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Dokumentenidentifikation DE202007010766U1 22.11.2007
Titel Befestigungsvorrichtung
Anmelder Gerhard Geiger GmbH & Co., 74321 Bietigheim-Bissingen, DE
Vertreter Jeck · Fleck · Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen
DE-Aktenzeichen 202007010766
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 22.11.2007
Registration date 18.10.2007
Application date from patent application 31.07.2007
IPC-Hauptklasse E06B 9/32(2006.01)A, F, I, 20070731, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E06B 9/323(2006.01)A, L, I, 20070731, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist in der DE 101 63 807 A1 beschrieben. Zur Anbringung des Bügels und Befestigung des Antriebs in der Kastenschiene muss ein Werkzeug, beispielsweise ein Schraubendreher oder ein Vierkantschlüssel, verwendet werden, um mittels der Klemmvorrichtung den nötigen Anpressdruck für den Rohrmotor in der Kastenschiene zu erzeugen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Befestigungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die leicht zu montieren bzw. demontieren ist, aber auch eine starke Niederhaltekraft für den Antrieb erzeugt und die eine Befestigung des Antriebs in der Kastenschiene ohne Verwendung eines Werkzeugs erlaubt.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Damit kann der Antrieb in der Kastenschiene in deren Längsrichtung verschoben und dann an einem gewünschten Ort verriegelt werden, vorzugsweise auch zum Kuppeln mit bzw. Entkuppeln von einer Antriebswelle. Die Montage der Befestigungsvorrichtung erfolgt einfach dadurch, dass der Bügel auf die Kastenschiene aufgesteckt oder in die mit umgebogenen Rändern versehene Kastenschiene eingesteckt und die Klemmvorrichtung mittels des Exzenterhebels betätigt wird. Dadurch ist der Antrieb gegen eine radiale Verdrehung und axiale Verschiebung gesichert.

Eine weitere, zweckmäßige Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass der Bügel auf seiner Basis zwei mit jeweils einer Bohrung versehene Bügellaschen und eine Öffnung zwischen den Bügellaschen aufweist und dass der Exzenterhebel in den Bohrungen der Bügellaschen mittels eines Stifts gelagert ist.

Eine weitere, zweckmäßige Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass das Druckstück einen Flachkörper aufweist, dessen horizontaler Umfang größer als der Umfang der Öffnung der Bügelbasis ist und dessen untere Fläche an die Geometrie des Antriebs angepasst ist, dass auf dem Körper zwei mit jeweils einem vertikalen Langloch versehene Druckstücklaschen angeordnet sind, die einen derartigen Abstand voneinander aufweisen, dass sie zwischen die Bügellaschen passen, und dass das Druckstück von unten in die Öffnung der Bügelbasis eingesetzt und der Stift durch die Langlöcher geführt ist.

Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist der Antrieb in einer sich in der Kastenschiene abstützenden und an seine Rundung angepasste Wanne aufgenommen. Dadurch kann die Verdrehsicherheit des Antriebs in der Kastenschiene erhöht werden. Um die radiale Verdrehsicherheit des Antriebs weiter zu erhöhen, kann der Antrieb außen im Bereich des Bügels und/oder die untere Fläche des Druckstücks und/oder die Innenfläche der Wanne mit einer Rändelung versehen sein.

Eine weitere Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass der Bügel U-förmig ausgebildet ist, die Kastenschiene umgreift und mittels Krallen am Kastenschienenboden gehalten wird. Dies ist eine der Ausbildungsmöglichkeiten des Bügels, die bereits durch die genannte DE 101 63 807 bekannt ist.

Eine weitere Ausbildungsmöglichkeit des Bügels besteht gemäß der Erfindung darin, dass die Ränder der Längswände der Kastenschiene U-förmig nach innen gebogen sind und dass der Bügel an seinen Enden Winkelstücke aufweist, die unter die Ränder einhakbar sind. Dadurch ist der Bügel einfacher gestaltet, und die Montage der Kastenschiene wird nicht behindert.

Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Bügelbasis mit in Bügellängsrichtung verlaufenden Verstärkungsrippen versehen, so dass die Durchbiegungsmöglichkeit der Bügelbasis vermindert wird.

Eine weitere, vorteilhafte Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass die Wanne in die U-förmigen Ränder eingreift und sich dort abstützt. Gleichzeitig kann der Wannenrand durch den Bügel an den Kastenschienenwänden festgelegt werden.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht einer Kastenschiene, einer Wanne und eines darin eingebauten Antriebs sowie der Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung für diesen Motor,

2 eine Stirnansicht der Anordnung der 1 mit offener Befestigungsvorrichtung,

3 eine Stirnansicht der Anordnung der 1 mit geschlossener Befestigungsvorrichtung,

4 eine Stirnansicht der Anordnung der 1 mit offener und geschnittener Befestigungsvorrichtung,

5 eine Stirnansicht der Anordnung der 1 mit geschlossener und geschnittener Befestigungsvorrichtung,

6 eine perspektivische Ansicht der Wanne nach 1,

7 eine Seitenansicht des Bügels der Befestigungsvorrichtung nach 1,

8 eine Stirnansicht des Bügels der 7,

9 eine Draufsicht auf den Bügel der 7,

10 eine perspektivische Ansicht des Bügels der 7,

11 eine Seitenansicht des Druckstücks der 1,

12 eine Stirnansicht des Druckstücks der 11,

13 eine Draufsicht auf das Druckstück der 11,

14 eine perspektivische Ansicht des Druckstücks der 11,

15 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführung einer Befestigungsvorrichtung, eine Kastenschiene und einen Antrieb, wobei ein Drehklemmhebel im geöffneten (geschlossenen) Zustand der Befestigungsvorrichtung dargestellt ist, und

16 eine Draufsicht auf die Anordnung der 15, wobei der Drehklemmhebel im geschlossenen (geöffneten) Zustand der Befestigungsvorrichtung dargestellt ist.

In 1 ist eine U-förmige Kastenschiene 1 aus einer Basis 2 und daran anschließenden Schenkeln 3, 4 dargestellt, die U-förmig nach innen abgebogene Ränder 5, 6 aufweisen. In die Kastenschiene 1 ist ein Antrieb 7 eingebaut, der in einer Wanne 8 aufgenommen und mit einer Rändelung 9 versehen ist.

Zur Befestigung des Antriebs 7 in der Wanne 8 bzw. der Kastenschiene 1 dient eine Befestigungsvorrichtung 10. Diese besteht aus einem Bügel 11 aus Flachmaterial, der derart angebracht ist, dass er die Kastenschiene 1 auf deren offenen Seite überbrückt. Ferner umfasst die Befestigungsvorrichtung 10 einen auf dem Bügel 11 drehbar gelagerten Exzenterhebel 12 und ein Druckstück 13, das mittels des Exzenterhebels auf den Antrieb 7 pressbar ist.

In den 2 bis 5 sind Stirnansichten der Anordnung nach 1 dargestellt, aus denen die Funktionsweise der Befestigungsvorrichtung 10 näher hervorgeht. Wie die 2 zeigt, sind die Enden des Bügels 11 mit Winkelstücken 14, 15 versehen, die von einer Bügelbasis 16 abgebogen und unter die Ränder 5, 6 einhakbar sind. Durch diese Winkelstücke sind auch die Wannenränder 17, 18, die in die Ränder 5, 6 eingreifen und sich dort abstützen, an den Seitenwänden der Kastenschiene 1 festlegbar. In den 2 und 4 ist der Exzenterhebel 12 derart umgelegt, dass er das Druckstück 13 freigibt und damit die Befestigungsvorrichtung geöffnet ist. In den 3 und 5 ist der Exzenterhebel 12 derart zur anderen Seite umgelegt, dass er das Druckstück 13 auf den Antrieb 7 presst und damit die Befestigungsvorrichtung geschlossen ist.

Die 6 zeigt die Wanne 8 genauer. Sie ist am Wanneninnenboden mit einer Rändelung 19, außen mit Stützfüßen 20, 21 und am Umfang mit Versteifungsrippen, wie der Rippe 22, versehen.

In den 7 bis 10 ist der Bügel 11 näher dargestellt, der als Stanz- und Biegeteil hergestellt ist, aber auch aus Kunststoff hergestellt werden kann. In der Mitte sind zwei Bügellaschen 23, 24 ausgestanzt und um einen Winkel von 90° nach oben gebogen. Jede Bügellasche ist mit einer Bohrung 26 bzw. 26' versehen, durch die ein Stift zum Halten des Exzenterhebels führbar ist. Beim Stanzen wird auch eine zwischen diesen Bügellaschen angeordnete, viereckige Öffnung 25 geschaffen, durch die von unten das Druckstück einführbar ist. Ferner ist die Bügelbasis 16 mit zwei in Bügellängsrichtung verlaufenden Verstärkungsrippen 27, 28 versehen.

In den 11 bis 14 ist das Druckstück 13 näher dargestellt. Das Druckstück 13 besteht aus einem viereckigen Flachkörper 29, dessen Grundfläche größer als die Öffnung 25 des Bügels ist und der auf seine Unterseite mit einer an die Rundung des Antriebs angepassten Fläche 30 versehen ist. Diese Fläche kann eine Rändelung 31 tragen. Auf dem Flachkörper 29 ragen zwei Druckstücklaschen 32, 33 in einem solchen Abstand nebeneinander einstückig heraus, dass sie zwischen die Bügellaschen 23, 24 passen, wobei zwischen diesen Laschen noch ein Verstärkungsboden 34 vorgesehen ist. Jede Druckstücklasche 32, 33 ist mit einem vertikalen Langloch 34 bzw. 35 versehen, durch die bei der Montage der Befestigungsvorrichtung der genannte Stift führbar ist. Das Druckstück 13 lässt sich vertikal zwischen den Bügellaschen verschieben und wird dabei in den Langlöchern 35, 36 geführt.

Die 15, 16 zeigen eine weitere Ausführung einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung, die sich von der ersten Ausführung dadurch unterscheidet, dass kein Exzenterhebel, sondern ein Schwenkhebel 12' verwendet wird, der beim Verschwenken beispielsweise in einem Gewinde geführt wird und dabei das Druckstück entweder freigibt oder auf den Antrieb drückt.

Die Kastenschiene 1 kann in einfacher Weise mit Montagebügeln an einer nicht dargestellten Wand montiert werden.


Anspruch[de]
Befestigungsvorrichtung für einen in einer U-förmigen Kastenschiene (1) eingebauten Antrieb (7), insbesondere für Jalousien, bei der der Antrieb (7) in der Kastenschiene (1) mittels eines aus Flachmaterial bestehenden Bügels (11) gehalten wird, der die offene Seite der Kastenschiene (1) überbrückt und bei der die Bügelbasis (16) starr ausgebildet ist und mit einer Druck auf den Antrieb (7) ausübenden Klemmvorrichtung (10) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (10) aus einem am Bügel (11) gelagerten Exzenterhebel (12) oder Schwenkhebel (12') und einem durch den Hebel betätigbaren Druckstück (13) besteht, mit dem der Antrieb festklemmbar ist. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 mit einem Exzenterhebel, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (11) auf seiner Basis (16) zwei mit jeweils einer Bohrung (26, 26') versehene Bügellaschen (23, 24) und eine Öffnung (25) zwischen den Bügellaschen aufweist und dass der Exzenterhebel (12) in den Bohrungen (26, 26') der Bügellaschen (23, 24) mittels eines Stifts gelagert ist. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (13) einen Flachkörper (29) aufweist, dessen horizontaler Umfang größer als der Umfang der Öffnung (25) der Bügelbasis ist und dessen untere Fläche (30) an die Geometrie des Antriebs (7) angepasst ist, dass auf dem Körper zwei mit jeweils einem vertikalen Langloch (35, 36) versehene Druckstücklaschen (32, 33) angeordnet sind, die einen derartigen Abstand voneinander aufweisen, dass sie zwischen die Bügellaschen (23, 24) passen, und dass das Druckstück (13) von unten in die Öffnung (25) der Bügelbasis eingesetzt und der Stift durch die Langlöcher (35, 36) geführt ist. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (7) in einer sich in der Kastenschiene (1) abstützenden und an seine angepasste Wanne (8) aufgenommen ist. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel U-förmig ausgebildet ist, die Kastenschiene umgreift und mittels Krallen am Kastenschienenboden gehalten wird. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder (5, 6) der Längswände (3, 4) der Kastenschiene (1) U-förmig nach innen gebogen sind und dass der Bügel (11) an seinen Enden Winkelstücke (14, 15) aufweist, die unter die Ränder (5, 6) einhakbar sind. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügelbasis (16) mit in Bügellängsrichtung verlaufenden Verstärkungsrippen (27, 28) versehen ist. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Wanne (8) in die U-förmigen Ränder (5, 6) eingreift und sich dort abstützt.






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