Schweißen daran befestigt wird.

Wenn der erste Lamellenkörper 12 und der zweite Lamellenkörper 14 in die Rille 5 gedrückt werden, klemmen sie auf diese Weise die Außenkante 7 des flexiblen Lamellenelements 2 am Rahmen 3 fest, wobei sie nebeneinander liegen und sich gegenseitig berühren.

In 3 definiert ferner der geformte Kopf 13, der so beschaffen ist, dass er die Rille 5 bedeckt, wenn die Blockiervorrichtung 1 der Erfindung in Betrieb ist, eine erste Schulter 15 am ersten Lamellenkörper 12, die den zweiten Lamellenkörper 14 und die zweite Schulter 16 gegenüber der ersten Schulter 15 aufnimmt, wodurch der Rahmen 3 in die Rille 5 passt.

Wie es ebenfalls in 3 gezeigt ist, hat insbesondere die erste Schulter 15 eine entgegen gesetzte Oberfläche 17, die schräg nach oben verläuft und zum ersten Lamellenkörper 12 konvergiert, der auf eine stabile, jedoch abnehmbare Weise zu der oberen Kante 19 des zweiten Lamellenkörpers 14 passt, um so die versehentliche Trennung des letzteren zu verhindern, wenn er an dem ersten Lamellenkörper 12 befestigt wird.

Statt dessen hat die zweite Schulter 16 eine entgegen gesetzte Oberfläche 18, die schräg nach oben verläuft, jedoch vom ersten Lamellenkörper 12, der zu dem Rahmen 3 passt, divergiert.

In 1 und 2 wird schließlich hervorgehoben, dass die Kupplungsmittel 10, die den geformten Einsatz 6 weiter in der Rille 5 befestigen, aus den Enden 20 der Ansatzstücke 9 bestehen, die zu einer Hakenform gebogen sind, um so den Rahmen 3 teilweise zu umschließen.

Nachdem die Außenkante 7 des flexiblen Lamellenelements 2 durch Schweißen an den aus PVC hergestellten zweiten Lamellenkörper 14 des geformten Einsatzes 6 befestigt wurde, legt die ausführende Bedienungsperson den zweiten Lamellenkörper 14 und den ersten Lamellenkörper 12 nebeneinander, wobei er diese im Wesentlichen parallel anordnet, um so die Außenkante 19 des ersten Körpers mit der gegenüberliegenden Fläche 18 des zweiten Körpers zu koppeln.

Nachdem dieser Vorgang vollendet wurde, wird der so erhaltene geformte Einsatz 6 in die an dem Rahmen 3 befindliche Rille 5 gedrückt.

Die Ansatzstücke 9 des ersten Lamellenkörpers 12 verlaufen durch die entsprechenden Öffnungen 8, die bei dem Boden 21 der Rille 5 vorhanden sind.

Das Befestigen der Blockiervorrichtung 1 an dem Rahmen 3 endet damit, dass die Enden 20 der Ansatzstücke 9 an diesem Rahmen 3 einschnappen und dass der geformte Kopf 13 des ersten Lamellenkörpers 12 als ein Deckel für die Rille 5 positioniert wird.

In dieser Situation schützt der aus Polyamid geformte Kopf 13 den zweiten PVC-Lamellenkörper 14 vor einer Aussetzung an Sonnenstrahlen, die ihn andernfalls genau wegen des Materials, aus dem er hergestellt ist, beschädigen und folglich seine Funktion erheblich gefährden würden.

Falls eine Überprüfung oder Reinigungsvorgänge des flexiblen Lamellenelements 2 und der Bestandteile der Blockiervorrichtung 1 ausgeführt werden soll, oder falls das flexible Lamellenelement 2 ausgetauscht werden soll, ist es ausreichend, die Kupplungsmittel 10 zu betätigen, indem die Enden 20 des Ansatzstücks 9 des ersten Lamellenkörpers 12 von dem Rahmen 3 gelöst werden und indem der geformte Einsatz 6 aus der Rille 5 entfernt wird.

Der Benutzer kann hierauf gemäß seinen eigenen Anforderungen und Vorlieben den Typ und die Farbe des flexiblen Lamellenelements ändern oder dieses austauschen, wenn es besonders beschädigt ist.

Schließlich wird in 5 eine Ausführungsform der Blockiervorrichtung 1 der Erfindung gezeigt.

Die erhaltene Tragstruktur 4 ist in diesem Fall eine Sonnenbank, auf der eine Person liegen oder sich daran anlehnen kann.

Gemäß einer weiteren funktionalen Ausführungsform kann das flexible Lamellenelement an dem zweiten Lamellenkörper des geformten Einsatzes durch Kleben befestigt werden.

Aus dem Vorhergehenden ist offensichtlich, dass die Tragstruktur der Erfindung alle zuvor erwähnten Aufgaben und Vorteile löst bzw. erzielt.

In Betrieb können an der Tragstruktur der Erfindung Änderungen vorgenommen werden.

Beispielsweise können folglich die Rillen nicht längs der gesamten Außenkante des Rahmens der Tragstruktur, sondern statt dessen lediglich längs zweier paralleler und gegenüberliegender Strecken des Rahmens gewonnen werden.

Selbstverständlich sind alle zuvor erwähnten oder nicht erwähnten Änderungen durch das vorliegende Patent dennoch geschützt, falls sie im Umfang der folgenden Ansprüche liegen.


Anspruch[de]
Eine Tragstruktur (4), eine Blockiervorrichtung (1) für die Befestigung eines Lamellenelements (2) an einem Rahmen (3) umfassend, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) eine Rille (5) umfasst, die wenigstens entlang eines Teils des Umfangs (11) des Rahmens (3) herausgearbeitet ist sowie einen geformten Einsatz (6) umfasst, der geeignet ist, in die Rille (5) gedrückt zu werden, um die Außenkante (7) des flexiblen Lamellenelements (2) zwischen der Rille (5) und dem geformten Einsatz (6) einzuklemmen, wobei innerhalb der Rille (5) eine Vielzahl von Öffnungen (8) angeordnet ist für den Durchgang ebenso vieler Ansatzstücke (9) des geformten Einsatzes (6), ausgestattet mit Kupplungsmitteln (10), die den geformten Einsatz (6) in den Rahmen (3) einschnappen lassen. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 1), dadurch gekennzeichnet, dass die Rille (5) ein im Wesentlichen U-förmiges Profil (5') hat, das in Längsrichtung (X) am Rahmen (3) entlang verläuft. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 2), dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (8) aus dem Boden (21) der in Längsrichtung (X) verlaufenden, U-förmigen Rille (5) gewonnen sind. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 1), dadurch gekennzeichnet, dass der geformte Einsatz (6) Folgendes umfasst:

– einen ersten, im Wesentlichen länglichen Lamellenkörper (12), der mit den Ansatzstücken (9) versehen ist sowie mit einem geformten Kopf (13), der an der den Ansatzstücken (9) gegenüber liegenden Seite positioniert ist;

– einen zweiten, im Wesentlichen länglichen Lamellenkörper (14), an dem die Außenkante (7) des flexiblen Lamellenelements (2) befestigt ist,

wobei der erste Lamellenkörper (12) und der zweite Lamellenkörper (14) nebeneinander liegen und sich gegenseitig berühren, um die Außenkante (7) des flexiblen Lamellenelements (2) am Rahmen (3) festzuklemmen, wenn sie in die Rille (5) gedrückt werden.
Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 4), dadurch gekennzeichnet, dass der geformte Kopf (13) des ersten Lamellenkörpers (12) als Deckel der Rille (5) angeordnet ist. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 5), dadurch gekennzeichnet, dass der geformte Kopf (13) eine erste Schulter (15) am ersten Lamellenkörper (12) definiert, die geeignet ist, den zweiten Lamellenkörper (14) aufzunehmen, und eine zweite Schulter (16) definiert, die der ersten Schulter (15) gegenüber liegt und geeignet ist, mit dem Rahmen (3) innerhalb der Rille (5) zusammenzupassen. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 6), dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schulter (15) eine entgegen gesetzte Oberfläche (17) hat, die schräg nach oben verläuft und zum ersten Lamellenkörper (12) konvergiert, um die Trennung des zweiten Lamellenkörpers (14) vom ersten Lamellenkörper (12) zu verhindern. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch (6), dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schulter (16) eine entgegen gesetzte Oberfläche (18) hat, die schräg nach oben verläuft und vom ersten Lamellenkörper (12) divergiert. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 8), dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Lamellenkörper (14) eine Oberkante (19) hat, die geeignet ist, auf eine stabile, jedoch abnehmbare Weise in die entgegen gesetzte Oberfläche (17) der ersten Schulter (15) zu passen. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungsmittel (10) aus dem zu einer Hakenform gebogenen Ende (20) der Ansatzstücke (9) bestehen. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 4), dadurch gekennzeichnet, dass der erste Lamellenkörper (12) des geformten Einsatzes (6) aus Kunststoff besteht. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 4), dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Lamellenkörper (14) des geformten Ensatzes (6) aus Polyvinylchlorid (PVC) besteht. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 4), dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkante (7) des flexiblenLamellenelements (2) am zweiten Lamellenkörper (14) des geformten Einsatzes (6) angeschweißt ist. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 4), dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkante (7) des flexiblen Lamellenelements (2) am zweiten Lamellenkörper (14) des geformten Einsatzes (6) angeklebt ist. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 1), dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Lamellenelement (2) aus Stoff besteht. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 15), dadurch gekennzeichnet, dass der Stoff aus Kunstfasern besteht. Die Tragstruktur (4) gemäß Patentanspruch 15), dadurch gekennzeichnet, dass der Stoff aus Naturfasern besteht.






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