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Dokumentenidentifikation DE602004004851T2 15.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001518979
Titel Schliesszylinder mit elektromechanischer Steuerung
Anmelder Deny Fontaine, Saint-Blimont, FR
Erfinder Barge, Eric, 76470 Le Treport, FR;
Dupre, Philippe, 80132 Villers sur Mareuil, FR
Vertreter LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ, 90409 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 602004004851
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 27.09.2004
EP-Aktenzeichen 042923078
EP-Offenlegungsdatum 30.03.2005
EP date of grant 21.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.11.2007
IPC-Hauptklasse E05B 47/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E05B 29/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schließzylinder, der einen Rotor umfasst, in dem mehrere Verriegelungsorgane gleiten, die durch einen codierten Schlüssel gesteuert werden, wobei die Einführung des codierten Schlüssels den Rotor rotatorisch freigibt, um das Schließen durch Drehen des Schlüssels zu steuern, wobei wenigstens eines der Verriegelungsorgane des Rotors durch einen Elektromotor gesteuert wird.

Rein mechanische Zylinder, bei denen die Verriegelungsorgane insbesondere Zuhalter sein können, die durch Federn in die Verriegelungsstellung zurückgeholt werden, sind wohlbekannt. Diese Zylinder weisen eine hohe Zuverlässigkeit und Sicherheit auf, eignen sich jedoch nicht für eine zentralisierte Fernsteuerung durch einen elektrischen Befehl, der ermöglicht, die Wirkung des Schlosses aus der Ferne aufzuheben. Eine solche zentralisierte Steuerung wäre beispielsweise in Hotels wünschenswert, denn sie würde ermöglichen, die vorteilhaften Eigenschaften der mechanischen Zylinder beizubehalten, wobei sie außerdem ihr mechanisches Verriegeln um ein unabhängiges Verriegeln auf einen elektrischen Befehl hin ergänzt.

Außerdem ist aus dem Dokument FR 2 808 552 A ein Schließzylinder mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt, bei dem eines der Verriegelungsorgane durch einen Elektromotor gesteuert ist.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, einen solchen elektromechanisch gesteuerten Zylinder mit einem alternativen System zur Steuerung bzw. Betätigung des Verriegelungsorgans zu schaffen, das durch den Elektromotor gesteuert wird.

Zu diesem Zweck ist der Schließzylinder gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass er einen Ring umfasst, der um den Rotor und koaxial zu diesem unter der Steuerung des Elektromotors drehbar angebracht ist, wobei der Ring eine Nut aufweist, die in Bezug auf seine Drehachse geneigt ist und mit einem Vorsprung des Verriegelungsorgans zusammenwirkt.

Die Erfindung wird beim Lesen der folgenden Beschreibung mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung verstanden. In der Zeichnung sind:

1 eine schematische Darstellung eines Teils des Zylinders gemäß einer ersten Ausführungsform in der Seitenansicht von rechts;

2 eine schematische Darstellung der in 1 gezeigten Baueinheit in der Seitenansicht von links;

3 eine schematische Perspektivdarstellung ohne äußere Hülle, die einen erfindungsgemäßen Schließzylinder gemäß einer zweiten Ausführungsform und in einem ersten Zustand veranschaulicht;

4 eine schematische Darstellung der in 3 veranschaulichten Elemente in der Seitenansicht von links entsprechend IV;

5 eine schematische Perspektivdarstellung ohne äußere Hülle, die den in 3 gezeigten Schließzylinder in einem zweiten Zustand veranschaulicht; und

6 eine schematische Darstellung der in 5 veranschaulichten Elemente in der Seitenansicht von links entsprechend VI.

In 1 und 2 ist, um den mechanischen Teil des Zylinders zu veranschaulichen, nur ein Kombinationszuhalter 1 dargestellt, der das Verriegelungsorgan bildet, das durch einen Elektromotor gesteuert wird. Der Motor 2 treibt über ein Getriebe 3 einen Ring 4, der koaxial zum (nicht gezeigten) Rotor ist und diesen Letzteren umgibt, rotatorisch an.

Der Ring 4 weist eine Nut 5 auf, die in Bezug auf die Drehachse des Rings 4 schräg ist. Ein Ende des Rings 4 umfasst ein Knie 6. Eine Feder 7 stellt den Ring 4 in eine Mittelstellung zurück. Die Nut 5 wirkt mit einem Vorsprung 8 des Kombinationszuhalters 1 zusammen.

Wenn der Elektromotor 2 in einer ersten Drehrichtung gesteuert wird, blockiert der Vorsprung 8 des Kombinationszuhalters 1 im Knie 6 der Nut 5. Der Kombinationszuhalter 1 wird folglich versetzt angeordnet gehalten, und der Schlüssel kann den Rotor freigeben. Diese Funktion ermöglicht, einen ständigen freien Zugang herzustellen. Alle Schlüssel, die der richtigen Kombination entsprechen, können den Rotor freigeben.

Wenn der Elektromotor 2 so gesteuert wird, dass er sich in die andere Richtung dreht, gelangt der Vorsprung 8 des Kombinationszuhalters 1 an das Ende 9 der Nut 5, das dem Knie 6 gegenüberliegt. Der Kombinationszuhalter 1 kehrt beim Zurückziehen des Schlüssels durch die Wirkung der Feder 7 auf den Ring 4 wieder in die Grundstellung zurück. Das Schloss ist dann in der verriegelten Stellung. Nur ein elektronischer Schlüssel kann den Rotor freigeben.

Im Folgenden wird sich auf die 3 bis 6 bezogen, welche die Funktionsweise eines Schließzylinders gemäß einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform veranschaulichen.

3 veranschaulicht einen Schließzylinder 20 mit der Hauptachse A, der einen Körper 22 umfasst, in dem sich ein Kombinationszuhalter 11 befindet, der an einem röhrenförmigen Rotor 24 gleitfähig angebracht ist und das Verriegelungsorgan bildet, und einen Elektromotor 12, der fähig ist, über ein Getriebe 13 und einen Ring 14 koaxial zu dem Rotor 24, den er umgibt, den Kombinationszuhalter 11 translatorisch zu steuern bzw. zu betätigen. Dazu weist der Ring 14 einen Außenzahnkranz auf, der dafür ausgelegt ist, mit dem Getriebe 13 zusammenzuwirken. Der Ring 14 ist außerdem mit dem Ende einer Feder mit Windungen 17, hier im Ruhezustand, fest verbunden, wobei die Feder koaxial um den Rotor 24 und in der Verlängerung des Rings 14 angebracht ist und ihr anderes Ende mit dem Körper 22 des Schließzylinders 20 fest verbunden ist.

Der Schließzylinder 20 weist einen Schlüsseleingang 25 auf, in den ein passender codierter Schlüssel eingeführt werden kann, und umfasst außerdem in der Verlängerung des Rotors 24 einen Schlüsselbart 26. Wenn der Schlüssel in den Schlüsseleingang 25 eingeführt und in den Innenraum des Rotors 24 eingedrungen ist, kann er den Rotor 24 rotatorisch antreiben, damit er mit dem Schlüsselbart 26 zusammenwirken kann, und ihn beispielsweise im Uhrzeigersinn, gemäß dem Pfeil R, drehen.

Der codierte Schlüssel ist dazu vorgesehen, Zuhalter 28, die in radialen Nuten des Rotors 24 im Eingriff sind, translatorisch anzutreiben, wobei die Zuhalter 28 in der Verriegelungsstellung des Schließzylinders 20 in den radialen Nuten und zugleich in radialen Aussparungen 30 eines Sperrkranzes 32 im Eingriff sind. Die Zuhalter 28, in 3, einer Darstellung ohne äußere Hülle, veranschaulicht, sind in radialen Aussparungen 30 des Sperrkranzes 32, die durch einen Teil des Rotors 24 verdeckt sind, im Eingriff.

Der Sperrkranz 32 ist in Bezug auf den Körper 22 des Schließzylinders 20 fest positioniert angebracht, derart, dass die Drehbewegung des Rotors 24 blockiert ist, wenn die Zuhalter 28 in den radialen Aussparungen 30 im Eingriff sind.

Außerdem weisen die Zuhalter 28 nicht gezeigte querlaufende Aussparungen auf, die dazu vorgesehen sind, in einen rechten Winkel zu dem Sperrkranz 32 gebracht zu werden, wenn der codierte Schlüssel eingeführt wird, um die Zuhalter 28 aus dem Bereich der Kanten der radialen Aussparungen 30 herauskommen zu lassen und auf diese Weise den Rotor 24 von dem Sperrkranz rotatorisch freizugeben.

Außerdem weist der Kombinationszuhalter 11 ein funktionsbeteiligtes Ende 34 auf, das ebenfalls dafür ausgelegt ist, mit einer oberen radialen Aussparung 36 des Sperrkranzes 32 so in Eingriff zu gelangen, dass der Rotor 24 in Bezug auf den Sperrkranz 32 blockiert wird. Wie im Folgenden mit Bezug auf 4 erläutert wird, wird der Kombinationszuhalter 11 durch den codierten Schlüssel nicht mechanisch gesteuert bzw. betätigt, sondern mittels des Elektromotors 12, der seinerseits fähig ist, ferngesteuert oder direkt durch den Schlüssel gesteuert zu werden. Der Schlüssel und der Schließzylinder 20 sind dann in diesem letzteren Fall mit elektrischen Kontaktmitteln oder elektromagnetischen Übertragungsmitteln ausgestattet, die ermöglichen, den Elektromotor 12 im Betrieb zu steuern.

In dieser 4 sind der Klarheit der Zeichnung wegen nur die für die Umsetzung der Erfindung erforderlichen Elemente zu finden – in einer Stellung, die mit jener übereinstimmt, in der sie sich in 3 befinden. So sind der Sperrkranz 32, den das funktionsbeteiligte Ende 34 des Kombinationszuhalter 11 in der oberen radialen Aussparung 36 durchquert, ein ebenfalls den Sperrkranz 32 durchquerender Zuhalter 28 und der Ring 14, die von dem Kombinationszuhalter 11 durchquert werden, wiederzuerkennen. Ein Vorsprung 18, der von einem mit dem Kombinationszuhalter 11 fest verbundenen Schraubenkopf gebildet wird, ist in einer schrägen Nut 15 in Eingriff, und das Getriebe 13, das ermöglicht, den Elektromotor 12 und den Ring 14 rotatorisch zu koppeln, ist mit dem Außenzahnkranz des Rings 14 und zugleich mit einem Abtriebsritzel des Elektromotors 12 in Eingriff.

Außerdem zeigt 4 eine querlaufende Aussparung 40, die in dem Kombinationszuhalter 11 zwischen dem funktionsbeteiligten Ende 34 und dem Schraubenkopf 18 hergestellt ist und in 3 durch den Sperrkranz 32 verdeckt ist.

Folglich kann anhand 4 nachvollzogen werden, dass der nicht gezeigte Rotor 24, der mit dem Kombinationszuhalter 11 fest verbunden ist, gegen eine Drehbewegung gesichert ist, weil das funktionsbeteiligte Ende 34 mit der oberen radialen Aussparung 36 im Eingriff ist.

In dieser Stellung kann der Elektromotor 12 rotatorisch angetrieben werden, sodass er den Ring 14 bei der Drehbewegung um die Hauptachse A im Uhrzeigersinn – vom Schlüsseleingang 25 aus betrachtet – mitnimmt. Folglich bildet die schräge Nut 15 eine längliche Aussparung in Schraubenlinienform, die sich zwischen zwei Enden erstreckt, wovon das eine, 41, rechtsgekrümmt ist und gemäß einem Umfang des Rings 14 verläuft. Die Nut 15 definiert außerdem zwei parallele Auflagekanten, eine Vorderkante 42 und eine Hinterkante 44, und sie wirkt dann mit dem Schraubenkopf 18 zusammen, damit bei einem Drehen gemäß dem Pfeil F die vordere Auflagekante 42 eine Rampe in Anlage an dem Schraubenkopf 18 bildet, ihn gemäß dem Pfeil T translatorisch antreibt und dadurch den Kombinationszuhalter 11 in dieselbe Richtung mitnimmt.

Auf diese Weise kann die querlaufende Aussparung 40 in den rechten Winkel zum Sperrkranz 32 gebracht werden, nachdem der Ring 14 seine Bewegung beendet hat und nun der Schraubenkopf 18 mit dem rechtsgekrümmten Ende 41 der Nut 15 im Eingriff ist. Außerdem hat das Drehen des Rings 14 das Verformen der Rückstellfeder mit Windungen 17 bewirkt, die dann ein Rückstellmoment auf den Ring 14 ausüben.

Der Kombinationszuhalter 11 und der Sperrkranz 32 befinden sich dann in einer Relativlage wie in 6 veranschaulicht, in der sich die querlaufende Aussparung 40 genau im rechten Winkel zu dem Sperrkranz 32 befindet. So ist der Kombinationszuhalter 11 in Bezug auf die zwei einander gegenüberliegenden Kanten der oberen radialen Aussparung 36 freigegeben, und der mit dem Kombinationszuhalter 11 fest verbundene Rotor 24 ist dann in der Lage, mit ihm rotatorisch angetrieben zu werden, wenn außerdem der codierte Schlüssel gestattet, die Zuhalter 28 aus den radialen Aussparungen 30 freizugeben. Eine solche Situation ist in 5 veranschaulicht, wo das funktionsbeteiligte Ende 34 des Kombinationszuhalters 11 außerhalb der oberen radialen Aussparung 36 und parallel die querlaufende Aussparung 40 im rechten Winkel zu dem Sperrkranz 32 anzutreffen sind.

Folglich kann der Rotor 24 mit Hilfe des codierten Schlüssels im Uhrzeigersinn, gemäß dem Pfeil V, rotatorisch angetrieben werden, um auch den Schlüsselbart 26 in der gleichen Richtung anzutreiben.

Die Energie und die Steuerung des Elektromotors können durch den codierten Schlüssel mit Hilfe eines elektrischen Kontakts geliefert werden. Sobald der dem Schließzylinder 20 entsprechende codierte Schlüssel in den Rotor eingeführt ist, treibt deshalb der Elektromotor 12 den Ring 13 rotatorisch an, und der Kombinationszuhalter 11 gibt dann die obere radiale Aussparung 36 frei.

Im umgekehrten Fall, wenn der codierte Schlüssel aus dem Schließzylinder 20 herausgezogen wird, wird der Ring 14 durch die Rückstellfeder 17 entgegen dem Uhrzeigersinn rotatorisch angetrieben, sodass der Kombinationszuhalter 11 in einer Richtung entgegengesetzt zum Pfeil T in Bewegung gebracht wird, damit das funktionsbeteiligte Ende 34 seine Eingriffsstellung in der oberen radialen Aussparung 36 wiederfindet.

Folglich ist der Elektromotor 12, sobald er nicht mehr angetrieben wird, nicht mehr in Bewegung und seine Abtriebswelle wird freigegeben; die Rückstellfeder 17 mit Windungen führt dann das Rückdrehen des Rings 14 herbei, und die in 4 veranschaulichte Hinterkante 44 bildet eine Rampe in der Gegenrichtung und bringt den Schraubenkopf 18 und den Kombinationszuhalter 11 translatorisch in Bewegung.


Anspruch[de]
Schließzylinder, der einen Rotor (24) umfasst, in dem mehrere Verriegelungsorgane (28) gleiten können, die durch einen codierten Schlüssel gesteuert werden, wobei die Einführung des codierten Schlüssels den Rotor (24) rotatorisch freigibt, um das Schließen durch Drehen des Schlüssels zu steuern, wobei wenigstens eines der Verriegelungsorgane (1, 11) des Rotors (24) durch einen Elektromotor (2, 12) gesteuert wird; dadurch gekennzeichnet, dass er einen Ring (4, 14) umfasst, der um den Rotor (24) und koaxial zu diesem unter der Steuerung des Elektromotors (2, 12) drehbar angebracht ist, wobei der Ring (4, 14) eine Nut (5, 15) aufweist, die in Bezug auf seine Drehachse geneigt ist und mit einem Vorsprung (8, 18) des Verriegelungsorgans (1, 11) zusammenwirkt. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Rückstellfeder (7, 17) umfasst, die so beschaffen ist, dass sie den Ring (4, 14) antreibt, wenn der Elektromotor (2, 12) die Steuerung des Rings (4, 14) beendet, derart, dass der Ring (4, 14) den Antrieb des Verriegelungsorgans (1, 11) hervorruft, um den Rotor (24) zu blockieren. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (5) ein gekrümmtes Ende (6) zum Blockieren des Vorsprungs (8) des Verriegelungsorgans (1) umfasst, wobei der Ring (4) in der aktiven Normalposition der Wirkung einer Rückstellfeder (7) unterworfen ist, wenn der Vorsprung (8) des Verriegelungsorgans (1) durch eine Drehung des Elektromotors (2) in entgegengesetzter Richtung in einen Anschlag an dem Ende (9) der Nut (5) gegenüber dem gekrümmten Ende (6) geführt worden ist.






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