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Dokumentenidentifikation DE60218413T2 15.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001321242
Titel Verbindungselement zwischen Druckgaspatrone und Befestigungsgerät
Anmelder Société de Prospection et d'inventions Techniques Spit, Bourg-Les-Valence, FR
Erfinder Vallon, Emmanuel, 26800 Portes les Valence, FR;
Herelier, Patrick, 07300 Tournon, FR
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60218413
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 28.11.2002
EP-Aktenzeichen 022929426
EP-Offenlegungsdatum 25.06.2003
EP date of grant 28.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.11.2007
IPC-Hauptklasse B25C 1/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F16L 29/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   F17C 13/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   F16K 1/30(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anschlusseinheit eines Steckauswurfansatzes einer Druckgaspatrone, dazu bestimmt, ein Druckgasbefestigungsgerät mit Druckgas zu versorgen, und eines Steckeinlassansatzes einer Vorrichtung zum Einlassen von Druckgas in dieses Druckgasbefestigungsgerät, wobei der Anschluss Dichtmittel aufweist, die die zwei Steckansätze aufnehmen und die Abdichtung des Anschlusses zwischen den zwei Ansätzen sicherstellen.

Unter Befestigungsgerät versteht man ein Gerät zum Antreiben von Befestigungselementen, wie zum Beispiel Nägeln.

FR-2 771 796 lehrt eine solche Einheit. Genauer genommen werden mit dieser Einheit im Betrieb die Enden der zwei Steckansätze in einer Dichtungsebene aneinander gelegt, wobei sich ein Dichtstutzen zu beiden Seiten dieser Dichtungsebene erstreckt und die Enden der zwei Steckansätze umgibt, mit, in den Stutzen, einer Innenhohlkehle zum Rückhalten von Leckgas, die sich zwischen den zylindrischen Flächenabschnitten erstreckt. Diese Dichtflächenabschnitte können unzureichend sein. Ferner kann das Aneinanderfügen über die Enden ihrer Ansätze der Patrone und des Einlassmagnetventils des Befestigungsgeräts der Ursprung einer bestimmten Abnutzung des Magnetventils sein.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, diese Einheit des früheren Stands der Technik, die als nächster früherer Stand der Technik betrachtet wird, zu perfektionieren.

Durch das Dokument GB-A-1 033 689 kennt man einen Anschluss für eine solche Einheit eines ähnlichen Typs wie die, die unten präsentiert ist, es betrifft jedoch einen Steckansatz für einen Druckminderer und einen Buchsenansatz, im konkreten Fall den Gewindehals einer Flasche oder eines Gasschlauchs, der in den Anschluss zu schrauben ist.

Das Herstellen der Abdichtung mit einem solchen Anschluss ist nicht einfach.

Die vorliegende Anmeldung betrifft daher die Einheit des Anspruchs 1.

Dank der Erfindung wird bei der Einheit die Abdichtung des Anschlusses zwischen den zwei Ansätzen durch eine einfache relative Translationsbewegung sichergestellt.

Bei einer interessanten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einheit ist eine ringförmige Dichtung quer vorgesehen, die dazu bestimmt ist, in zwei Hohlkehlen aufgenommen zu werden, die in den Endflächen der zwei Steckansätze eingerichtet sind.

Vorzugsweise weisen die Dichtmittel eine doppelte Stutzenhülse zum Aufnehmen der zwei Steckansätze mit einer ringförmigen Dichtwand quer im mittleren Teil auf, die dazu bestimmt ist, sich zwischen die zwei Ansätze einzufügen.

Die Erfindung wird besser mit Hilfe der folgenden Beschreibung des Anschlusses unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen verstanden, auf welchen

1 eine auseinander gezogene Schnittansicht einer Druckgaspatrone und eines Gaseinlassmagnetventils eines Druckgasbefestigungsgeräts ist,

2 eine Schnittansicht der Patrone und des Magnetventils der 1 ist, mit ihren Ansätzen in den Dichtanschluss eingefügt,

3 eine analoge Ansicht zu der der 2 ist, jedoch im Transferzustand von Gas von der Patrone in das Gerät, und

4 eine Gesamtansicht des Magnetventils auf die Patrone montiert ist.

Unter Bezugnahme auf 4 wird eine Druckgaspatrone 1 auf das Druckgaseinlassmagnetventil eines Geräts zum Antreiben von Befestigungselementen des Typs Nagel über einen Dichtanschluss 3 montiert.

Das Einlassmagnetventil 2 weist einen Steckeinlassansatz 4 auf, der sich axial entlang der Achse 8 aus dem Grund 5 einer Schale 6, die durch eine Ringschürze 7 zum Aufnehmen des Anschlusses 3 ausgebildet ist, vorstehend erstreckt. Das Ende 9 des Einlassansatzes 4 des Magnetventils ist in Bezug auf den ringförmigen Rand 10 der Schürze 7 vertieft. Die Druckgaspatrone 1 weist einen zylindrischen Mantel 11 auf, der in einem ringförmigen Wulst 12 endet, der die Schale 13 bildet, in deren Mitte ein Auswurffuß 14 vorsteht, jedoch in Bezug auf den ringförmigen Rand 15 des Wulstes 12 vertieft.

Ein Auswurfansatz 16 ist in den Auswurffuß 14 montiert und gleitet gegen die Wirkung einer Rückholfeder 17. Der Auswurfansatz 16 weist einen röhrenförmigen externen Teil 18 aus dem Auswurffuß 14 vorstehend und verlängert von einem massiven inneren Teil 19, der als Klappe dient, auf. Die Klappe 19 ist gleitend in einem Zylinder 20 montiert. Die Rückholfeder 17 ist im Inneren des Zylinders 20 aufgenommen, um den Teil der Klappe 19 des Auswurfansatzes 16 in Auflage gegen einen ringförmigen Rand 21 der Klappe 19 mit einem im Wesentlichen gleichen Durchmesser wie der Zylinder 20 jedoch sehr leicht kleiner, für das Austreten des Druckgases zwischen dem Zylinder 20 und diesem Rand 21 aufgenommen. Im Ruhezustand liegt der Rand 21 der Klappe 19 gegen eine ringförmige Dichtung 22 an, die in einen ringförmigen Ansatz des Zylinders 20 aufgenommen ist.

Der Anschluss 3 weist im Schnitt eine H-Form auf; der Anschluss 3 weist daher zwei Stutzenhülsen 31, 32 auf, die in entgegen gesetzte Richtungen offen und durch eine ringförmige und quer angeordnete Bodenwand 33 im mittleren Teil des Anschlusses getrennt sind.

Die Stutzenhülse 31 ist dazu bestimmt, den Einlassansatz 4 des Magnetventils 2 des Geräts aufzunehmen, die Stutzenhülse 32 den Auswurfansatz 16 der Druckgaspatrone 1.

Die zwei Innenwände 34, 35 der zwei Stutzenhülsen 31, 32 bilden zylindrische Dichtflächenabschnitte, die sich im Betrieb (2, 3) zu beiden Seiten der Enden 9 und 23 der zwei Ansätze 16 und 4 erstrecken.

Genauer genommen und immer noch beim Betrieb kommen die Enden 9 und 23 der Ansätze 4 und 16 gegen die zwei ringförmigen Querwände 36, 37 der radialen Wand 33 des Anschlusses 3, die einander entgegen gesetzt sind, zum Anschlagen, die sich daher senkrecht zu der Achse 8 der zylindrischen Dichtflächenabschnitte 34, 35 erstrecken und daher Dichtflächenabschnitte bilden. Beim Betrieb fügt sich die Wand 3 zwischen die Ansätze 4, 16.

Immer noch beim Betrieb und dank herkömmlicher, nicht dargestellter Mittel und dank der Einlasssteckansätze 4 und Auswurfansätze 16, die in der doppelten Anschlussstutzenhülse 31, 32 aufgeschrumpft sind, wird der Steckauswurfansatz 16 von dem Steckeinlassansatz 4 gegen die Wirkung der Rückholfeder 17 zurückgedrückt, um den Rand der ringförmigen Klappe 21 der Dichtung 22 freizugeben und das Druckgas aus der Patrone 1 in das Magnetventil 2 des Befestigungsgeräts austreten zu lassen.


Anspruch[de]
Einheit eines Anschlusses, eines Steckauswurfansatzes (16) einer Druckgaspatrone (1), dazu bestimmt, ein Druckgasbefestigungsgerät mit Druckgas zu versorgen, und eines Steckeinlassansatzes (4) einer Vorrichtung (2) zum Einlassen von Druckgas in dieses Druckgasbefestigungsgerät, wobei der Anschluss Dichtmittel (3) aufweist, die die zwei Steckansätze (16, 4) aufnehmen und die Abdichtung des Anschlusses zwischen den zwei Ansätzen sicherstellen, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass die Dichtmittel (3) zwei zylindrische Dichtflächenabschnitte (34, 35) aufweisen, die sich jeweils auf einer Seite der Enden (23, 9) der zwei Steckansätze (16, 4) erstrecken, sowie zwei Dichtflächenabschnitte (36, 37), die sich im rechten Winkel zu der Achse (8) der zylindrischen Dichtflächenabschnitte (34, 35) jeweils für die zwei Endflächen der zwei Steckansätze (16, 4) erstrecken und die zwei Steckansätze (16, 4) durch Aufschrumpfen aufnehmen. Einheit nach Anspruch 1, bei der eine ringförmige Dichtung vorgesehen und quer in zwei Rillen aufgenommen ist, die in den Endflächen der zwei Steckansätze (16, 4) eingerichtet sind. Einheit nach einem der Ansprüche 1 und 2, bei der die Dichtmittel eine doppelte Stutzenhülse (31, 32) zum Aufnehmen der zwei Steckansätze (4, 16) mit einer ringförmigen und quer verlaufenden Dichtwand (33) im mittleren Teil, die sich zwischen die zwei Ansätze (4, 16) fügt, aufweisen.






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