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Dokumentenidentifikation DE19722091B4 22.11.2007
Titel Vorrichtung zum Wiegen von Verpackungsbehältern
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Krieger, Willi, 71404 Korb, DE
DE-Anmeldedatum 27.05.1997
DE-Aktenzeichen 19722091
Offenlegungstag 03.12.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse G01G 13/00(2006.01)A, F, I, 20070625, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65B 1/32(2006.01)A, L, I, 20070625, B, H, DE   B65G 47/90(2006.01)A, L, I, 20070625, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Wiegen von Verpackungsbehältern, wie sie beispielsweise aus der DE 38 09 363 A1 bekannt geworden ist. Diese Vorrichtung hat zwei Endlosförderer, deren Gurttrume in geringem Abstand parallel zueinander beabstandet sind. Die Gurttrume dienen zum Anheben einer unterhalb der Gurtförderer auf einem Förderband transportierten Flasche, deren Kopfbereich zwischen die Gurttrume gelangt, und die beim weiteren Transport durch die Gurttrume durch die schräge Anordnung der Gurttrume vom Förderband angehoben wird. Dadurch, daß die beiden Endlosförderer mit einer Wiegeeinrichtung gekoppelt sind, wird das Gewicht der Endlosförderer jedes Mal mit dem Gegenstand mitgewogen. Somit ist eine hohe Auflösung und ein aufwendiger Aufbau der Wiegeeinrichtung erforderlich, wenn ein genaues Gewicht der Flasche erfasst werden soll. Das Wiegen der Flasche wird weiterhin dadurch erschwert, daß die Flasche während des Wiegevorganges durch die beiden Endlosförderer weiterbewegt wird, so daß sich der Schwerpunkt der Gesamtanordnung laufend verändert, und dass zusätzlich beispielsweise Vibrationen der Endlosförderer auf die Wiegeeinrichtung einwirken.

Auch ist die bekannte Vorrichtung nicht dazu geeignet, das Gewicht von flexiblen Verpackungsbehältern, wie beispielsweise mit Kaffee oder Mehl befüllten Verpackungsbeuteln zu wiegen, da diese infolge ihrer Nachgiebigkeit durch die Gurttrume der Endlosförderer nicht von ihrer Unterlage freistellbar sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vereinfachte Wiegeeinrichtung vorzuschlagen, die sich durch schnelles Wiegen auszeichnet. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Wiegen von Verpackungsbehältern mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß auch beispielsweise mit Kaffee oder Mehl befüllte, flexible Verpackungsbeutel gewogen werden können. Gleichzeitig kann die Wiegeeinrichtung relativ einfach aufgebaut sein, da diese zum Erzielen genauer Wiegeergebnisse nur eine geringe Auflösung benötigt.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Wiegen von Verpackungsbehältern ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die 1 zeigt eine Vorrichtung zum Wiegen von Verpackungsbehältern in einer vereinfachten Seitenansicht und die 2 eine abgewandelte Vorrichtung in einem vereinfachten Längsschnitt.

Die in der 1 dargestellte Vorrichtung 10 zum Wiegen von Verpackungsbehältern (Standbeutelpackungen) 1 ist Bestandteil einer nicht dargestellten Herstell-, Abfüll- und Verschließanlage. Die in der Anlage zuvor geformten und bis zur Höhe eines Niveaus 11 befüllten Standbeutelpackungen 1 werden mittels einer taktweise angetriebenen Transporteinrichtung (Fördereinrichtung) 12 der Vorrichtung 10 zugefördert.

Die Fördereinrichtung 12 hat ein endlos umlaufendes Gurtband 13, an dessen den Standbeutelpackungen 1 zugewandter Seite Zellenwandpaare (Trennwände) 14 befestigt sind. Der Abstand der Trennwände 14 voneinander entspricht der Breite A einer Standbeutelpackung 1, so daß die schmalen Seitenwände 6, 7 jeder Standbeutelpackung 1 von jeweils einem Paar von Trennwänden 14 umgeben sind.

Unterhalb der Trennwände 14 und des Gurtbandes 13 ist eine ebene Laufbahn 16 angeordnet, auf der die Standbeutelpackungen 1 stehen bzw. gleiten. Die Laufbahn 16 ist im Bereich einer Hubeinrichtung 17 unterbrochen ausgebildet. Die Hubeinrichtung 17 weist eine ebene Auflagefläche 18 auf, die derart an die Laufbahn 16 angepaßt ist, daß sich ein möglichst spaltfreier Übergang für die Standbeutelpackungen 1 von der Laufbahn 16 zur Auflagefläche 18 und umgekehrt ergibt.

Mit der in Richtung Y auf- und abbewegbaren Auflagefläche 18 der Hubeinrichtung 17 ist oberhalb der Standbeutelpackungen 1 ein Greifkopf 20 zum Halten jeweils einer Standbeutelpackung 1 ausgerichtet.

Der Greifkopf 20 hat ein dem Kopfbereich 5 der Standbeutelpackung 1 zugewandtes Kopfstück 21, dessen Form dem Öffnungsquerschnitt der Standbeutelpackung 1 angepaßt

Der Greifkopf 20 hat ein dem Kopfbereich 5 der Standbeutelpackung 1 zugewandtes Kopfstück 21, dessen Form dem Öffnungsquerschnitt der Standbeutelpackung 1 angepaßt ist. Dazu sind am Kopfstück 21 zwei mit den schmalen Seitenwänden 6, 7 der Standbeutelpackung 1 ausgerichtete Backen 22, 23 ausgebildet, deren äußerer Abstand a etwas geringer ist als die Breite A einer Standbeutelpackung 1. Mit den Backen 22, 23 wirken zwei mit dem Greifkopf 20 verbundene, vorzugsweise pneumatisch angetriebene Haltebacken 24, 25 zusammen, so daß die schmalen Seitenwände 6, 7 einer Standbeutelpackung 1 zwischen den Backen 22, 23 und den Haltebacken 24, 25 klemmbar sind.

Der Greifkopf 20 ist an eine nicht dargestellte Wiegeeinrichtung angekoppelt, die entsprechend der den Greifkopf 20 belastenden Gewichtskraft einer Standbeutelpackung 1 ein entsprechendes Signal in der Steuereinrichtung der Vorrichtung 10 erzeugt. Entsprechend des festgestellten Gewichts können Standbeutelpackungen 1, deren Gewicht außerhalb einer vorgegebenen Toleranz liegt, beispielsweise nach dem Weitertransport aus der Vorrichtung 10 ausgeschleust werden.

Die oben beschriebene Vorrichtung 10 zum Wiegen von Verpackungsbehältern arbeitet wie folgt: Die Standbeutelpackungen 1 werden von der Fördereinrichtung 12 nacheinander taktweise in Förderrichtung X auf die Auflagefläche 18 der Hubeinrichtung 17 gefördert. In der darauf folgenden Stillstandsphase der Fördereinrichtung 12 wird die entsprechende Standbeutelpackung 1 von der Hubeinrichtung 17 soweit angehoben, daß deren schmale Seitenwände 6, 7 in den Bereich zwischen den Backen 22, 23 und den Haltebacken 24, 25 des Greifkopfs 20 gelangen. Anschließend werden die Haltebacken 24, 25 gegen die Backen 22, 23 verfahren, bis eine genügend hohe Klemmkraft zum Halten der Standbeutelpackung 1 auf die schmalen Seitenwände 6, 7 aufgebracht ist. Dann wird die Auflagefläche 18 wieder in ihre ursprüngliche, abgesenkte Position gebracht, während gleichzeitig das Gewicht der vom Greifkopf 20 gehaltenen Standbeutelpackung 1 erfasst wird. Dabei reduziert sich die ursprüngliche Breite A der Standbeutelpackung 1 infolge der Flexibilität der Standbeutelpackung 1 und des Schüttguts etwas, so daß die Trennwände 14 der Fördereinrichtung 12 die Standbeutelpackung 1 während des Wiegens nicht berühren. Sobald der Wiegevorgang abgeschlossen ist werden die Haltebacken 24, 25 von den Backen 22, 23 wieder entfernt, worauf die Standbeutelpackung 1 auf die Auflagefläche 18 fällt. Anschließend wiederholen sich die Vorgänge wie oben beschrieben.

Ergänzend wird erwähnt, daß es unter Umständen erforderlich sein kann, die Standbeutelpackung 1 bis oberhalb der Trennwände 14 der Fördereinrichtung 12 anzuheben, um den gewünschten Freistelleffekt von den Trennwänden 14 beim Wiegevorgang zu erzielen. In diesen Fall sollte die Auflagefläche 18 der Hubeinrichtung 17 nach dem Erfassen der Standbeutelpackung 1 von dem Greifkopf 20 nicht vollständig in die Ebene der Laufbahn 16 abgesenkt werden, um beim Fall der Standbeutelpackung 1 zwischen die Trennwände 14 eine Beschädigung der Standbeutelpackung 1 bzw. Staubentwicklung des Füllgutes infolge der relativ großen Fallhöhe zu vermeiden.

Eine andere Möglichkeit der Freistellung der Standbeutelpackung 1 von den Trennwänden 14 während des Wiegens kann auch darin bestehen, daß das Gurtband 13 der Fördereinrichtung 12 im Bereich der Hubeinrichtung 17 von der Standbeutelpackung 1 weggekrümmt wird, so daß der Abstand der Trennwände 14 etwas vergrößert wird.

Bei dem in der 2 dargestellten, abgewandelten Ausführungsbeispiel dient zum Festhalten der Standbeutelpackungen 1 eine gegenüber dem Greifkopf 20 in der 1 abgewandelte Greifeinrichtung, die als Einfachgreifer 30 ausgebildet ist. Der Einfachgreifer 30 weist einen zwischen zwei Endlagen schwenkbaren Haltekopf 31 auf. In der einen Endlage ist der Haltekopf 31 aus dem Förderweg der Standbeutelpackungen 1 herausgeschwenkt, so daß die Standbeutelpackungen 1 mittels der Fördereinrichtung 12 transportiert werden können. In der anderen, in der 2 angedeuteten Endlage des Haltekopfes 31 zum Wiegen einer Standbeutelpackung 1 taucht dieser in den Kopfbereich 5 der Standbeutelpackung 1 ein, und drückt dessen eine Breitseitenwand 8 so gegen eine senkrecht angeordnete Prallwand 32, daß die Standbeutelpackung 1 zwischen dem Haltekopf 31 und der Prallwand 32 eingeklemmt ist. Zum Freistellen der Standbeutelpackung 1 wird nunmehr die Hubeinrichtung 17 aus ihrer ursprünglichen Position, bei der sich deren Auflagefläche 18 in Höhe der Laufbahn 16 befindet, abgesenkt, bis der Boden der Standbeutelpackung 1 von der Auflagefläche 18 beabstandet ist. In diesem Zustand wird das Gewicht der Standbeutelpackung 1 von der im Gehäuse 33 der Vorrichtung 10 angeordneten, nicht dargestellten Wiegeeinrichtung erfasst. Dazu ist die Wiegeeinrichtung über Stege 34 mit der Prallwand 32 verbunden. Ferner ist der Haltekopf 31 mittels einer Stütze 35 ebenfalls mit der Wiegeeinrichtung gekoppelt, so daß die Gewichtskraft der eingespannten Standbeutelpackung 1 auf die Wiegeeinrichtung übertragen wird. Nach dem Wiegen der Standbeutelpackung 1 wird die Auflagefläche 18 wieder auf ihr ursprüngliches Niveau in Höhe der Laufbahn 16 angehoben, und der Haltekopf 31 aus dem Kopfbereich 5 der Standbeutelpackung 1 herausgeschwenkt.


Anspruch[de]
Vorrichtung (10) zum Wiegen von Verpackungsbehältern (1), mit einer Transporteinrichtung (12) für die Verpackungsbehälter (1), einer mit der Transporteinrichtung (12) zusammen wirkenden Hubeinrichtung (17) zum Anheben jeweils eines Verpackungsbehälters (1) von der Transporteinrichtung (12), und mit einer Wiegeeinrichtung zur Gewichtsbestimmung des jeweils angehobenen Verpackungsbehälters (1), wobei die Transporteinrichtung (12) schrittweise angetrieben ist und Zellenwandpaare (14) aufweist, zwischen denen jeweils ein Verpackungsbehälter (1) formschlüssig aufgenommen ist, wobei die Verpackungsbehälter (1) gefüllte, in deren Kopfbereich (5) unverschlossene Standbeutelpackungen sind, wobei die Wiegeeinrichtung und die Transporteinrichtung (12) voneinander getrennt angeordnete Einrichtungen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Wiegeeinrichtung Greifelemente (22 bis 25, 31) zum Halten des Kopfbereichs (5) der Standbeutelpackung aufweist, und die Hubeinrichtung (17) eine Auflagefläche (18) zum Anheben und Freistellen der Standbeutelpackung hat. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifelemente (22 bis 25) gegeneinander verfahrbar und mit gegenüber liegenden Seiten (6, 7) der Standbeutelpackung ausgerichtet sind. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Greifelement als Haltekopf (31) ausgebildet ist, der gegen eine Prallwand (32) schwenkbar ist, sodass die Standbeutelpackung zwischen dem Haltekopf (31) und der Prallwand (32) eingeklemmt ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Zellwandpaare (14) im Bereich der Hubeinrichtung (17) vergrößert ausgebildet ist.






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