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Dokumentenidentifikation DE19804640B4 22.11.2007
Titel Kraftfahrzeug mit einem elektronisch gesteuerten Automatikgetriebe
Anmelder Bayerische Motoren Werke AG, 80809 München, DE
Erfinder Michael, Jörg, 85055 Ingolstadt, DE;
Ehrmaier, Rudolf, 81927 München, DE;
Neuner, Josef, 83064 Raubling, DE
DE-Anmeldedatum 06.02.1998
DE-Aktenzeichen 19804640
Offenlegungstag 12.08.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse F16H 63/48(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F16H 63/38(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60W 10/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60W 10/18(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60W 50/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   F16H 61/22(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug mit einem elektronisch gesteuerten Automatikgetriebe nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 196 25 019 A1 ist ein Kraftfahrzeug mit einem elektronisch gesteuerten Automatikgetriebe bekannt, das abhängig von bestimmten Betriebsbedingungen in eine Parksperrenposition einstellbar ist. Eine zusätzliche Sperreneinrichtung für einen Zündschlüssel ist aus der DE 43 32 478 A1 bekannt.

Aus der DE 39 29 268 A1 ist ein Automatikgetriebe für Kraftfahrzeuge bekannt, bei dem die einzelnen Fahrstufen, beispielsweise P, R, N und D, elektronisch gesteuert eingelegt werden. Hierbei ist ein Bedienelement zur Anwahl der einzelnen Fahrstufen nicht mehr mechanisch mit dem Getriebe verbunden, sondern wirkt lediglich als elektrisches Schaltelement zur Anwahl der gewünschten Fahrstufe. Bei Betätigung des Bedienelements werden elektrische Kontakte geschlossen, deren Schaltimpulse von einem elektronischen Steuergerät verarbeitet und in entsprechende Befehle an die Stellglieder für die Fahrstufenauswahl und für die Gangschaltung umgewandelt werden. Wird mittels des Bedienelements die Fahrstufe P (Parksperrenposition) angewählt, werden Stellglieder in Form einer Sperreinrichtung aktiviert, um eine Parksperre einzustellen.

Aus der noch nicht veröffentlichten DE 196 25 019 ist ein elektronisch gesteuertes Automatikgetriebe bekannt, das eine Parksperrenposition automatisch abhängig von bestimmten Betriebsbedingungen einstellt, z. B. wenn die Fahrgeschwindigkeit des Kraftfahrzeugs gleich Null ist und der Zündstromkreis mit dem Zündschlüssel unterbrochen wurde. Auch hierbei wird eine Sperreinrichtung in Form eines Elektromagneten als Stellglied verwendet.

Bei diesen bekannten elektronisch gesteuerten Automatikgetrieben wird weder überprüft, ob die Parksperre wirksam eingelegt wurde, noch wird eine Notfallfunktion bei Ausfall der Parksperre vorgesehen.

Weiterhin sind unabhängig von elektronisch gesteuerten Automatikgetrieben Feststellbremsen in Kraftfahrzeugen bekannt, die entweder manuell vom Fahrer zu betätigen sind oder automatisch in Abhängigkeit von bestimmten Betriebsparametern aktiviert werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kraftfahrzeug mit einem elektronisch gesteuerten Automatikgetriebe eingangs genannter Art derart zu verbessern, daß eine Notfallfunktion bei Ausfall der Parksperre vorgesehen wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind die Gegenstände der abhängigen Ansprüche.

Erfindungsgemäß wird mittels eines elektronischen Steuergeräts die Sperreinrichtung der Parksperrenposition überprüft. Wird ein Fehler erkannt, der die Wirksamkeit der Parksperrenposition bzw. der Parksperrenfunktion in Frage stellt, wird sichergestellt, daß entweder eine automatische oder eine manuelle Feststellbremse betätigt wird, bevor das Fahrzeug vom Fahrer verlassen wird.

Enthält das Kraftfahrzeug eine automatische Feststellbremse, wird vorzugsweise zwischen der Steuereinheit der Feststellbremse und dem elektronischen Steuergerät des Automatikgetriebes eine elektrische Verbindung vorgesehen, durch die die Steuereinheit der Feststellbremse eine Information über den Ausfall der Parksperre oder einen Befehl zur Aktivierung der Feststellbremse erhält. Auch können die Steuereinheit der Feststellbremse und das elektronische Steuergerät des Automatikgetriebes zusammengefaßt werden.

Liegt lediglich eine manuell betätigbare Feststellbremse vor, wird der Fahrer erfindungsgemäß zur Betätigung der Feststellbremse bei Ausfall der Parksperre veranlaßt. Vorzugsweise ist hierbei ein Sensor an der Feststellbremse vorgesehen, durch den das Einlegen der Feststellbremse überprüft wird. Der Fahrer wird beim Verlassen des Fahrzeugs behindert, solange die Feststellbremse noch nicht eingelegt ist. Beispielsweise wird begleitend eine optische und/oder akustische Anzeige mit einer Aufforderung zum Einlegen der Feststellbremse ausgegeben. In einer bevorzugten Ausführungsform wird der Fahrer beim Verlassen des Fahrzeugs dadurch behindert, daß mittels einer Sperrvorrichtung im Zündschloß das Abziehen des Zündschlüssels verhindert wird. Der Fahrer kann jedoch beim Verlassen des Kraftfahrzeugs auch durch andere Funktionen behindert werden, z. B. dadurch, daß die Fahrertür zumindest für eine vorgegebene Zeit nicht zu öffnen ist, die Zentralverriegelung nicht aktivierbar ist oder eine Warnvorrichtung nicht ausschaltbar ist.

Durch diese Erfindung wird ein Wegrollen des abgestellten Kraftfahrzeugs wirksam verhindert.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Ein elektronisches Steuergerät 1 eines hier nicht dargestellten Automatikgetriebes ist mit einem Elektromagneten bzw. Hubmagneten als Sperreinrichtung 2 für die Einstellung einer Parksperrenposition P elektrisch verbunden.

Eine Sperrvorrichtung 3 am Zündschloß 5 kann das Abziehen des Zündschlüssels 4 verhindern. Auch diese Sperrvorrichtung 3 ist mit dem elektronischen Steuergerät 1 elektrisch verbunden. Weiterhin ist eine Feststellbremse 6 vorgesehen, an der ein Sensor 7 angebracht ist, durch den das Einlegen der Feststellbremse überprüft werden kann. Auch dieser Sensor ist mit dem elektronischen Steuergerät 1 elektrisch verbunden.

Das elektronische Steuergerät 1 weist weitere hier nicht dargestellte Ein- und Ausgänge auf, durch die bestimmte Stellglieder eines Automatikgetriebes ansteuerbar sind bzw. bestimmte Betriebsbedingungen und/oder Bedienelemente, wie z. B. der Wählhebel zur Anwahl der Fahrstufen P, R, N und D, abfragbar sind. Abhängig von bestimmten Betriebsbedingungen und/oder abhängig von der Betätigung eines Bedienelements, durch das die Parksperrenposition P anwählbar ist, aktiviert das Steuergerät 1 die Sperreinrichtung 2 zum Einstellen der Parksperre.

Die Sperreinrichtung 2 wird jedoch mittels des elektronischen Steuergeräts 1 auch überwacht, so daß ein Fehler der Sperreinrichtung 2, der die Wirksamkeit der Parksperrenfunktion in Frage stellt, erkannt werden kann. Im Falle einer Fehlerkennung wird durch das Steuergerät 1 die Sperrvorrichtung 3 im Zündschloß 5 bestromt, um das Abziehen des Zündschlüssels 4 zu verhindern. Vorzugsweise erscheint anschließend, z. B. im Kombiinstrument, eine Anzeige mit der Aufforderung, „Feststellbremse betätigen". Wird die Feststellbremse 6 nicht betätigt, bleibt die Sperrvorrichtung 3 bestromt. Betätigt jedoch der Fahrer die Feststellbremse 6, wird mittels des Sensors 7 an das elektronische Steuergerät 1 ein Signal abgegeben, wonach das Steuergerät 1 die Sperrvorrichtung 3 wieder deaktiviert. Somit ist die der Parksperrenfunktion vergleichbare Feststellbremsenfunktion sichergestellt, und der Fahrer kann den Zündschlüssel 4 abziehen. Somit ist das Fahrzeug auch bei Ausfall der Parksperre gegen Wegrollen gesichert.


Anspruch[de]
Kraftfahrzeug mit einem elektronisch gesteuerten Automatikgetriebe, das abhängig von bestimmten Betriebsbedingungen und/oder mittels eines Bedienelements in eine Parksperrenposition einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß mittels eines elektronischen Steuergeräts (1) die Sperreinrichtung (2) der Parksperrenposition überprüft wird und daß bei Erkennung eines Fehlers, der die Wirksamkeit der Parksperrenposition in Frage stellt, sichergestellt wird, daß eine automatische oder manuelle Feststellbremse (6) betätigt wird, bevor das Fahrzeug vom Fahrer verlassen wird, wobei bei Vorhandensein einer manuellen Feststellbremse (6) ein Sensor (7) vorgesehen wird, durch den das Einlegen der Feststellbremse (6) überprüft wird und wobei der Fahrer beim Verlassen des Fahrzeugs behindert wird, solange die Feststellbremse (6) noch nicht eingelegt ist. Kraftfahrzeug nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrer beim Verlassen des Fahrzeugs dadurch behindert wird, daß mittels einer Sperrvorrichtung (3) im Zündschloß (5) das Abziehen des Zündschlüssels (4) verhindert wird.






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