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Dokumentenidentifikation DE102007012684A1 29.11.2007
Titel Betätigungsvorrichtung zur Betätigung einer Schlossbaugruppe eines Kraftfahrzeugs
Anmelder Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg, 96450 Coburg, DE
Erfinder Stenzel, Manfred, 96047 Bamberg, DE;
Bücker, Rolf, 96047 Bamberg, DE
Vertreter Maikowski & Ninnemann, Pat.-Anw., 10707 Berlin
DE-Anmeldedatum 12.03.2007
DE-Aktenzeichen 102007012684
Offenlegungstag 29.11.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/20(2006.01)A, F, I, 20070312, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 53/00(2006.01)A, L, I, 20070312, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung zum Betätigen einer Schlossbaugruppe eines Kraftfahrzeugs mit einem eine längserstreckte Bowdenhülle und eine darin geführte Seele in Form eines flexiblen Zugmittels umfassenden Bowdenzug, dessen Seele derart mit der Schlossbaugruppe gekoppelt ist, dass durch Erzeugng einer Zugkraft an der Seele die Schlossbaugruppe betätigbar ist, und einer unmittelbar an der Seele des Bowdenzugs angreifenden Bedieneinrichtung zur Erzeugung einer Zugkraft an der Seele, um die Schlossbaugruppe zu betätigen. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass eine an einem Bedienabschnitt (31) der Bowdenhülle (30) angreifende Bedieneinrichtung (2) vorgesehen ist, mit der die Bowdenhülle (30) mit einem vom Bedienabschnitt (31) beabstandeten Anschlagsabschnitt (32) gegen einen Stützbereich (4) drückbar ist, so dass sich die Bowdenhülle (30) krümmt und durch die hiermit verbundene Krümmung der in der Bowdenhülle (30) geführten Seele (35) eine Zugkraft an der Seele (35) wirkt, um die Schlossbaugruppe (5) zu betätigen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung zur Betätigung einer Schlossbaugruppe eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Betätigungsvorrichtung umfasst einen eine längserstreckte Bowdenhülle und eine darin geführte (flexible) Seele aufweisenden Bowdenzug, dessen Seele derart mit der zu betätigenden Schlossbaugruppe gekoppelt (insbesondere mechanisch verbunden) ist, dass durch Erzeugung einer Zugkraft an der Seele die Schlossbaugruppe betätigt wird, sowie weiterhin eine unmittelbar an der Seele des Bowdenzugs angreifende Bedieneinrichtung zur Erzeugung einer Zugkraft an der Seele, um die Schlossbaugruppe zu betätigen.

Bei der zu betätigenden Schlossbaugruppe kann es sich beispielsweise um ein Türschloss handeln, dessen Sperrteile in bekannter Weise eine Drehfalle und eine Sperrklinke umfassen, durch deren Betätigung eine Kraftfahrzeugtür verriegelt und entriegelt werden kann. Ferner kann es sich bei der zu betätigenden Schlossbaugruppe um einen so genannten Türfeststeller handeln, mit dem eine Kraftfahrzeugtür, insbesondere eine Schiebetür für ein Kraftfahrzeug, in einer bestimmten (geöffneten Position) arretierbar ist.

Derartige Schlossbaugruppen eines Kraftfahrzeugs lassen sich in der Regel mittels mehrerer Bedieneinrichtungen betätigen, etwa einerseits vom Fahrzeuginnenraum her mittels einer an der Innenseite einer Kraftfahrzeugtür auslösbaren Bedieneinrichtung oder andererseits vom Fahrzeugaußenraum her mittels einer an der Außenseite der Kraftfahrzeugtür oder durch eine Fernbedienung auslösbaren Bedieneinrichtung. Dabei kann eine jeweilige Bedieneinrichtung die zur Betätigung der zugeordneten Schlossbaugruppe erforderliche Verstellkraft einerseits durch Bestromung (elektrische Bedieneinrichtung) oder andererseits durch die seitens einer Bedienperson ausgeübten Kräfte (manuelle Bedieneinrichtung) erzeugen.

Unabhängig davon, wo eine jeweilige Bedieneinrichtung (an einer Kraftfahrzeugtür) angeordnet ist und auf welche Weise beim Auslösen der Bedieneinrichtung eine Verstellkraft zur Betätigung der zugeordneten Schlossbaugruppe erzeugt wird, dient zur Übertragung der Verstellkraft von der Bedieneinrichtung auf die Schlossbaugruppe regelmäßig ein Bowdenzug, der eine innerhalb einer Bowdenhülle geführte flexible Seele (in Form eines Zugmittels) umfasst. Die Seele ist einerseits derart mit der Bedieneinrichtung gekoppelt, dass bei bestimmungsgemäßem Auslösen der Bedieneinrichtung eine Zugkraft an der Seele erzeugt wird; und sie ist andererseits derart mit der zu betätigenden Schlossbaugruppe gekoppelt, dass bei Erzeugung einer Zugkraft an der Seele die Schlossbaugruppe in der gewünschten Weise betätigt, also etwa ein Türschloss oder ein Türfeststeller entriegelt wird.

Hierbei besteht das Problem, dass jeder Bedieneinrichtung ein separater Koppelmechanismus, insbesondere in Form eines Bowdenzugs, zugeordnet werden muss, um die an einer jeweiligen Bedieneinrichtung (elektrisch oder manuell) erzeugte Verstellkraft auf die zu betätigende Schlossbaugruppe zu übertragen.

In diesem Zusammenhang ist es bekannt, neben der flexiblen Seele auch die Bowdenhülle eines Bowdenzugs zur Kraftübertragung zu nutzen, um die Anzahl separater Koppelmechanismen in einer Kraftfahrzeugtür reduzieren zu können, vergl. DE 100 46 189 A1 und DE 101 10 526 A1. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine gezielte Einwirkung auf eine Bowdenhülle zur definierten Kraftübertragung auf eine zu betätigende Schlossbaugruppe technisch aufwändig sein kann.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung zur Betätigung einer Schlossbaugruppe eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, die mit einfachen Mitteln die Kopplung von mindestens zwei Bedieneinrichtungen mit der zu betätigenden Schlossbaugruppe ermöglicht.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Schaffung einer Betätigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Danach ist eine an der Bowdenhülle des Bowdenzugs angreifende Bedieneinrichtung vorgesehen, der ein Stützbereich derart zugeordnet ist, dass die Bowdenhülle beim Auslösen der zugeordneten Bedieneinrichtung (mit einem Endabschnitt) gegen den Stützbereich gedrückt wird und sich hierbei krümmt, wodurch zugleich auch die in der Bowdenhülle geführte Seele entsprechend gekrümmt wird und eine auf die Schlossbaugruppe wirkende Zugkraft erzeugt wird, da eine Krümmung der Seele des Bowdenzugs einer Verkürzung der effektiven Länge der Seele entspricht.

Konkret weist die Bowdenhülle einen Bedienabschnitt auf, an dem die zugeordnete Bedieneinrichtung angreifen kann; und sie weist hiervon – entlang der Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs – beabstandet einen Anschlagsabschnitt auf, mit dem die Bowdenhülle gegen den zugeordneten Stützbereich drückbar ist, wobei sich die Bowdenhülle in dem Bereich zwischen dem Bedienabschnitt und dem Anschlagsabschnitt krümmt bzw. in diesem Bereich ihre Krümmung verändert.

Hierbei kann einerseits vorgesehen sein, dass die Bowdenhülle in dem zu krümmenden Bereich zunächst im Wesentlichen geradlinig (linear) verläuft und erst durch Einwirkung der zugeordneten Bedieneinrichtung gekrümmt wird; oder die Bowdenhülle kann in jenem Bereich bereits vorgekrümmt sein, so dass durch Einwirkung der Bedieneinrichtung auf die Bowdenhülle deren Krümmung lediglich verändert wird.

Zur Betätigung der Schlossbaugruppe weist die Bowdenhülle bevorzugt sowohl an ihrem mit der zugeordneten Bedieneinrichtung zusammenwirkenden als Bedienabschnitt bezeichneten Endabschnitt als auch an ihrem mit der Schlossbaugruppe zusammenwirkenden als Anschlagsabschnitt bezeichnet Endabschnitt jeweils einen Anschlag auf, wobei die Bedieneinrichtung über den ersten Anschlag derart auf die Bowdenhülle einwirken kann, dass sie mit ihrem am anderen Endabschnitt vorgesehenen, zweiten Anschlag gegen den Stützbereich gedrückt wird, so dass die Bowdenhülle sich krümmt. Der jeweilige Anschlag kann beispielsweise als ein einstückig am zugeordneten Endabschnitt der Bowdenhülle angeformter und radial von der Bowdenhülle abstehender Ring ausgebildet sein.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist der Stützbereich aus seiner Funktionsposition, in der er ein Widerlager für einen endseitigen Anschlag der Bowdenhülle bildet, in eine Deaktivierungsposition bewegbar, in der sich die Bowdenhülle nicht an dem Stützbereich abstützen kann, so dass bei einer Einwirkung auf die Bowdenhülle mittels der zugeordneten Bedieneinrichtung weder die Bowdenhülle noch das darin geführte Zugmittel gekrümmt wird und somit auch keine Straffung des Zugmittels und keine Betätigung der Schlossbaugruppe erfolgt. Durch eine solche Einstellbarkeit des Stützbereiches, so dass dessen Funktion als Widerlager für einen endseitigen Anschlag der Bowdenhülle deaktiviert ist, lässt sich beispielsweise eine Kinder- oder Diebstahlsicherung realisieren. Alternativ kann eine Kinder- oder Diebstahlsicherung auch in bekannter Weise durch einen Freilauf an der entsprechenden Bedieneinrichtung erreicht werden.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind separate Bedieneinrichtungen zur Einwirkung auf die Seele des Bowdenzugs einerseits und zur Einwirkung auf die Bowdenhülle andererseits vorgesehen, um mittels der einen oder anderen Bedieneinrichtung (im einen Fall durch unmittelbare Einwirkung auf die Seele des Bowdenzugs und im anderen Fall durch Einwirkung auf dessen Bowdenhülle) die Schlossbaugruppe betätigen zu können.

Die beiden Bedieneinrichtungen können z.B. durch einen Türaußenöffner und einen Türinnenöffner gebildet werden, von denen der eine, beispielsweise der Türaußenöffner, unmittelbar an der Seele des Bowdenzugs angreift, und der andere, beispielsweise der Türinnenöffner, an der Bowdenhülle angreift, um diese gemeinsam mit der Seele zu krümmen und hierdurch indirekt eine Zugkraft an der Seele zu erzeugen.

Beispielsweise kann die den Türaußenöffner bildende Bedieneinrichtung einen Stellmotor aufweisen und durch einen türseitigen Schalter oder eine Fernbedienung auslösbar sein, um die zugeordnete Schlossbaugruppe elektrisch zu betätigen, insbesondere durch unmittelbare Einwirkung mittels eines dem Stellmotor zugeordneten Getriebes auf die Seele des Bowdenzugs, während die den Innenöffner bildende Bedieneinrichtung als eine manuell auslösbare Bedieneinrichtung ausgebildet ist, die an der Bowdenhülle angreift.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass eine Schlossbaugruppe, beispielsweise ein Türfeststeller einer Schiebetür, von der Innenseite her wahlweise mittels einer ersten Fernbedienung elektrisch über einen Stellmotor oder mittels einer zweiten Bedieneinrichtung manuell betätigbar ist.

Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist eine einzelne Bedieneinrichtung vorgesehen, mit der wahlweise sowohl unmittelbar auf die Seele des Bowdenzugs in Form eines flexiblen Zugmittels eingewirkt werden kann als auch mittelbar über die zugeordnete Bowdenhülle. Hierzu kann die Bedieneinrichtung beispielsweise einen Hebel umfassen, dessen einer Hebelarm zum (manuellen) Auslösen der Bedieneinrichtung dient und dessen anderer Hebelarm je nach Schwenkrichtung entweder eine Zugkraft auf die Seele des Bowdenzugs ausübt oder eine Druckkraft auf die Bowdenhülle, um deren Anschlagsabschnitt gegen den zugeordneten Stützbereich zu drücken und hierdurch die Bowdenhülle zusammen mit der darin geführten Seele zu krümmen.

Nach einem anderen Aspekt der Erfindung erfolgt die Einwirkung auf die Seele des Bowdenzugs einerseits in Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs zur unmittelbaren Erzeugung einer Zugkraft und andererseits durch Ausübung einer Querkraft, quer zur Erstreckungsrichtung der Seele des Bowdenzugs, um diese zu krümmen, und zwar entweder durch Ausübung einer Querkraft unmittelbar auf die Seele des Bowdenzugs oder durch Ausübung einer Querkraft auf die Bowdenhülle des Bowdenzugs, welche von der Bowdenhülle auf die darin geführte Seele des Bowdenzugs übertragen wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden bei der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Figuren deutlich werden.

Es zeigen:

1a eine schematische Darstellung einer Betätigungsvorrichtung einer Schlossbaugruppe eines Kraftfahrzeugs, die zwei separate Bedieneinrichtungen umfasst, von denen die eine unmittelbar über die Seele eines Bowdenzugs und die andere mittelbar über die Bowdenhülle des Bowdenzugs auf die zu betätigende Schlossbaugruppe einwirken kann;

1b die Anordnung aus 1a bei Betätigung der unmittelbar mit der Seele des Bowdenzugs zusammenwirkenden Bedieneinrichtung;

1c die Anordnung aus 1a bei Betätigung der mit der Bowdenhülle zusammenwirkenden Bedieneinrichtung;

2a, 2b die Realisierung einer Kindersicherung für die Anordnung aus 1a;

3 eine erste Abwandlung der Anordnung aus 1a;

4 eine erste Weiterbildung der Anordnung aus 3;

5 eine zweite Weiterbildung der Anordnung aus 3;

6 eine zweite Abwandlung der Anordnung aus 1a.

1a zeigt schematisch eine Betätigungsvorrichtung zur Betätigung einer Schlossbaugruppe 5 eines Kraftfahrzeugs, insbesondere einer Kraftfahrzeugtür, von der hier lediglich ein um eine Achse 53 schwenkbar gelagerter Betätigungshebel 50 dargestellt ist. Bei der Schlossbaugruppe 5 kann es sich beispielsweise um ein übliches, Sperrteile in Form einer Drehfalle und einer Sperrklinke umfassendes Türschloss (für eine Klapp- oder eine Schiebetür) handeln, das mittels der Betätigungsvorrichtung 1, 2, 3, 4 über den Betätigungshebel 50 zum Entriegeln betätigbar ist. Andererseits kann es sich auch um einen Türfeststeller, insbesondere für eine Schiebetür, handeln, mit dem die Tür in einer definierten, geöffneten Position feststellbar (arretierbar ist) und der mittels der Betätigungsvorrichtung 1, 2, 3, 4 lösbar ist.

Die mit der Schlossbaugruppe 5, genauer mit deren Betätigungshebel 50, gekoppelte Betätigungsvorrichtung 1, 2, 3, 4 umfasst zwei separate Bedieneinrichtungen 1, 2, die unabhängig voneinander auslösbar sind und die über einen gemeinsamen Koppelmechanismus 3 in Form eines Bowdenzugs mit der Schlossbaugruppe 5 bzw. deren Betätigungshebel 50 gekoppelt sind, und zwar einerseits direkt über die Seele 35 des Bowdenzugs 3 und andererseits über die die Seele 35 umgebende Hülle 30 des Bowdenzugs 3.

Die erste Bedieneinrichtung 1 umfasst einen Antriebsmotor 10 (Elektromotor), der über eine Antriebswelle 11 eines nachgeordneten Getriebes ein Antriebselement 12 in Form einer Schnecke antreibt, welches wiederum abtriebsseitig mit einem Getriebeelement 14 in Form eines um eine Achse 13 drehbar gelagerten Schneckenrades 14 zusammenwirkt. An diesem ist ein Ende 36 der durch ein flexibles Zugmittel gebildeten Seele 35 des Bowdenzugs 3 so eingehängt, dass bei einer Drehbewegung des Getriebeelementes 14 in Form einer Schnecke um die Drehachse 13 (entgegen dem Uhrzeigersinn) ein Abschnitt der Seele 35 in Form eines flexiblen Zugmittels mitgenommen wird, wodurch ein Zug auf die Seele 35 entlang ihrer Erstreckungsrichtung ausgeübt wird. Die Seele 35 ist mit ihrem der ersten Bedieneinrichtung 1 abgewandten zweiten Ende 37 mit dem Betätigungshebel 50 der zu betätigenden Schlossbaugruppe 5 verbunden, so dass bei Wirkung einer Zugkraft Z an der Seele 35 des Bowdenzugs 3 entlang ihrer Erstreckungsrichtung der Betätigungshebel 50 verschwenkt wird und hierdurch die mit dem Betätigungshebel 50 gekoppelten Komponenten der Schlossbaugruppe 5, wie etwa die Sperrteile (Drehfalle und Sperrklinke) eines Türschlosses oder ein Türfeststeller betätigt, insbesondere entriegelt werden, vergleiche 1b, wo die Anordnung aus 1a nach Auslösen des Stellmotors 10 der ersten Bedieneinrichtung 1 und einer hiermit verbundenen Drehbewegung des abtriebseitigen Getriebeelementes 14 (um ca. 90°) dargestellt ist.

Eine zweite Bedieneinrichtung 2 der Betätigungsvorrichtung 1, 2, 3 wird gebildet durch einen zweiarmigen, um eine Achse 23 schwenkbar gelagerten Hebel 20, dessen einer Hebelarm 21 zum manuellen Auslösen der zweiten Bedieneinrichtung 2 durch Verschwenken des Hebels 20 um die Achse 23 dient und dessen zweiter Hebelarm 22 über einen ausgangsseitigen Abschnitt 24 mit der elastischen Hülle (Bowdenhülle 30) des Bowdenzugs 3 zusammenwirkt, genauer mit einem an einem als Bedienabschnitt bezeichneten Endabschnitt 31 der Bowdenhülle 3 vorgesehenen Anschlag 31a in Form eines einstückig an der Bowdenhülle 30 angeformten, radial von dieser abstehenden Ringes.

An seinem anderen, als Anschlagsabschnitt bezeichneten Endabschnitt 32 weist die Bowdenhülle 30 ebenfalls einen Anschlag 32a auf, der durch einen einstückig an der Bowdenhülle 30 angeformten, von dieser radial nach außen abstehenden Ring gebildet wird und der an einem Stützelement 4 anliegt und sich an diesem abstützt.

Bei einer Betätigung des Schwenkhebels 20 der zweiten Bedieneinrichtung 2, so dass dieser entgegen dem Uhrzeigersinn um die Drehachse 23 verschwenkt wird, wirkt dessen zweiter Hebelarm 22 über den hierfür vorgesehenen ausgangsseitigen Abschnitt 24 auf den ersten endseitigen Anschlag 31a der Bowdenhülle 30 ein, so dass die Bowdenhülle 30 mit ihrem anderen, zweiten endseitigen Anschlag 32a gegen das Stützelement 4 gedrückt wird, wobei die Druckkraft von dem ersten endseitigen Anschlag 31a auf den zweiten endseitigen Anschlag 32a durch die zwischen den beiden Anschlägen 31a, 32a liegenden Bereiche der Bowdenhülle 30 übertragen wird. Hierdurch wird der zwischen den beiden Endanschlägen 31a, 32a gelegene Bereich der Bowdenhülle 30 gekrümmt. Dies führt zu einer entsprechenden Krümmung des in der Bowdenhülle 30 als Seele 35 geführten flexiblen Zugmittels, was wiederum die Erzeugung einer Zugkraft Z zur Folge hat, mit der die Seele 35 des Bowdenzugs 3 entlang ihrer Erstreckungsrichtung auf den Betätigungshebel 50 der Schlossbaugruppe 5 einwirkt, vergleiche 1c.

Im Ergebnis lässt sich also die Schlossbaugruppe 5 über ihren Betätigungshebel 50 wahlweise mittels einer ersten Bedieneinrichtung 1, hier einen Stellmotor 10 aufweisend, betätigen, wobei die erste Bedieneinrichtung 1 über den Stellmotor 10 unmittelbar zur Erzeugung einer Zugkraft auf die Seele 35 des Bowdenzugs 3 einwirkt, oder alternativ mittels einer zweiten Bedieneinrichtung 2, hier einen Schwenkhebel 20 aufweisend, betätigen, wobei der Schwenkhebel 20 auf die Seele 35 des Bowdenzugs 3 indirekt über dessen Bowdenhülle 30 einwirkt, wobei die Einwirkung durch Erzeugung einer Druckkraft an einem Endabschnitt 31 der Bowdenhülle 3 erfolgt, wobei diese gekrümmt wird, was wiederum zu einer Krümmung der Seele 35 und zur Erzeugung einer (von der Seele 35 ausgeübten) an der Schlossbaugruppe 5 bzw. deren Betätigungshebel 50 wirkenden Zugkraft führt.

Bei der ersten Bedieneinrichtung 1 kann es sich beispielsweise um einen Türaußenöffner handeln, der mittels eines Schalters oder einer Fernbedienung vom Außenraum des Kraftfahrzeugs her betätigbar ist, und bei der zweiten Bedieneinrichtung 2 um einen Türinnenöffner, der manuell vom Innenraum des Kraftfahrzeugs her betätigbar ist.

In den 2a und 2b ist eine einfache Möglichkeit zur Integration einer Kindersicherung in die Betätigungsvorrichtung aus den 1a bis 1c dargestellt. Hierzu besteht das Stützelement 4 aus mehreren (mindestens zwei) Stützteilen 41, 42, welche aus ihrer in den 1a bis 1c und 2a gezeigten Funktionsposition (in der sie zum Abstützen des als Anschlagsabschnitt bezeichneten Endabschnittes 32 der Bowdenhülle 30 dienen) in eine Deaktivierungsposition gemäß 2b verfahrbar sind, in der sie von dem Anschlagsabschnitt 32 der Bowdenhülle 30 beabstandet sind, so dass sich dieser nicht an dem Stützelement 4 abstützen kann. In diesem Fall führt ein Auslösen der zweiten Bedieneinrichtung 2 und eine hiermit verbundene Einwirkung auf die Bowdenhülle 30 nicht zu einer Krümmung der Bowdenhülle 30, da deren als Anschlagsabschnitt bezeichneter zweiter Endabschnitt 32 nicht abgestützt ist. Somit erfolgt auch keine Krümmung des als Seele 35 in der Bowdenhülle 30 geführten flexiblen Zugmittels und also auch keine Einwirkung der Seele 35 des Bowdenzugs 3 auf die Schlossbaugruppe 5. Dies entspricht der Funktion einer Kindersicherung, sofern es sich bei der zweiten Bedieneinrichtung 2 um einen Türinnenöffner handelt, der gemäß den 2a und 2b dadurch deaktivierbar ist, das die Stützteile 41, 42 des Stützelementes 4 aus der in 2a gezeigten Funktionsposition in die in 2b gezeigte Deaktivierungsposition überführt werden.

Alternativ kann eine Kindersicherung (oder ggf. Diebstahlsicherung) auch durch entsprechende Gestaltung der der Bowdenhülle 30 zugeordneten zweiten Bedieneinrichtung 2 realisiert werden, wie in 1a schematisch angedeutet. Hierzu wird der ausgangsseitige Abschnitt 24 der zweiten Bedieneinrichtung 2 über ein (in 1a gestrichelt dargestelltes) schaltbares Gelenk 25 an den zweiten Hebelarm 22 des Hebels 20 der zweiten Bedieneinrichtung 2 angekoppelt. Wird dieses Gelenk 25 freigeschaltet, so ist der ausgangsseitige Abschnitt 24 des Hebels 20 nur lose am zugeordneten Hebelarm 22 angelenkt und kann keine Kräfte auf die Bowdenhülle 30 übertragen, was einer Kindersicherung (bzw. Diebstahlsicherung) entspricht. Nur bei nicht freigeschaltetem, steifem Gelenk 25, also wenn der ausgangsseitige Abschnitt 24 starr mit dem zugeordneten Hebelarm 22 verbunden ist, kann die in 1c gezeigte Kraftübertragung mittels des Hebels 20 der zweiten Bedieneinrichtung 2 auf die Bowdenhülle 30 erfolgen.

3 zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispieles aus den 1a bis 1c, wobei lediglich eine einzelne Bedieneinrichtung 6 vorgesehen ist, die sowohl zur direkten Einwirkung auf die Seele 35 des Bowdenzugs 3 als auch zur indirekten Einwirkung auf die Seele 35 über die Bowdenhülle 30 vorgesehen ist. Abgesehen von der Bedieneinrichtung 6 stimmen die übrigen Komponenten der in 3 gezeigten Anordnung, also insbesondere der Bowdenzug 3, das Stützelement 4 sowie die Schlossbaugruppe 5 mit der Darstellung aus den 1a bis 1c überein, so dass in dieser Hinsicht auf die Erläuterung zu jenen Figuren verwiesen wird.

Die in 3 gezeigte Bedieneinrichtung 6 ist als ein um eine Achse 63 verschwenkbarer zweiarmiger Hebel 60 ausgebildet, dessen einer Hebelarm 61 zum Auslösen der Bedieneinrichtung 6 durch manuelles Ergreifen und Verschwenken des Hebels 60 dient und dessen anderer Hebelarm 62 zur Einwirkung wahlweise direkt auf die Seele 35 des Bowdenzugs 3 oder indirekt auf die Seele 35 des Bowdenzugs 3 über die Bowdenhülle 30 dient.

Hierzu ist an einem Ende 36 der Seele 35 des Bowdenzugs 3 ein Seilnippel 38 befestigt, auf den der Schwenkhebel 60 der Bedieneinrichtung 6 über einen Abschnitt 64 seines zweiten Hebelarmes 62 so einwirken kann, dass die Seele 35 in Form eines flexiblen Zugmittels gestrafft wird und eine Zugkraft erzeugt. Dies ist dann der Fall, wenn der Schwenkhebel 60 entlang einer ersten Richtung (Bedienrichtung R1) im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

Bei einer Schwenkbewegung des Schwenkhebels 60 entlang einer zweiten Richtung (Bedienrichtung R2) entgegen dem Uhrzeigersinn wirkt dessen zweiter Hebelarm 62 demgegenüber mit dem ausgangsseitigen Abschnitt 64 auf den der Bedieneinrichtung 6 zugeordneten als Bedienabschnitt bezeichneten ersten Endabschnitt 31 der Bowdenhülle 30 ein, so dass diese, wie anhand der 1a bis 1c beschrieben, gekrümmt wird, was indirekt ebenfalls zu einer über die Seele 35 auf die Schlossbaugruppe 5 wirkenden Zugkraft führt.

Ob die Bedieneinrichtung 6 direkt auf die Seele 35 des Bowdenzugs 3 einwirkt oder indirekt (über die Bowdenhülle 30) auf die Seele 35 einwirkt, hängt also davon ab, entlang welcher Richtung der Schwenkhebel 60 der Bedieneinrichtung 6 (durch Ergreifen des ersten Hebelarmes 61) verschwenkt wird. Hierzu ist der wahlweise auf den Seilnippel 38 oder den als Bedienabschnitt bezeichneten ersten Endabschnitt 31 der Bowdenhülle 30 einwirkende Abschnitt 64 des zweiten Hebelarmes 62 zwischen jenem Seilnippel 38 und jenem Bedienabschnitt 31 der Bowdenhülle 30 angeordnet, wobei ein ebenfalls zwischen dem Bedienabschnitt 31 und dem Seilnippel 38 angeordneter ortsfester Fortsatz 7 die Gleichgewichtslage jener beiden Komponenten 31, 38 sichert.

4 zeigt eine Weiterbildung der Anordnung aus 3, wobei der Unterschied darin besteht, dass zwei Bedieneinrichtungen 6a, 6b des anhand 3 beschriebenen (und dort mit dem Bezugszeichen 6 versehen) Typs vorgesehen sind, die einander quer zur Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs 3 gegenüberliegen und die dementsprechend mit ihrem jeweiligen ausgangsseitigen Abschnitt 64 an einander quer zur Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs 3 gegenüberliegenden Abschnitten des zugeordneten Anschlags 31a am ersten Endabschnitt 31 der Bowdenhülle 30 bzw. des zugeordneten Seilnippels 38 angreifen.

Die beiden Bedieneinrichtungen 6a, 6b können beispielsweise einerseits einem Türinnenbetätiger und andererseits einem Türaußenbetätiger zugeordnet sein, die an einer Kraftfahrzeugtür einander quer zur Türebene gegenüberliegend angeordnet sind. Dieses Ausführungsbeispiel lässt sich insbesondere bei Schiebetüren für Kraftfahrzeuge vorteilhaft anwenden, und zwar zur Betätigung des Türfeststellers einer Schiebetür, indem eine Entriegelung des Türfeststellers mit einem besonders einfachen und kostengünstigen Aufbau sowohl auf der Türinnenseite – mittels einer inneren Bedieneinrichtung (Innenbetätiger) – als auch auf der Außenseite der Tür – mittels einer äußeren Bedieneinrichtung (Außenbetätiger) – ermöglicht wird. Das Lösen des Türfeststellers ist dabei, wie bereits anhand 3 beschrieben, unabhängig davon möglich, entlang welcher Richtung R1 oder R2 der Hebel 20 der jeweiligen Bedieneinrichtung 6a, 6b betätigt wird. In beiden Fällen werden die zum Lösen des Türfeststellers erforderlichen Kräfte erzeugt, nämlich im einen Fall durch Krümmen der Bowdenhülle 30 und im anderen Fall durch unmittelbare Erzeugung einer Zugkraft an der Seele 35 des Bowdenzugs 3.

5 zeigt eine Weiterbildung des Ausführungsbeispiels aus 3, bei der der Bowdenzug zwei entlang der Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs hintereinander angeordnete Bowdenzugabschnitte 3a, 3b aufweist, von denen jeder den Aufbau des Bowdenzugs 3 aus 3 aufweist: Also eine Hülle 30 und eine Seele 35; ein dem zweiten Endabschnitt 32 der jeweiligen Bowdenhülle 30 zugeordneten Stützbereich 4a bzw. 4b; eine zur Betätigung des ersten Endabschnitts 31 der Hülle 30 sowie des Seilnippels 38 der Seele 35 vorgesehene Bedieneinrichtung 6a bzw. 6b; und einen der jeweiligen Bedieneinrichtung 6a bzw. 6b gegenüberliegenden Fortsatz 7a bzw. 7b. Die Seele 35 erstreckt sich dabei als ein einzelnes Zugmittel durchgehend durch die Bowdenhüllen 30 beider Bowdenzugabschnitte 3a, 3b.

Wie im Fall der 4 können auch hier die beiden Bedieneinrichtungen 6a, 6b einer Türinnenbetätigung sowie einer Türaußenbetätigung zugeordnet sein, wobei der Unterschied darin besteht, dass hier die beiden Bedieneinrichtungen 6a, 5b einander nicht quer zur Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs gegenüberliegen und somit auch nicht an quer zur Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs einander gegenüberliegenden Abschnitten des Bowdenzugs angreifen. Stattdessen greifen die beiden Bedieneinrichtungen 6a, 6b an entlang der Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs hintereinander angeordneten Bowdenzugabschnitten 3a, 3b an.

6 zeigt eine weitere Abwandlung des Ausführungsbeispieles aus den 1a bis 1c, wobei hier die einen zweiarmigen, um eine Achse 83 verdrehbaren Schwenkhebel 80 umfassende zweite Bedieneinrichtung 8 nicht an der Bowdenhülle 30, sondern ebenso wie die erste Bedieneinrichtung 1, unmittelbar an der Seele 35 des Bowdenzugs 3 angreift. Im Unterschied zu der ersten Bedieneinrichtung 1 wirkt jedoch die zweite Bedieneinrichtung 8 auf die Seele 35 des Bowdenzugs 3 nicht in Richtung der zu erzeugenden Zugkraft Z ein, sondern vielmehr entlang einer Richtung R senkrecht zu der zu erzeugenden Zugkraft Z. Mit anderen Worten ausgedrückt, wirkt die erste Bedieneinrichtung 1, wie anhand der 1a bis 1c beschrieben, derart auf die durch ein flexibles Zugmittel gebildete Seele 35 des Bowdenzugs 3 ein, dass die Richtung der Einwirkung mit der Erstreckungsrichtung der Seele 35 des Bowdenzugs 3 und damit auch mit der Richtung der zu erzeugenden Zugkraft Z zusammenfällt. Demgegenüber wirkt die zweite Bedieneinrichtung 8 auf die Seele 35 in Form eines flexiblen Zugmittels entlang einer Richtung R ein, die im Wesentlichen quer zur Erstreckungsrichtung des flexiblen Zugmittels und damit auch zur Richtung der zu erzeugenden Zugkraft Z verläuft.

Hierzu umfasst der Schwenkhebel 80 der zweiten Bedieneinrichtung 8 einen ersten Hebelarm 81 zum manuellen Betätigen des Schwenkhebels 80, um eine Schwenkbewegung um die Achse 83 auszulösen, sowie einen zweiten Hebelarm 82 mit einem hakenförmigen Abschnitt 84, der die Seele 35 des Bowdenzugs 3 außerhalb der Bowdenhülle 30, nämlich an einem aus der Bowdenhülle 30 herausragenden Bereich, umgreift und bei einer Schwenkbewegung des Hebels 80 mit einer senkrecht zur Erstreckungsrichtung der Seele 35 orientierten Kraftkomponente auf die Seele 35 einwirkt. Dies führt zu einer Krümmung der Seele 35, wie in 4 anhand der gestrichelten Linie schematisch angedeutet, und somit wiederum zu einer auf die Schlossbaugruppe 5 bzw. deren Betätigungshebel 50 wirkenden Zugkraft Z.

Alternativ kann die zweite Bedieneinrichtung 8 mit ihrem hakenförmigen Abschnitt 84 auch an der Bowdenhülle 30 angreifen und dort eine Kraft entlang einer Richtung R quer zur Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs 3 ausüben, wobei die Bowdenhülle 30 entsprechend gekrümmt wird und die in der Bowdenhülle 30 geführte Seele 35 des Bowdenzugs 3 mitgenommen wird. Dies führt in gleicher Weise, wie vorstehend anhand 6 beschrieben, zur Erzeugung einer Zugkraft Z, die in Erstreckungsrichtung des die Seele 35 bildenden flexiblen Zugmittels wirkt.


Anspruch[de]
Betätigungsvorrichtung zum Betätigen einer Schlossbaugruppe eines Kraftfahrzeugs mit

– einem eine längserstreckte Bowdenhülle und eine darin geführte Seele in Form eines flexiblen Zugmittels umfassenden Bowdenzug, dessen Seele derart mit der Schlossbaugruppe gekoppelt ist, dass durch Erzeugung einer Zugkraft an der Seele die Schlossbaugruppe betätigbar ist, und

– einer unmittelbar an der Seele des Bowdenzugs angreifenden Bedieneinrichtung zur Erzeugung einer Zugkraft an der Seele, um die Schlossbaugruppe zu betätigen,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine an einem Bedienabschnitt (31) der Bowdenhülle (30) angreifende Bedieneinrichtung (2, 6) vorgesehen ist, mit der die Bowdenhülle (30) mit einem vom Bedienabschnitt (31) beabstandeten Anschlagsabschnitt (32) gegen einen Stützbereich (4) drückbar ist, so dass sich die Bowdenhülle (30) krümmt und durch die hiermit verbundene Krümmung der in der Bowdenhülle (30) geführten Seele (35) eine Zugkraft (Z) an der Seele (35) wirkt, um die Schlossbaugruppe (5) zu betätigen.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Bowdenhülle (30) in ihrem zu krümmenden Bereich im Wesentlichen geradlinig erstreckt und in diesem Bereich erst durch Einwirkung der zugeordneten Bedieneinrichtung (2, 6) auf die Bowdenhülle (30) gekrümmt wird. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Bowdenhülle (30) in ihrem zu krümmenden Bereich entlang einer Kurvenbahn erstreckt und dass sich die Krümmung der Bowdenhülle (30) in diesem Bereich bei Einwirkung der zugeordneten Bedieneinrichtung (2, 6) ändert. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bowdenhülle (30) an ihrem mit der zugeordneten Bedieneinrichtung (2, 6) zusammenwirkenden Bedienabschnitt (31) einen Anschlag (31a) aufweist, über den die Bedieneinrichtung (2, 6) auf die Bowdenhülle (30) einwirken kann. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bowdenhülle (30) an ihrem mit dem zugeordneten Stützbereich (4) zusammenwirkenden Anschlagsabschnitt (32) einen Anschlag (32a) aufweist, über den sich die Bowdenhülle (30) an dem zugeordneten Stützbereich (4) abstützt. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (31a, 32a) einstückig an der Bowdenhülle (30) angeformt ist. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (31a, 32a) als ein Ring ausgebildet ist, der von der Bowdenhülle (30) radial nach außen absteht. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützbereich (4) aus seiner Funktionsposition, in der er ein Widerlager für die Bowdenhülle (30) bildet, in eine Deaktivierungsposition bewegbar ist, in der sich die Bowdenhülle (30) nicht an dem Stützbereich (4) abstützten kann. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei in Deaktivierungsposition befindlichem Stützbereich (4) die Bowdenhülle (30) bei Einwirkung der zugeordneten Bedieneinrichtung (2, 6) nicht gekrümmt wird, so dass durch die hierin geführte Seele (35) keine Zugkraft auf die Schlossbaugruppe (5) ausgeübt wird. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die der Bowdenhülle (30) zugeordnete Bedieneinrichtung (2) in einen deaktivierten Zustand bringbar ist, in dem sie nicht zur Krümmung der Bowdenhülle (30) auf diese einwirken kann. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die der Bowdenhülle (30) zugeordnete Bedieneinrichtung (2) ein schaltbares Gelenk (25) aufweist und dass bei freigeschaltetem Gelenk (25) ein zur Einwirkung auf die Bowdenhülle (30) vorgesehener Abschnitt (24) der Bedieneinrichtung (2) lose um das Gelenk (25) drehbar ist, so dass er keine Kraft auf die Bowdenhülle (30) ausüben kann. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils eine separate Bedieneinrichtung (1, 2) zur unmittelbaren Einwirkung auf die Seele (35) einerseits und zur Einwirkung auf die Seele (35) über die Bowdenhülle (30) andererseits vorgesehen ist. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinsame Bedieneinrichtung (6) sowohl zum direkten Einwirken auf die Seele (35) als auch zum indirekten Einwirken auf die Seele (35) über die Bowdenhülle (30) vorgesehen ist. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinrichtung (6) entlang zweier unterschiedlicher Bedienrichtungen (R1, R2) auslösbar ist, wobei die Auslösung entlang einer ersten Bedienrichtung (R1) zur direkten Einwirkung auf die Seele (35) führt und die Auslösung entlang der anderen Bedienrichtung (R2) zur indirekten Einwirkung auf die Seele (35) über die Bowdenhülle (30) führt. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinrichtung (6) einen zweiarmigen Hebel (60) umfasst, dessen einer Hebelarm (61) zum Auslösen der Bedieneinrichtung (6) bedienbar ist und dessen anderer Hebelarm (62) je nach Bedienrichtung (R1, R2) auf die Seele (35) oder auf die Bowdenhülle (30) einwirkt. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Bedieneinrichtungen (6a, 6b) vorgesehen sind, die auf unterschiedliche Abschnitte der Bowdenhülle (30) einwirken und/oder auf unterschiedliche Abschnitte der Seele (35) des Bowdenzugs (3) einwirken. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinrichtungen (6a, 6b) an einander quer zur Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs (3) gegenüberliegenden Abschnitten des Bowdenzugs (3) angreifen. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinrichtungen (6a, 6b) an entlang der Erstreckungsrichtung des Bowdenzugs hintereinander angeordneten Abschnitten (3a, 3b) des Bowdenzugs (3) angreifen. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Bedieneinrichtung (1, 2, 6) elektrisch auslösbar ist. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Bedieneinrichtung (1, 2, 6) manuell auslösbar ist. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Bedieneinrichtung (1, 2, 6) vom Außenraum eines Kraftfahrzeugs her auslösbar ist. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Bedieneinrichtung (1, 2, 6) vom Innenraum eines Kraftfahrzeugs her auslösbar ist. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossbaugruppe (5) zum Verriegeln und Entriegeln einer Fahrzeugtür, insbesondere einer klappbaren Tür oder einer Schiebetür, dient. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossbaugruppe (5) zum Arretieren oder Lösen eines Türfeststellers einer Schiebetür dient. Betätigungsvorrichtung zur Betätigung einer Schlossbaugruppe eines Kraftfahrzeugs, mit

– einem eine längserstreckte Bowdenhülle und eine darin geführte Seele in Form eines flexiblen Zugmittels umfassenden Bowdenzug, dessen Seele derart mit der Schlossbaugruppe gekoppelt ist, dass durch Erzeugung einer Zugkraft an der Seele die Schlossbaugruppe betätigbar ist, und

– einer an der Seele des Bowdenzugs angreifenden ersten Bedieneinrichtung zur Erzeugung einer Zugkraft an der Seele, um die Schlossbaugruppe zu betätigen,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine außerhalb der Bodenhülle (30) unmittelbar an der Seele (35) oder über die Bowdenhülle (30) an der Seele (35) des Bowdenzugs (3) angreifende zweite Bedieneinrichtung (8) vorgesehen ist, die auf die Seele (35) entlang einer Richtung (R) quer zur Erstreckungsrichtung der Seele (35) einwirkt, so dass die Seele (35) gekrümmt wird und hierdurch eine Zugkraft an der Seele (35) wirkt, um die Schlossbaugruppe (5) zu betätigen.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Bedieneinrichtung (1) entlang der Erstreckungsrichtung der Seele (35) auf diese einwirkt. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Bedieneinrichtung (1) entlang der zu erzeugenden Zugkraft (Z) auf die Seele (35) einwirkt. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bedieneinrichtung (8) einen Haken (84) umfasst, mit dem sie quer zur Erstreckungsrichtung der Seele (35) auf diese einwirken kann. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 25 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bedieneinrichtung (8) einen schwenkbar gelagerten Hebel (80) umfasst, der beim Verschwenken entlang einer Richtung (R) senkrecht zur Erstreckungsrichtung der Seele (35) auf diese einwirken kann. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 28 und 29, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (80) über den hakenförmigen Abschnitt (84) auf die Seele (35) einwirkt. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 25 bis 30, gekennzeichnet durch die kennzeichnenden Merkmale eines der Ansprüche 19 bis 24.






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