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Dokumentenidentifikation DE10361825B4 22.11.2007
Titel Arretiervorrichtung für einen Verschlussnocken
Anmelder Schmitz Cargobull AG, 48341 Altenberge, DE
Erfinder Merker, Heinrich, 48493 Wettringen, DE
Vertreter Dr. Hoffmeister & Tarvenkorn, 48147 Münster
DE-Anmeldedatum 30.12.2003
DE-Aktenzeichen 10361825
Offenlegungstag 04.08.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 65/20(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Arretiervorrichtung für einen an einem Ende einer Verriegelungswelle befestigten Verschlussnocken für Türen von Lastfahrzeugen, die wenigstens aus einem Gegenhalter aus Basisplatte und mit daran befestigten Eingriffsteilen für den Verschlussnocken sowie aus Haltebolzen besteht, die durch Bolzenbohrungen in der Basisplatte hindurchgesteckt sind und zur Halterung der Arretiervorrichtung auf der Vorderseite eines Querträgers dienen, wobei mithilfe eines quer zum Querträger verlaufenden Verschlusszapfens, der durch Verdrehen gegenüber einem Arretierführungsschlitz gegen ein Zurückziehen eine Sperre bildet, in der Position des Verschlussnockens in den Eingriffsteilen die Arretiervorrichtung nicht vom Querträger gelöst werden kann.

Eine solche Vorrichtung ist bekannt aus DE 98 06 85 U1 dieser Arretiervorrichtung besitzt die Basisplatte einen hakenförmigen Ansatz, der durch den Querträger hindurchgesteckt wird und in einer Öffnung durch Verdrehen verhakbar ist.

Arretiervorrichtungen ohne Verschlusszapfen sind üblich bei Türverschlüssen, insbesondere an der Rückwandtür von Lastkraftwagen und Anhängern. Sie besitzt jedoch keine Zollsicherheit, da geschraubte oder mit Bolzen gesicherte Verbindungen gelöst und wieder eingerichtet werden können, ohne dass solche Manipulationen von außen erkennbar sind. Auch wenn Teile der Bolzen verschweißt werden, lassen sich immer noch die Köpfe der Bolzen entfernen und die beschädigten Bolzen ersetzen. Darüber hinaus sind Schweißarbeiten an einem fertig montierten Fahrzeug wegen der damit verbundenen Nacharbeiten unerwünscht.

Nachteilig bei dieser Ausführungsform ist, dass vorhandene Basisplatten mit üblichen Eingriffsteilen nicht verwendbar sind. Außerdem kann dann, wenn der hakenförmige Ansatz abgerissen wird, nicht von der Außenseite erkannt werden, dass eine Sicherung nicht mehr besteht.

Es stellt sich damit die Aufgabe, eine Arretiervorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, das zollsicher montiert werden kann, d. h. insbesondere Elemente aufweist, die illegale Manipulationen schon durch eine Inspektion bei geschlossener Tür von außen erkennen lässt und bei der umgebaute, vorhandene Basisplatten einsetzbar sind.

Diese Aufgabe kann mit einer Arretiervorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst werden.

Die Arretiervorrichtung umfasst eine Sicherungsplatte, die mit der Basisplatte zusammenwirkt und an der Rückseite des Querträgers anzuordnen ist, und die (in montierter Stellung der Arretiervorrichtung) mit einem durch den Querträger ragenden Verschlusszapfen versehen ist. Die Basisplatte weist neben den Bohrungen für die Haltebolzen einen Arretierführungsschlitz auf, durch den der Verschlusszapfen einsteckbar und durch Positionieren innerhalb des Schlitzes gegen ein Zurückziehen gesperrt ist.

Vorzugsweise weist der Verschlusszapfen einen schlanken Schaft und einen gegenüber dem Schaft verbreiterten Kopf auf; der Arretierführungsschlitz besitzt einen den Kopf aufnehmenden Aufnahmebereich und einen anschließenden, das Zurückziehen des Kopfes hindernden Schienenbereich. Der Kopf kann dabei als T-Balken oder als Pilzkopf gestaltet sein.

Der Aufnahmebereich befindet sich vorzugsweise im Bereich einer Bolzenbohrung, wobei sich der Schienenbereich in Richtung der Zone zwischen den Verschlusszapfen erstreckt. Vorteilhaft ist weiterhin, wenn im montierten Zustand der Kopf nach Einstecken und Verschieben im Schienenbereich festgelegt ist und der Aufnahmebereich gleichzeitig als Bolzenbohrung dient.

Als Haltebolzen können Schrauben, Nieten oder Nietschrauben dienen.

Eine weitere Erläuterung der Erfindung erfolgt anhand der Figurenbeschreibung. Die Figuren der Zeichnung zeigen im Einzelnen:

1 einen auf einem Querträger befestigten Gegenhalter einer Arretiervorrichtung;

2 die Arretiervorrichtung mit arretiertem Rastfinger;

3 den Gegenhalter in isolierter Darstellung;

4 in auseinander gezogener Darstellung die Arretiervorrichtung mit Sicherungsplatte.

Eine zollsichere Arretiervorrichtung 100 gemäß Erfindung macht insbesondere Gebrauch von einer besonders gestalteten Kombination von Gegenhalter 1 und Sicherungsplatte 2, wie im Folgenden anhand der Figuren beschrieben wird.

Die 1 bis 4 zeigen u.a. einen Abschnitt eines Querträgers 3, wie er in üblicher Weise als oberer oder unterer rückwärtiger Abschluss eines Lastfahrzeugs, z. B. eines Auflieger-Anhängers, dient. Die den weiteren Abschluss bildende Tür ist hier nicht dargestellt. Die Tür ist mit einer im Wesentlichen über die gesamte Türhöhe verlaufenden Verriegelungswelle 4 versehen, die verdrehbar ist und an ihrem oberen und/oder unteren Ende jeweils Verschlussnocken 5 trägt, die in die Gegenhalter 1 einrasten. Derartige Anordnungen – ohne die der Zollsicherung dienenden Elemente – sind an sich bekannt. Eine Lagerplatte 11 hält die Verriegelungswelle 4 gegenüber der Arretiervorrichtung in Position.

Der Gegenhalter 1 hat von oben gesehen etwa die Form eines Doppelbogens, das heißt auf einer Basisplatte 6 stehen rechtwinklig zwei Paar bogenförmig konturierte Haltewangen 7.1, 7.2 und 8.1 und 8.2 vor. Die Haltewangen sind mit Rastfingern 9 und 10 verbunden. Die Rastfinger sind verschweißt oder in sonstiger Weise unlösbar mit den Haltewangen verbunden und bilden Eingriffsteile für die Verschlussnocken 5.

Die einstückig mit den Haltewangen 7 und 8 verbundene Basisplatte 6 weist auf der linken Seite der 3 eine Rundbohrung 12 auf, durch die ein Haltebolzen 16 eingesteckt werden kann. Eine deckungsgleiche Bohrung 22 ist in dem Querträger 3 vorgesehen. Auf der der Rundbohrung 12 gegenüberliegenden Seite ist anstelle der Rundbohrung ein Arretierführungsschlitz 17 eingebracht, der mit einem Schienenbereich 19 im Bereich unterhalb des Rastfingers 9 beginnt und sich in Richtung des einen Endes des Gegenhalters erstreckt.

Der Schienenbereich 19 endet in einem Aufnahmebereich 18. Der Querträger 3 ist in Höhe des Arretierführungsschlitzes 17 mit seinem Aufnahmebereich 18 und zwei Bohrungen 27 und 28 versehen.

Die Arretiervorrichtung 100 umfasst weiterhin eine Sicherungsplatte 2, die mit der Basisplatte 6 der Gegenhalterung zusammenwirkt und an der Rückseite des Querträgers 3 angeordnet ist. Die Sicherungsplatte 2 ist aus Stahl gefertigt. Sie besitzt zwei Aufnahmebohrungen 32 und 38, die die durch die Bohrungen 12 und 22 bzw. 18 und 28 hindurchgesteckten Haltebolzen 15 und 16 aufnehmen. An der Rückseite der Sicherungsplatte sind außerdem zwei Muttern 14 angeschweißt.

Die Sicherungsplatte 2 ist mit einem zu ihr senkrecht stehenden Verschlusszapfen 20 versehen, der in Richtung entgegen den Haltebolzen 15, 16 ragt und mit einem T-Balken 21 endet. Der Verschlusszapfen 20 besitzt einen schlanken Schaft 25 und mit dem T-Balken 21 einen gegenüber dem Schaft 25 verbreiterten Kopf.

Zur Montage einer zollsicheren Arretiervorrichtung 100 wird die Sicherungsplatte 2 mit dem Verschlusszapfen 20 von der Rückseite des Querträgers 3 und der Gegenhalter 1 von der Vorderseite des Querbalkens so übereinandergelegt, dass der Verschlusszapfen 20 durch die Bohrung 27 und den Aufnahmebereich 18 hindurchstößt.

Der Gegenhalter 1 wird dann soweit nach rechts (vgl. 2 und 4) verschoben, dass der Verschlusszapfen 20 sich in den Schienenbereich 19 verschiebt und gegen ein Zurückziehen gesperrt ist. In der sich schließlich ergebenden Position, in der Gegenhalter 1, Querträger 3 und Sicherungsplatte 2 zueinander ausgerichtet liegen, können die Haltebolzen durch die Bohrungen 12, 22, 32 bzw. 18, 28, 38 hindurchgeschoben werden und mit ihrem freien Ende an der Sicherungsplatte festgelegt werden, nämlich mit Muttern 14, die auf der Rückseite der Sicherungsplatte 2 aufgeschweißt sind.

Mit der vorgenannten Vorrichtung ist damit entsprechend den Zollvorschriften im Bereich der Arretiervorrichtung 100 gewährleistet, dass die Türverriegelung dort nicht (unberechtigt) geöffnet werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, da der T-Balken nicht entfernt werden kann, ohne dass diese Manipulation bemerkt wird.


Anspruch[de]
Arretiervorrichtung (100) für einen an einem Ende einer Verriegelungswelle befestigten Verschlussnocken (5) für Lastfahrzeuge, umfassend:

– wenigstens einen Gegenhalter (1), bestehend aus Basisplatte (6) mit daran befestigten Eingriffsteilen (Rastfinger 9, 10) für den Verschlussnocken (5),

– Haltebolzen (15, 16), die durch Bolzenbohrungen in der Basisplatte (6) hindurchgesteckt sind und zur Halterung der Arretiervorrichtung (100) auf der Vorderseite eines Lastfahrzeug-Querträgers dienen,

– einen Arretierführungsschlitz (17) in der Basisplatte (6),

– eine Sicherungsplatte (2), die mit der Basisplatte (6) zusammenwirkt und an der Rückseite des Lastfahrzeug-Querträger anzuordnen ist,

– einen Verschlusszapfen (20) auf der Sicherungsplatte, der in montierter Stellung der Arretiervorrichtung (100) durch den des Lastfahrzeug-Querträger und den Arretierführungsschlitz ragt,

so dass die Arretiervorrichtung (100) mithilfe des Verschlusszapfens (20), der durch Verdrehen gegenüber dem Arretierführungsschlitz (17) gegen ein Zurückziehen sperrt, in der Position des Verschlußnockens (5) in den Eingriffsteilen (Rastfinger 9, 10) die Arretiervorrichtung (30) nicht vom Querträger gelöst werden kann.
Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusszapfen (20) einen schlanken Schaft (23) und einen gegenüber dem Schaft verbreiterten Kopf (T-Balken 21) aufweist, und dass der Arretierführungsschlitz (17) einen den Kopf aufnehmenden Aufnahmebereich (18) und einen anschließenden, das Zurückziehen des Kopfes hindernden Schienenbereich (19) aufweist. Arretiervorrichtung nach Anspruch 2, bei dem die Eingriffsteile aus an der Basisplatte (6) rechtwinklig vorstehenden Haltewangen (7, 8) bestehen, die mit Rastfingern (9, 10) untereinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass im montierten Zustand der Aufnahmebereich (18) des Arretierführungsschlitzes (17) sich im Bereich einer Bolzenbohrung (28) des Querträgers (3) befindet und sich der Schienenbereich (19) in Richtung der Zone zwischen den Rastfingern (9, 10) erstreckt. Arretiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im montierten Zustand der Kopf des Verschlusszapfens (20) nach Einstecken und Verschieben im Schienenbereich (19) festgelegt ist, und dass der Aufnahmebereich (18) gleichzeitig als Bolzenbohrung dient. Arretiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Haltebolzen (16, 17) Nieten oder Schrauben dienen.






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