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Dokumentenidentifikation DE69837184T2 22.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0000921266
Titel Untersetzungsgetriebe für motorisierte und automatische Markisen, Stores oder dergleichen
Anmelder Morales Gutierrez, Manuel, Malaga, ES
Erfinder Morales Gutierrez, Manuel, Malaga, ES
Vertreter Hauck Patent- und Rechtsanwälte, 20354 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69837184
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 03.12.1998
EP-Aktenzeichen 985002633
EP-Offenlegungsdatum 09.06.1999
EP date of grant 28.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.11.2007
IPC-Hauptklasse E06B 9/32(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E06B 9/82(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   E06B 9/72(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
GEGENSTAND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung besteht aus einem integrierten Getriebemotor für motorisierte und automatische Anlagen für Markisen, Stores und dergleichen, der neue wesentliche Merkmale im Vergleich zu denjenigen bereitstellt, die nach dem gegenwärtigen Stand der Technik bekannt und diesem ähnlich sind.

Die Erfindung besteht darin, dass der integrierte Empfangsschaltkreis, der mit Hilfe einer Funkfernbedienung betätigt wird, in den Getriebemotor eingebaut wird, wobei der integrierte Empfangsschaltkreis mit Hilfe zweier Drähte sowie des Erdschlussdrahtes versorgt wird und die einzige Verbindung oder Verdrahtung ist, welche der Getriebemotor zur seiner vollständigen Betätigung aufweist.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gegenwärtig werden die bekannten Anlagen für Markisen, Stores und dergleichen auf drehende Wellen montiert, die an einem ihrer Enden mit einem Getriebemotor versehen sind, der mit einer außerhalb des Motors befindlichen Funkautomatik verbunden ist, die beim Anlauf desselben die Welle in Drehung versetzt, und die durch eine Funk- oder Infrarotstrahlfernbedienung betätigt wird (DE 3304962 A1, Rademacher, W.), (US 4618804 A1, IWASAKI, M.), (JP 06248860 A, Sanwa Shutter Corp.) und (EP 452154 A2, PICKIN, D.W.).

Das Empfangselement, welches das Signal von der Funkfernbedienung empfängt, ist in einen Elektroschaltkasten eingebaut, der nahe an der Anlage angeordnet und mit Hilfe der entsprechenden Verdrahtung mit Hilfe von 3 Drähten sowie des zu dem Elektroschaltkasten führenden Erdschlussdrahtes mit dem Getriebemotor verbunden ist (FR 2743390 A1, Franciaflex, S.A.) und (FR 2741900 A1, Franciaflex, S.A.).

Diese für die Anlagen für Markisen, Stores und dergleichen bekannte Anordnung weist mehrere Nachteile auf, da eine elektrische Anlage mit dem Schaltkasten, den Klemmenvorrichtungen, Drähten, Schläuchen usw. geschaffen werden muss, für welche abgesehen davon, dass durch den Schaltkasten und die Verlegung der Drähte die Dekoration des Raums beeinträchtigt wird, in dem die Anlage installiert ist, oder dass sie verdeckt werden muss, eine größere Anzahl von Arbeitsstunden notwendig ist, und diese bringt deshalb zusätzliche Kosten für jede Anlage mit sich.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung besteht aus einem integrierten Getriebemotor für motorisierte und automatische Anlagen für Markisen, Stores und dergleichen, die im Innern einen integrierten Empfangsschaltkreis aufweist. Der integrierte Empfangsschaltkreis ist im Innern des Getriebemotors selbst untergebracht. Er kommt insgesamt ohne die an die Anlage selbst angefügte ergänzende Anlage aus, welche diese Art von Anlagen heutzutage aufweisen, und die in dem gegenwärtigen Stand der Technik umfasst ist.

Der integrierte Empfangsschaltkreis ist im Innern des Getriebemotors untergebracht und mit dessen mechanischen oder elektronischen Ende des Laufmechanismus verbunden.

Der integrierte Empfangsschaltkreis umfasst entlang seiner entsprechenden Stromversorgung zwei Drähte sowie den Erdschlussdraht, die mit Hilfe einer Signalempfangsvorrichtung mit einem Funkfrequenzverstärker, einem Amplitudenmodulationsdetektor, einem Niederfrequenzverstärker, einem Computer, einem Dekodiergerät und einer Leistungsstufe in Reihe geschaltet sind.

Die Betätigung erfolgt dank einer Fernbedienung mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen.

ERFINDERISCHE WIRKUNG

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den integrierten Empfangsschaltkreis im Innern des Getriebemotors in den automatischen Anlagen für Markisen, Stores und dergleichen unterzubringen, wodurch die durch elektrische Verlegung hergestellten ergänzenden Anlagen vermieden werden.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die erste Figur zeigt eine aufrissartige Vorderansicht mit einem im Schnitt gezeigten Teil des integrierten Empfangsschaltkreises gemäß der vorliegenden Erfindung.

Schließlich entspricht die zweite Figur einer schematischen Ansicht des Blockschaltbildes für den in dem Getriebemotor untergebrachten integrierten Empfangsschaltkreis gemäß der vorliegenden Erfindung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG

Wie in den beigefügten Zeichnungen zu sehen ist, umfasst die motorisierte und automatische Anlage die entsprechenden Markisen, Stores und dergleichen 1, die auf den entsprechenden rohrförmigen Rahmen 2 aufgebracht sind, der in Axialrichtung auf der Welle 3 des Getriebemotors 4 montiert ist, der seine entsprechende Verbindung 5 mit dem Stromnetz aufweist.

Der integrierte Empfangsschaltkreis 6, der seine mit Hilfe zweier Drähte sowie des Erdschlussdrahtes angeschlossene, entsprechende Stromversorgung 7 umfasst, besteht aus einem Signalempfänger 8, der mit einem Funkfrequenzverstärker 9, einem Amplitudenmodulationsdetektor 10, einem Niederfrequenzverstärker 11, einem Computer 12, einem Dekodiergerät 13 und einer Leistungsstufe 14 in Reihe geschaltet ist.

Der integrierte Empfangsschaltkreis 6 ist im Innern des Getriebemotors 4 untergebracht, der mit dessen Ende des Laufmechanismus 15 verbunden ist, der wiederum mit der Spule 16, der Bremse 17 und der Reduziervorrichtung 18 des Getriebemotors 4 in Reihe geschaltet ist.

Entsprechend diesem Aufbau und mit Hilfe der Betätigung der Funkfernbedienung 34 mit ihren entsprechenden Verstärkungs- und Abschwächungsreglern wird das Signal in den integrierten Empfangsschaltkreis 6 übertragen, wodurch der Getriebemotor 4 in Betrieb gesetzt oder angehalten wird. Durch den Einbau des integrierten Empfangsschaltkreises 6 ins Innere des Getriebemotors 4 wird auch die elektrische Verlegung in der Verbindung zwischen der Anlage und dem Empfangskasten beseitigt, der gegenwärtig in dieser Art von Anlagen zur Anwendung kommt, was auf Grund der einfachen und schnellen Montage eine sehr starke Kostensenkung bei dieser Art von motorisierten und automatischen Anlagen für Markisen, Stores und dergleichen mit sich bringt, und darüber hinaus die Beseitigung von nicht dekorativen Elemente ermöglicht, die bei dieser Art einer ergänzenden Anlage vorkommen, die nach dem Stand der Technik beschrieben ist.

Zwar wurde das Wesen der Erfindung ordnungsgemäß beschrieben, es wird jedoch hiermit zweckdienlich festgestellt, dass dieselbe nicht auf die genauen Einzelheiten in dieser Darlegung beschränkt ist, sondern statt dessen geeignete Modifizierungen darin einbegriffen sind, solange die wesentlichen Merkmale derselben nicht geändert werden, wobei der Umfang des Schutzes durch die Begriffe in den Ansprüchen festgelegt wird.


Anspruch[de]
Getriebemotor für motorisierte und automatische markisen, stores und dergleichen, der bei Anlagen Anwendung findet, die Markisen, Stores und dergleichen enthalten (1), welche auf einem röhrenförmigen Gehäuse (2) angebracht sind, das axial an der Ausgangsachse (3) des Getriebemotors (4) befestigt ist, und die anhand einer Funkfernbedienung (34) betätigt werden; der Getriebemotor setzt sich aus folgendem zusammen:

• einem Hubendemechanismus (15), der in Reihe an die Wicklung (16) angeschlossen ist, der Bremse (17) und dem Reduktionsgetriebe (18) mit dementsprechendem Anschluss (5) an das Netz;

• und mit einem integrierten Empfangskreis (6), der mit dem Hubendemechanismus (15) verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass sich der integrierte Empfangskreis (6) im Inneren des Getriebemotors selbst (4) befindet.
Getriebemotor für motorisierte und automatische markisen, stores und dergleichen gemäß dem ersten Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der integrierte Empfangskreis (6) axial an der Ausgangsachse angebracht ist, die an der Ausgangsachse (3) des Getriebemotors (4) befestigt ist.






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