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Dokumentenidentifikation DE102004013436B4 15.11.2007
Titel Befestigungsvorrichtung für an Schilderpfosten oder Lichtmasten anbringbare Schilder, wie Trassierungsschilder
Anmelder G.A. Kettner GmbH, 65606 Villmar, DE
Erfinder Oster, Günter, 65611 Brechen, DE
Vertreter Dr. Müller + Partner Patentanwälte, 65597 Hünfelden
DE-Anmeldedatum 17.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004013436
Offenlegungstag 13.10.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.11.2007
IPC-Hauptklasse G09F 7/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung eines Schildes an einer, bevorzugt gekrümmten, eine Längsachse aufweisenden Tragestruktur, wie Schilderpfosten, Lichtmaste oder Rohre, mit einem Halter für das Schild, welcher gegenüber seiner Basis herausbiegbare Wandungsfortsätze zur Festlegung des Halters an der Tragestruktur aufweist.

Derartige Befestigungsvorrichtungen werden beispielsweise zur Fixierung von Hinweisschildern an Schilderpfosten eingesetzt, welche zur Trassierung von im Erdreich verlegten Versorgungsleitungen, wie Wasser- oder Gasleitungen oder von Teilen derartiger Versorgungsleitungen, dienen.

Eine Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE 34 38 588 A1 bekannt. Dort ist ein Träger für Schilder zur Kennzeichnung von Rohrleitungen beschrieben mit einer Grundplatte, welche einen mittleren tiefgezogenen Teil zur Befestigung des Schilderträgers an einer Wand oder einem Rohr aufweist. Im Bereich dieses tiefgezogenen Abschnittes ist ein Stanzmuster mit verschieden geformten Durchbrüchen vorgesehen, wobei die dadurch gebildeten Laschen des Stanzmusters aus der planen Ebene heraus nach vorne oder nach hinten biegsam sind, um eine Anpassung des Schilderträgers an die jeweilige Befestigungsstelle zu erreichen. Hierfür soll die Grundplatte aus biegsamem Metall gefertigt sein.

Ein Problem hierbei ist, dass es beim Herausbiegen der Laschen durch den Monteur am Montageort zu undefinierten Biegelinien zwischen den jeweiligen Laschen und der Grundplatte kommt, so dass die Laschen schräg gegenüber der Grundplatte vorstehen können. Die Folge davon ist, dass das Schild schräg an der Mauer oder der Rohrleitung zu liegen kommt. Will der Monteur vor Ort mit einem Werkzeug die Biegelinie korrigieren, können die Laschen aufgrund des biegsamen Metalls der Grundplatte abbrechen.

Die dem Träger immanenten undefinierten Biegelinien und die sich bei einer Korrektur ergebenden unerwünschten Materialwölbungen sind auch der Grund, weshalb das Stanzmuster in einem tiefgezogenen Abschnitt der Grundplatte vorgesehen ist. Abgesehen von dem zusätzlichen Fertigungsaufwand hat der tiefgezogene Abschnitt auch den Nachteil, dass das anzubringende Schild nicht ganzflächig an dem Träger zu liegen kommt, sondern nur in den beidseitig des tiefgezogenen Bereiches angeordneten Abschnitten der Grundplatte. Dies bedingt auch, dass das anzubringende Schild eine dem Träger entsprechende Größe haben muss und zudem von Unbefugten leicht mit einem Hebel abgehoben werden kann.

Weiterhin ist aus der DE 202 08 846 U1 eine Befestigungsvorrichtung bekannt, mit einem Befestigungsbügel, dessen V-förmige Aussparungen aufweisende Schenkelenden in Anlagestellung mit dem Schilderpfosten gelangen. Das Schild ist mit der Rückseite der Basis des Befestigungsbügels beispielsweise durch Schraubverbindungen verbindbar. Bei einer Variante erstrecken sich die Schrauben durch die Basis des Befestigungsbügels hindurch in die Rohrwandung. Bei einer anderen Variante ist es vorgesehen, dass der Befestigungsbügel mittels eines Spannbandes mit dem Schilderpfosten verbunden wird, wobei sich das Spannband durch Ösen an der Basis des Befestigungsbügels erstreckt. In diesem Falle ist das Hinweisschild üblicherweise nur mit der Basis des Befestigungsbügels verbunden.

Diese Befestigungsvorrichtung hat sich in der Praxis recht gut bewährt. Der zusätzliche Befestigungsbügel erhöht jedoch die Rüst- und Montagezeit. Der Befestigungsbügel muss von dem Monteur stets mitgeführt und das Schild in einem separaten Arbeitsschritt mit dem Bügel befestigt werden.

Aus der DE 72 46 517 U1 ist eine Befesitungsvorrichtung für ein Hinweisschild mit einem Pfosten und einer daran anbringbaren Platte bekannt, wobei zwei Laschen zwischen Einziehungen aus der Plattenebene herausgebogen sind.

Aus der DE 80 19 223 U1 ist eine Befestigungsvorrichtung für ein Hinweisschild bekannt mit einer mittels einer Schelle an dem Pfosten festlegbaren Platte, wobei aus der Plattenebene Laschen herausgebogen sind, welche sich an der Außenprofilierung des Pfostens abstützen.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 anzugeben, welche mit einem möglichst geringen Aufwand an Teilen eine schnelle und einfache Montage von Hinweisschildern an Pfosten oder Masten ermöglicht.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Durch die Erfindung ist erreicht, dass die Befestigungselemente für alle vorkommenden Befestigungsvarianten eines Hinweisschildes beispielsweise an einem Schilder- oder Messstellenpfosten in der Befestigungseinheit integriert sind. Abhängig von der jeweiligen Befestigungsart werden die entsprechenden Wandungsfortsätze aus der Einheit aus Trägerplatte und Halter herausgebogen und in Anlagestellung mit dem Pfosten gebracht. Hierdurch ist eine schnelle Montage des Hinweisschildes erreicht. Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung passt für alle Pfostendurchmesser, ob mit glatter oder profilierter Oberfläche. Selbstverständlich ist auch eine Befestigung mittels eines Spannbandes möglich. Dadurch, dass keine separaten zusätzlichen Befestigungselemente mehr erforderlich sind, ergibt sich eine effiziente Lagerhaltung. Mit dem erfindungsgemäßen hat der Monteur stets alle Funktionsteile zur Hand.

Wenn im Folgenden angegeben ist, dass die Wandungsfortsätze in einer Ausgangsstellung im wesentlichen etwa in der Ebene der als Platte ausgebildeten Basis des Halters liegen, so ist hierunter auch zu verstehen, dass die Wandungsfortsätze gegenüber der durch die Basis vorgegebenen Ebene vorstehen, und zwar soweit, dass sie unterschiedliche Befestigungsarten nicht stören.

Erfindungsgemäß sind die Biegelinien für die Wandungsfortsätze durch Perforationen, Prägungen, Stanzungen oder dergleichen Materialschwächungen in dem Halter vorgebildet. Hierdurch ist der Kraftaufwand zum Herausbiegen der Wandungsfortsätze erheblich minimiert. Gleichwohl lässt sich die erfindungsgemäße Materialschwächung im Bereich der Biegelinie derart herstellen, dass die Wandungsfortsätze eine ausreichende Biegesteifigkeit an der Basis des Halters aufweisen.

Dabei weist die Berandung der Wandungsfortsätze zu angrenzenden Basisbereichen des Halters eine Freistelle beziehungsweise einen Spalt auf. Hierdurch lässt sich in einfacher Weise ein Werkzeug, beispielsweise in Art einer Spachtel oder die Klinge eines Schraubendrehers, ansetzen, um ohne großen Kraftaufwand die gewünschten Wandungsfortsätze aus der erfindungsgemäßen Systemplatte herauszubiegen.

Für eine erhöhte mechanische Festigkeit des Schildes ist es nach der Erfindung vorgesehen, dass die Wandungsfortsätze wenigstens zwei im seitlichen Abstand voneinander angeordnete Schenkel aufweisen, welche in Anlage mit der Tragestruktur gelangen.

Dabei können die wenigstens zwei Schenkel in Längsrichtung der Tragestruktur voneinander beabstandet sein und jeweils mit einem etwa V-förmigen Ausschnitt in Anlage an die Tragestruktur gelangen. Hierdurch ist in einfacher Weise eine Anpassung der Befestigungsvorrichtung an unterschiedliche Durchmesser der Pfosten erreicht. Durch die Anordnung der Schenkel im seitlichen Abstand senkrecht zur Längsachse der Tragestruktur ergibt sich darüber hinaus eine hohe mechanische Festigkeit für die Befestigung eines Schildes.

Zusätzlich oder alternativ hierzu kann es nach der Erfindung auch vorgesehen sein, dass die Wandungsfortsätze zwei im seitlichen Abstand senkrecht zur Längsachse der Tragestruktur voneinander angeordnete Laschen aufweisen mit Durchtrittsöffnungen für Befestigungsmittel, wie beispielsweise ein Spannband oder eine Schelle. Das erfindungsgemäße Befestigungssystem ist damit auch für diese Art der Schilderbefestigung einsetzbar, ohne dass zusätzliche Bauteile oder Veränderungen an dem Halter vorgenommen werden müssten.

Eine verdrehsichere Befestigung des Schildes lässt sich nach der Erfindung insbesondere dadurch erreichen, dass die Wandungsfortsätze zwei im seitlichen Abstand senkrecht zur Längsachse der Tragestruktur voneinander angeordnete Laschen aufweisen, welche mit parallel zur Längsachse der Tragestruktur verlaufenden Kanten in Anlage mit der Tragestruktur, insbesondere deren Oberflächenprofilierung gelangen.

Zusätzlich können an diesen in Anlage mit der Tragestruktur gelangenden Laschen natürlich auch Durchtrittsöffnungen für ein Befestigungsmittel, insbesondere ein Spannband oder eine Schelle, vorgesehen sein.

Neben der Befestigung mit Spannbändern ist es nach der Erfindung auch ein Anbringen des Befestigungssystems mit in das Rohr eingetriebenen Schrauben möglich. Hierfür ist es vorgesehen, dass sich durch die Basis der Halter und die Trägerplatte zwei bezüglich der Längsachse der Tragestruktur im Abstand voneinander angeordnete Bohrungen für mit der Tragestruktur in Eingriff gelangende Befestigungsschrauben erstrecken. Mittels dieser, vorzugsweise selbstbohrenden, Befestigungsschrauben lässt sich natürlich auch das eigentliche Schild an der Trägerplatte fixieren.

Zur Verhinderung einer Durchbiegung des Schildes mit Befestigungssystem sollten die Bohrungen im Bereich der Schenkel des plattenförmigen Halters vorgesehen sein.

Nach einem Gedanken der Erfindung können Halter und/oder die Trägerplatte aus Metall, vorzugsweise Aluminium oder V2A, bestehen, so dass eine hohe Witterungsbeständigkeit erreicht ist.

Bevorzugt wird die Verbindung zwischen Halter und Trägerplatte durch Klebung, vorzugsweise auf der Basis von Epoxidharz und/oder Kautschuk, durchgeführt.

Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist der Kleber auf der Trägerplatte mittels Siebdruck aufgetragen, wodurch in herstellungstechnisch einfacher Weise dafür Sorge getragen ist, dass im Bereich der Wandungsfortsätze zwischen Trägerplatte und Basisplatte des Halters möglichst kein Kleber vorhanden ist.

Die Basisplatte des Halters und die Trägerplatte sollten möglichst mit ihren äußeren Abmessungen miteinander fluchten, um durch eine großflächige Anlage eine gute Haftwirkung zwischen Basisplatte und Trägerplatte im Hinblick auf die beim Herausbiegen der Wandungsfortsätze gegen die Klebkraft wirkenden Kräfte zu gewährleisten.

Das Schild kann auf der Trägerplatte, beispielsweise mittels einer Schraubverbindung, festlegbar sein. Denkbar ist natürlich auch, dass das Schild als auf die Trägerplatte aufgebrachte, vorzugsweise aufgeklebte, Folie ausgebildet ist.

Weitere Ziele, Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Es zeigen:

1 eine mögliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung, montiert an einem Schilderpfosten, in einer perspektivischen Ansicht,

2 die Vorderansicht eines Hinweisschildes zur Festlegung an der Befestigungsvorrichtung gemäß 1,

3 eine weitere Variante der Befestigung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung an einem Schilderpfosten,

4 eine Draufsicht auf die Rückseite des Halters der Befestigungsvorrichtung gemäß 1, 3,

5 eine Querschnittsdarstellung des Plattensystems gemäß 1, 3 und 4 und

6 eine perspektivische Ansicht auf die Rückseite des Halters der Befestigungsvorrichtung während des Herausbiegens seiner in Anlage mit den Pfosten gelangenden Wandungsfortsätze.

Die in den Figuren dargestellte Befestigungsvorrichtung dient zur Befestigung eines Schildes 1 an einer bevorzugt gekrümmten Tragestruktur 3, welche eine Längsachse 2 aufweist. Die Tragestruktur 3 ist im Ausführungsbeispiel als Schilderpfosten ausgebildet, es kann sich jedoch auch um einen Messstellenpfosten, einen Lichtmasten, ein Rohr oder dergleichen handeln.

Das Befestigungssystem weist zwei miteinander verklebte Plattenelemente aus Aluminium auf, nämlich einen Halter 4 und eine Trägerplatte 10 für das Schild 1.

Wie insbesondere aus 4 ersichtlich, weist die Basisplatte 5 des Halters 4 beispielsweise durch Laserstrahlung erzeugte Perforationen auf, welche Biegelinien 11 bis 14 für aus der Basisplatte 5 herausbiegbare Wandungsfortsätze 6 bis 9 definieren.

Selbstverständlich ist es auch möglich, die Materialschwächungen zur Bildung von Biegelinien 6 bis 9 vermittels Prägungen oder Stanzungen oder dergleichen vorzunehmen.

Mit diesen Wandungsfortsätzen 6 bis 9 gelangt das erfindungsgemäße Befestigungssystem in Montagestellung an dem Pfosten 3 in Anlage an dessen Aussenwandung.

Das Herausbiegen der Wandungsfortsätze 9 bis 6 aus der durch die plattenförmige Basis 5 des Halters 4 vorgegebenen Ebene erfolgt durch Ansetzen eines Werkzeuges 30, beispielsweise einer Spachtel, welche in die jeweilige Freistelle 15 bis 18 beziehungsweise den zwischen der Berandung der Wandungsfortsätze 6 bis 9 zur angrenzenden Basisplatte 5 verlaufenden Spalt angesetzt wird, wie dies in 6 angedeutet ist.

Um den Kraftaufwand zum Herausbiegen der Wandungsfortsätze 6 bis 9 möglichst gering zu halten, ist der Kleber zwischen Halter 4 und Trägerplatte 10 im Bereich der Wandungsfortsätze 6 bis 9 ausgespart. Dies lässt sich in besonders einfacher Weise dadurch erreichen, dass der Kleber mittels Siebdruck auf die Trägerplatte 10 aufgetragen ist.

Die Wandungsfortsätze 6 bis 9 sind jeweils paarweise im Abstand voneinander angeordnet, wobei entsprechend der gewünschten Schilderbefestigung einmal die beiden als Schenkel 6, 7 ausgebildeten Wandungsfortsätze in Anlage mit der Aussenwandung des Pfostens 3 gelangen. Die Schenkel 6, 7 weisen an ihren Enden V-förmige Ausschnitte 22, 23 auf, um bei den üblichen Durchmessern der Pfosten eine gegen Kippen gesicherte Schilderbefestigung zu erreichen. Sofern nur die Schenkel 6, 7 eingesetzt werden, erfolgt die Befestigung durch selbstschneidende Befestigungsschrauben 28, 29, welche durch die Bohrungen 26, 27 in der Trägerplatte 10 und der Basisplatte 5 in die Umfangswandung des Pfostens 3 hindurchgetrieben werden.

Alternativ oder zusätzlich ist es aber auch möglich, dass die beiden senkrecht zur Längsachse 2 des Pfostens 3 im Abstand voneinander angeordneten Laschen 8, 9 aus der Basisplatte 5herausgebogen werden, welche mit ihren Kanten 24, 25 in Anlage an der Umfangswandung des Pfostens 3 gelangen und damit eine zusätzliche Verdrehsicherung bieten. Dies insbesondere dann, wenn der Pfosten 3 eine profilierte Oberfläche aufweist, so dass die Kanten 24, 25 in die Nuten an der Oberfläche des Pfostens 3 eingreifen können.

Eine weitere Variante der Befestigung eines Schildes besteht darin, dass lediglich die beiden Laschen 8, 9 aus der Basisplatte 5 des Halters 4 herausgebogen werden und die Befestigung durch ein Spannband 21 erfolgt, welches durch Durchtrittsöffnungen 19, 20 an den Laschen 8, 9 geführt wird. In diesem Fall kann auf eine Festlegung mittels selbstbohrenden Befestigungsschrauben 28, 29 verzichtet werden, auch verbleiben dann die beiden Schenkel 6, 7 in ihrer in der Ebene der Basisplatte 5 liegenden Ausgangsstellung.

Die Festlegung des Schildes 1 an der Trägerplatte 10 kann beispielsweise durch Kleben oder eine Verschraubung erfolgen. Bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel ist das Schild 1 als Folie ausgebildet und auf der Trägerplatte 10 aufgetragen.

1
Schild
2
Längsachse
3
Tragestruktur, Pfosten
4
Halter
5
Basis, Basisplatte
6
Wandungsfortsatz, Schenkel
7
Wandungsfortsatz, Schenkel
8
Wandungsfortsatz, Schenkel
9
Wandungsfortsatz, Schenkel
10
Trägerplatte
11
Biegelinie
12
Biegelinie
13
Biegelinie
14
Biegelinie
15
Freistelle, Spalt
16
Freistelle, Spalt
17
Freistelle, Spalt
18
Freistelle, Spalt
19
Durchtrittsöffnung
20
Durchtrittsöffnung
21
Spannband
22
Ausschnitt
23
Ausschnitt
24
Kante
25
Kante
26
Bohrung
27
Bohrung
28
Befestigungsschraube
29
Befestigungsschraube
30
Werkzeug


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Befestigung eines Schildes (1) an einer, bevorzugt gekrümmten, eine Längsachse (2) aufweisenden Tragestruktur (3), wie Schilderpfosten, Lichtmaste oder Rohre, mit einem Halter (4) für das Schild (1), welcher gegenüber seiner Basis (5) herausbiegbare Wandungsfortsätze (6 bis 9) zur Festlegung des Halters (4) an der Tragestruktur (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die als Platte ausgebildete Basis (5) des Halters (4) mit einer Trägerplatte (10) verbunden ist, dass die Biegelinien (11 bis 14) für die Wandungsfortsätze (6 bis 9) durch Perforationen, Prägungen, Stanzungen oder dergleichen Materialschwächungen in dem Halter (4) vorgebildet sind und dass bei in der Ebene der Basis (5) liegenden Wandungsfortsätzen (6 bis 9) diese zu angrenzenden Basisbereichen (5) des Halters (4) eine Freistelle (15 bis 18) beziehungsweise einen Spalt aufweisen. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandungsfortsätze (6 bis 9) wenigstens zwei im seitlichen Abstand voneinander angeordnete Schenkel (6, 7) aufweisen, welche in Anlage mit der Tragestruktur (3) gelangen. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Schenkel (6, 7) in Längsrichtung (2) der Tragestruktur (3) voneinander beabstandet sind und jeweils mit einem etwa V-förmigen Ausschnitt (22, 23) in Anlage an die Tragestruktur (3) gelangen. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandungsfortsätze (6 bis 9) zwei im seitlichen Abstand senkrecht zur Längsachse (2) der Tragestruktur (3) voneinander angeordnete Laschen (8, 9) aufweisen, mit Durchtrittsöffnungen (19, 20) für ein Befestigungsmittel, beispielsweise ein Spannband (21) oder eine Schelle. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandungsfortsätze (6 bis 9) zwei im seitlichen Abstand senkrecht zur Längsachse (2) der Tragestruktur (3) voneinander angeordnete Laschen (8, 9) aufweisen, welche mit parallel zur Längsachse (2) der Tragestruktur (3) verlaufenden Kanten (24, 25) in Anlage an der Tragestruktur (3) gelangen. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die in Anlage mit der Tragestruktur (3) gelangenden Laschen (8, 9) mit Durchtrittsöffnungen (19, 20) für ein Befestigungsmittel, beispielsweise ein Spannband (21) oder eine Schelle, versehen sind. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich durch die Basis (5) des Halters (4) und Trägerplatte (10) zwei bezüglich der Längsachse (2) der Tragestruktur (3) im Abstand voneinander angeordnete Bohrungen (26, 27) für mit der Tragestruktur (3) in Eingriff gelangende Befestigungsschrauben (28, 29) erstrecken. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (28, 29) im Bereich der Schenkel (6, 7) des Halters (4) vorgesehen sind. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (4) und/oder die Trägerplatte (10) aus Metall, vorzugsweise Aluminium oder V2A bestehen. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen Halter (4) und Trägerplatte (10) durch Klebung, vorzugsweise auf der Basis von Epoxidharz und/oder Kautschuk, erfolgt. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kleber auf der Trägerplatte (10) mittels Siebdruck aufgetragen ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Basis (5) des Halters (4) und die Trägerplatte (10) in ihren äußeren Abmessungen miteinander fluchten. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schild (1) auf der Trägerplatte (10), beispielsweise mittels einer Schraubverbindung, festlegbar ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schild (1) als auf der Trägerplatte aufbringbare, vorzugsweise auf klebbare, Folie ausgebildet ist.






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