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Dokumentenidentifikation DE60126559T2 22.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001211425
Titel Dichtungseinheit für eine Kühlmittelpumpe
Anmelder Cyclam S.A., Amiens, FR
Erfinder Petigny, Jean-Marie, 80000 Amiens, FR
Vertreter Zenz, Helber, Hosbach & Partner GbR, 45128 Essen
DE-Aktenzeichen 60126559
Vertragsstaaten DE, ES, GB, IT, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 21.11.2001
EP-Aktenzeichen 014029789
EP-Offenlegungsdatum 05.06.2002
EP date of grant 14.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse F04D 29/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Dichtungseinheit für KFZ-Kühlmittelpumpen, wie sie im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 definiert ist. Eine derartige Dichtung ist aus dem Dokument DE-A-3928840 bekannt.

Eine solche Dichtung ist auf der Welle der Turbine der Pumpe montiert und soll daher eine dynamische Abdichtung um die Welle herum sicherstellen.

Die Dichtung ist gleichermaßen in dem auf dem Pumpengehäuse befestigten Pumpendeckel montiert und soll hier außerdem eine statische Abdichtung gewährleisten.

Die Dichtungseinheit weist ein in den Pumpendeckel einbaubares Außengehäuse mit einer parallel zur Achse der Dichtung verlaufenden Wand zum Einbau in dem Pumpendeckel sowie eine querlaufende Krempe auf, die die axiale Wand nach innen verlängert, und zwar zur Anlage am Pumpendeckel, wobei ein Abdichtstreifen um die axiale Wand herumläuft, um eine Abdichtung zwischen der Dichtung und dem Pumpendeckel sicherzustellen. Es kann sich um einen Streifen aus einem Material der geschützten Marke Curil handeln, um einen Streifen aus Klebemittel oder auch um einen Streifen auf der Basis von PTFE.

Die verschiedenen Streifentypen sind nicht mehr in der Lage, die absolute Abdichtung sicherzustellen, wie sie derzeit vom Markt gefordert wird. Tatsächlich verteilt sich das Material des Dichtstreifens aufgrund der Montage durch Verpressen unkontrolliert zwischen dem Gehäuse und dem Pumpendeckel, und zwar demnach mit der Gefahr, eine perfekte Abdichtung nicht mehr gewährleisten zu können.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, eine Dichtung mit perfektionierter statischer Abdichtung vorzuschlagen.

Hierzu betrifft die Erfindung eine Dichtungseinheit für KFZ-Kühlmittelpumpen, aufweisend ein Außengehäuse mit einer parallel zu einer Dichtungsachse verlaufenden Wand zwischen einem vorderen Boden und einer hinteren Krempe, die die axiale Wand verlängert, wobei das Gehäuse mit der axialen Wand zum Einsetzen in einen Pumpendeckel und mit der Krempe zum Abstützen an dem Pumpendeckel vorgesehen ist, wobei die Dichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass die hintere Krempe des Gehäuses nach vorn auf sich selbst umgebogen ist, unter Bildung eines im wesentlichen torischen Raums, in welchem ein Dichtungsring vorgesehen ist, durch dessen Zwischenschaltung die hintere Krempe an dem Pumpendeckel abstützbar ist, wobei der Dichtungsring auf diese Weise seitlich gehalten unter axialem Druck gegen den Pumpendeckel gepresst wird, wodurch eine statische Dichtheit sichergestellt ist, wobei der Dichtring auch seitlich gequetscht unter axialem Druck gegen den Pumpendeckel gehalten wird, was eine statische Abdichtung sicherstellt.

Die statische Abdichtung der Dichtung nach der Erfindung wird sichergestellt durch einen Dichtring, der in einem ausreichendem Raum angeordnet ist.

Der Einbau der Dichtung mittels eines angepassten und mit Anschlag arbeitenden Presswerkzeugs ermöglicht es, eine gesteuerte Kompression des Dichtrings sicherzustellen. Das leichte Spiel zwischen dem Pumpendeckel und dem vorderen Abschnitt der hinteren Krempe verhindert Zufälligkeiten bei der Montage aufgrund eventueller Ungenauigkeiten beim Zuschneiden des Gehäuses.

Der axiale Abstand zwischen dem vorderen Boden des Gehäuses und dem vorderen Abschnitt der hinteren Krempe kann beibehalten werden, um unter der Wirkung einer Feder die Kompressionsbelastung der Dichtung aufrechtzuerhalten, und zwar dies unter Beibehaltung auch insgesamt der radialen Dimensionen der Dichtung.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dichtung trägt die hintere Krempe eine Ringlippe, die quer zur Achse der Dichtung abgebogen ist, um das Risiko einer Beschädigung des Dichtelements auszuschließen.

Ein besseres Verständnis der Erfindung ergibt sich aus der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform der Dichtung unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung, auf der

1 im Axialschnitt eine Halb-Ansicht einer Dichtung nach dem Stande der Technik zeigt;

2 im Axialschnitt, in verkleinertem Maßstab, eine Ansicht des Außengehäuses der erfindungsgemäßen Dichtung zeigt; und

3 im Axialschnitt, in vergrößertem Maßstab, eine Ansicht eines Umfangsabschnitts, samt zugehöriger Stützlippe, des Außengehäuses der erfindungsgemäßen Dichtung zeigt, und zwar zusammen mit dem Dichtring.

Gemäß 1 weist eine klassische Dichtungseinheit nach dem Stande der Technik, mit einer Achse 1, einen Außenabschnitt 2, der eine statische Abdichtung gegenüber einem Pumpendeckel sicherstellt, sowie einen Innenabschnitt 4 auf, der eine dynamische Abdichtung gegenüber der Turbinenwelle des Pumpengehäuses gewährleistet, wobei letzteres nicht dargestellt ist, jedoch auf derselben Achse 1 wie die Dichtung liegt.

Zur Erinnerung: Der dynamische Innenabschnitt der Dichtung weist eine Konditionierungshülse 5, einen Gegenring 7 und eine Leiste 8 auf.

Der Außenabschnitt 2 der statischen Abdichtung umfasst eine Reibscheibe 6, ein Außengehäuse 9, eine Membran 10, einen Membranring 11, eine Feder 12 und einen Federring 13. Das Gehäuse 9 umfasst eine Umfangswand 14, die sich parallel zur Achse 1 erstreckt, und zwar zwischen einem vorderen Boden 15 und einer hinteren Krempe 16. Die Krempe 16 ist eine querverlaufende Krempe, senkrecht zur Achse 1, wobei sie die axiale Umfangswand 14 nach außen hin verlängert. Das Gehäuse 9 ist mittels seiner axialen Umfangswand 14 in den Pumpendeckel 3 eingepasst und stützt sich mittels seiner Krempe 16 gegen den Pumpendeckel 3 ab. Ein Abdichtstreifen 17 läuft um die Umfangswand 14 herum, um die statische Abdichtung zwischen der Dichtung und dem Deckel 3 sicherzustellen.

Die erfindungsgemäße Dichtung (2, 3) unterscheidet sich von der nach dem Stande der Technik lediglich durch den Umfang des Außengehäuses 9'.

Die Umfangswand 14, parallel zur Achse 1, wird verlängert durch eine hintere Krempe 26, die auf sich selbst nach vorne kreisbogenförmig zurückgebogen ist, im vorliegenden Fall um etwa 180°, wobei ein Endabschnitt eine Ringlippe 27 bildet. Die Ringlippe 27 ist quer zur Achse 1 der Dichtung abgebogen, und zwar im wesentlichen um 90°, bezogen auf den angrenzenden Abschnitt 28 der hinteren Krempe 26, um sich im wesentlichen in einer Ebene 29 quer zur Achse 1 zu erstrecken. Die hintere Krempe 26 bildet einen im wesentlichen turusförmigen Raum 30. In diesem Raum 30 ist ein Dichtring 31 angeordnet. Die Ringlippe 27 ist abgebogen, um das Risiko einer Beschädigung des Dichtrings 31 auszuschließen.

Nach dem Einsetzen des Gehäuses 9' in den Pumpendeckel 3, wobei der Dichtring 31 im Raum 30 der Krempe 26 gehalten wird, kommt die Krempe 26 unter Zwischenschaltung der Dichtung 31 zur Anlage am Pumpengehäuse 3. Der Dichtring 31, seitlich gehalten, wird somit gegen den Pumpendeckel 3 gequetscht, was eine exzellente statische Abdichtung sicherstellt.

Somit kommt die hintere Krempe nicht in direkten Kontakt mit dem Pumpengehäuse. Bei der Montage verwendet man ein Werkzeug, das am Pumpengehäuse derart zur Anlage kommt, dass ein Spiel zwischen der Ringlippe und dem Pumpengehäuse verbleibt. Das Spiel wird eingestellt durch den Dichtring, der unter Druck steht. Diese Anordnung gestattet es, den Druckwert der Dichtung zu beherrschen und in Serie zu reproduzieren, und zwar unabhängig von den Toleranzen bei der Herstellung der Komponenten des Erzeugnisses.

Es sei darauf hingewiesen, dass der axiale Abstand zwischen dem vorderen Boden 32 des Gehäuses 9' und der hinteren Fläche 33 des Abschnitts der Krempe im wesentlichen gleich dem entsprechenden Abstand des Gehäuses 9 der Dichtung aus dem Stande der Technik bleiben kann.


Anspruch[de]
Dichtungseinheit für Kfz-Kühlmittelpumpe, aufweisend ein Außengehäuse (9') mit einer parallel zu einer Dichtungsachse (1) verlaufenden Wand (14) zwischen einem vorderen Boden (32) und einer hinteren Krempe (26), die die axiale Wand (14) verlängert, wobei das Gehäuse (9') mit der axialen Wand (14) zum Einsetzen in einen Pumpendeckel (3) und mit der Krempe (26) zum Abstützen an dem Pumpendeckel (3) vorgesehen ist, wobei die Dichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass die hintere Krempe (26) des Gehäuses (9') nach vorn auf sich selbst umgebogen ist, unter Bildung eines im wesentlichen torischen Raums (30), in welchem ein Dichtungsring (31) vorgesehen ist, durch dessen Zwischenschaltung die hintere Krempe (26) an dem Pumpendeckel (3) abstützbar ist, wobei der Dichtungsring (31) auf diese Weise seitlich gehalten unter axialem Druck gegen den Pumpendeckel (3) gepresst wird, wodurch eine statische Dichtheit sichergestellt ist. Dichtungseinheit nach Anspruch 1, wobei der Rand der hinteren Krempe (26) eine quer zur Achse (1) der Dichtung gebogene Ringlippe (27) aufweist.






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