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Dokumentenidentifikation DE102005038388B4 29.11.2007
Titel Vorrichtung zum Ableiten von Waschmaschinenabwasser
Anmelder Kilic, Cuma, 10963 Berlin, DE
Erfinder Kilic, Cuma, 10963 Berlin, DE
Vertreter Kietzmann, M., Dipl.-Ing. Faching. f. Schutzrechtswesen, Pat.-Anw., 10117 Berlin
DE-Anmeldedatum 09.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005038388
Offenlegungstag 15.02.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse D06F 39/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E03D 1/34(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   E03D 5/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft die Anordnung des Abflussschlauches von Waschmaschinen in Bädern mit einer Toilette.

Zum Entsorgen des Abwassers von Waschmaschinen in Bädern werden alternativ vorhandene Abflüsse genutzt: die Toilettenschüssel, die Badewanne, ein Waschbecken oder auch ein gesonderter Anschluss an die Abwasserleitung ggf. im Verbund mit dem Traps des Waschbeckens.

Insbesondere die Verwendung der vorhandenen Sanitäreinrichtungen ist mit vielfältigen Nachteilen behaftet. Zum einen stört der installierte Schlauch. Darüber hinaus ist das Ableiten des Abwassers auf diese Weise unhygienisch und verlangt erhöhten Reinigungsaufwand. Bei Waschvorgängen im Bereich von 30° wird hochgradig bakteriell belastetes Abwasser über die jeweilige sanitäre Einrichtung abgeleitet.

Überlegungen, das Waschmaschinenabwasser zu speichern und zu Toilettenspülzwecken zu nutzen, ist Gegenstand einer Reihe von Schutzrechtsveröffentlichungen, ohne dass diese bisher nennenswerte Anwendungen gefunden haben. So wird in der DE 40 37 389 A1 ein frischwassersparender Spülkasten beschrieben, bei dem der Spülvorgang in zwei Schritten erfolgt. Im ersten Schritt wird mit Brauchwasser z.B. aus der Waschmaschine gespült und danach ausschließlich mit Frischwasser. Der Wassertank weist dazu zwei getrennte aber miteinander verbindbare Behältnisse auf, so dass der Wasseraustritt zur Toilette über ein Auslassventil mit folgendem Verbindungsrohr erfolgen kann.

Das durch den Wassertank nicht aufnehmbare Brauchwasser fließt über einen Überlauf vom Brauchwasserbehälter in ein separates Rohr in das Verbindungsrohr Frischwasserbehältnis–Toilette.

Ähnlich arbeitet der Gebrauchswasserbehälter nach DE 196 00 284 A1, wobei überschüssiges Brauchwasser über einen Überlauf direkt in die Abflussleitung der Toilette transportiert wird.

Nachteilig ist bei diesen Lösungen der große Wassertank mit Überlaufleitungen und separatem Abwasserrohranschluss. Ferner ist der Brauchwassertank eine Bakteriensammelstelle, da er nur mit Brauchwasser versorgt wird.

Neuere Lösungen (WO 03/085212 A1 oder DE 203 20 782 U1) schlagen deshalb den Weg über eine Mischung von Brauch- und Frischwasser in einem Spülkasten vor. Betrachtet man sich diese Lösungen genauer, so findet eine Mischung aber nur in den seltensten Fällen statt. Liegt kein Brauchwasser an, wird nur Frischwasser verwendet. Wird hingegen z.B. Brauchwasser aus der Waschmaschine zugeführt, ist die Menge so groß, dass das vorhandene Frischwasser in Spülkasten teilweise abfließt und der Rest bestenfalls das Brauchwasser etwas verdünnt. Gespart wurde überhaupt kein Wasser, vielmehr wird Frischwasser noch verschmutzt.

Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Erfindung, eine Alternative zum Ableiten von Waschmaschinenabwasser über Waschbecken und Badewannen aufzuzeigen. Es soll ferner auf den primären Einsatz von Brauchwasser zu Spülzwecken in Toiletten verzichtet werden.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1, vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Ableiten von Waschmaschinenabwasser mittels eines Schlauches in eine Abwasserleitung sieht vor, dass der Schlauch für das Abwasser von der Waschmaschine kommend direkt oder unter Verwendung eines Zwischenrohres mit dem Innenraum des Überlaufes des Toilettenspülkastens verbunden ist.

Dabei endet bei Verwendung eines Zwischenrohres dessen eines Ende außerhalb des Toilettenspülkastens zum Anschluss des Schlauches und auf der anderen Seite mündet es frei in den Überlauf des Toilettenspülkastens.

Zur Stabilität sollte das Zwischenrohr oder der Schlauch am Toilettenspülkasten fixiert sein, vorzugsweise an einer Wand und/oder dem Deckel.

Natürlich ist es auch möglich, dass das Zwischenrohr oder ein Abschnitt des Zwischenrohres Bestandteil der Wand oder des Deckels des Toilettenspülkastens ist.

Bei der Verwendung nur des Schlauches wird der Schlauch durch die Wand des Toilettenspülkastens im oberen Bereich geführt. In der Durchtrittsstelle durch die Wand des Toilettenspülkastens sollte er fixiert sein. Ebenso ist in einer Ausgestaltung vorgesehen, dass der Schlauch mindestens innerhalb des Toilettenspülkastens eine Stabilisierungsmanschette zur Führung in den Innenraum des Überlaufes aufweist.

Die Erfindung soll anhand der Zeichnung erläutert werden.

In der Fig. ist eine Waschmaschine 2 gezeigt, die über Schlauch 1 zum Ableiten des Abwassers verfügt. Weiterhin ist ein Toilettenspülkasten 5 gezeigt, der innen über einen Überlauf 4 verfügt. Der Überlauf 4 wird beim Spülen angehoben, so dass das Wasser des Toilettenspülkasten 5 in das Toilettenbecken 6 ablaufen kann.

Oben ist der Überlauf 4 offen, so dass das abgewinkelte Ende des Zwischenrohres 3 in diese Öffnung münden kann. Der am abgewinkelten Ende des Zwischenrohres 3 anschließende Abschnitt ist so hoch über dem Überlauf 4 angeordnet, dass die Bewegung des Überlaufes 4 beim Spülen nicht behindert wird.

Das Zwischenrohr 3 ist am anderen Ende direkt oder über einen Anschlussstutzen nach außerhalb des Toilettenspülkastens 5 geführt, so dass hier der Schlauch 1 anschließbar ist.

Die Befestigung des Zwischenrohres 3 erfolgt am Deckel und/oder einer Wand des Toilettenspülkastens 5. Natürlich ist es auch möglich, das Zwischenrohr 3 in wesentlichen Abschnitten direkt in eine Wand oder den Deckel zu integrieren. Dieser integrierte Abschnitt verfügt dann über einen entsprechenden Schlauchanschluss und einen Auslauf in den Überlauf 4 des Toilettenspülkastens 5.

Im Falle eines in die Wand eingebauten Toilettenspülkastens 5 ist der Anschluss des Schlauches 1 an das Zwischenrohr 3 über eine an diesem angeordnete Verlängerung nach außerhalb der Wand realisierbar.

Von der Waschmaschine 2 kommendes Abwasser wird so über den Schlauch 1 und das Zwischenrohr 3 in den Überlauf 4 des Toilettenspülkastens 5 geleitet und fließt über das Toilettenbecken 6 ab.

Das verursacht keinen oder nur unwesentlichen Mehraufwand bei der Toilettenbeckenreinigung und es liegt kein störender Schlauch 1 mehr im Bad herum. Eine Verunreinigung des Toilettenspülkastens 5 mit Flusen oder Waschmittelrückständen ist bei dieser Anordnung ebenfalls nicht zu befürchten.

1
Schlauch für das Waschmaschinenabwasser
2
Waschmaschine
3
Zwischenrohr
4
Überlauf des Toilettenspülkasten
5
Toilettenspülkasten
6
Toilettenbecken


Anspruch[de]
Vorrichtung zum Ableiten von Waschmaschinenabwasser mittels eines Schlauches in eine Abwasserleitung, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (1) von der Waschmaschine (2) kommend direkt oder unter Verwendung eines Zwischenrohres (3) mit dem Innenraum des Überlaufes (4) des Toilettenspülkastens (5) verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenrohr (3) auf der einen Seite außerhalb des Toilettenspülkastens (5) zum Anschluss des Schlauches (1) endet und auf der anderen Seite frei in den Überlauf (4) des Toilettenspülkastens (5) mündet. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenrohr (3) oder der Schlauch (1) am Toilettenspülkasten (5) fixiert ist, an einer Wand und/oder dem Deckel des Toilettenspülkastens (5). Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenrohr (3) oder ein Abschnitt des Zwischenrohres (3) Bestandteil der Wand oder des Deckels des Toilettenspülkastens (5) ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (1) durch die Wand des Toilettenspülkastens (5) im oberen Bereich geführt ist. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (1) in der Durchtrittsstelle durch die Wand des Toilettenspülkastens (5) fixiert ist. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (1) mindestens innerhalb des Toilettenspülkastens (5) eine Stabilisierungsmanschette zur Führung in den Innenraum des Überlaufes (4) aufweist.






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