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Dokumentenidentifikation DE60218745T2 15.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001470313
Titel SCHWINGKLAPPE FÜR DAS HEREIN- UND HERAUSLASSEN VON KLEINEN HAUSTIEREN MIT ANZEIGE FÜR DIE LETZTE DURCHGANGSRICHTUNG
Anmelder Ferplast S.p.A., Castelgomberto, IT
Erfinder VACCARI, Carlo, 36070 Castelgomberto, IT;
PELLEGRINI, Alfred, 371044 Montebelluna, IT
Vertreter Dr. Gassner & Partner, 91052 Erlangen
DE-Aktenzeichen 60218745
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.12.2002
EP-Aktenzeichen 028050086
WO-Anmeldetag 12.12.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/IT02/00786
WO-Veröffentlichungsnummer 2003052230
WO-Veröffentlichungsdatum 26.06.2003
EP-Offenlegungsdatum 27.10.2004
EP date of grant 07.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.11.2007
IPC-Hauptklasse E06B 7/32(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
AUFGABENBEREICH

Die vorliegende Erfindung betrifft eine mit einer Schwingklappe ausgestattete Haustiertür für Haustiere mit einer Anwesenheitsanzeige und einer Anzeige der letzten Durchgangsrichtung.

Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Haustiertür mit einer Schwingklappe für eine Unterscheidung des Eingangs und Ausgangs von Haustieren.

Die vorliegende Erfindung kann in der Industrie für die Herstellung von Artikeln für Haustiere verwendet werden.

STAND DER TECHNIK

Die Verwendung von Haustiertüren mit Schwingklappen, welche an Türen angebracht sind, für den unabhängigen Eingang und Ausgang von Haustieren, ohne die Tür ständig öffnen und schließen zu müssen, und auch um Beschädigungen an der Tür infolge von Kratzen und Stößen durch die Tiere zu vermeiden, ist eine bekannte Tatsache.

Im Allgemeinen wird eine Öffnung in die Tür dicht über dem Boden hergestellt, welche von einem oben mit Stiften versehenen Stützrahmen begrenzt wird, die als Scharniere fungieren sollen, um infolge des vom Haustier ausgeübten Drucks aufzuschwingen und mittels Schwerkraft zu schließen.

Es ist derzeit möglich, Klappen zu verwenden, die mit Servomechanismen verbunden sind, beispielsweise einem linearen Betätiger, der von speziellen elektronischen Einheiten gesteuert werden kann, welche ein Signal von einem Sender am Halsband des Tieres empfangen können, das durch die Klappe gehen möchte, so dass unerwünschte Eingänge und Ausgänge verhindert werden.

Der aktuelle Stand der Technik (siehe zum Beispiel GB-A-2223049) umfasst auch Lösungen, bei denen die Verwendung von elektromagnetischen Geräten vorgesehen ist, welche aus einem Reedschalter und einer Diode auf einem Stromkreis bestehen, welcher durch den Eingang oder Ausgang des Haustieres geschlossen wird, das ein mit einem Magneten versehenes Halsband trägt. Auch in diesem Fall ermöglicht das Schließen des Stromkreises die Bewegung eines linearen Betätigers, der zum Öffnen und Schließen der Klappe vorgesehen ist.

Es gibt auch Lösungen elektronischer Art, bei denen ein Transponder verwendet wird, der mit einer speziellen elektronischen Einheit in Dialog tritt, welche zur Steuerung des Öffnens und Schließens der Klappe mittels Betätigern verschiedener Art vorgesehen ist.

Ein Nachteil besteht in der Tatsache, dass die Anwesenheit des Haustieres innerhalb des Hauses in keiner Weise angezeigt wird, eine schwierige Situation, insbesondere, wenn das Haustier klein und somit manchmal schwer zu finden ist.

Ein weiterer Nachteil besteht in der Tatsache, dass durch elektronische oder elektromagnetische Geräte gesteuerte Klappen relativ teuer sind und auch nicht besonders zuverlässig sind. Diese Geräte können nicht infolge plötzlicher Bewegungen des Tieres oder anderer zufälliger Gründe aktiviert werden, nicht zuletzt der Verlust eines mit einem Sender oder einem Magneten versehenen Halsbandes.

Druckschrift US-A-5117890 offenbart eine Klappe, welche aus einem flexiblen Werkstoff gefertigt ist, insbesondere durch ein rechteckiges Stück Abschirmungsgeflecht, d.h. ein Vorhang. Wie eindeutig zeigt, ist die Abschirmungsklappe länger als die Höhe der Öffnung, und ein rechteckiges dünnes Gewicht ist an der unteren Kante der Klappe angebracht. Gemäß der Beschreibung bietet das Gewicht eine Anzeige, ob sich das Tier innerhalb oder außerhalb des Hauses befindet.

Diese Anzeige wird im Zusammenhang mit einer flexiblen Klappe verwendet, d.h. eine Klappe, die von dem Haustier verformt wird, wenn es durch die Tür hinein- oder hinausgeht, und sie wird nicht im Zusammenhang mit einer Haustiertür verwendet, bei welcher die Klappe aus starrem Werkstoff gefertigt ist.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Haustiertür, welche eine Schwingklappe mit einer Anwesenheitsanzeige aufweist, welche die oben beschriebenen Nachteile beseitigen oder wesentlich reduzieren kann.

Mit der vorliegenden Erfindung ist auch die Bereitstellung einer Schwingklappe beabsichtigt, welche einfach herzustellen ist und zu geringen Kosten produziert werden kann, so dass sie wirtschaftlich vorteilhaft ist.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer mit einer Schwingklappe ausgestatteten Haustiertür, welche universell für alle Türen oder Wände einsetzbar ist.

Dies wird mit Hilfe einer Haustiertür mit einer Schwingklappe für Haustiere mit einer Anwesenheitsanzeige und den im Hauptanspruch beschriebenen Merkmalen erreicht.

Die abhängigen Patentansprüche beschreiben vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.

Die mit einer Schwingklappe mit Anwesenheitsanzeige ausgestattete Haustiertür gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst einen Rahmen, welcher an einer in einer Tür oder einer Wand hergestellten Öffnung befestigt werden kann, am oberen Ende ausgestattet mit einem Schwenkzwangsmittel für eine Klappe, welche eine schwenkbar an dem freien Ende der Klappe angebrachte Anzeigeleiste aufweist, die bei Funktion vom äußeren oder inneren Teil der genannten Tür oder Wand hervorsteht.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die Schwingklappe mit Stoßdämpfermitteln ausgestattet, um die Winkelöffnung während des Durchgangs eines Haustiers zu kontrollieren.

Die Stoßdämpfermittel können aus elastischen Lastmitteln bestehen, welche an den die Schwingklappe mit dem Rahmen verbindenden Scharnieren angebracht werden können.

Diese Stoßdämpfermittel können unterschiedliche Widerstände in Bezug auf die Stellung der Klappe bieten, um eine plötzliche Beschleunigung der Klappe zu verhindern.

Die mit einer Schwingklappe ausgestattete Haustiertür ist mit einem Funktionswähler versehen, welcher eine Reihe von Möglichkeiten sicherstellt, und insbesondere kann die Öffnung der Klappe erlaubt werden:

  • – nur für das Betreten des Hauses,
  • – nur für das Verlassen des Hauses,
  • – sowohl für das Betreten als auch für das Verlassen,
  • – weder für das Betreten noch für das Verlassen.

Die Kanten der Klappe und die entsprechenden inneren Kanten des Rahmens sind mit elastischen Dichtungen versehen. Gemäß dem Stand der Technik können diese Dichtungen magnetisch sein, um ein luftdichtes Schließen sicherzustellen.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung ersichtlich, die ausschließlich als nicht einschränkendes Beispiel bereitgestellt wird, wobei Bezug genommen wird auf die beiliegenden Zeichnungen, in denen:

einen Aufriss einer mit einer Schwingklappe versehenen Haustiertür gemäß der Erfindung darstellt;

einen Querschnitt der in dargestellten Klappe ist;

eine vergrößerte voraussichtliche Ansicht eines Stoßdämpfermittels zeigt;

eine vergrößerte Teilseitenansicht einer Anzeigeleiste zeigt.

BESCHREIBUNG EINER AUSFÜHRUNGSFORM

In den Abbildungen bezeichnet die Bezugsnummer 10 im Allgemeinen eine Haustiertür, im fraglichen Fall eine Haustiertür 10 mit einer Anwesenheitsanzeige und einer Anzeige 11 für die letzte Durchgangsrichtung eines Haustieres.

Es wird zunächst Bezug genommen auf die und ; die Haustiertür 10 umfasst einen Rahmen 12, welcher innerhalb einer entsprechenden in einer Tür oder einer Wand 14 hergestellten Öffnung 13 positioniert und befestigt ist, die einen inneren Raum von einem äußeren Raum trennt.

Der Rahmen 12 kann aus einer inneren Halbschale 17 und einer äußeren Halbschale 18 bestehen, die untereinander wechselwirken, wobei wenigstens eine dieser Halbschalen an der Tür oder der Wand befestigt ist, und die die jeweiligen Durchgänge darstellen.

Der Durchgang der inneren Halbschale 17 ist kleiner als der Durchgang der äußeren Halbschale, die mit einer Fußplatte versehen ist, welcher die Öffnung 13 teilweise versperrt.

Der obere Abschnitt des Durchgangs der inneren Halbschale 17 weist ein Schwenkzwangsmittel für eine Klappe 22 auf, welche zum Schließen des Durchgangs vorgesehen ist.

Wie in erkennbar ist, kann das Schwenkzwangsmittel aus Gehäusen bestehen, welche bei Funktion für die Aufnahme jeweiliger Stifte 24 vorgesehen sind, die mit dem oberen Teil der Klappe 22 aus einem Stück gebildet sind.

Auf diese Weise steht es der Klappe 22 frei, aus einer geschlossenen Stellung des Durchgangs in eine offene Stellung des Durchgangs zu schwingen, um Haustieren das Hindurchgehen zu erlauben.

Die Haustiertür 10 ist mit Stoßdämpfermitteln ausgestattet, um das Schwingen der Klappe 22 zu kontrollieren; diese Mittel können aus elastischen Lastmitteln bestehen, die in Übereinstimmung mit den Gehäusen der Stifte 24 positioniert sind.

Es wird Bezug genommen auf ; das elastische Lastmittel kann aus Blattfedern 25 bestehen, welche mit einer weiteren Zunge 26 an dem Rahmen 12 direkt oberhalb jedes entsprechenden Gehäuses eingebaut, beispielsweise eingespannt sind.

Wie in erkennbar ist, bietet jeder Stift 24 einen Abschnitt 20 mit einem elliptischen Querschnitt, wobei seine längere Achse mit der Verlängerung der Klappe 22 fluchtet.

Auf diese Weise wird der Winkelauslenkung der Klappe 22 in Bezug auf die vertikale geschlossene Stellung des Durchgangs 19 durch die elastische Rückkehrbewegung der als Stoßdämpfer wirkenden Federn 25 proportional entgegengewirkt.

Die äußeren Kanten der Klappe 22 und die Kanten des Durchgangs sind mit Nuten versehen, welche für die Aufnahme von Dichtungen 29, 30 vorgesehen sind.

Diese Dichtungen 29, 30 stellen ein luftdichtes Schließen der Haustiertür 10 sicher, wenn sich die Klappe 22 in senkrechter Stellung befindet.

Zudem können die Dichtungen 29, 30 gemäß dem Stand der Technik aus einer Magnetpulver enthaltenden Mischung hergestellt werden, um zu bewirken, dass sie während der Schließphase der Schwingklappe 22 zusammenwirken.

Das freie Ende der Klappe 22 bietet bei Funktion in der Nähe der Fußplatte einen Stift 31, welcher zum Halten einer Anzeigeleiste 11 vorgesehen ist.

Es wird Bezug genommen auf ; es ist erkennbar, dass die Anzeigeleiste 11 ein Schild umfasst, dessen Seiten alphanumerische Anzeigen aufweisen, wobei insbesondere eine Seite das Wort „IN" (drinnen) und die andere Seite das Wort „OUT" (draußen) zeigen kann, um anzuzeigen, ob sich das Haustier im Haus befindet oder nicht.

Das Schild kann ein abgeschrägtes freies Ende aufweisen und ist mit einer Einfassung 34 aus einem Stück gebildet, welche einen längsförmigen Schlitz aufweist. Die Einfassung 34 ist zur Aufnahme des Stiftes 31 vorgesehen, um es der Anzeigeleiste 11 zu erlauben, in Bezug auf die Klappe 22 frei zu schwingen.

Die innere Halbschale 17 ist mit einem Knopf 36 versehen, der schwenkbar an ihr angebracht ist und für einen Benutzer vom Inneren des Hauses aus leicht zugänglich ist. Der Knopf 36, welcher in einem entsprechenden Hohlraum in der Fußplatte 21 untergebracht sein kann, wird gemäß dem Stand der Technik mit einem Paar Elemente ausgestattet, welche das Schließen und Öffnen der Klappe 22 steuern.

Durch Drehen des Knopfes 36 ist es möglich, Stellungen der Steuerelemente zu erreichen, die ein selektives Steuern des Schwingens der Klappe 22 erlauben.

Der Knopf 36 soll somit als Auswahlvorrichtung fungieren, was eine Reihe von Möglichkeiten zur Verwendung der Haustiertür 10 sicherstellt, wobei insbesondere die Öffnung der Klappe erlaubt werden kann:

  • – nur für das Betreten des Hauses,
  • – nur für das Verlassen des Hauses,
  • – sowohl für das Betreten als auch für das Verlassen,
  • – weder für das Betreten noch für das Verlassen.

Die Fußplatte kann einen dem Durchgang der äußeren Halbschale 18 zugewandten Fortsatz 40 aufweisen, welcher zum Blockieren der Anzeigeleiste 11 in einer Stellung vorgesehen ist, welche nach dem Durchgang des Haustieres nach draußen vom äußeren Raum aus sichtbar ist.

Diese Anzeigeleiste 11 ist andererseits vom inneren Raum 15 aus deutlich sichtbar, sobald das Haustier in das Haus zurückgekehrt ist.

Jegliches plötzliches Schwingen der Klappe 22 mit daraus folgenden unkontrollierten Ablenkungen der Anzeigeleiste 11 werden von der Stoßdämpferfunktion der Federn 25 in Bezug auf die elliptischen Stifte 20 verhindert. Auf diese Weise steht die auf ihren Seiten alphanumerische Anzeigen, auch in unterschiedlichen Farben, darstellende Anzeigeleiste 11 immer in die gleiche Richtung hervor wie der Durchgang des Haustieres durch die Haustiertür 10, wobei sie einen genauen Hinweis auf die Anwesenheit des Haustieres innerhalb oder außerhalb des Hauses entsprechend dem letzten Durchgang durch die Klappe gibt.

Die Erfindung wird oben unter Bezugnahme auf eine bevorzugte Ausführungsform beschrieben. Es ist dennoch klar, dass die Erfindung für eine Vielzahl von Abänderungen im Rahmen technischer Äquivalente geeignet ist.

Beispielsweise sind (nicht in den Abbildungen dargestellte) Ausführungsformen möglich, bei denen die Stoßdämpfermittel viskoseartig oder verkleidet mit Reibungswirkung sind.


Anspruch[de]
Haustiertür (10) für den Eingang und Ausgang kleiner Haustiere, welche einen Rahmen (12) umfasst, welcher an einer in einer Tür oder einer Wand hergestellten Öffnung (13) befestigt werden kann, wobei der Rahmen (12) am oberen Ende mit einem Schwenkzwangsmittel und einer Schwingklappe (22), welche durch das Schwenkmittel schwenkbar am Rahmen (12) angebracht ist, ausgestattet ist, wobei die Klappe des Weiteren eine ein Schild aufweisende Leiste (11) umfasst, welche die Richtung des letzten Durchgangs des Tiers durch Vorspringen in die Richtung anzeigt, und wobei die Anzeigeleiste (11) schwenkbar an der Unterkante der Klappe (22) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe mit einem Stoßdämpfermittel ausgestattet ist, welches an den die Schwingklappe (22) mit dem Rahmen (12) verbindenden Scharnieren angebracht ist, um ihre Winkelöffnung während des Durchgangs des Haustiers zu kontrollieren. Haustiertür (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stoßdämpfermittel aus einem elastischen Lastmittel besteht, welches an den die Klappe (22) mit dem Rahmen (12) verbindenden Scharnieren angebracht ist. Haustiertür (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (22) mit Stiften (24) versehen ist, welche mit dem Schwenkzwangsmittel des Rahmens (12) zusammenwirken, wobei zumindest ein Abschnitt (20) dieser Stifte (24) einen elliptischen Querschnitt aufweist. Haustiertür (10) nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Lastmittel aus Blattfedern (25) besteht, welche mit einer an dem Rahmen (12) befestigten weiteren Zunge (26) eingebaut sind. Haustiertür (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede gegenüberliegende Seite der Anzeigeleiste (11) alphanumerische Anzeigen und/oder verschiedene Farben darstellt.






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