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Dokumentenidentifikation DE102004010099B4 22.11.2007
Titel Sperrelement für ein schocksicheres Gurtschloss
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Gross, Peer, 22761 Hamburg, DE;
Pawlowski, Martin, 25782 Welmbüttel, DE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 27.02.2004
DE-Aktenzeichen 102004010099
Offenlegungstag 22.09.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/30(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A44B 11/14(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Sperrelement für ein schocksicheres Gurtschloss nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solches Sperrelement ist aus der gattungsbildenden EP 0 557 983 B1 bekannt. In der EP 0 557 983 ist ein schocksicheres Gurtschloss mit einem drehbar gelagerten Sperrelement beschrieben, welches für die Schocksicherheit des Gurtschlosses sorgt. Das Sperrelement weist einen Massekörper auf, von dem aus sich ein Hebel erstreckt, welcher mittelbar oder unmittelbar mit der Schlosstaste des Gurtschlosses in Verbindung steht. Weiterhin erstrecken sich vom Massekörper, welcher Lagerelemente zum Lagern des Sperrelements im Gurtschlossgehäuse aufweist, zwei Arme, welche so ausgebildet sind, dass sie in Wirkverbindung mit Sperrstiften kommen können, welche eine Blockierung der Schlosszunge im Gurtschloss bewirken. Geometrie und Masseverteilung des Gurtschlosses sind so gewählt, dass bei starker Beschleunigung, beispielsweise bei Auftreffen des Gurtschlosses auf einen Endanschlag bei einem Straffvorgang, das Sperrelement um seine Drehachse schwenkt, in Wirkverbindung mit den Sperrstiften tritt und somit eine Blockierung der Schlosszunge im Gurtschloss bewirkt.

Eine solche Blockierung ist notwendig um zu verhindern, dass die auch auf die Schlosstaste wirkenden hohen Beschleunigungskräfte zu einem unbeabsichtigten Lösen des Sicherheitsgurtes führen können. Die genaue Wirkungsweise eines solchen schocksicheren Gurtschlosses ist in der EP 0 557 983 B1 ausführlich beschrieben, so dass hierauf nicht noch einmal im Detail eingegangen werden soll.

Konstruktionsbedingt ist es notwendig, dass wenigstens ein Arm – im in der EP 0 557 983 B1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind es zwei Arme – vom Massekörper absteht. Somit kann der Arm gegen den Massekörper schwingen, was bei bisher bekannten gattungsgemäßen Sperrelementen zu einem von den Fahrzeuginsassen hörbaren, störenden Geräusch führt.

Die DE 195 02 416 A1 zeigt ein Gurtschloss mit einem schwenkbar gelagerten Hebel, wobei dieser Hebel einen ersten Hebelarm aufweist, welcher sich in Richtung der Lösetaste erstreckt. Die Querschnittsform dieses ersten Hebelarms ist über dessen Länge nicht konstant.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Sperrelement derart weiterzubilden, dass eine von ihm ausgehende hörbare Geräuschentwicklung vermindert oder ganz vermieden wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Sperrelement mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Konstruktionsbedingt ist es nicht möglich, die Schwingungen der Arme vollständig zu unterdrücken, so dass der Weg gewählt wurde, die Eigenfrequenzen der Schwingungen zu höheren Frequenzen hin zu verschieben. Idealerweise sollte hierbei die niederste Eigenfrequenz oberhalb 17000 Hz liegen, was jenseits der Hörgrenze des menschlichen Ohres liegt.

Erfindungsgemäß wird das Ziel dadurch erreicht, dass das Sperrelement so ausgebildet wird, dass die Steifigkeit des Armes oder der Arme mit zunehmendem Abstand vom Massekörper abnimmt. Um dies zu erreichen, ist wenigstens eine Versteifungsstrebe zwischen Arm und Massekörper vorgesehen. Zusätzlich kann wenigstens eine Vertiefung pro Arm vorgesehen sein, wobei die Tiefe dieser Vertiefung mit zunehmendem Abstand vom Massekörper zunimmt.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen:

1 Eine erste perspektivische Ansicht eines Sperrelements und

2 eine zweite perspektivische Ansicht eines Sperrelements.

1 und 2 zeigen dasselbe Sperrelement aus unterschiedlichen Blickrichtungen.

Der Massekörper 10 weist zwei als Lagerelemente dienende Lagerzapfen 12 auf, mittels denen das Sperrelement um die Achse A-A schwenkbar im Gehäuse eines Gurtschlosses montierbar ist. Vom Massekörper 10 erstreckt sich der Hebel 14, welcher als Betätigungselement dient. Im eingebauten Zustand stellt der Hebel 14 die mittelbare oder unmittelbare Verbindung zwischen Sperrelement und der Schlosstaste des Gurtschlosses her.

Weiterhin erstrecken sich vom Massekörper 10 die beiden Arme 20, die jeweils einen klauenförmigen Endabschnitt 22 aufweisen. Die klauenförmigen Endabschnitte 22 dienen der Beaufschlagung von Sperrstiften im blockierten Zustand. Die Innenseiten 20A der Arme 20 und die Innenseite 10A des Massekörpers 10 bilden ein U. Hebel 14 und Arme 20 stehen etwa im rechten Winkel zueinander.

Es sind konstruktive Maßnahmen vorgesehen, die dafür sorgen, dass die Steifigkeit der Arme 20 mit zunehmendem Abstand vom Massekörper 10 abnimmt:

Zum einen erstrecken sich je Arm 20 zwei Versteifungsstreben 24, 26 zwischen den Innenseiten 20A der Arme 20 und der Innenseite 10A des Massekörpers 10. Hierbei erstreckt sich die erste Versteifungsstrebe 24 bis etwa zur Hälfte des Armes 20, die zweite Versteifungsstrebe 26 erstreckt sich nur bis etwa ein Viertel bis ein Sechstel der Länge des Armes 20. Beiden Armen 20 sind solche Versteifungsstreben 24, 26 zugeordnet, in 2 sind jedoch nur die zu einem gehörenden dargestellt. Die erste Versteifungsstrebe 24 bewirkt in erster Linie eine Anhebung der ersten Biegeeigenfrequenz des Armes 20, während die zweite Versteifungsstrebe 26 in erster Linie eine Anhebung der ersten Torsionseigenfrequenz bewirkt.

Weiterhin weisen die Arme 20 an ihren Außenseiten 20A Vertiefungen 28 in Form von schrägen Taschen auf. Die Tiefe dieser Vertiefungen 28 nimmt mit zunehmendem Abstand von der Achse A-A, also mit zunehmendem Abstand vom Massekörper 10 zu. Diese Vertiefungen 28 führen einerseits zu einer Gewichtsreduzierung und tragen weiterhin zu dem gewünschten Steifigkeitsverlauf der Arme 20 bei.

Das Sperrelement ist vorzugsweise ein einstückiges Metallbauteil, das weiter vorzugsweise Druckguss-Verfahren hergestellt ist.

10
Massekörper
10A
Innenseite des Masekörpers
12
Lagerzapfen
14
Hebel
20
Arm
20A
Innenseite des Arms
22
klauenförmiger Endabschnitt
24
erste Versteifungsstrebe
26
zweite Versteifungsstrebe
28
Vertiefung


Anspruch[de]
Sperrelement für ein schocksicheres Gurtschloss mit einem Massekörper (10) mit Lagerelementen zur um eine Achse (A-A) drehbaren Lagerung in einem Gurtschlossgehäuse, einem am Massekörper (10) angeordneten Betätigungselement zur mittelbaren oder unmittelbaren Betätigung des Sperrelements durch eine Schlosstaste, und wenigstens einem vom Massekörper (10) abstehenden Arm (20) zur Betätigung eines weiteren Sperrbauteils des Gurtschlosses, dadurch gekennzeichnet, dass die Steifigkeit des Armes (20) mit zunehmendem Abstand vom Massekörper (10) abnimmt weil zwischen Arm (20) und Massekörper (10) wenigstens eine Versteifungsstrebe (24, 26) vorgesehen ist. Sperrelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwei Arme (20) vom Massekörper (10) erstrecken. Sperrelement nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Versteifungsstreben (24, 26) je Arm (20) vorgesehen sind. Sperrelement nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich keine der Versteifungsstreben (24, 26) bis zum vom Massekörper (10) abgewandten Drittel des Armes (20) erstreckt. Sperrelement nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in jedem Arm (20) wenigstens eine Vertiefungen (28) vorgesehen ist, deren Tiefe in Richtung der Achse (A-A) mit zunehmendem Abstand vom Massekörper (10) zunimmt. Sperrelement nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es als einstückiges Metallbauteil ausgeführt ist.






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