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Dokumentenidentifikation DE102006023002A1 22.11.2007
Titel Höhenverstellvorrichtung für einen Sicherheitsgurt
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Butenschön, Yannick, 22459 Hamburg, DE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 17.05.2006
DE-Aktenzeichen 102006023002
Offenlegungstag 22.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/20(2006.01)A, F, I, 20060517, B, H, DE
Zusammenfassung Es wird eine Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems eines Kraftfahrzeugs beschrieben. Die Vorrichtung besteht aus einer Schiene zur Anordnung an der Innenstruktur eines Kraftfahrzeugs, wobei die Schiene eine erste Reihe von ersten Rastausnehmungen (14) aufweist, und einer an der Schiene angeordneten Arretiervorrichtung mit einem ersten Rasthebel (24) mit einer ersten Rastnase (24a) zum Einrasten in eine erste Rastausnehmung (14). Um eine feine Abstufung bei der Höhenverstellung erreichen zu können, erstreckt sich parallel zur ersten Reihe von ersten Rastausnehmungen (14) eine zweite Reihe von zweiten Rastausnehmungen (16), wobei die zweiten Rastausnehmungen (16) zu den ersten Rastausnehmungen (14) versetzt sind. Weiterhin weist die Arretiervorrichtung einen zweiten Rasthebel (26) mit einer zweiten Rastnase (26a) zum Einrasten in eine zweite Rastausnehmung (16) auf (Fig. 4).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist in der DE 195 00 268 C1 beschrieben, auf deren Offenbarungsgehalt hiermit explizit Bezug genommen wird.

Die in der DE 195 00 268 C1 beschriebene Höhenverstellvorrichtung weist eine Profilschiene mit einer Reihe von Rastausnehmungen und ein in der Profilschiene gelagertes Gleitstück mit einem Rasthebel auf, welcher in eine der Rastausnehmungen greift. Hierdurch kann das Gleitstück an verschiedenen Positionen der Profilschiene festgelegt werden, wodurch der oberste Punkt des Gurtbandes an unterschiedlichen Höhen festgelegt werden kann. Am Gleitstück kann beispielsweise ein eine Öse aufweisender Umlenker befestigt sein. Konstruktionsbedingt ist keine kontinuierliche, sondern lediglich eine diskrete Höhenverstellung möglich.

Hiervon ausgehend stellt sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe, eine gattungsgemäße Vorrichtung dahingehend weiterzubilden, dass eine feinere Abstufung der Höheneinstellung möglich wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems eines Kraftfahrzeugs mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist die Schiene, an welcher das Gleitelement angeordnet ist, zwei Reihen von Rastausnehmungen auf, wobei die Rastausnehmungen der ersten Reihe zu den Rastausnehmungen der zweiten Reihe versetzt sind. Das Gleitstück weist zwei Rasthebel auf, wobei ein erster Rasthebel der ersten Reihe von Rastausnehmungen und der zweite Rasthebel der zweiten Reihe von Rastausnehmungen zugeordnet ist. Hiermit verdoppelt sich die Zahl der möglichen Rastpositionen pro Längeneinheit, so dass eine feinere Abstufung möglich wird. Im eingerasteten Zustand ist jeweils nur ein Rasthebel aktiv, während der andere inaktiv ist. Die beiden Rasthebel sind vorzugsweise auf derselben Höhe angeordnet, was es insbesondere möglich macht, die Abmessungen des Gleitelementes klein zu halten, und was es weiterhin möglich macht, beide Rasthebel über ein gemeinsames Betätigungselement in eine nicht arretierende Stellung zu bringen, in welcher das Gleitstück auf der Schiene verschoben werden kann.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus dem nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispiel. Hierbei zeigen:

1 Eine Höhenverstellvorrichtung in einer Draufsicht, wobei das Gleitstück stark schematisch dargestellt ist,

2 einen Schnitt entlang der Ebene A-A aus 1, wobei ebenfalls das Gleitstück stark schematisch dargestellt ist,

3 einen Schnitt entlang der Ebene B-B aus 1 mit einer größeren Detailwiedergabe und

4 eine perspektivische Darstellung der Profilschiene aus 1 mit der Position der Rasthebel.

Die 1 zeigt eine Draufsicht auf die Vorrichtung zur Höhenverstellung. Im gezeigten Ausführungsbeispiel dient die Vorrichtung zur Höhenverstellung des Umlenkers 30. Die Vorrichtung weist eine Profilschiene 10 und eine den Umlenker 30 tragende Arretiervorrichtung 20 auf. Im montierten Zustand ist die Profilschiene 10 an der Innenstruktur eines Kraftfahrzeugs montiert. Die Arretiervorrichtung 20 weist ein Gleitstück 22, welches in der Profilschiene geführt ist, auf. Hierzu weist die Profilschiene, wie insbesondere in 2, aber auch in 4 dargestellt ist, zwei L-förmige Schenkel auf. Am Gleitstück 22 sind zwei Rasthebel 24, 26 beweglich angeordnet. Wie man anhand der 1, welche stark schematisch ist, oder auch anhand der 4 sieht, liegen die baugleichen Rasthebel 24, 26 parallel zueinander auf derselben Höhe, d.h. man erhält die Position des einen Rasthebels aus der Position des anderen Rasthebels durch Parallelverschiebung senkrecht zur Längsachse L der Profilschiene 10.

Die Bodenplatte 12 der Profilschiene 10 weist eine Reihe von ersten Rastausnehmungen 14 und eine zweite Reihe von zweiten Rastausnehmungen 16 auf. Die ersten Rastausnehmungen und die zweiten Rastausnehmungen liegen jeweils hintereinander entlang der Längsrichtung L der Profilschiene 10. Erste Rastausnehmungen 14 und zweite Rastausnehmungen 16 sind zueinander jeweils äquidistant und die zweite Reihe von zweiten Durchbrechungen 16 ist zur ersten Reihe von ersten Durchbrechungen 14 derart versetzt, dass der Versatz einem halben Abstand der ersten Rastausnehmungen voneinander bzw. der zweiten Rastausnehmungen voneinander entspricht. Sämtliche Rastausnehmungen 14, 16 haben dieselbe Form.

Aus der Position der Rastausnehmungen 14, 16 und der Position der beiden Rasthebel 24, 26 ergibt sich, dass sich immer nur ein Rasthebel 24, 26 in einer Arretierstellung befinden kann, wie dies beispielsweise in 4 dargestellt ist.

Die Funktionsweise der Vorrichtung wird nun mit Bezug auf die 3 erläutert, wobei auch auf den Offenbarungsgehalt der DE 195 00 268 C1 explizit verwiesen wird. Der Umlenker ist in dieser Figur nicht dargestellt, sondern lediglich der für den Umlenker vorgesehene Befestigungspunkt 29.

Die beiden Rasthebel 24, 26 sind im Gleitelement 22 aufgenommen und mittels Federn 32 gegen die Bodenplatte 12 der Profilschiene 10 vorgespannt. Die Federn 32 stützen sich hierbei an einer ersten Querstrebe 23a des Gleitelementes 22 ab. Die Rasthebel 24, 26 (in 3 ist der erste Rasthebel 24 dargestellt) weisen im wesentlichen drei Abschnitte, nämlich die Rastnase 24a, 26a den Hauptkörper 24b, 26b und den Entriegelungshebel 24c, 26c auf. Die Rastnase 24a ist plastisch verformbar am Hauptkörper 24b angeordnet und stützt sich im in 3gezeigten arretierten Zustand mit einer Frontfläche gegen eine Rastfläche einer Rastausnehmung ab. Bei einer Krafteinhaltung, die einen vorbestimmten Wert übersteigt, wird die Rastnase 24a gegen den Hauptkörper 24b verformt.

Vom Hauptkörper 24b erstreckt sich der starr mit dem Hauptkörper 24b verbundene Entriegelungshebel 24c. Dieser ist an der zweiten Querstrebe 23b schwenkbar abgestützt, so dass bei Druck auf den Entriegelungshebel 24c in Richtung R die Rastnase 24a aus ihrer arretierten Position geschwenkt wird. Der als Betätigungselement dienende Betätigungsknopf 28 ist beweglich in einer Durchbrechung des ersten Querträgers 24a am Gleitelement 22 angeordnet und überdeckt beide Entriegelungshebel der Rasthebel 24, 26, so dass bei Niederdrücken des Betätigungsknopfes 28 durch den Benutzer in Richtung R beide Rasthebel entriegelt werden.

10
Profilschiene
12
Bodenplatte
14
erste Rastausnehmung
16
zweite Rastausnehmung
18
Schenkel
18a
erster Abschnitt
18b
zweiter Abschnitt
20
Arretiervorrichtung
22
Gleitstück
23a
erste Querstrebe
23b
zweite Querstrebe
24
erster Rasthebel
24a
erste Rastnase
24b
erster Hauptkörper
24c
erster Entriegelungshebel
26
zweiter Rasthebel
26a
zweite Rastnase
26b
erster Hauptkörper
26c
zweiter Entriegelungshebel
28
Betätigungsknopf
29
Befestigungspunkt


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems eines Kraftfahrzeugs mit

– einer Schiene zur Anordnung an der Innenstruktur eines Kraftfahrzeugs, wobei die Schiene eine erste Reihe von ersten Rastausnehmungen (14) aufweist, und

– einer an der Schiene angeordneten Arretiervorrichtung mit einem ersten Rasthebel (24) mit einer ersten Rastnase (24a) zum Einrasten in eine erste Rastausnehmung (14),

dadurch gekennzeichnet, dass sich parallel zur ersten Reihe von ersten Rastausnehmungen (14) eine zweite Reihe von zweiten Rastausnehmungen (16) erstreckt, wobei die zweiten Rastausnehmungen (16) zu den ersten Rastausnehmungen (14) versetzt sind, und dass die Arretiervorrichtung einen zweiten Rasthebel (26) mit einer zweiten Rastnase (26a) zum Einrasten in eine zweite Rastausnehmung (16) aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Rasthebel (24, 26) derart federbelastet sind, dass ihre Rastnasen (24a, 26a) in Richtung der Rastausnehmungen gedrückt werden, und dass ein gemeinsames Betätigungselement für die Rasthebel vorhanden ist, bei dessen Betätigung die Rastnasen aus ihrer Einraststellung gebracht werden. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Versatz der beiden Reihen der Rastausnehmungen einem halben Abstand von benachbarten Rastausnehmungen in einer Reihe entspricht. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastausnehmungen in der Bodenplatte (12) einer als Profilschiene (10) ausgebildeten Schiene befinden, von welcher sich zwei L-förmige Schenkel (18) erstrecken.






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