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Dokumentenidentifikation DE202006009828U1 29.11.2007
Titel Arbeitsstuhl mit Schiebesitzarretierung
Anmelder Klöber GmbH, 88696 Owingen, DE
Vertreter Riebling, P., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 88131 Lindau
DE-Aktenzeichen 202006009828
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.11.2007
Registration date 25.10.2007
Application date from patent application 23.06.2006
IPC-Hauptklasse A47C 1/023(2006.01)A, F, I, 20060623, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 1/024(2006.01)A, L, I, 20060623, B, H, DE   A47C 7/14(2006.01)A, L, I, 20060623, B, H, DE   A47C 9/00(2006.01)A, L, I, 20060623, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Arbeitsstuhl mit Schiebesitzarretierung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Arbeitsstühle nach dem Stand der Technik besitzen entweder eine Schiebesitzarretierung aber keine Sitzneigungsverstellung, oder aber eine Sitzneigungsverstellung aber keine Schiebesitzarretierung. Zudem sind die Schiebesitzarretierungen nur sehr umständlich und unbequem zu bedienen, da die Bedienelemente hierfür am Ort der Arretierung angeordnet sind.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen gattungsgemäßen Arbeitsstuhl mit Schiebesitzarretierung derart weiter zu bilden, der zusätzlich eine Sitzneigungsverstellung ermöglicht und damit der Arbeitsstuhl besser an unterschiedliche Nutzer anpassbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des unabhängigen Anspruches 1.

Wesentlich dabei ist, dass an der Sitzplatte über ein Schwenkgelenk eine Schwenkplatte angelenkt ist, die über Verschwenkmittel zur Sitzplatte stufenlos um das Schwenkgelenk herum verschwenkbar ist, und dass der längsverschiebbare Polsterträger auf der Schwenkplatte angeordnet ist und sich eine wiederholt lösbare form- und/oder kraftschlüssige Verriegelung der Schiebesitzarretierung zwischen der Schwenkplatte und dem Polsterträger befindet.

Vorteil dieser Maßnahmen ist, dass damit eine Kombination von Schiebesitzarretierung und Sitzneigungsverstellung innerhalb eines Arbeitsstuhles möglich ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Hierbei ist die wiederholt lösbare form- und/oder kraftschlüssige Verriegelung der Schiebesitzarretierung insbesondere als eine formschlüssige Zahn-Nut-Verrastung ausgebildet, wobei natürlich auch eine kraftschlüssige bzw. reibschlüssige Klemmverbindung möglich wäre, oder aber eine Kombination davon.

Wird eine vorteilhafte formschlüssige Zahn-Nut-Verrastung verwendet, so wird bevorzugt ein Schwenkhebel eingesetzt, der drehbar um seine eigene Achse insbesondere an der Schwenkplatte angelenkt ist und der mindestens einen Zahn und/oder mindestens eine Nut beinhaltet, die mit einer Reihe von zugeordneten Nuten/Zähnen auf dem Polsterträger zusammenwirken können. Natürlich könnte auch die mechanische Umkehrung vorgesehen sein, so dass der Schwenkhebel auch am Polsterträger festliegen kann und zusammen mit seinen Nuten/Zähnen in Richtung Schwenkplatte drehbar ausgebildet ist und dort mit einer Serie von Nuten/Zähnen in Eingriff gebracht werden kann. Zur Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit der Zahn-Nut-Verrastung beinhaltet der Schwenkhebel mehrere Zähne, die im Funktionszustand mit je einer Nut einer Reihe von zugeordneten Nuten auf der Unterseite des Polsterträgers in Eingriff steht.

In anderen Ausgestaltungen der Erfindung kann auch ein lediglich linear verschiebbarer Hebel mit mindestens einem Zahn und/oder mindestens einer Nut für die formschlüssige Zahn-Nut-Verrastung vorgesehen werden. Hierbei kann die auslösende Handkraft von einem Betätigungshebel mittels Kraftumlenkung über Rollen und/oder Keile auf den linear verschiebbaren Hebel erfolgen. Die Verrast- und Entrastbewegungen der Zähne/Nuten müssen daher nicht zwingend rotatorisch sein, sondern können auch oder zusätzlich linear erfolgen, oder gar auf einer kurvenförmigen Kulissenführung laufen.

In anderen Ausgestaltungen der Erfindung könnten auch im Wesentlichen der gesamte Polsterträger oder die gesamte Schwenkplatte derart verschiebbar ausgebildet sein, dass eine Zahn-Nut-Verrastung zwischen dem Polsterträger und der Schwenkplatte erfolgt.

Bevorzugt wird, dass die Längserstreckungen der Zähne und der Nuten etwa quer zur Schieberichtung des Polsterträgers liegen. In anderen Ausführungsformen der Erfindung sind aber die Längserstreckungen der Zähne und der Nuten parallel zur Schieberichtung des Polsterträgers oder aber quer hierzu. Wichtig ist immer nur eine formschlüssige Anlage der Zähne in den zugeordneten Nuten parallel zur Schieberichtung des Polsterträgers, so dass dadurch ein unerwünschtes Abziehen des Polsterträgers von der Schwenkplatte während der bestimmungsgemäßen Benutzung verhindert wird.

Um nun eine bequeme und einfache Bedienung der Schiebesitzarretierung zu bewerkstelligen, ist der Schwenkhebel mittels Bowdenzug aus seiner verriegelnden Funktionsstellung heraus drehbar, wobei der Bowdenzug über einen Handhebel betätigbar ist, wobei der Handhebel im vorderen Randbereich der Sitzfläche des Arbeitsstuhles angeordnet ist. Der Bowdenzug kann aus einem flexiblen Stahldraht oder aus einem flexiblen Kunststoffkabel oder Glasfaserkabel oder ähnlichen flexiblen Zug- und Druckkräfte übertragenden Materialien bestehen.

Der Handhebel ist besonders benutzerfreundlich als „Taste" ausgebildet, die nur nach oben gezogen werden muss und nach Loslassen automatisch wieder in ihre Ursprungslage zurückkehrt. Hierzu ist eine Rückholfeder vorgesehen, welche insbesondere als eine, auf der Drehachse des Schwenkhebels befindliche, Schenkelfeder ausgebildet ist und welche den Schwenkhebel in seiner verriegelnden Funktionsstellung automatisch hält, wenn die Taste nicht betätigt wird. Natürlich könnte in einer anderen Ausgestaltung der Erfindung die Feder auch z.B. als Zug- oder Druck-Schraubenfeder ausgebildet sein und direkt am Bowdenzug angreifen und auf diesen wirken.

Damit die Montage erleichtert wird, ist der gesamte Schwenkhebel in einem Lagerelement drehbar aufgenommen, welches mit der Schwenkplatte fest verbunden werden kann. So kann der gesamte Schwenkhebel mitsamt seinem Lagerelement und der Schenkelfeder vormontiert werden und als eine einzige Baueinheit rasch auf der Schwenkplatte montiert werden. Insbesondere sind der Schwenkhebel und sein Lagerelement aus einem Kunststoff-Material gefertigt, welches das gleiche Material sein kann.

Weiterhin kann das Lagerelement des Schwenkhebels eine Abzugsicherung z.B. in Form einer Blattfeder mit vertikalem Raststift aufweisen, die ein unbeabsichtigtes vollkommenes Abziehen des Polsterträgers von der Schwenkplatte verhindern. Auch diese Blattfeder mit Raststift sind bevorzugt aus dem Kunststoff-Material gefertigt, wie schon der Schwenkhebel und dessen Lagerelement, und bilden vorteilhafter Weise stoffschlüssig mit dem Schwenkhebel ein einziges Kunststoff-Bauteil.

Die Führung zwischen Schwenkplatte und Polsterträger erfolgt durch eine Gleit- oder Wälzkörperführung, wobei die Gleitführung insbesondere als Rundführung, C-/U-/L-förmige Schienenführung, T-Nutführung oder Schwalbenschwanzführung ausgebildet sein kann. Bevorzugt wird aber eine gefettete C-/U-/L-förmige Schienenführung, die relativ kostengünstig ist.

Insbesondere sind das Schwenkgelenk im vorderen Bereich des Arbeitsstuhls und die Verschwenkmittel im hinteren Bereich des Arbeitsstuhls angeordnet und der Neigungsverstellwinkel der Schwenkplatte kann relativ zur Sitzplatte bevorzugt einen Winkelbereich zwischen etwa 0° und 15° einnehmen.

Die Verschwenkmittel sind insbesondere über ein drehbares Handrad betätigbar, das insbesondere im Rückenbereich des Arbeitsstuhls angeordnet ist.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigt:

1: Eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Arbeitsstuhl mit abgenommenem Polster, wobei die Schwenkplatte und Sitzplatte zu sehen sind;

2: Seitenansicht der 1 im Schnitt entlang der Längsmittenlinie, mit auf der Schwenkplatte befindlichem Polsterträger mit Polster.

Die Sitzplatte 1 ist auf einer nicht näher dargestellten höhenverstellbaren Säule eines Fußgestells (z.B. Fußkreuz mit Rollen) befestigt, wobei an der Sitzplatte 1 die neigungsverstellbare Schwenkplatte 6 über das am vorderen Rand des Stuhles angeordnete Schwenkgelenk 10 befestigt ist. Für das Verschwenken der Schwenkplatte 6 relativ zur Sitzplatte 1 sind über ein Handrad 11 betätigbare Verschwenkmittel 12 vorgesehen, die nicht näher beschrieben werden sollen. Im Ruhezustand gemäß den beiden Figuren liegt die Schwenkplatte 6 auf der Sitzplatte 1 auf, so dass der Neigungsverstellwinkel gleich Null ist.

Wichtig im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist, dass sich die form- oder kraftschlüssige Mechanik der Schiebesitzarretierung zwischen der Schwenkplatte 6 und dem darauf längsverschieblich aufgelegten Polsterträger 3 mit Polster 2 befindet.

Auslösemechanismus für die Schiebesitzarretierung ist eine Auslösetaste 4, die durch einfaches Ziehen nach oben betätigt wird und damit auf den Bowdenzug 5 wirkt, der mit dem Halteauge 8c des Schwenkhebels 8 der Schiebesitzarretierung um seine Achse 8b dreht, wodurch seine Zähne 8a außer Eingriff mit den zugeordneten Nuten 3a im Polsterträger 3 geraten.

Um die Achse 8b des Schwenkhebels 8 ist die Schenkelfeder 9 als Rückholfeder eingespannt, welche dafür sorgt, dass die Zähne 8a mit den Nuten 3a wieder in Eingriff kommen, wenn die Taste 4 nach Betätigung wieder losgelassen wird.

Die Auslösetaste 4 ist im Übrigen im vorderen seitlichen Bereich des Arbeitsstuhles angeordnet, und damit für einen auf dem Stuhl sitzenden Benutzer sehr bequem erreichbar und bedienbar.

In 1 ist erkennbar, dass der Schwenkhebel 8 nicht unmittelbar in der Schwenkplatte 6 aufgenommen ist, sondern über ein Lagerelement 7, das in einer Vertiefung in der Schwenkplatte 6 einfach eingehakt, eingeklipst, eingeschraubt und/oder eingenietet wird.

Dieses Lagerelement 7 an der Schwenkplatte 6 besitzt einen federnden Sicherungsfinger 7a, der einen endseitigen Raststift 7b aufweist, welcher ein versehentliches Abziehen des Polsterträgers 3 von der Schwenkplatte 6 dadurch verhindert, dass der Raststift 7b, der mit der Schwenkplatte 6 in Verbindung steht, mindestens in der vorderen Endlage des Polsterträgers 3 in eine Ausnehmung im Polsterträger 3 einrastet.

Soll der Polsterträger 3 tatsächlich zu Reinigungs-, Wartungs- oder Reparaturzwecken vom Arbeitsstuhl abgenommen werden, so wird einfach der federnde Sicherungsfinger 7a nach unten gedrückt, so dass sein Raststift 7b außer Eingriff mit der Ausnehmung im Polsterträger 3 gerät.

Weiterhin kann das Lagerelement 7 innerhalb der Ausnehmung für den Schwenkhebel 8 einen oder mehrere Rippen 7c für die Begrenzung des Drehwinkels der Schwenkachse 10 und/oder zu Stabilisierungszwecken aufweisen. Weiterhin kann das Lagerelement 7 eine Halterung für den Bowdenzug 5 besitzen.

Figurenlegende

1
Sitzplatte
2
Sitzpolster
3
Polsterträger; 3a Rastnuten
4
Auslösetaste für 8
5
Bowdenzug an 4 für 8
6
Schwenkplatte
7
Lagerelement für 8; 7a federnder Sicherungsfinger mit Raststift 7b; 7c
Anschlagrippe
8
Schwenkhebel; 8a Rastzähne; 8b Drehachse, 8c Halteauge für 5
9
Schenkelfeder für 8
10
Schwenkachse
11
Handrad
12
Verschwenkmittel


Anspruch[de]
Arbeitsstuhl mit Schiebesitzarretierung mit längsverschiebbaren und arretierbaren Polsterträger (3) und darauf befindlichem Polster (2); sowie mit einer Sitzplatte (1), dadurch gekennzeichnet, dass an der Sitzplatte (1) über ein Schwenkgelenk (10) eine Schwenkplatte (6) angelenkt ist, die über Verschwenkmittel (12) zur Sitzplatte (1) stufenlos um das Schwenkgelenk (10) herum verschwenkbar ist, und dass der längsverschiebbare Polsterträger (3) auf der Schwenkplatte (6) angeordnet ist und sich eine wiederholt lösbare form- und/oder kraftschlüssige Verriegelung der Schiebesitzarretierung zwischen der Schwenkplatte (6) und dem Polsterträger (3) befindet. Arbeitsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die wiederholt lösbare form- und/oder kraftschlüssige Verriegelung der Schiebesitzarretierung eine Zahn-Nut-Verrastung (3a; 8a) beinhaltet. Arbeitsstuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahn-Nut-Verrastung (3a; 8a) einen Schwenkhebel (8) beinhaltet, der drehbar um seine Achse (8b) an der Schwenkplatte (6) angelenkt ist und der mindestens einen Zahn (8a) und/oder mindestens eine Nut beinhaltet. Arbeitsstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (8) mindestens einen Zahn (8a) beinhaltet, der im Funktionszustand mit einer Nut (3a) einer Reihe von zugeordneten Nuten (3a) auf der Unterseite des Polsterträgers (3) in Eingriff steht. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Zähne (8a) im Funktionszustand in je einer Nut (3a) in Eingriff stehen. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Längserstreckungen der Zähne (8a) und der Nuten (3a) etwa quer zur Schieberichtung des Polsterträgers (3) liegen. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (8) mittels Bowdenzug (5) aus seiner verriegelnden Funktionsstellung heraus drehbar ist, der über eine Taste (4) betätigbar ist. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (8) durch eine Feder, insbesondere durch eine auf der Drehachse (8b) des Schwenkhebels (8) befindliche Schenkelfeder (9), in seiner verriegelnden Funktionsstellung gehalten wird. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (8) in einem Lagerelement (7) drehbar aufgenommen ist, das mit der Schwenkplatte (6) fest verbunden ist. Arbeitsstuhl nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerelement (7) des Schwenkhebels (8) eine Abzugsicherung in Form einer Blattfeder (7a) mit Raststift (7b) aufweist, welche ein unbeabsichtigtes vollkommenes Abziehen des Polsterträgers (3) von der Schwenkplatte (6) verhindern. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung zwischen Schwenkplatte (6) und Polsterträger (3) durch eine Gleit- oder Wälzkörperführung erfolgt und die Gleitführung insbesondere als Rundführung, C-/U-/L-förmige Schienenführung, T-Nutführung oder Schwalbenschwanzführung ausgebildet ist. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkgelenk (10) im vorderen Bereich des Arbeitsstuhls und die Verschwenkmittel (12) im hinteren Bereich des Arbeitsstuhls angeordnet sind und der Neigungsverstellwinkel der Schwenkplatte (6) relativ zur Sitzplatte (1) einen Winkelbereich zwischen etwa 0° und 15° einnehmen kann. Arbeitsstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschwenkmittel (12) über ein drehbares Handrad (11) betätigbar sind, das insbesondere im Rückenbereich des Arbeitsstuhls angeordnet ist.






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