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Dokumentenidentifikation DE202006009832U1 29.11.2007
Titel Lehnenrahmen für einen Arbeitsstuhl
Anmelder Klöber GmbH, 88696 Owingen, DE
Vertreter Riebling, P., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 88131 Lindau
DE-Aktenzeichen 202006009832
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.11.2007
Registration date 25.10.2007
Application date from patent application 23.06.2006
IPC-Hauptklasse A47C 7/40(2006.01)A, F, I, 20060623, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 7/64(2006.01)A, L, I, 20060623, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Lehnenrahmen für einen Arbeitsstuhl, mit einer Kopfstütze und/oder einem Kleiderbügel, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Lehnenrahmen für einen Arbeitsstuhl nach dem Stand der Technik haben den Nachteil, dass die Kopfstütze und/oder den Kleiderbügel mit jeweils einer eigenen Befestigung am Stuhl getrennt voneinander erfolgt und daher eine relativ komplizierte und damit herstellungs-, wartungs- und reparaturaufwändige Konstruktion vorliegt, die relativ kostspielig ist. Zudem sind die Befestigungen der Kopfstütze und/oder des Kleiderbügels zumeist unmittelbar außen am Lehnenrahmen befestigt, was zu einer erhöhten Verletzungsgefahr für Benutzer führt und zudem zu einem unvorteilhaften Design führt. Weiterhin ist das obere Rahmenteil des Lehnenrahmens mit Kopfstütze und Kleiderbügel einer relativ hohen Belastung bei der Benutzung ausgesetzt, wodurch die Lebensdauer leidet oder aber das Design aufgrund einer verstärkten Dimensionierung des oberen Rahmenteils des Lehnenrahmens.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen gattungsgemäßen Lehnenrahmen für einen Arbeitsstuhl mit Kopfstütze und/oder den Kleiderbügel derart weiter zu bilden, dass eine wesentliche einfachere Konstruktion bereit gestellt wird, die hinsichtlich der Herstellung, Wartung und Reparatur wesentlich kostengünstiger, aber mit mindestens gleicher Stabilität ausgeführt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des unabhängigen Anspruches 1.

Wesentlich dabei ist, dass der Lehnenrahmen in seinem Kopfbereich einen rückennahen Bügel und einen rückenfernen Bügel aufweist, zwischen welchen ein Befestigungselement angeordnet ist, an dem sowohl die Kopfstütze, als auch der Kleiderbügel befestigt ist.

Vorteil dieser Maßnahmen ist, dass durch ein einziges gemeinsames Befestigungselement die Kopfstütze und der Kleiderbügel wesentlich kostengünstiger am Lehnenrahmen befestigt werden können. Durch die hoch stabilisierende Zweiteilung des Kopfbereichs des Lehnenrahmens in die zwei beabstandeten Bügelteile, kann das Befestigungselement wesentlich geschützter am Lehnenrahmen festgelegt werden, was zur Verringerung einer Verletzungsgefahr für Benutzer und nicht zuletzt auch zu einem formvollendeten Design führt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Insbesondere ist die Kopfstütze höhenverstellbar relativ zum Befestigungselement ausgebildet, insbesondere mit indexierter Rastverbindung, jedoch können in anderen Ausführungen die Kopfstütze und der Kleiderbügel auch eine vordefinierte Höhe besitzen.

Insbesondere sind Kopfstütze und/oder der Kleiderbügel wiederholt lösbar mit dem Befestigungselement verbunden, jedoch können in anderen Ausführungen die Kopfstütze und der Kleiderbügel auch unlösbar mit dem Befestigungselement verbunden sein.

Bevorzugt wird, wenn das Befestigungselement etwa mittig am rückenfernen Bügel des Lehnenrahmens festgelegt ist, wobei jedoch in anderen Ausführungen eine außermittige Anordnung möglich ist und auch eine Festlegung des Befestigungselements am rückennahen Bügel des Lehnenrahmen. Natürlich könnte das Befestigungselement auch an beiden Bügeln, dem rückenfernen als auch dem rückennahen Bügel festgelegt werden, was zu einer weiteren Stabilisierung des oberen Rahmenteils des Lehnenrahmens führt.

Vorteilhaft ist die Kopfstütze und/oder der Kleiderbügel über eine Nut-Federverbindung mit dem Befestigungselement verbunden oder verbindbar, wobei mindestens je eine Nut/Feder im Befestigungselement für die Kopfstütze oder den Kleiderbügel vorhanden sind, oder aber eine gemeinsame Nut/Feder im Befestigungselement zur Verbindung der Kopfstütze und auch des Kleiderbügels.

Eine bevorzugte Ausführung sieht vor, dass die Kopfstütze einen Schaft aufweist, der in eine umfänglich geschlossene Aufnahme im Befestigungselement wiederholt einführbar und aus dieser wieder herausführbar ist und dass der Kleiderbügel mindestens zwei Führungsrippen aufweist, die gabelförmig voneinander beabstandet sind und in seitlich angeordnete Führungsnute am Befestigungselement einführbar und aus diesen wieder herausführbar sind. In anderen Ausführungsformen kann auch die mechanische Umkehrung vorliegen oder aber der Schaft der Kopfstütze und die Führungsrippen des Kleiderbügels können in unterschiedliche oder die selben umfänglich geschlossenen oder teiloffenen Aufnahmen oder seitlichen Führungsnuten geführt sein. Auch T-förmige oder schwalbenschwanzförmige Nut-Federverbindungen können eingesetzt werden.

Der Kleiderbügel selbst weist eine etwa gleiche Krümmung in der Tiefe des Lehnenrahmens auf, als der Lehnenrahmen selbst, wobei natürlich auch eine geringere, größere oder gar eine variierende Krümmung möglich wäre.

Um ein Kleidungsstück ohne Probleme auf dem Kleiderbügel aufbringen zu können, ohne, dass beim auf dem Stuhl sitzen das Kleidungsstück durch den Nutzer berührt werden kann, was einer Faltenbildung auf dem Kleidungsstück entgegenwirkt, ist ein das Kleidungsstück aufnehmendes Bogenteil des Kleiderbügels vollständig hinter dem rückenfernen Bügel des Lehnenrahmens in der Tiefe beabstandet zu diesem angeordnet.

Zur Optimierung der Stabilität und des Designs können die Dimensionen des rückennahen Bügels in der Tiefe und/oder in der Höhe des Lehnenrahmens geringer sein, als diese Dimensionen des rückenfernen Bügels, wobei aber bevorzugt die beiden Bügel des Lehnenrahmens, in der Tiefe des Lehnenrahmens gesehen, sich mindestens teilweise oder aber vollständig überdecken.

Hierbei sind bevorzugt die beiden Bügel des Lehnenrahmens mit dem restlichen Lehnenrahmen als eine einstückige Einheit gefertigt und bestehen aus dem gleichen Werkstoff, wobei aber auch das lösbare oder unlösbare Zusammenfügen von Eintelbauteilen, auch unterschiedlicher Materialien, möglich wäre.

Wie beim Stand der Technik üblich, weist der Lehnenrahmen, in der Tiefe des Lehnenrahmens (1) gesehen, eine rechteckförmige Grundform auf, wobei aber erfindungsgemäß das obere im Kopfbereich befindliche Rahmenteil durch die beiden Bügel gebildet ist und bevorzugt die Bügel in mindestens zwei unterschiedlichen Punkten miteinander verbunden sind, welche die oberen Ecken des Lehnenrahmens bilden, sowie die beiden Bügel in sich geschlossen ausgebildet sind und keinerlei Unterbrechungen aufweisen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigt:

1 Ausschnitt des oberen Kopfteils des erfindungsgemäßen Lehnenrahmens in Vorderansicht, ohne Kopfstütze, Kleiderbügel und deren Befestigungselement;

2 Draufsicht auf 2;

3 Ausschnitt des oberen Kopfteils des erfindungsgemäßen Lehnenrahmens in Vorderansicht, mitsamt Kopfstütze, Kleiderbügel und deren Befestigungselement;

4 Draufsicht auf 3;

5 Explosionsdarstellung der 3;

6 Perspektivische Ansicht von 5;

7 Vergrößerte Detailansicht im Bereich des Befestigungselements mit vollständig herausgezogenem Kleiderbügel, der nur teilweise dargestellt ist;

8 Perspektivische Ansicht von 1 und 2;

9 Perspektivische Ansicht von 3 und 4 jedoch mit abgenommener Kopfstütze;

10 Perspektivische Ansicht von 3 und 4 jedoch mit abgenommenem Kleiderbügel;

11 Perspektivische Ansicht von 3 und 4 mitsamt Kopfstütze und Kleiderbügel.

Die 1-11 zeigen beispielhaft eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit unterschiedlichen Bestückungen des Kleiderbügels und der Kopfstütze, sowie in unterschiedlichen Ansichten.

Der rechteckförmige Lehnenrahmen 1 besteht hierbei aus den im oberen Bereich angeordneten im Wesentlichen horizontal verlaufenden Bügeln 1a, 1b, sowie den daran endseitig sich anschließenden, nach unten sich erstreckenden seitlichen Vertikalstreben 1c, 1d, als auch eine daran endseitig sich anschließende, im Wesentlichen horizontal verlaufende untere Horizontalstrebe (nicht gezeichnet). Auf dem Lehnenrahmen 1 ist dann ein hier nicht dargestelltes ein- oder mehrschichtiges Rückenteil mit Rückenpolster angebracht, an das sich ein Benutzer mit seinem Rücken anlehnen kann. Zwischen Lehnenrahmen 1 und Rückenteil kann ein Stabilisierungsnetz positioniert sein, welches ein Durchdrücken des Rückenteils durch die Öffnung des Lehnenrahmens 1 verhindert.

In 1 und 3 ist erkennbar, dass sich die Bügel 1a, 1b in der Tiefe gesehen überdecken, sowie in den 2 und 4, dass sich der rückennahe Bügel 1a näher an dem Rückenpolster des Nutzers (nicht gezeigt) befindet, als der rückenferne Bügel 1b.

2 und 4 ist zu entnehmen, dass die Krümmungsradien der beiden Bügel 1a und 1b unterschiedlich sind, die sich in den Eckpunkten des Lehnenrahmen 1 schneiden und dort miteinander und den Vertikalstreben 1c und 1d verbunden sind. Damit ergibt sich eine extrem stabile Rahmeneinheit 1a-1d, welche problemlos die hohen Belastungen aufnehmen kann, die bei der Benutzung einer Kopfstütze 3 und eines Kleiderbügels 4 gleichzeitig auftreten können.

Die Kopfstütze 3 und der Kleiderbügel 4 sind über das Befestigungselement 2 mit dem Lehnenrahmen 1 wiederholt lösbar verbindbar, wobei das Befestigungselement 2 sich zwischen den Bügeln 1a und 1b befindet und mittig auf dem hinteren rückenfernen Bügel 1b in einer rückspringenden nutartigen Aufnahme 5 eingesetzt und befestigt ist.

Der Kleiderbügel 4 ist auswechselbar, aber nicht höhenverstellbar über seine beiden Führungsrippen 6 im Befestigungselement 2 aufgenommen, und ist gemäß 3, 9 und 11 in seiner Benutzungsposition etwas oberhalb und hinter den beiden Bügeln 1a, 1b des Lehnenrahmens 1 positioniert, so dass zwischen dem Kleiderbügel 4 und dem rückenfernen Bügel 1b ein Freiraum verbleibt.

Die Kopfstütze 3 ist sowohl auswechselbar, als auch (indexiert) höhenverstellbar über ihren Schaft 9 im Befestigungselement 2 aufgenommen, und ist gemäß 3, 10 und 11 in ihrer untersten Benutzungsposition immer noch etwas oberhalb und vor den beiden Bügeln 1a, 1b des Lehnenrahmens 1 positioniert, so dass zwischen der Kopfstütze 3 und dem rückennahen Bügel 1a ein Freiraum verbleibt. In 5 und 6 sind besonders gut die Indexierausnehmungen 9a im Schaft 9 der Kopfstütze 3 zu sehen, die mit einem Raststift in der Aufnahme 8 des Befestigungselements 2 höhenverstellbar rastend zusammenwirken.

Die Aufnahme 8 des Befestigungselements 2 ist als Durchgangsausnehmung in Höhenrichtung ausgebildet, so dass der Schaft 9 der Kopfstütze 3 darin frei, auch nach unten hindurchtretend, vertikal verschoben werden kann, wobei der Schaft 9 im oberen Bereich des Polsters 3a der Kopfstütze 3 in Richtung Rücken gekrümmt ist und damit ein vollständiges Durchrutschen des Schaftes 9 durch die Aufnahme 8 des Befestigungselements 2 vermieden wird und damit ein Beschädigen des Polsters 3a der Kopfstütze 3 oder eine Verletzung eines Benutzers durch Einklemmen einer Gliedmaße.

Aus der Vergrößerung der 7 ist erkennbar, dass die Aufnahme 8 im Befestigungselement 2 Führungsrippen 8a aufweist, welche in Eingriff kommen mit zugeordneten Führungsnuten 9b des Schaftes 9 der Kopfstütze 3. Weiterhin ist in 7 zu sehen, dass die Führungsrippen 6 an den beiden Gabelfortsätzen 4b des Kleiderbügels 4 jeweils mit Führungsnuten 7 am seitlichen Außenmantel des Befestigungselements 2 zusammenwirken.

Am besten ist aus 6 erkennbar, dass der Kleiderbügel 4 einen, ein Kleidungsstück (nicht gezeigt) aufnehmenden horizontalen Bogenteil 4a aufweist, der über ein Zwischenstück 4c mit den zwei vertikalen Gabelfortsätzen 4b verbunden ist. Aus optischen Gründen ist zwischen den Gabelfortsätzen 4b eine Gabelbrücke 4d vorhanden, die bei Verwendung des Kleiderbügels 4 ohne Verwendung der Kopfstütze 3 die Aufnahme 8 im Befestigungselement 2 abdeckt.

1
Lehnenrahmen
1a
vorderer Bügel
1b
hinterer Bügel
1c, 1d
seitliche Vertikalstreben
2
Befestigungselement
3
Kopfstütze
3a
Polster von 3
4
Kleiderbügel
4a
kleideraufnehmendes Bogenteil
4b
Gabelfortsätze
4c
Zwischenstück
4d
Gabelbrücke
5
Aufnahme in 1b für 2
6
Führungsrippe an 4 für 2
7
Führungsnut an 2 für 6
8
Aufnahme in 2 für 3
8a
Führungsrippen für 9b
9
Schaft von 3
9a
Indexierausnehmungen
9b
Führungsnuten für 8a


Anspruch[de]
Lehnenrahmen (1) für einen Arbeitsstuhl, mit einer Kopfstütze (3) und/oder einem Kleiderbügel (4), dadurch gekennzeichnet, dass der Lehnenrahmen (1) in seinem Kopfbereich einen rückennahen Bügel (1a) und einen rückenfernen Bügel (1b) aufweist, zwischen welchen ein Befestigungselement (2) angeordnet ist, an dem sowohl die Kopfstütze (3), als auch der Kleiderbügel (4) befestigt ist. Lehnenrahmen (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (3) insbesondere über eine indexierte Rastverbindung höhenverstellbar relativ zum Befestigungselement (2) ausgebildet ist. Lehnenrahmen (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (3) und/oder der Kleiderbügel (4) wiederholt lösbar mit dem Befestigungselement (2) verbunden ist. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (2) etwa mittig am rückenfernen Bügel (1b) des Lehnenrahmens (1) festgelegt ist. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (3) und/oder der Kleiderbügel (4) über eine Nut-Federverbindung (6, 7; 8) mit dem Befestigungselement (2) verbindbar sind. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (3) einen Schaft (9) aufweist, der in eine umfänglich geschlossene Aufnahme (8) im Befestigungselement (2) wiederholt einführbar und aus dieser wieder herausführbar ist. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kleiderbügel (4) mindestens zwei Führungsrippen (6) aufweist, die gabelförmig voneinander beabstandet sind und in seitlich angeordnete Führungsnute (7) am Befestigungselement (2) einführbar und aus diesen wieder herausführbar sind. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kleiderbügel (4) eine etwa gleiche Krümmung in der Tiefe des Lehnenrahmens (1) aufweist, als der Lehnenrahmen (1) selbst. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bogenteil (4a) des Kleiderbügels (4), welches zur eigentlichen Aufnahme eines Kleidungsstück vorgesehen ist, im Benutzungszustand vollständig hinter dem rückenfernen Bügel (1b) des Lehnenrahmens (1) in der Tiefe beabstandet zu diesem angeordnet ist. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dimensionen des rückennahen Bügels (1a) in der Tiefe und/oder in der Höhe des Lehnenrahmens (1) geringer sind, als diese Dimensionen des rückenfernen Bügels (1b). Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bügel (1a, 1b) des Lehnenrahmens (1), in der Tiefe des Lehnenrahmens (1) gesehen, sich mindestens teilweise oder aber vollständig überdecken. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bügel (1a, 1b) des Lehnenrahmens (1) mit dem restlichen Lehnenrahmen (1) als eine einstückige Einheit gefertigt sind und aus dem gleichen Werkstoff, insbesondere Kunststoff, bestehen. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Lehnenrahmen (1), in der Tiefe des Lehnenrahmens (1) gesehen, eine rechteckförmige Grundform aufweist und das obere im Kopfbereich befindliche Rahmenteil durch die beiden Bügel (1a, 1b) gebildet wird. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügel (1a, 1b) in mindestens zwei unterschiedlichen Punkten miteinander verbunden sind. Lehnenrahmen (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungspunkte der beiden Bügel (1a, 1b) die oberen Ecken des Lehnenrahmens (1) bilden. Lehnenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bügel (1a, 1b) in sich geschlossen ausgebildet sind und keinerlei Unterbrechungen aufweisen.






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