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Dokumentenidentifikation DE102006023271A1 22.11.2007
Titel Gassack-Einheit
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Böriesson, Gustav, Alingsas, SE;
Jacobsson, Börie, Brämhult, SE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 18.05.2006
DE-Aktenzeichen 102006023271
Offenlegungstag 22.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/217(2006.01)A, F, I, 20060518, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 21/233(2006.01)A, L, I, 20060518, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Gassack-Einheit weist eine Gassackhülle (10) und eine im Wesentlichen zylindrische Gasgeneratoreinheit (40) mit zwei Ausströmbereichen (44a, 44b), welche sich innerhalb der Gassackhülle (10) befinden, auf. Durch die Gassackhülle (10) erstreckt sich eine mit dieser verbundene, zwei Kammern voneinander trennende Trennung mit einem Durchlass, durch den sich der Gasgenerator derart erstreckt, dass sich in jeder Kammer ein Ausströmbereich (44a, 44b) befindet. Um die Schutzwirkung einer solchen Gassack-Einheit zu erhöhen, ist die Trennung als Trennwand (16) ausgebildet und im Bereich des Durchlasses von der Trennwand erstreckt sich ein flexibler Lappen in die erste Kammer, welcher bei Betätigung des Gasgenerators auf die Mantelfläche der Gasgeneratoreinheit gedrückt wird (Fig. 4).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gassack-Einheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine gattungsgemäße Gassack-Einheit ist aus der EP 1 433 667 A2 bekannt. Hier wird vorgeschlagen, den von einer Gassackhülle umschlossenen Gasraum durch eine Trennnaht in eine Thorax- und eine Beckenkammer zu unterteilen. Ein Gasgenerator, welcher zwei Ausströmbereiche aufweisen kann, ist im Übergangsbereich zwischen diesen Kammern angeordnet und befüllt diese bei Betätigung. Um zu verhindern, dass nach Abschluss des Füllvorgangs Gas von der Becken- in die Thoraxkammer strömt, ist ein aus Gewebe bestehender Schlauch mittels der Naht, welche die beiden Kammern voneinander trennt, ins Innere des Gassackes eingenäht und ragt in die Beckenkammer. In diesem Rohr befindet sich auch wenigstens ein Ausströmbereich des Gasgenerators. Wenn nach Abschluss des Füllvorgangs von außen Druck auf die Beckenkammer ausgeübt wird, wird der flexible Schlauch von diesem Druck zusammengedrückt, wodurch Gasfluss von der Beckenkammer in die Thoraxkammer verhindert wird.

Nachteilig an diesem Stand der Technik ist, dass eine Trennnaht zwischen den beiden Schutzkammern vorgesehen werden muss. An der Stelle, an der sich die Trennnaht befindet, weist der Gassack jedoch keine Dicke und somit auch nahezu keine Schutzwirkung auf.

Hiervon ausgehend stellt sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe, die Schutzwirkung einer gattungsgemäßen Gassack-Einheit zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch eine Gassack-Einheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Trennung der beiden Kammern erfolgt durch eine Trennwand, welche mit der Gassackhülle verbunden, beispielsweise vernäht ist. Hierdurch haben die beiden Seitenwände der Gassackhülle auch im Bereich der Trennung der beiden Kammern einen gewissen Abstand voneinander, so dass die Schutzwirkung hier nicht absinkt. Die Trennwand weist einen Durchlass auf, durch den sich die Gasgenerator-Einheit derart streckt, dass sich ein Ausströmbereich der Gasgenerator-Einheit in der einen und der andere Ausströmbereich in der anderen Kammer befindet. Von der Trennwand erstreckt sich ein flexibler Lappen in eine der beiden Kammern, nämlich in diejenige, in der ein höherer Druck herrschen soll. Übersteigt der Druck in dieser Kammer nach Abschluss des Füllvorgangs den Druck in der anderen Kammer, so wird dieser flexible Lappen auf die Mantelfläche des durchtretenden Gasgenerators gedrückt und dichtet somit die eine Kammer gegen die andere Kammer ab.

In einer bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 2 ist der Durchlass in der Trennwand als Durchbrechung oder Loch in der Trennwand ausgebildet und der flexible Lappen ist zumindest abschnittsweise als ringförmige Tülle ausgebildet. Dies sorgt mit einfachen Mitteln für eine gute Gasdichtigkeit.

In einer weiter bevorzugten Ausführungsform weist die Gassackhülle eine Eintrittsöffnung für die Gasgenerator-Einheit auf. Dieser Eintrittsbereich kann nach demselben Prinzip abgedichtet werden, wobei weiter vorzugsweise für die Abdichtung zwischen den beiden Kammern und die Abdichtung nach außen ein einziges Bauteil verwendet werden kann.

Weitere bevorzugte Ausführungsbeispiele ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie aus den nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispielen. Hierbei zeigen:

1 Einen Längsschnitt durch eine Seitengassack-Einheit,

1a einen Schnitt durch die Gassackeinheit aus 1 entlang der Ebene A-A,

2 das Detail X aus der 1 in einer perspektivischen Darstellung,

3 das in 2 Gezeigte nach Abschluss des Füllvorgangs,

4 eine zweite Ausführungsform einer Seitengassack-Einheit in einem Längsschnitt,

5 einen Schnitt entlang der Ebene B-B aus 4,

6 einen Schnitt entlang der Ebene C-C aus 4,

7 eine alternative Ausführungsform in einer der 5 entsprechenden Darstellung,

8 ein drittes Ausführungsbeispiel einer Seitengassack-Einheit und

9 einen Schnitt entlang der Ebene D-D aus 8.

Die 1, 1a, 2 und 3 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel einer Seitengassack-Einheit. Hierbei ist die 1 ein Längsschnitt, die 2 ein Schnitt entlang der Schnittebene A-A aus 1, 2 zeigt den Durchtrittsbereich eines Gasgenerators durch eine Trennwand und 3 zeigt das in 2 Gezeigte nach Abschluss des Füllvorganges.

Die Seitengassack-Einheit besteht aus einem Gassack 10 und einem Gasgenerator 42. Die Hülle des Gassacks 10 ist aus zwei Seitenwänden 12 und 14 entlang des Umfanges zusammengenäht, wobei jedoch auch andere Verbindungsarten möglich sind. Durch die Eintrittsöffnung 30 tritt der Gasgenerator 42 ins Innere der Gassackhülle 10, welche durch die Trennwand 16 in eine Thoraxkammer 32 und eine Beckenkammer 34 unterteilt ist. Um beide Kammern füllen zu können, sind in der Mantelfläche des Gasgenerators 42 zwei Ausströmbereiche 44a und 44b angeordnet, wobei sich der erste Ausströmbereich 44a in der Thoraxkammer 32 und der zweite Ausströmbereich 44b in der Beckenkammer 34 befindet. Der Gasgenerator 42 erstreckt sich von der Eintrittsöffnung 30 zunächst in die Thoraxkammer 32 und von hier durch die Durchbrechung 17 in der Trennwand 16 in die Beckenkammer 34. Im Bereich der Eintrittsöffnung 30 kann die Gassackhülle 10 mittels einer Schelle auf die Mantelfläche des Gasgenerators 42 gequetscht sein (nicht dargestellt).

Es soll erreicht werden, dass nach Abschluss des Füllvorganges in der Beckenkammer 34 ein höherer Druck als in der Thoraxkammer 32 erreicht und auch aufrechterhalten wird. Hierzu erstreckt sich vom Umfang der Durchbrechung 17 ein mit der Trennwand 16 verbundener flexibler Lappen in Form einer Tülle 18 in die Beckenkammer 34, wie dies insbesondere auch gut anhand der 2 zu sehen ist. Die Tülle 18 kann hierbei einstückig mit der Trennwand 16 gewoben oder als separates Gewebeelement mit der Trennwand 16 verbunden sein. Die Tülle ist direkt ausschließlich mit der Trennwand, nicht mit der Gassackhülle verbunden.

Übersteigt der Druck in der Beckenkammer 34 den Druck in der Thoraxkammer 32, so wird die Tülle 18 auf die Mantelfläche des Gasgenerators 42 gedrückt und somit die Beckenkammer 34 gegen die Thoraxkammer 32 abgedichtet. Der unterschiedliche Druck in den beiden Kammern kann beispielsweise dadurch erzeugt werden, dass aus den beiden Ausströmbereichen 44a, 44b die gleiche Menge Gas ausströmt, die Beckenkammer 34 jedoch ein geringeres Volumen als die Thoraxkammer 32 aufweist. Da die Tülle 18 nur mit der Trennwand 16, nicht jedoch mit den Seitenwänden 12 und 14 verbunden ist, bleibt die gewünschte Dicke des Gassacks auch dann erhalten, wenn die Tülle 18 den Gasfluss wie gewünscht unterbindet.

Die 4, 5 und 6 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel einer Seitengassack-Einheit im Längsschnitt. Auch hier ist die Gassackhülle 10 aus zwei Seitenwänden, welche über ihren Umfang miteinander verbunden sind, zusammengesetzt (nicht näher dargestellt). Die Gasgenerator-Einheit 40 tritt durch die Eintrittsöffnung 30 in die Gassackhülle 10 hinein. Auch hier ist innerhalb der Gassackhülle 10 eine Trennwand 16 angeordnet, welche mit den beiden Seitenwänden verbunden ist. Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel schließt sich an die Eintrittsöffnung 30 zunächst die Beckenkammer 34 an, die Thoraxkammer 32 liegt jenseits der Trennwand 16. Die Gasgenerator-Einheit 30, welche in diesem Ausführungsbeispiel aus einem Gasgenerator 42 und einem Deflektor 46 besteht, erstreckt sich durch die Eintrittsöffnung 30 und durch eine Durchbrechung 17 in der Trennwand 16, so dass ein Abschnitt der Gasgenerator-Einheit 40 in der Thoraxkammer 32 und ein anderer Abschnitt der Gasgenerator-Einheit 40 in der Beckenkammer 34 liegt. In beiden Abschnitten ist ein Ausströmbereich 44a, 44b vorgesehen.

Auch hier soll erreicht werden, dass in der Beckenkammer 34 ein höherer Druck als in der Thoraxkammer 32 aufgebaut und aufrechterhalten wird. Hierzu dient das Gewebeelement 20, welches weiterhin dazu dient, die Beckenkammer 34 nach außen hin abzudichten. Das Gewebeelement 20 hat die Form eines Rohres mit zwei Flanschen 20a, 20b. Der vordere Flansch 20a ist mit der Trennwand 16 vernäht, der hintere Flansch 20b kann mit dem Abschnitt der Gassackhülle, welche die Eintrittsöffnung 30 umgibt, ebenfalls vernäht sein. In dem Bereich, in dem der zweite Ausströmbereich 44b des Gasgenerators 42 zu liegen kommt, weist das rohrförmige Gewebeelement 20 eine Längsnut 28 auf. Das Gewebeelement 20 hat einen vorderen Abschnitt 22 und einen hinteren Abschnitt 24, welche jeweils rohrförmig sind und in den Flanschen 20a, b auslaufen. Der vordere, rohrförmige Abschnitt bildet den flexiblen Lappen, der bei Betätigung der Gasgeneratoreinheit auf deren Mantelfläche gedrückt wird. Der Flansch 20a des vorderen Abschnitts 22 liegt an der Trennwand 16 und der Flansch des hinteren Abschnitts 24 liegt an der Gassackhülle an. Es ist in der Regel zu bevorzugen, die Flansche zumindest stellenweise mit der Trennwand 16 bzw. mit der Gassackhülle 10 zu vernähen.

Wie man insbesondere anhand 6 sieht, weist die hier verwendete Gasgenerator-Einheit 40 neben dem Gasgenerator 42 einen Deflektor 46 auf, welcher zumindest im zweiten Ausströmbereich 44b lediglich eine gerichtete radiale Ausströmung zulässt. Hierdurch tritt das Gas durch die Längsnut im Gewebeelement 20 in die Beckenkammer 34 ein und drückt den vorderen Abschnitt 22 und dem hinteren Abschnitt 24 auf die Mantelfläche der Gasgenerator-Einheit. Rein funktional könnten vorderer Abschnitt und hinterer Abschnitt des Gewebeelementes 20 auch voneinander getrennt sein, die hier dargestellte Ausführungsform, in dem das Gewebeelement 22 einstückig ausgebildet und vorderer Abschnitt 22 und hinterer Abschnitt 24 über dem mittleren Abschnitt 26 miteinander verbunden sind, erleichtert jedoch die Montage der Gasgenerator-Einheit 40.

Die 7 zeigt eine Alternative zum eben beschriebenen Ausführungsbeispiel in einer der 5 entsprechenden Darstellung. Hier ist lediglich der vordere Abschnitt 22 des Gewebeelementes 20 als rohrförmige Tülle ausgebildet, während mittlerer Abschnitt 26 und hinterer Abschnitt 24 ein flacher Lappen ist. Hierbei erstreckt sich der mittlere Abschnitt 26 im wesentlichen auf der Unterseite der Gasgenerator-Einheit 40 und der hintere Abschnitt 24 steht im wesentlichen senkrecht zur Gasgenerator-Einheit und weist ein Loch auf, durch das die Gasgenerator-Einheit tritt. Das Loch hat einen Durchmesser, der etwa so groß ist wie der Außendurchmesser des Gasgenerators. Der Abschnitt 24 wird hierdurch durch den Gasgenerator festgelegt und braucht nicht durch eine Naht mit der Gassackhülle verbunden zu sein. Übersteigt der Druck in der Beckenkammer 34 den Atmosphärendruck, so wird der lappenartige hintere Abschnitt 24 auf die Mantelfläche der Gasgenerator-Einheit 40 und auf die Gassackhülle 10 gedrückt.

In der 7 sind auch Stehbolzen 48a und 48b dargestellt, welche sich senkrecht zur Zeichenebene erstrecken und der Befestigung der Gasgeneratoreinheit 40 und somit der gesamten Gassackeinheit – beispielsweise an einem Sitzrahmen – dienen. Die Gassackhülle 10 weist entsprechende Löcher auf, durch die jeweils ein Stehbolzen 48a, 48b tritt. Der vordere Stehbolzen 48a tritt auch durch das Gewebeelement 20, welches hierfür ein weiteres Loch aufweist. Hierdurch wird die Position des Gewebeelementes bezüglich der Gasgeneratoreinheit 40 festgelegt. Somit dient der vordere Stehbolzen 48a auch der Positionierung des Gewebeelementes 20 innerhalb der Gassackhülle 10.

Die 8 und 9 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel. Hier ist der zwei Ausströmbereiche 44a, 44b aufweisende Gasgenerator 40 an einem oberen Ende der Gassackhülle 10 in dieser angeordnet. Das Gewebeelement 20, welches zur Abdichtung der Beckenkammer 34 gegenüber der Thoraxkammer 32 dient, hat hier weiterhin eine gasleitende Funktion und bildet gemeinsam mit den Seitenwänden 12,14 der Gassackhülle 10 ein Gasleitrohr. Die Abdichtung erfolgt auch hier dadurch, dass ein den flexiblen Lappen bildender oberer Abschnitt 20a des Gewebeelementes 20, welcher mit der Trennwand 16 verbunden ist, nach Füllung der Beckenkammer 34 auf die Mantelfläche des Gasgenerators 42 gedrückt wird.

In den Fällen, in denen kein Deflektor notwndig ist, bildet der Gasgenerator alleine die Gasgeneratoreinheit.

10
Gassackhülle
12
erste Seitenwand
14
zweite Seitenwand
16
Trennwand
17
Durchbrechung
18
Tülle
20
Gewebeelement
20a, b
Flansch
22
vordere Abschnitt
24
hintere Abschnitt
26
mittlerer Abschnitt
28
Längsnut
30
Eintrittsöffnung
32
Thoraxkammer
34
Beckenkammer
40
Gasgeneratoreinheit
42
Gasgenerator
44a, b
Ausströmbereich
46
Deflektor
48a, 48b
Stehbolzen


Anspruch[de]
Gassack-Einheit mit einer Gassackhülle (10) und einer im wesentlichen zylindrischen Gasgeneratoreinheit (40, 42) mit zwei Ausströmbereichen (44a, 44b), welche sich innerhalb der Gassackhülle (10) befinden, und einer mit der Gassackhülle (10) verbundenen, zwei Kammern voneinander trennenden Trennung mit einem Durchlass, durch den sich der Gasgenerator derart erstreckt, dass sich in jeder Kammer ein Ausströmbereich (44a, 44b) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennung als Trennwand (16) ausgebildet ist und dass sich im Bereich des Durchlasses von der Trennwand ein flexibler Lappen in die erste Kammer erstreckt, welcher bei Betätigung des Gasgenerators auf die Mantelfläche der Gasgeneratoreinheit gedrückt wird. Gassack-Einheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass als Durchbrechung (17) in der Trennwand (16) ausgebildet und der flexible Lappen als sich um die Durchbrechung erstreckende, zumindest abschnittsweise ringförmig ausgebildete Tülle (18) ausgebildet ist. Gassack-Einheit nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassackhülle eine Eintrittsöffnung (30) für die Gasgeneratoreinheit (40, 42) aufweist und dass im Bereich dieser Eintrittsöffnung ein zweiter flexibler Lappen auf der Innenseite der Gassackhülle angeordnet ist, welcher bei Betätigung der Gasgeneratoreinheit auf die Mantelfläche der Gasgeneratoreinheit gedrückt wird. Gassack-Einheit nach Anspruch 2 und Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass erster und zweiter Lappen miteinander verbunden sind. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der erste Lappen nicht unmittelbar mit der Gassackhülle verbunden ist. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack ein Seitengassack, die erste Kammer eine Beckenkammer und die zweite Kammer eine Thoraxkammer ist. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoreinheit (40) aus einem Gasgenerator (42), dessen Ausströmöffnungen schubneutral angeordnet sind, und einem den Gasgenerator zumindest abschnittsweise umgebenden Deflektor (46) besteht. Gassack-Einheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Gewebeelements (20) bezüglich der Gasgeneratoreinheit (40) festgelegt ist. Gassack-Einheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Festlegung durch einen Stehbolzen (48a) der Gasgeneratoreinheit (40) erfolgt.






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