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Dokumentenidentifikation DE102006024308A1 29.11.2007
Titel Vorrichtung zur Befestigung eines Bezuges an einem Polsterkörper eines Sitzes
Anmelder Faurecia Autositze GmbH, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Jaksch, Wolfgang, 86633 Neuburg, DE;
Hausner, Harry, 86633 Neuburg, DE
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 24.05.2006
DE-Aktenzeichen 102006024308
Offenlegungstag 29.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse A47C 31/02(2006.01)A, F, I, 20060524, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/58(2006.01)A, L, I, 20060524, B, H, DE   B68G 7/05(2006.01)A, L, I, 20060524, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Bezugs (6) an einem Polsterkörper (4) eines Sitzes (2), insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit einem Befestigungsprofil (8), welches mehrere an einem Längsprofil angeformte beabstandete Aufnahmeelemente (12) für ein Einzugelement aufweist. Das Befestigungsprofil (8) ist mit einer mit dem Bezug (6) zu vernähenden, mit dem Längsprofil (10) des Befestigungsprofils (8) verbundenen Annähfahne (16) versehen. Das Einzugelement (14), das vorzugsweise aus einem Stab oder Draht besteht, ist im Polsterkörper verankert. Das Befestigungsprofil (8) wird mit seinen Aufnahmeelementen (12) auf das Einzugelement aufgeclipst. Die Annähfahne (16) ist entweder mit einer Bezugfalte oder mit zwei Bezugrändern vernäht.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichlung zur Befestigung eines Bezugs an einem Polsterkörper eines Sitzes gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der EP 0 649 619 B1 ist eine Verankerungsleiste für einen Einzugstab zur Profilformung von an ihrer Außenseite durch einen Bezugstoff abgedeckten Polstermaterialien aus Schaumstoff bei Polstermöbeln und dergleichen, Polsterteilen wie Sitz- und Rückenteilen bekannt. Der Einzugstab trägt entlang einem Längsrand eine mit dem Bezugstoff verbindbare Annähfahne. Die Verankerungsleiste besteht aus einem einstückig gebildeten Kunststoffformkörper, der einen mit dem Polstermaterial verankerbaren flexiblen Basissteg aufweist und entlang dessen Längserstreckung mit zur Außenseite des Polsterteils weisenden Aufnahmegliedern für den Einzugstab versehen ist. Mit diesen Aufnahmegliedern ist der Einzugstab von der Außenseite des Polsterteils her zu einem festen Halteeingriff verrastbar. Die Aufnahmeglieder besitzen die Grundgestalt eines C-Profils, das einen Aufnahmeraum für den Einzugstab bildet. Die offene Seite des C-Profils ist von einem einstückig an dieses angeformten, elastisch nach außen verbiegbaren Profilschenkel geschlossen, der einen zur Außenseite des Polsterteils gerichteten, vom C-Profil wegdivergierenden Schenkelansatz aufweist, der ein Einführungsmaul für den Einzugstab bildet. Die Annähfahne besteht aus einem Vlies, Gittergewebe oder dergleichen textilem Material, das zwischen zwei Schenkeln des Einzugstabs mit diesem fest verschweißt ist.

Durch die DE 101 31 718.2 ist ein Kraftfahrzeugsitz mit mindestens einem Polsterkörper und einem diesen kaschierenden Bezug bekannt, an dessen Unterseite Befestigungselemente mit widerhakenartig ausgebildeten freien Enden vorgesehen sind, die in komplementäre, im Polsterkörper zugfest verankerte Haltemittel einrastbar sind. Die Haltemittel sind plattenförmig ausgebildet und bestehen aus einem elastischen Material und weisen Schlitze auf, die sich beim Passieren der freien Enden der Befestigungselemente aufweiten und sich nach deren Passieren hinter diesen schließen.

Die DE 102 50 504.7 betrifft eine Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz mit einem Lehnenrahmen, einem Polsterkörper, einem den Polsterkörper bedeckenden Polsterbezug und einer hinteren Lehnenabdeckung. Es ist eine Befestigungsvorrichtung vorgesehen, die den Polsterbezug und die Lehnenabdeckung aufnimmt. Die Befestigungseinrichtung weist ein am Lehnenrahmen befestigtes Befestigungsprofil und ein in das Befestigungsprofil eingesetztes Einsatzprofil auf. Das Befestigungsprofil weist einen an dem Lehnenrahmen anliegenden Anlagelängsprofil, eine in einen lehnenrahmenfesten Bügel eingeclipste Bügelaufnahme und eine Abdeckungsaufnahme mit einer Aufnahmeöffnung auf, in die das Einsatzprofil eingesetzt ist. Der Polsterbezug ist am Anlagelängsprofil und die Lehnenabdeckung an dem Einsatzprofil befestigt. Die Abdeckungsaufnahme und die Bügelaufnahme sind an gegenüberliegenden Seiten des Befestigungsprofils ausgebildet. Das Einsatzprofil ist zwischen dem Anlagelängsprofil und einem elastisch verstellbaren Aufnahmehaken verspannt und hintergreift mit einem hakenförmigen Ende einen Vorsprung des Befestigungsprofils. Das Einsatzprofil liegt mit einem Vorsprung an dem Anlagesteg an, wobei unterhalb vom Vorsprung ein Endbereich der Abdeckung angenäht ist. Ein Endbereich des Polsterbezugs ist mit dem Anlagesteg des Befestigungsprofils vernäht.

Aus der DE 103 41 173.9 ist eine Rückenlehne eines Fahrzeugssitzes bekannt mit einem Lehnenrahmen, einem Polster und einem über das Polster gelegten Bezug, der in mindestens einer in einem Polsterschlitz ausgebildeten oberen Abheftung und zwei sich im Wesentlichen vertikal erstreckenden seitlichen Abheftungen befestigt ist. Der Polsterschlitz erstreckt sich durch das Polster und dessen Vorderseite zu dessen Rückseite. Die obere Abheftung verläuft durch den Polsterschlitz hindurch. Die beiden seitlichen Abheftungen weisen Schnüre auf, die sich von der oberen Abheftung nach unten weg erstrecken. Der Bezug und die Schnüre sind mit einem vorderen Profil verbunden, das durch den Polsterschlitz nach hinten durchgeführt und befestigt ist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zur Befestigung eines Bezugs an einem Polsterkörper eines Sitzes anzugeben, mit der der Polstervorgang vereinfacht und verkürzt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst.

Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung schlägt vor, eine Annähfahne, die mit dem gefalteten Bezug oder mit zwei Bezugsrändern vernäht wird, in das Befestigungsprofil zu integrieren. Das Befestigungsprofil braucht dann nur noch mit seinen Aufnahmeelementen auf das im Polsterkörper verankerte Einzugelement aufgedrückt zu werden.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, näher erläutert werden.

Es zeigt

1 eine perspektivische Darstellung eines Sitzkissens,

2 einen vergrößerten Ausschnitt A des Sitzkissens nach 1,

3 eine perspektivische Darstellung eines auf ein Einzugelement aufgeclipstes Befestigungsprofil und

4 eine Seitenansicht in Längsrichtung des Befestigungsprofils nach 3.

Gleiche und einander entsprechende Bauteile sind in den Figuren der Zeichnung mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die 1 zeigt in schematischer perspektivischer Darstellung einen Sitz 2 mit einem Polsterkörper 4, der mit einem Bezug 6 versehen ist.

Der Bezug 6 wird mit Hilfe eines Befestigungsprofils 8, welches mehrere an einem Längsprofil 10, das wie dargestellt ein stabförmiges Element sein kann, angeformte beabstandete Aufnahmeelemente 12 aufweist, denen im Polsterkörper 4 verankerte Einzugelemente 14 zugeordnet sind, befestigt.

Das Befestigungsprofil 8 weist eine mit dem Längsprofil 10 verbundene Annähfahne 16 auf, die mit dem Bezug vernäht ist. Das Vernähen erfolgt dabei mit einer Bezugfalte oder mit zwei Bezugrändern 18, 20, wie dies in der 2 zu sehen ist.

Der Bezug 6 ist seitlich durch zwei horizontale Abheftungen 22, 24 auf dem Polsterkörper 4 festgelegt.

Für diese Abheftungen 22, 24 sind im Polsterkörper Schlitze 26 vorgesehen, in denen jeweils ein Einzugelement 14, vorzugsweise in Form eines Spanndrahtes angeordnet ist, auf den das Befestigungsprofil 8 aufgeclipst wird.

Die Aufnahmeelemente 12 des Befestigungsprofils 8 weisen eine C-Profil-Grundform 28 auf, mit einem oberen längsprofilseitigen Schenkel 34 und einem unteren längsprofilabgewandten Schenkel 40. Der Innenraum 30 der C-profilförmigen Aufnahmeelemente 12 dient als Aufnahmekammer für das Einzugelement 14.

Die offene Seite 32 der C-profilförmigen Aufnahmeelemente 12 ist von einem an den längsprofilseitigen Schenkel 34 des C-Profils 28 angeformten, elastisch nach außen biegbaren Schenkel 36 verschlossen. Dieser Schenkel 36 liegt an dem freien einwärts gebogenen Ende 38 des längsprofilabgewandten Profilschenkels 40 an.

Der angeformte Schenkel 36 weist eine über das Ende des C-Profilschenkels 40 hinausgehende nach außen abgebogene Verlängerung 42 auf, die zusammen mit dem freien Ende des längsprofilabgewandten C-Profilschenkels 40 ein zentrierendes Einführungsmaul 44 für das Einzugselement 14 bildet.

Am längsprofilseitigen C-Profilschenkel 34 des Aufnahmeelementes 12 ist beidseitig jeweils ein Mittel 46, 48 zum Ansetzen eines Werkzeugs zum Aufclipsen der Aufnahmeelemente 12 auf das Einzugselement 14 ausgebildet. Diese Mittel können hakenförmige Elemente, Nasen, Riffelungen, Ausnehmungen, Vorsprünge, Wulste oder Rippen sein. Hierdurch wird das Befestigen des Befestigungsprofils 8 mit dem Bezug 6 auf dem Einzugelement 14 des Polsters 4 verbessert und erleichtert.

Das Einzugelement 14 ist vorzugsweise als stabförmiges oder drahtförmiges Element ausgebildet und besteht aus Metall oder Kunststoff.

Das Befestigungsprofil 8 besteht vorzugsweise ebenfalls aus Kunststoff.

Die Annähfahne 16 ist in einem entlang dem Längsprofil 10 ausgebildeten Schlitz 50 angeordnet. Dieser Schlitz 50 durchsetzt das Längsprofil 10 und ist bis in den Schenkel 34 hinein ausgebildet.

Die Annähfahne besteht aus einem textilen Material, insbesondere Vlies.

Die Herstellung des Befestigungsprofils erfolgt vorzugsweise zusammen mit dem Längsprofil 10 unter Belassung eines Schlitzes 50 im Längsprofil 10 im Extrusionsverfahren, wobei die Annähfahne 16 vor dem Auskühlen des Kunststoffs in den Schlitz 50 bei noch warmem Kunststoff maschinell eingebracht und eingewalzt wird. Hierdurch entsteht eine Verbindung zwischen der Annähfahne und dem Schlitz 50 des Längsprofils 10 des Befestigungsprofils 8, die einer Klebeverbindung gleicht.

2
Sitz
4
Polsterkörper
6
Bezug
8
Befestigungsprofil
10
Längsprofil
12
Aufnahmeelement
14
Einzugselement
16
Annähfahne
18
Bezugrand
20
Bezugrand
22
Abheftungen
24
Abheftungen
26
Schlitze
28
C-förmiges Profil
30
Aufnahmekammer
32
offene Seite
34
längsprofilseitiger Schenkel
36
Schenkel
38
freies Ende
40
C-Profilschenkel
42
Verlängerung
44
Einführungsmaul
46
Mittel
48
Mittel
50
Schlitz


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Befestigung eines Bezugs an einem Polsterkörper eines Sitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit einem Befestigungsprofil, welches mehrere mit einem Längsprofil verbundene, entlang dem Längsprofil angeordnete, beabstandete Aufnahmeelemente für ein Einzugelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsprofil (8) eine mit dem Bezug (6) zu vernähende, mit dem Längsprofil (10) des Befestigungsprofils (8) verbundene Annähfahne (16) aufweist und das Einzugelement (14) im Polsterkörper (4) verankert ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeelemente (12) etwa C-förmige Profile (28) sind, die eine Aufnahmekammer (30) für das Einzugelement (14) aufweisen. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Längsprofil (10) einstückig mit den Aufnahmeelementen (12) ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Längsprofil (10) oberhalb des oberen Schenkels (34) des C-förmigen Profils (28) angeordnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Längsprofil (10) einstückig mit dem oberen Schenkel (34) der Aufnahmeelemente (12) ausgebildet ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Annähfahne (16) in einem entlang dem Längsprofil (10) ausgebildeten Schlitz (50) angeordnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (50) das Längsprofil (10) durchsetzend bis in den Schenkel (34) des C-förmigen Profils (28) hinein ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die offene Seite (32) der C-profilförmigen Aufnahmeelemente (12) bzw. des C-förmigen Profils (28) von einem an den längsprofilseitigen Schenkel (34) angeformten, elastisch nach außen biegbaren Schenkel (36) verschlossen ist, der an dem freien Ende (38) des längsprofilabgewandten C-Profilschenkels (40) anliegt. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der angeformte Schenkel (36) eine über das Ende (30) des C-Profilschenkels (40) hinausgehende, nach außen abgebogene Verlängerung (42) aufweist zur Bildung eines zentrierenden Einführungsmauls (44) für das Einzugelement (14). Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der längsseitige C-Profilschenkel (34) der Aufnahmeelemente (12) wenigstens ein Mittel (46, 48) zum Ansetzen eines Werkzeugs zum Aufclipsen der Aufnahmeelemente (12) auf das Einzugelement (14) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (46, 48) durch ein hakenförmiges Element, eine Nase, eine Rifflung, eine Ausnehmung, einen Vorsprung, einen Wulst oder eine Rippe gebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (46, 48) beidseitig des Längsprofils (10) angeordnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (46, 48) in Richtung der Annähfahne (16), d.h. entgegen der Eindrück- bzw. der Aufclipsbewegung der Aufnahmeelemente (12) zeigen. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass bei Verwendung von Hakenelementen als Mittel (46, 48) das Hakenmaul (44) in Richtung der Annähfahne (16), d.h. entgegen der Eindrück- bzw. der Aufclipsbewegung der Aufnahmeelemente (12), zeigt. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einzugelement (14) durch ein stabförmiges oder drahtförmiges Element gebildet ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsprofil (8) aus Kunststoff besteht. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Annähfahne (16) aus einem textilen Material besteht. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Annähfahne (16) aus Vlies besteht. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Längsprofil (10) ein stabförmiges Element ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Annähfahne (16) mit einer Bezugfalte oder mit Bezugrändern (18, 20) vernäht ist. Verfahren zur Herstellung des Befestigungsprofils nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Längsprofil (10) mit den Aufnahmeelementen (12) und mit einem Schlitz (50) im Extrusionsverfahren hergestellt wird und die Annähfahne (16) vor dem Auskühlen des Kunststoffs in den Schlitz (50) mit dem noch warmen Kunststoff maschinell eingebracht und eingewalzt wird.






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