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Dokumentenidentifikation DE19906534B4 15.11.2007
Titel Gelenk für einen Wäschetrockner
Anmelder Carl Freudenberg KG, 69469 Weinheim, DE
Erfinder Müller, Wolfgang Thilo, 57076 Siegen, DE
DE-Anmeldedatum 17.02.1999
DE-Aktenzeichen 19906534
Offenlegungstag 31.08.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.11.2007
IPC-Hauptklasse D06F 57/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gelenk für einen Wäschetrockner umfassend wenigstens zwei in ihrem Winkel gegeneinander um eine gemeinsame Gelenkachse verstellbare Gelenkteile, wobei jedes Gelenkteil jeweils mit einem Rahmenteil des Wäschetrockners verbindbar ist.

Wäschetrockner der eingangs genannten Art sind aus dem Stand der Technik bekannt. Es gibt diverse Typen von Wäschetrocknern für verschiedene Anwendungszwecke, für die derartige Gelenke in Betracht kommen. Bei einem Wäschetrockner-Typ werden beispielsweise gelenkig miteinander verbundene Standbeine verwendet, die in verschiedenen Winkelstellungen einstellbar sind, so daß der Wäschetrockner steiler oder flacher aufstellbar ist. Um einen stabilen Stand des Wäschetrockners zu gewährleisten, sind die Gelenke in der Regel in der Standposition arretiert und können entarretiert werden, um die Winkelstellung der Standbeine zu verstellen.

Gelenke der eingangs genannten Art kommen aber auch für andere Wäschetrockner in Betracht, beispielsweise einfache Wäschetrockner mit zwei gelenkig miteinander verbundenen Rahmenteilen, die jeweils Trockenstäbe oder Wäscheleinen aufweisen, die in der Regel in den Rahmenteilen in Querrichtung verlaufen. Solche Wäschetrockner können beispielsweise auf dem Rand einer Badewanne aufstellbar sein. Auch hier ist die Winkelstellung der gelenkig miteinander verbundenen Rahmenteile über die Gelenke veränderbar.

Weiterhin gibt es Wäschetrockner für Balkonbrüstungen, die gegebenenfalls nur ein Rahmenteil aufweisen, welches über Gelenke mit einer Halterung verbindbar ist, die dann an der Balkonbrüstung anbringbar ist. Ähnliche Wäschetrockner können in Verbindung mit einer geeigneten Wandhalterung verwendet werden, um an der Wand um eine horizontale Achse klappbar angebracht zu werden. Bei solchen Wäschetrocknern kann man das Rahmenteil für die Wäscheaufhängung bei Nichtgebrauch nach unten in eine wandparallele Lage klappen.

Die bei den oben genannten bekannten Wäschetrocknern verwendeten Gelenke sind so konstruiert, daß sie sich nur für einen bestimmten Wäschetrockner-Typ eignen und auch nur die gelenkige Verbindung einer begrenzten Anzahl von Armen zulassen, in der Regel nur zwei Arme pro Gelenk.

Aus der DE 76 36 765 U1 ist ein Gelenk für einen Wäschetrockner bekannt, umfassend zwei in ihrem Winkel gegeneinander um eine gemeinsame Gelenkachse verstellbare Gelenkteile, wobei jedes Gelenkteil jeweils mit einem Rahmenteil des Wäschetrockners verbindbar ist, wobei die Gelenkteile zwei jeweils etwa ringförmige Gelenkaußenteile umfassen und jedes Gelenkaußenteil jeweils mit einer etwa tangential abgehenden Aufnahmehülse versehen ist, in die eine Strebe eines Rahmenteils des Wäschetrockners einsteckbar ist.

Das vorbekannte Gelenk soll die Aufgabe einer einfachen Handhabung lösen, und eine Eigenverstellung des Wäschetrockners aufgrund einer Eigenverstellung des Gelenks soll ausgeschlossen sein.

Das vorbekannte Gelenk besteht aus je zwei gegenseitig drehbaren zylindrischen Schalenkörpern, von denen jeder einen längs der Innenwandung ringsum verlaufenden Zahnkranz aufweist, wobei innerhalb der Schalenkörper ein Zahnrad federbeaufschlagt mit einer durch mindestens einen Schalenkörper zentral hindurchragenden Achse angeordnet ist. Das Zahnrad innerhalb der Schalenkörper ist in seiner Achsenrichtung längs verschieblich und greift in Ruhestellung in beide Zahnkränze der Schalenkörper zur stufenweisen Arretierung des Gelenks ein. Der vorbekannte Wäschetrockner mit seinen beiden Gelenken ist dadurch zu verstellen, dass der Benutzer Druck auf die Achse des Zahnrads ausübt, wodurch dieses innerhalb der Schalenkörper entgegen der Federkraft verschoben wird und außer Eingriff des Zahnkranzes eines der Schalenkörper gelangt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Gelenk für einen Wäschetrockner der eingangs genannten Gattung zu schaffen, welches vielseitiger verwendbar ist für diverse Typen von Wäschetrocknern und welches außerdem erweiterbar ist, so daß je nach Anwendungsfall eine unterschiedliche Anzahl von Armen über ein Gelenk gelenkig verbindbar ist und in der jeweiligen Winkelstellung arretierbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein Gelenk für einen Wäschetrockner der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Gelenk eine wenigstens teilweise etwa ringförmige Gelenkfeder im Inneren umfasst, die in radialer Richtung innerhalb eines bestimmten Bereichs elastisch ist und dass das Gelenk wenigstens ein Verstellelement umfasst, in dessen einer Drehstellung die Gelenkaußenteile in der jeweiligen Winkelstellung arretiert sind und wobei in einer weiteren Stellung des Verstellelements die Gelenkaußenteile in der Winkelstellung gegeneinander verstellbar sind. Unter Rahmenteilen werden dabei im Sinne der Erfindung gelenkig miteinander zu verbindende Teile eines Wäschetrockners im weitesten Sinne verstanden, das heißt zum Beispiel solche Teile, die der Wäscheaufhängung dienen, aber auch zum Beispiel Standbeine des Wäschetrockners oder die eingangs genannten Balkonhalterungen oder Wandhalterungen, die dann über die Gelenke mit Wäscheaufhängungsteilen verbunden werden.

Neben den genannten Gelenkaußenteilen werden im Rahmen der Erfindung wenigstens teilweise etwa ringförmige Gelenkfedern im Inneren der Gelenke verwendet, die in radialer Richtung innerhalb eines bestimmten Bereichs elastisch sind.

Weiterhin weist das erfindungsgemäße Gelenk wenigstens ein Verstellelement auf, in dessen einer Drehstellung die Gelenkaußenteile in der jeweiligen Winkelstellung arretiert sind, wobei in einer weiteren Stellung des Verstellelements die Gelenkaußenteile in der Winkelstellung gegeneinander verstellbar sind. Über diese Verstellelemente wird also die Arretierung beziehungsweise Entarretierung des Gelenks erzielt. Beispielsweise kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung das Verstellelement einen Schaft umfassen, der in eine Mittelöffnung der Gelenkfeder eingreift. Dieser Schaft kann beispielsweise so geformt sein, daß er in der einen Drehstellung des Verstellelements, die dann die arretierte Stellung des Gelenks ist, die Gelenkfeder radial nach außen drückt und dadurch das Gelenk sperrt. Man kann dies beispielsweise so lösen, daß das Gelenkaußenteil einen Innenzahnkranz aufweist und an der Gelenkfeder außen entsprechende zahnartige Anformungen, wenigstens über einen Teilringabschnitt geformt sind, die mit diesem Innenzahnkranz des Gelenkaußenteils zusammenwirken. Weiterhin kann man beispielsweise die Gelenkfeder mit einem Schlitz versehen, so daß diese dadurch radialfedernd ausgebildet ist.

Eine Gelenkfeder kann gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung zwei oder mehrere in axialer Richtung des Gelenks hintereinanderliegende Teilringsegmente aufweisen, die jeweils zahnartige Anformungen aufweisen, von denen jede mit je einem Innenzahnkranz je eines Gelenkaußenteils zusammenwirken kann. Auf diese Weise kann man mit einer reduzierten Anzahl von Gelenkfedern eine größere Anzahl von Gelenkaußenteilen zusammenwirken lassen. Weist eine Gelenkfeder beispielsweise zwei in axialer Richtung hintereinanderliegende Teilringsegmente auf, sind einer Gelenkfeder zwei Gelenkaußenteile zugeordnet, die unabhängig voneinander in der Winkelstellung verstellt werden können.

Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung sieht weiterhin vor, daß das Gelenk wenigstens ein Tellerelement aufweist, welches in axialer Richtung hinter der Gelenkfeder angeordnet ist. Dieses Tellerelement hat eine Abdeckfunktion zur Rückseite des Gelenks hin. Dieses Tellerelement kann man für verschiedene weitere Funktionen nutzen. Beispielsweise kann das Tellerelement eine zentrische Mittelöffnung für den Durchgang einer Achse aufweisen, mittels derer man zwei Gelenke verbinden kann, die sich jeweils an gegenüberliegenden Seiten des Wäschetrockners befinden. Bei einer solchen Konstruktion genügt es, wenn die Bedienungsperson über das Verstellelement das Gelenk an einer Seite entarretiert, da dann dadurch auch das Gelenk an der gegenüberliegenden Seite über die Achse entarretiert und ebenso auch wieder gesperrt werden kann. Die Gelenkfeder kann beispielsweise an einer Seite angeformte zapfenartige Anformungen aufweisen, die so dimensioniert sind, daß sie in hülsenartige Anformungen an der der Gelenkfeder zugewandten Seite des Tellerelements eingreifen können, um die Gelenkfeder an dem Tellerelement drehfest festzulegen.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht schließlich vor, daß eine Abdeckhülse zur Abdeckung der Achse vorgesehen ist, die sich zwischen zwei gegenüberliegenden Gelenken erstreckt, um diese gleichzeitig arretierbar beziehungsweise entarretierbar zu machen. Dabei fluchtet die Abdeckhülse vorzugsweise etwa mit den Gelenkaußenteilen, um der ganzen Anordnung auch ein einheitliches optisch ansprechendes Bild zu geben. Weiterhin kann eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Tellerelement und der genannten Abdeckhülse vorgesehen sein, zum Beispiel durch Anformungen, insbesondere Vorsprünge an dem Tellerelement oder an der Abdeckhülse, die geeignet sind, in entsprechende Vertiefungen an dem jeweils anderen Teil einzugreifen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt ein Gelenk jeweils wenigstens zwei, gegebenenfalls drei oder mehr in ihrem Winkel gegeneinander verstellbare Gelenkaußenteile. Weiter vorzugsweise umfaßt ein Gelenk wenigstens vier in ihrem Winkel jeweils gegeneinander verstellbare Gelenkaußenteile. Dies bedeutet, daß man in der Regel die Gelenke so montieren kann, daß man wahlweise entweder nur zwei oder nur drei oder nur vier oder auch noch mehr Gelenkaußenteile der genannten Art verwendet, je nachdem wieviel Rahmenteile miteinander zu verbinden sind. Es können dabei jeweils die gleichen Gelenkaußenteile zur Anwendung kommen, ebenso wie weitere Teile des Gelenks gleichbleiben können, so daß dieses Konzept herstellerseitig zu einer wesentlichen Vereinfachung bei der Fertigung und Lagerhaltung führt. Die verschiedenen Gelenkaußenteile werden dabei vorzugsweise in axialer Richtung, das heißt in Richtung der Gelenkachse hintereinander angeordnet. Gelenke mit einer größeren Anzahl von Gelenkaußenteilen weisen dann eine größere Tiefe in Achsrichtung auf gegenüber Gelenken mit beispielsweise nur zwei Gelenkaußenteilen, es können aber die gleichen Gelenkaußenteile verwendet werden.

Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen

1 eine schematisch vereinfachte perspektivische Gesamtansicht eines beispielhaften Wäschetrockners;

2 eine vergrößerte Detailansicht betreffend einen Ausschnitt II von 1 im Bereich des erfindungsgemäßen Gelenks;

3 eine Explosionsdarstellung im Bereich des Gelenks, in der man auch innenliegende Teile sieht;

4 eine weitere Explosionsdarstellung, aus der man weitere Details betreffend den Aufbau eines erfindungsgemäßen Gelenks erkennen kann;

5 eine weitere Darstellung von Teilen des Gelenks im montierten Zustand in vergrößertem Maßstab;

6a eine Ansicht einer Gelenkfeder;

6b eine Seitenansicht der Gelenkfeder von 6a;

6c eine Ansicht der Gelenkfeder von 6a von der anderen Seite;

7a eine Ansicht eines Tellerelements für ein erfindungsgemäßen Gelenk;

7b eine entsprechende Seitenansicht des Tellerelements von 7a;

8a eine Detailansicht eines Verstellelements für ein erfindungsgemäßes Gelenk;

8b eine entsprechende Seitenansicht;

8c eine Ansicht des Verstellelements von 8a von der anderen Seite;

9a eine Detailansicht eines Gelenkaußenteils für ein erfindungsgemäßes Gelenk;

9b eine entsprechende Seitenansicht des Gelenkaußenteils von 9a;

9c eine Ansicht des Gelenkaußenteils von 9a von der anderen Seite her gesehen;

10 eine stirnseitige Ansicht einer Abdeckhülse für die erfindungsgemäßen Gelenke.

Zunächst wird auf 1 Bezug genommen. Die Darstellung zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Wäschetrocknergestells 1, bei dem die erfindungsgemäßen Gelenke 7 angewandt werden. Es können die verschiedensten Typen solcher Wäschetrocknergestelle 1 mit den erfindungsgemäßen Gelenken 7 modular aufgebaut werden. Das Ausführungsbeispiel von 1 zeigt einen Wäschtrockner mit zwei Rahmenteilen 2, 3, die gelenkig miteinander verbunden sind über die Gelenke 7 und die in verschiedene Winkelstellungen gebracht werden können. Diese beiden Rahmenteile 2, 3 dienen dazu, die Wäsche auszuhängen und haben daher parallel zur Gelenkachse verlaufende Trockenstäbe 6 oder Wäscheleinen. Außerdem hat der Wäschetrockner zwei weitere Rahmenteile 4, 5, die jeweils als Standbeine dienen und die ebenfalls in verschiedene Winkelstellungen zueinander und auch zu den beiden anderen Rahmenteilen 2, 3 für die Wäscheaufhängung gebracht werden können. Erfindungsgemäß sind alle vier Rahmenteile 2, 3, 4, 5 über insgesamt nur zwei in einer Achse liegende sozusagen multifunktionale Gelenke 7 verbunden. Dadurch, daß diese Gelenke 7 erfindungsgemäß einen modularen Aufbau haben und aus einer unterschiedlichen Anzahl von Gelenkelementen in Achsrichtung hintereinanderbauend zusammensetzbar sind, ist es möglich, je nach Bedarf mit Gelenken 7 der im Prinzip gleichen Art eine verschiedene Anzahl solcher Rahmenteile 2, 3, 4, 5 für Wäschetrockner unterschiedlicher Bauart zu montieren. Zwischen den beiden Gelenken 7, die auf gegenüberliegenden Seiten des Wäschetrocknergestells 1 liegen, befindet sich eine ringförmige langgestreckte Abdeckhülse 50, deren Funktion zusammen mit dem Aufbau der Gelenke 7 später noch im Detail erläutert werden wird. Von Teilen der Gelenke 7 gehen angeformte Aufnahmehülsen 21 aus, die die jeweiligen Rahmenstreben der verschiedenen Rahmenteile 2, 3, 4, 5 aufnehmen. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 1 hat jedes der Gelenke 7 wie, man sieht, insgesamt vier sich jeweils in verschiedene Richtungen erstreckende Aufnahmehülsen 21, so daß vier Arme der Rahmenteile 2, 3, 4, 5 aufgenommen werden können.

Aus 2 kann man erkennen, daß ein Gelenk 7 aus verschiedenen ringförmig ausgebildeten hintereinander in Richtung der Gelenkachse liegenden Gelenkaußenteilen 20 besteht, wobei jedes Gelenkaußenteil 20 wenigstens eine Aufnahmehülse 21 angeformt hat, die jeweils wenigstens eine Strebe 25 eines Rahmenteils aufnehmen kann. In dem Ausführungsbeispiel gemäß 2 sind also vier solcher Gelenkaußenteile 20 vorhanden mit je einer Aufnahmehülse 21 für je eine Rahmenstrebe 25. Außerdem hat jedes Gelenk 7 gemäß 2 jeweils ein vorn liegendes Verstellelement 10, in dessen einer Stellung eine Verstellung der Rahmenstreben 25 in ihrem Winkel zueinander möglich ist, während in einer anderen Stellung des Verstellelements 10 diese Winkelstellung der Rahmenstreben 25 der Rahmenteile 2, 3, 4, 5 (siehe 1) arretiert ist. Die Betätigung des Verstellelements 10 kann durch Drehen von Hand erfolgen.

Der Aufbau der erfindungsgemäßen Gelenke 7 wird nun nachfolgend zunächst unter Bezugnahme von 3 näher erläutert. In 3 erkennt man das Verstellelement 10, das einen Schaft 12 aufweist. Weiterhin ist erkennbar eine ringförmige Gelenkfeder 30, die in radialer Richtung in einem gewissen Bereich elastisch ist und die sich bei Veränderung der Drehstellung des Verstellelements 10 radial nach außen drücken läßt. Die Funktion dieser Gelenkfeder 30, die im Inneren des Gelenks 7 liegt, wird später noch genauer erläutert. Außerdem hat das Gelenk 7 ein in axialer Richtung hinter der Gelenkfeder 30 liegendes Tellerelement 40 mit geeigneten Anformungen, die mit Anformungen der Gelenkfeder 30 zusammenwirken, um eine formschlüssige Verbindung der Gelenkfeder 30 Fund des Tellerelements 40 zu erzielen. Dies wird später unter Bezugnahme auf 4 beschrieben. Weiterhin ist in 3 die Abdeckhülse 50 erkennbar. Außerdem sind in 3 zwei der Gelenkaußenteile 20 dargestellt mit den angeformten Aufnahmehülsen 21 für die Streben 25 der Rahmenteile 2, 3, 4, 5. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind nur zwei solcher Gelenkaußenteile 20 in 3 dargestellt. Je nach Aufbau des Gelenks 7 ist eine unterschiedliche Anzahl axial hintereinanderliegender solcher Gelenkaußenteile 20 vorhanden.

Es wird nun auf 4 Bezug genommen und anhand dieser der Aufbau und die Funktion eines erfindungsgemäßen Gelenks 7 näher beschrieben. In der Explosionsdarstellung ist ein Verstellelement 10, zwei axial hintereinanderliegende Gelenkaußenteile 20, eine Gelenkfeder 30 und ein Tellerelement 40 erkennbar. Das Verstellelement 10 ist mit einer Griffanformung 11 versehen, so daß man es um die Gelenkachse drehen kann. Der Schaft 12 des Verstellelements greift in die Mittelöffnung 31 der Gelenkfeder 30 ein. Dabei ist der Schaft 12 unrund in seinen äußeren Abmessungen, das heißt er ist annähernd oval und in seiner Ausdehnung in der einen Richtung um einiges größer als in seine Ausdehnung in einer dazu senkrechten Richtung. Man kann dies in 5 recht gut erkennen. Die Gelenkfeder 30 hat an einer Seite einen Schlitz 35 und ist radial federnd ausgebildet, so daß sie in der einen in 5 dargestellten Drehposition des Schafts 12 nach außen gedrückt werden kann und dabei die zahnartigen Anformungen 32a, 32b an den Innenzahnkranz 23 des Gelenkaußenteils 20 angedrückt werden. Dies kann man in 5 erkennen. Wenn dagegen das Verstellelement 10 verdreht wird, dann gelangt der Schaft 12 in eine Drehstellung, in der er in die Mittelöffnung 31 der Gelenkfeder 30 hineinpaßt, ohne diese nach außen zu drücken, so daß dann die Gelenkfeder 30 aufgrund des Schlitzes 35 elastisch federn kann und ein Verdrehen der ringförmigen Gelenkfeder 30 innerhalb des ringförmigen Gelenkaußenteils 20 möglich ist, wobei die Gelenkfeder 30 jeweils zurückfedern kann. Dadurch kann man die Gelenkfeder 30 in verschiedene Rastpositionen der zahnartigen Anformungen 32a, 32b in dem Innenzahnkranz 23 bringen. In der in 5 dargestellten Stellung des Schafts 12 des Verstellelements 10 wird die Gelenkfeder 30 dagegen nach außen gepreßt und dadurch ist sie in dieser Drehstellung blockiert und das Gelenk 7 ist somit arretiert.

Aus 4 erkennt man, daß das Gelenkaußenteil 20 im Prinzip aus einem außen glatten Ringteil 22 besteht, das einerseits den angeformten Innenzahnkranz 23 aufweist, und von dem andererseits sich etwa tangential nach außen hin eine Aufnahmehülse 21 erstreckt, die wie bereits anhand von 3 erläutert wurde, eine Strebe 25 aufnehmen kann. Das Gelenk 7 kann sich aus mehreren Gelenkaußenteilen 20 zusammensetzen, die in axialer Richtung hintereinander angeordnet werden und von denen in 4 zwei dargestellt sind. In der Regel gehen die Aufnahmehülsen 21 dieser jeweiligen Gelenkaußenteile 20 von dem Gelenk 7 in verschiedene Richtungen aus.

In 4 erkennt man weiterhin, daß die Gelenkfeder 30 jeweils zwei nebeneinanderliegende bzw. in axialer Richtung hintereinanderliegende Teilringsegmente 33a, 33b aufweist, die jeweils dem Schlitz 35 benachbart sind und die jeweils zahnartige Anformungen 32a, 32b aufweisen, so daß eine Gelenkfeder 30 beim montierten Gelenk 7 mit zwei Innenzahnkränzen 23 zweier verschiedener Gelenkaußenteile 20 zusammenwirken kann. Die Gelenkfeder 30 hat außerdem auf der anderen Seite des Schlitzes 35 gelegen ein Ringsegment 34, das so breit ist wie die beiden Teilringsegmente 33a, 33b zusammen. Weiterhin weist die Gelenkfeder 30 an einer Seite zwei hülsenartige Anformungen 36 auf, die sich achsparallel erstrecken und an der anderen Seite weist die Gelenkfeder 30 zapfenartige Anformungen 37 auf, die in ihrem äußeren Durchmesser so dimensioniert sind, daß sie einerseits in die hülsenartigen Anformungen 44 eines Tellerelements 40 oder andererseits aber auch in die hülsenartigen Anformungen 36 einer weiteren Gelenkfeder 30 hineinpassen, wenn man beispielsweise zwei dieser Gelenkfedern 30 hintereinander in Achsrichtung anordnet, so daß man im Prinzip bei zwei Gelenkfedern 30 dann vier solcher Gelenkaußenteile 20 hintereinander anordnen kann mit insgesamt vier ineinandergreifenden Innenzahnkränzen 23 für die jeweiligen zahnartigen Anformungen 32a, 32b der beiden Gelenkfedern 30.

Neben den hülsenartigen Anformungen 44 hat das Tellerelement 40 eine zentrische Mittelöffnung 41, so daß man die beiden gegenüberliegenden Gelenke 7 eines Wäschetrockenständers 1 (siehe 1) über eine langgestreckte Achse (nicht dargestellt) verbinden kann, die jeweils mit dem Schaft 12 eines Verstellelements 10 verbunden ist. Diese Achse liegt im Inneren der Abdeckhülse 50, die man in 1 erkennen kann und die für sich genommen noch einmal in 10 dargestellt ist und die außen etwa so dimensioniert ist, daß sie mit den ringförmigen Gelenkaußenteilen 20 fluchtet (siehe 2). Dabei hat das in den 7a und 7b dargestellte Tellerelement 40 eine zylindrische Anformung 45 mit mehreren über den Umfang verteilt angeordneten Vorsprüngen 46, die leicht vorgewölbt sind und die in entsprechende Vertiefungen 51 der in 10 dargestellten Abdeckhülse 50 eingreifen, um das Tellerelement 40 gegenüber der Abdeckhülse 50 in einer bestimmten Drehstellung festzulegen.

In den 6a bis 6c sieht man noch einmal die Gelenkfeder 30 in drei Ansichten für sich allein dargestellt. Man kann hier insbesondere gut die auf der einen Seite liegenden hülsenartigen Anformungen 36 und die auf der anderen Seite liegenden zapfenartigen Anformungen 37 erkennen, sowie die zahnartigen Anformungen 32a, 32b an den beiden separaten Teilringsegmenten 33a, 33b.

In den 7a und 7b ist noch einmal das Tellerelement 40 für sich allein in zwei Ansichten dargestellt. Man erkennt dort die entsprechenden hülsenartigen Anformungen 44, in die die zapfenartigen Anformungen 37 der Gelenkfeder 30 hineinpassen.

Die 8a bis 8c zeigen das Verstellelement 10 in drei Ansichten. In 8c kann man insbesondere gut die Umrißform des Schafts 12 erkennen. Innenseitig hat der Schaft 12 eine runde Ausnehmung 12a, so daß man dort eine Achse 60 einstecken kann, die beide gegenüberliegenden Verstellelemente 10 beider Gelenke 7 miteinander verbindet. In 8a erkennt man die Griffanformung 11.

In den 9a bis 9c ist noch einmal für sich genommen ein Gelenkaußenteil 20 in drei Ansichten dargestellt. Man erkennt hier die Ringform mit dem Ringteil 22 und der von diesem etwa tangential abgehenden Aufnahmehülse 21. Weiterhin ist die Form des Innenzahnkranzes 23 erkennbar, der eine Art Wellenprofil aufweist. Die etwa rechteckigen Anformungen innen an dem Gelenkaußenteil 20, die man in 9c erkennt, sind Stege, die das Aufpressen der Gelenkaußenteile 20 erleichtern und die Passung auf den rohrförmigen Abdeckhülsen 50 erleichtern.


Anspruch[de]
Gelenk für einen Wäschetrockner umfassend wenigstens zwei in ihrem Winkel gegeneinander um eine gemeinsame Gelenkachse verstellbare Gelenkteile, wobei jedes Gelenkteil jeweils mit einem Rahmenteil des Wäschetrockners verbindbar ist, wobei die Gelenkteile wenigstens zwei jeweils etwa ringförmige Gelenkaußenteile (20) umfassen und jedes Gelenkaußenteil (20) jeweils mit einer radial oder etwa tangential abgehenden Aufnahmehülse (21) versehen ist, in die eine Strebe (25) eines Rahmenteils (2, 3, 4, 5) des Wäschetrockners einsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk eine wenigstens teilweise etwa ringförmige Gelenkfeder (30) im Inneren umfaßt, die in radialer Richtung innerhalb eines bestimmten Bereichs elastisch ist und dass das Gelenk wenigstens ein Verstellelement (10) umfaßt, in dessen einer Drehstellung die Gelenkaußenteile (20) in der jeweiligen Winkelstellung arretiert sind und wobei in einer weiteren Stellung des Verstellelements (10) die Gelenkaußenteile (20) in der Winkelstellung gegeneinander verstellbar sind. Gelenk für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (10) einen Schaft (12) umfaßt, der in eine Mittelöffnung (31) der Gelenkfeder (30) eingreift. Gelenk für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (12) so geformt ist, daß er in einer Drehstellung des Verstellelements (10) (arretierte Stellung des Gelenks) die Gelenkfeder (30) radial nach außen drückt. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkaußenteil (20) einen Innenzahnkranz (23) aufweist und an der Gelenkfeder (30) außen entsprechende zahnartige Anformungen (32a, 32b) wenigstens über einen Teilringabschnitt geformt sind. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkfeder (30) einen Schlitz (35) aufweist und dadurch radial federnd ausgebildet ist. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gelenkfeder (30) zwei in axialer Richtung des Gelenks hintereinanderliegende Teilringsegmente (33a, 33b) aufweist, die jeweils zahnartige Anformungen (32a, 32b) aufweisen, von denen jede mit je einem Innenzahnkranz (23) je eines Gelenkaußenteils (20) zusammenwirken kann. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk wenigstens ein Tellerelement (40) aufweist, welches in axialer Richtung hinter der Gelenkfeder (30) angeordnet ist. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkfeder (30) an einer Seite angeformte zapfenartige Anformungen (37) aufweist, die so dimensioniert sind, daß sie in hülsenartige Anformungen (44) an der der Gelenkfeder (30) zugewandten Seite des Tellerelements (40) eingreifen können. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Tellerelement (40) eine zentrische Mittelöffnung (41) für den Durchgang einer Achse aufweist, mittels derer das Gelenk (7) mit einem zweiten, an der gegenüberliegenden Seite des Wäschetrockners (1) befindichen Gelenk (7) zu einem Gelenkpaar verbindbar ist. Gelenkpaar für einen Wäschetrockner nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abdeckhülse (50) zur Abdeckung der Achse vorgesehen ist, die sich zwischen zwei gegenüberliegenden Gelenken (7) erstreckt, wobei die Abdeckhülse (50) etwa mit den Gelenkaußenteilen (20) fluchtet. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Tellerelement (40) Anformungen, insbesondere Vorsprünge (46) geformt sind, die geeignet sind in entsprechende Vertiefungen (51) der Abdeckhülse (50) einzugreifen oder umgekehrt. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenk wenigstens zwei, gegebenenfalls drei oder mehr in ihrem Winkel gegeneinander verstellbare Gelenkaußenteile (20) umfaßt. Gelenk für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenk wenigstens vier in ihrem Winkel jeweils gegeneinander verstellbare Gelenkaußenteile (20) umfaßt.






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