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Dokumentenidentifikation DE102004022120B4 15.11.2007
Titel Vorrichtung zur Reinigung kommunaler Einrichtungen im Straßenbereich
Anmelder Wiedemann, Karl, 86465 Welden, DE
Erfinder Wiedemann, Karl, 86465 Welden, DE
Vertreter Munk, L., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 86150 Augsburg
DE-Anmeldedatum 05.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004022120
Offenlegungstag 01.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.11.2007
IPC-Hauptklasse E01H 1/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Reinigung kommunaler Einrichtungen im Straßenbereich.

Die Reinigung kommunaler Einrichtungen im Straßenbereich umfasst mehrere unterschiedliche Reinigungsarbeiten, wie das Kehren der Straße und die Reinigung der den am Straßenrand positionierten Regenwassereinläufen in die Kanalisation zugeordneten Schmutzfänge. Bisher werden diese Reinigungsvorgänge unabhängig voneinander durchgeführt, was unwirtschaftlich ist.

Aus dem Firmenprospekt der Firma Schmidt Winterdienst- und Kommunaltechnik GmbH „LKW – Aufbaukehrmaschine SK 650", Bauma 2001, April 2001 ist ein mit einer Straßenkehreinrichtung und einer Schmutzfangreinigungseinrichtung versehenes Kommunalfahrzeug mit einem im Führerhaus angeordneten, vom Fahrersitz aus bedienbaren Bedienungsstand zum Führen des Fahrzeugs und zum Steuern der Kehrvorrichtung bekannt. Die Schmutzfangreinigungseinrichtung wird von der Straße aus mittels eines tragbaren Steuergeräts gesteuert und händisch manipuliert. Hierzu muss der Fahrer aussteigen oder es ist eine zweite Bedienungsperson notwendig. Ein Deckelheber ist nicht vorgesehen. Bei der Schmutzfangreinigung muss daher der Schmutzfangdeckel manuell abgenommen werden. Diese bekannte Anordnung ermöglicht daher keine rationelle Arbeitsweise.

Die US 4,995,138 beschreibt ein Kommunalfahrzeug mit einer Schmutzfangreinigungseinrichtung, bei dem im Bereich der Frontseite des Fahrzeugs eine schwenkbare Bedienungskanzel vorgesehen ist, auf der ein Sitz und ein diesem zugeordnetes Bedienungspult vorgesehen sind und an der eine Anordnung von sogenannten Nürnberger Scheren zum Manipulieren des Saugschlauchs angebracht ist. Es ist jedoch beim Säubern eines Schmutzfangs notwendig, den Schmutzfangdeckel manuell zu entfernen. Dies ist umständlich und zeitraubend.

Die DE 39 10 834 C1 beschreibt eine Einrichtung an einem Transportfahrzeug zum Aufbringen eines blasenden oder saugenden Luftstroms auf eine Straßenoberfläche. Diese Blaseinrichtung ist heckseitig an einer Unterseite eines Aufbaurahmens aufgehängt und weist eine Blasdüse zum Hindurchströmen der Blasluft auf beispielsweise den auf der Straßenoberfläche liegenden Schnee auf, wodurch dieser nach rechts zum Straßenrand geblasen wird. Eine derartige Einrichtung ist jedoch nicht zum Reinigen eines Schmutzfangs geeignet.

Ein Schmutzfangreinigungsfahrzeug mit einem heckseitig angeordnetem, heb- und senkbaren, ein- und ausfahrbaren und schwenkbaren Deckelheber ist aus der DE 73 38 188 U bekannt. Jedoch weist das Schmutzfangreinigungsfahrzeug keine Straßenkehreinrichtung auf, so dass ein zusätzliches Kommunalfahrzeug zum Kehren der entsprechenden Straßenabschnitte notwendig ist. Eine derartige Vorgehensweise beim Säubern von Straßen ist unwirtschaftlich.

Das aus der EP 0 965 692 A1 bekannte als offener Motorwagen ausgebildete Spezialfahrzeug dient ebenfalls zum Aufsammeln von beispielsweise auf Straßen herumliegenden Abfällen. Hierzu ist ein an einen evakuierbaren Behälter angeschlossener Saugschlauch vorgesehen. Dieser Saugschlauch ist auf einem um eine vertikale Achse schwenkbaren Ausleger aufgenommen, dessen vorderes Ende heb- und senkbar ist. Das untere Ende des Saugschlauchs ist mittels einer teleskopierbaren, mit einem Handgriff versehenen Stange mit dem Ausleger verbunden. Auf dem offenen Motorwagen befindet sich ein Sitz, von dem aus eine Bedienungsperson den Motorwagen führen, alle erforderlichen Funktionen steuern, sowie den Saugschlauch mittels des an der teleskopierbaren Stange angebrachten Handgriffs manipulieren kann. Zur Reinigung von Schmutzfängen ist dieses Fahrzeug jedoch nicht vorgesehen.

Demgegenüber ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Reinigung kommunaler Einrichtungen im Straßenbereich zu schaffen, die nicht nur die Arbeitsgänge Straßenreinigung und Schmutzfangreinigung im Rahmen eines Fahrzeugeinsatzes gleichzeitig durchführen kann, sondern auch sicherstellt, dass eine Bedienungsperson genügt, die sämtliche Arbeitsgänge beobachten, steuern und manuell unterstützen kann und die gleichzeitig das Fahrzeug führen kann, ohne ihren Platz auf dem Fahrzeug verlassen zu müssen.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 enthalten.

Hierdurch kommt eine Vorrichtung zur Reinigung kommunaler Einrichtungen im Straßenbereich in Vorschlag, die ein einen vorzugsweise evakuierbaren Abfuhrbehälter enthaltenden Saugfahrzeug aufweist, an dem eine Schmutzfangreinigungseinrichtung mit einer an den Abfuhrbehälter anschließbaren, in den zu reinigenden Schmutzfang absenkbaren Saugleitung und eine Straßenkehreinrichtung mit einer ihren Kehrorganen zugeordneten, an den Abfuhrbehälter anschließbaren Saugleitung angebracht sind, und das einen Bedienungsstand mit Schalt- und Steuerelementen zum Führen des Fahrzeugs sowie zur Steuerung der Organe der Schmutzfangreinigungseinrichtung und der Straßenkehreinrichtung aufweist. Ferner ist im Bereich der Frontseite des Saugfahrzeugs ein seitlich ausfahrbarer, mittels eines im Bereich des Bedienungsstands vorgesehenen Schaltorgans steuerbarer Querholm angebracht, auf dessen ausfahrbaren Teil eine den Bedienungsstand enthaltene, von einer Bedienungsperson betretbare Bedienungskanzel sowie ein Ausleger für die in den Schmutzfang absenkbare Saugleitung und ein Ausleger für einen mit einem Schmutzfangdeckel zum Eingriff bringbaren Deckelheber aufgenommen sind. Die Ausleger sind um jeweils eine vertikale Achse schwenkbar angeordnet und mittels zugeordneter Griffe manuell verschwenkbar, wobei die Griffe sich im Aktionsbereich jeweils einer Hand einer auf der Bedienungskanzel stehenden Bedienungsperson befinden.

Die Bedienungskanzel dient zur Aufnahme einer Bedienungsperson, die von hier aus sämtliche Arbeitsvorgänge beobachten und steuern bzw. manuell unterstützen sowie das Fahrzeug führen kann. Die seitliche Ausfahrbarkeit stellt sicher, dass das beim Kehren mit Abstand zum Straßenrand fahrende Fahrzeug zur Schmutzfangreinigung seinen Abstand zum Straßenrand beibehalten kann, was eine rationelle Arbeitsweise gewährleistet. Außerdem ist es möglich, einem am Straßenrand abgestellten Fahrzeug etc. auszuweichen und dennoch die Schmutzfangreinigung durchzuführen.

Diese Maßnahmen stellen sicher, dass bei der im Zusammenhang mit der Schmutzfangreinigung ohnehin notwendigen Fahrt von einem zu reinigenden Schmutzfang zum nächsten gleichzeitig der entsprechende Straßenabschnitt gekehrt werden kann. Hierdurch werden zusätzliche Fahrt- und Arbeitszeiten eingespart. Außerdem ist kein zusätzliches Personal erforderlich. Es ergibt sich daher eine ausgezeichnete Wirtschaftlichkeit.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Eine vorteilhafte Maßnahme kann darin bestehen, dass der Querholm samt Bedienungskanzel und Auslegern ein mit einer Anbaueinrichtung versehenes, lösbar am Saugfahrzeug anbringbares Wechselaggregat bildet. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Schmutzfangreinigungseinrichtung, die erfahrungsgemäß nur sporadisch benötigt wird, komplett abgenommen werden kann. Als Grundfahrzeug findet dabei zweckmäßig eine Straßenkehrmaschine Verwendung, die einen evakuierbaren Abfuhrbehälter und die Straßenkehreinrichtung enthält.

Eine weitere zweckmäßige Maßnahme kann darin bestehen, dass das Saugfahrzeug mit einem Brauchwassertank versehen ist, dem wenigstens eine Pumpe zugeordnet ist, über welche der Schmutzfangreinigungseinrichtung und/oder der Straßenkehreinrichtung zugeordnete Sprühorgane mit Wasser beaufschlagbar sind.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den restlichen Unteransprüchen angegeben und aus der nachstehenden Beispielsbeschreibung anhand der Zeichnung näher entnehmbar.

In der nachstehend beschriebenen Zeichnung zeigen:

1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Saugfahrzeugs bei der Schmutzfangreinigung und

2 eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Saugfahrzeug beim Straßenkehren.

Das der Zeichnung zugrundeliegende Saugfahrzeug 1 besitzt einen Tankaufbau, der einen in an sich bekannter Weise evakuierbaren Abfuhrbehälter 6 und einen im dargestellten Beispiel daneben angeordneten Brauchwassertank 57 enthält. Das Saugfahrzeug 1 ist mit einer frontseitig vorgesehenen Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 und einer zwischen seinen Achsen plazierten Straßenkehreinrichtung 62 ausgestattet.

Die Schmutzfangreinigungseinrichtung enthält einen räumlich bewegbaren Deckelheber 2 zum maschinellen Abheben eines Kanaldeckels 3 sowie eine in den zu reinigenden Schmutzfang 5 absenkbare Saugleitung 4, die über einen Anschlussstutzen 4a an den Abfuhrbehälter 6 anschließbar ist und aufgrund des in diesem erzeugbaren Vakuums mit Saugzug beaufschlagbar ist. Selbstverständlich könnte der Saugzug auch anders als durch Evakuieren, z.B. mittels einer Strahlpumpe, erzeugt werden.

Der Deckelheber 2 enthält ein mit einer ein- und ausfahrbaren Kolbenstange versehenes, vorzugsweise hydraulisches Zylinderaggregat 8, das vertikal um seine Achse drehbar an einer Laufkatze 9 aufgehängt ist, die auf einem horizontalen Ausleger 10 verschiebbar angeordnet ist, der um eine vertikale Achse drehbar an einer zugeordneten Tragvorrichtung angebracht ist. Die Kolbenstange ist am unteren Ende mit einer Greifeinrichtung zum Erfassen eines Kanaldeckels 3 versehen. Die Greifeinrichtung enthält einen am unteren Ende der Kolbenstange angebrachten Quersteg 13, der so dimensioniert ist, dass er bei schlitzparalleler Ausrichtung durch einen deckelseitigen Einlaufschlitz durchführbar ist. Der Quersteg 13 ist von einem Gegenlager 14 übergriffen, das verschiebbar auf der Kolbenstange aufgenommen ist und sich an einer die Kolbenstange umfassenden, zweckmäßig einstellbaren Feder abstützt.

Zum Abheben eines Kanaldeckels 3 wird der Deckelheber 2 durch Schwenken des Auslegers 10 und Verschieben der Laufkatze 9 in Position über dem Kanaldeckel 3 gebracht. Anschließend wird der Quersteg 13 einlaufschlitzparallel ausgerichtet und durch einen Einlaufschlitz durchgeführt und dann um etwa 90° verdreht. Danach wird die Kolbenstange in Einfahrrichtung bewegt, wobei der Kanaldeckel 3 abgehoben und gegen das Gegenlager 14 gedrückt wird.

Der angehobene Kanaldeckel 3 wird mittels einer geeigneten Schwenkbewegung des Auslegers 10 so weit weggeschwenkt, dass anschließend die Saugleitung 4 in den Sinkkasten 5 eingeführt werden kann. Um in unebenem Gelände etc. ein unkontrolliertes Verschwenken des Auslegers 10 bzw. eine unkontrollierte Verschiebebewegung der Laufkatze 9 zu verhindern, sind dem Ausleger 10 und der Laufkatze 9 jeweils eine Feststellbremse zugeordnet.

Die in den Sinkkasten 5 absenkbare Saugleitung 4 ist auf einem Ausleger 19 aufgenommen, der um eine vertikale Achse drehbar ist.

Der Ausleger 19 ist als Teleskopausleger ausgebildet, dessen ein- und ausfahrbarer Teil einen im Bogen nach unten führenden, rüsselförmigen Endbereich aufweist, über den die durch einen vergleichsweise steifen Saugschlauch gebildete Saugleitung 4 nach unten geführt wird. Zur Erzielung großer Absenktiefen kann die Saugleitung 4 über den Ausleger 19 ablaufend ausgebildet sein. Bei der Sinkkastenreinigung ist die Absenktiefe jedoch in der Regel vergleichsweise klein. Es genügt daher hierzu den Ausleger 19 anzuheben bzw. abzusenken. Der Ausleger 19 ist hierzu um eine horizontale Achse schwenkbar angeordnet. Die Saugleitung 4 kann dabei am Endbereich des Ausfahrteils des Auslegers 19 befestigt sein.

Der ausfahrbare Teil des Auslegers 19 ist mit einer Stützeinrichtung für die Saugleitung 4 versehen. Der stationäre Teil des Auslegers 19 kann mit der Saugleitung 4 zugeordneten Lauf- und Führungsrollen 25 versehen sein. Ähnliche Lauf- und Führungsrollen 25 können auch auf der die Saugleitung aufnehmenden Oberseite des fahrzeugseitigen Tankaufbaus vorgesehen sein. Die Saugleitung 4 verläuft im dargestellten Beispiel, wie am besten aus 2 erkennbar ist, in Form einer Schleife von einem in den Abfuhrbehälter 6 einmündenden Anschlussstutzen 4a zum Ausleger 19. Beim Absenken bzw. Anheben der Saugleitung 4 wird die genannte Schleife verkleinert bzw. vergrößert. Die am ausfahrbaren Ende des Auslegers 19 befestigte Saugleitung 4 wird durch den ausfahrbaren Teil des Auslegers 19 gezogen bzw. geschoben. Im Falle einer über den Ausleger 19 ablaufenden Saugleitung müsste eine geeignete Transporteinrichtung vorgesehen sein.

Um beim Schwenken des Auslegers 19 eine Knickung der Saugleitung 4 zu verhindern, ist der stationäre Teil des Auslegers 19, wie aus 2 anschaulich erkennbar ist, mit einer bogenförmigen Anlaufleiste 26 versehen, an der die Saugleitung 4 im Falle einer Schwenkbewegung des Auslegers 19 anläuft und bogenförmig umgelenkt wird.

Die Drehbewegung des Auslegers 19 um die vertikale Achse kann wie die Dreh- und Verschiebebewegung des Auslegers 10 des Deckelhebers 2 manuell bewerkstelligt werden. Zum Heben und Senken sowie zum Verlängern bzw. Verkürzen des Auslegers 19 sind Zylinderaggregate vorgesehen, die zweckmäßig als Hydraulikaggregate ausgebildet sind.

Zur Aufnahme einer die manuell durchzuführenden Dreh- und Verschiebebewegungen ausführenden Bedienungsperson ist eine den Auslegern 10 und 19 zugeordnete, von der Bedienungsperson betretbare Bedienungskanzel 29 vorgesehen. Die Ausleger 10 und 19 sind mit Griffen 30, 31 verbunden, die sich im Aktionsbereich jeweils einer Hand der in der Bedienungskanzel 29 stehenden Bedienungsperson befinden. Die Bedienungsperson kann daher mit einer Hand den Deckelheber 2 und mit der anderen Hand die Saugleitung 4 in eine gewünschte Position bringen. Die Ausleger 10, 19 sind so hoch über der Trittfläche der Bedienungskanzel 29 angeordnet, dass sie über die Bedienungsperson hinweggehen, wodurch einer Unfallgefahr vorgebeugt wird. Der genannte Abstand ist daher größer als die übliche Personenhöhe. Zur Vermeidung von Kollisionen der beiden Ausleger 10, 19 sind diese ihrerseits in der Höhe gegeneinander versetzt. Im dargestellten Beispiel ist der der Saugleitung 4 zugeordnete Ausleger 19 höher als der dem Deckelheber 2 zugeordnete Ausleger 10 angeordnet. Hierdurch wird zudem erreicht, dass die Saugleitung 4 ungestört dem zugeordneten Ausleger 19 zugeführt werden kann.

Der dem Deckelheber 2 zugeordnete Griff 30 ist als das Zylinderaggregat 8 des Deckelhebers 2 umfassende Muffe ausgebildet. Diese ist im dargestellten Beispiel als Schiebemuffe ausgebildet, mit der eine zusätzliche Schaltfunktion ausführbar ist. Hierzu ist die den Griff 30 bildende Schiebemuffe mit einem Steuerorgan zur Steuerung der Ein- und Ausfahrbewegung des Kolbenaggregats 8 verbunden. Dabei ist die Anordnung zweckmäßig so, dass die Kolbenstange nach unten ausgefahren wird, wenn die den Griff 30 bildende Schiebemuffe nach unten bewegt wird und umgekehrt.

Zum Schalten der oben erwähnten Feststellbremsen sind weitere Schaltorgane vorgesehen. Diese sind, wie aus 2 entnehmbar ist, als im Bereich der Trittfläche der Bedienungskanzel 29 angeordnete Fußschalter 32 ausgebildet.

Der der Saugleitung 4 zugeordnete Griff 31 ist an einem mit dem Ausleger 19 verbundenen Bügel 33 angebracht. Zweckmäßig ist auch der Griff 31 als Schiebemuffe ausgebildet, mit der eine zusätzliche Schaltfunktion ausführbar ist. Im dargestellten Beispiel soll mit Hilfe der durch den Griff 31 gebildeten Schiebemuffe das den Ausleger 19 auf- und abschwenkende Zylinderaggregat steuerbar sein. Dabei ist die Anordnung zur Bewerkstelligung einer sinnfälligen Bedienung ebenfalls so, dass die Bewegungsrichtungen der durch den Schieber 31 gebildeten Schiebemuffe und des Auslegers 19 gleichgerichtet sind.

Zum Steuern des zum Verlängern bzw. Verkürzen des Auslegers 19 vorgesehenen Zylinderaggregats ist ein weiteres Schaltorgan vorgesehen. Dieses ist ebenfalls als im Bereich der Standfläche der Bedienungskanzel 29 angeordneter Fußschalter ausgebildet.

Die die Bedienungskanzel 29 sowie den dem Deckelheber 2 zugeordneten Ausleger 10 und den der Saugleitung 4 zugeordneten Ausleger 19 umfassende Baugruppe ist an der Heck- oder Frontseite des Saugfahrzeugs 1 angebracht. Die frontseitige Anordnung stellt sicher, dass die Bedienungsperson in Fahrtrichtung blickt, was vielfach erwünscht ist. Um sicherzustellen, dass die Bedienungsperson die Bedienungskanzel 29 für die Fahrt zwischen einem Sinkkasten zum Nächsten nicht verlassen muss, ist im Bereich der Bedienungskanzel 29 zweckmäßig eine aus den 1 und 2 ersichtliche Steuerleiste 35 mit geeigneten Schaltelementen 53 zum Lenken und Fahren des Saugfahrzeugs 1 vorgesehen. Dies ist einfach über einen Eingriff in die fahrzeugseitig vorgesehene Lenk- und Fahrelektronik möglich.

Die die Bedienungskanzel 29 sowie den Ausleger 10 des Deckelhebers 2 und den Ausleger 19 der Saugleitung 4 umfassende Baugruppe ist insgesamt quer zur Fahrzeuglängsachse seitlich ausfahrbar. Auf diese Weise ist es möglich, das Saugfahrzeug 1 mit Abstand vom Straßenrand abzustellen und einen am Straßenrand sich befindenden Sinkkasten zu reinigen. Hierzu ist ein an der Frontseite des Fahrzeugs 1 anbaubarer Querholm 37 vorgesehen, der als Teleskopanordnung ausgebildet ist, deren ausfahrbarer Teil die Bedienungskanzel 29 sowie den Ausleger 10 des Deckelhebers 2 und den Ausleger 19 der Saugleitung 4 trägt und deren stationärer Teil fahrzeugseitig festgelegt ist. Zum Ein- und Ausfahren der ausfahrbaren Teils des Querholms 37 ist vorteilhaft ein Zylinderaggregat vorgesehen, das zweckmäßig in den einen rechteckförmigen Querschnitt aufweisenden Querholm 37 eingebaut sein kann. Zum Aktivieren des Zylinderaggregats 39 ist zweckmäßig ein ebenfalls im Bereich der Steuerleiste 35 vorgesehenes Schaltorgan vorgesehen.

Die Bedienungskanzel 29 ist im Bereich ihrer äußeren, fahrzeugseitigen Ecke am äußeren Ende des ausfahrbaren Teils des Querholms 37 befestigt und im Bereich der gegenüberliegenden Ecke mit einem Gleitschuh versehen, der auf dem stationären Teil des Querholms 37 aufliegt, wie aus 2 ersichtlich ist. Zur Aufnahme der Ausleger 10 und 19 ist ein am besten aus 1 erkennbarer Standholm 42 vorgesehen. Dieser ist, wie der 2 entnehmbar ist, mit einem im Bereich der Fahrzeugoberkante nach innen, d. h. zur Fahrzeugmitte hin auskragenden Arm 43 versehen, an dessen innerem Ende eine Lagerbüchse für eine den Ausleger 19 aufnehmende, stehende Welle angebracht ist. Unterhalb der zur Bildung des Arms 43 vorgesehenen Umlenkung des Standholms 42 ist die dem Ausleger 10 des Deckelhebers 2 zugeordnete Lagereinrichtung vorgesehen.

Die Straßenkehreinrichtung 62 enthält rotierbare Kehrorgane 51, hier in Form einer um eine horizontale Achse rotierenden Bürstenwalze und einer um eine etwa vertikale Achse rotierenden Kegelbürste. Den Kehrorganen 51 ist eine an den Abfuhrbehälter 6 angeschlossene und in derselben Weise wie die Saugleitung 4 mit Saugzug beaufschlagbare Saugleitung 52 zum Aufsaugen des zusammengekehrten Kehrichts zugeordnet. Die Saugleitung 52 ist mit einem den Kehrorganen 51 zugewandten Saugkopf 52a versehen. Im Bereich des Abfuhrbehälters 6 ist eine hier nicht näher dargestellte Umschalteinrichtung vorgesehen, mittels der die in den Schmutzfang 5 absenkbare Saugleitung 4 und die den Kehrorganen 51 zugeordnete Saugleitung 52 alternativ aktivierbar, das heißt mit Saugzug beaufschlagbar sind.

Die Bedienung der Umschalteinrichtung erfolgt von der Bedienungskanzel 29 aus. Zweckmäßig ist hierzu im Bereich der Steuerleiste 35 ein entsprechendes Schaltorgan vorgesehen. Dasselbe gilt auch für die Steuerung der sonstigen Organe der Kehreinrichtung 62, insbesondere der Kehrorgane 51.

Die Kehreinrichtung 62 ist, wie in 2 angedeutet ist, während der Fahrt von einem Schmutzfang 5 zum nächsten aktiviert. Während des Kehrvorgangs befindet sich die die Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 tragende Teleskopanordnung in der eingefahrenen Position. Außerdem sind die Ausleger 10, 19 zweckmäßig arretiert, sodass nichts passieren kann. Neben der oben erwähnten dem Ausleger 10 zugeordneten Feststellbremse ist daher zweckmäßig auch eine dem Ausleger 19 zugeordnete, von der Bedienungskanzel 29 aus bedienbare Feststellbremse vorgesehen. Beim Erreichen eines Schmutzfangs 5 werden die Feststellbremsen gelöst und die Teleskopanordnung seitlich ausgefahren, wodurch die Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 in Position über dem zu reinigenden Schmutzfang gebracht werden kann.

Den Kehrorganen 51 ist, wie aus 2 ersichtlich ist, ein mit Sprühdüsen 58 versehener Düsenbalken 56 zugeordnet, der über einen Druckschlauch 59 mit der Druckseite einer nicht näher dargestellten, zweckmäßig als Hochdruckpumpe ausgebildeten Pumpe verbunden sein kann, die saugseitig an den Brauchwassertank 57angeschlossen ist. Am unteren Ende der in den Schmutzfang 5 absenkbaren Saugleitung 4 können, wie im dargestellten Beispiel, ebenfalls Sprühdüsen 54 vorgesehen sein, die über einen an der Saugleitung 4 entlanggeführten Druckschlauch 55 ebenfalls mit einer saugseitig am Brauchwassertank 57 liegenden Pumpe verbunden sind. Zweckmäßig genügt eine Pumpe, die alternativ die Sprüheinrichtung der Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 oder der Kehreinrichtung 62 mit Wasser beaufschlagt. Zur entsprechenden Steuerung sind zweckmäßig im Bereich der Steuerleiste 35 vorgesehene Schaltorgane vorgesehen. Selbstverständlich kann auch noch ein zusätzlicher, der Bedienungskanzel 29 zugeordneter, mit einem von der Bedienungsperson bedienbaren Strahlrohr versehener Druckschlauch vorgesehen sein.

Die Saugleitung 4 der Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 ist zweckmäßig lösbar am Anschlussstutzen 4a anbringbar, der bei abgenommener Saugleitung verschließbar ist. Ebenso ist der die Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 aufnehmende Querholm 37 lösbar am Saugfahrzeug 1 anbringbar. Der Querholm 37 kann hierzu mit einer Einhängeinrichtung versehen sein, die an einer fahrzeugseitig vorgesehenen Einbaueinrichtung anbringbar ist. Hierdurch ist es möglich, die Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 samt Bedienungskanzel in Form eines Wechselaggregats am Saugfahrzeug 1 anzubringen, das die Kehreinrichtung 62 enthält und bei abgenommener Schmutzfangreinigungseinrichtung 61 als normale Straßenkehrmaschine verwendbar ist.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Reinigung kommunaler Einrichtungen im Straßenbereich mit einem einen vorzugsweise evakuierbaren Abfuhrbehälter (6) enthaltenden Saugfahrzeug (1), an dem eine Schmutzfangreinigungseinrichtung (61) mit einer an den Abfuhrbehälter anschließbaren, in den zu reinigenden Schmutzfang (5) absenkbaren Saugleitung (4) und eine Straßenkehreinrichtung (62) mit einer ihren Kehrorganen (51) zugeordneten, an den Abfuhrbehälter (6) anschließbaren Saugleitung (52) angebracht ist, und das einen Bedienungsstand (35) mit Schalt- und Steuerelementen (53) zum Führen des Saugfahrzeugs (1) sowie zur Steuerung der Organe der Schmutzfangreinigungseinrichtung (61) und der Straßenkehreinrichtung (62) aufweist, wobei im Bereich der Frontseite des Saugfahrzeugs (1) ein seitlich ausfahrbarer, mittels eines im Bereich des Bedienungsstands (35) vorgesehenen Schaltorgans steuerbarer Querholm (37) angebracht ist, auf dessen ausfahrbarem Teil eine den Bedienungsstand (35) enthaltende, von einer Bedienungsperson betretbare Bedienungskanzel (29) sowie ein Ausleger (19) für die Saugleitung (4) der Schmutzfangreinigungseinrichtung (61) und ein Ausleger (10) für einen mit einem Schmutzfangdeckel (3) zum Eingriff bringbaren Deckelheber (2) aufgenommen sind und wobei die Ausleger (10 bzw. 19) um jeweils eine vertikale Achse schwenkbar angeordnet und mittels zugeordneter Griffe (30 bzw. 31) manuell verschwenkbar sind, die sich im Aktionsbereich jeweils einer Hand einer auf der Bedienungskanzel (29) stehenden Bedienungsperson befinden. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die an den Abfuhrbehälter (6) anschließbaren Saugleitungen (4 bzw. 52) alternativ mit Saugzug beaufschlagbar sind und dass zur Aktivierung der einen oder anderen Saugleitung (4 bzw. 52) eine vom Bedienungsstand (35) aus steuerbare Umschalteinrichtung vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausleger (10 bzw. 19) an einem auf den ausfahrbaren Teil des Querholms (37) aufgesetzten Standholm (42) gelagert sind. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einem Ausleger (10), vorzugsweise beiden Auslegern (10, 19) wenigstens eine Feststellbremse zugeordnet ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Querholm (37) samt Bedienungskanzel (29) und Auslegern (10, 19) ein mit einer Anbaueinrichtung versehenes, lösbar am Saugfahrzeug (1) anbringbares Wechselaggregat bildet. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung des Saugfahrzeugs (1) eine Straßenkehrmaschine mit einer Straßenkehreinrichtung (62) und einem vorzugsweise evakuierbaren Abfuhrbehälter (6) vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugleitung (4) der Schmutzfangreinigungseinrichtung (61) lösbar an den Abfuhrbehälter (6) anschließbar ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass den Kehrorganen (51) der Straßenkehreinrichtung (62) und vorzugsweise auch der Saugleitung (4) der Schmutzfangreinigungseinrichtung (61) mit Wasser beaufschlagbare Sprühorgane zugeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Saugfahrzeug (1) mit einem Brauchwassertank (57) versehen ist, dem wenigstens eine Pumpe zugeordnet ist, über welche die Sprühorgane der Straßenkehreinrichtung (62) und gegebenenfalls der Schmutzfangreinigungseinrichtung (61) wahlweise mit Wasser beaufschlagbar sind.






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