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Dokumentenidentifikation DE202007010691U1 29.11.2007
Titel Kopfstütze
Anmelder Hesse, Detlef, 33415 Verl, DE
DE-Aktenzeichen 202007010691
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.11.2007
Registration date 25.10.2007
Application date from patent application 01.08.2007
IPC-Hauptklasse A47C 7/38(2006.01)A, F, I, 20070801, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gestell für ein Möbelteil, insbesondere eine Kopfstütze.

Derartige Möbelteile in Form von Kopfstützen sind in unterschiedlichen Ausführungen bekannt. Sie sind einerseits ein fester Bestandteil eines Möbels, beispielsweise eines Sessels oder einer Couch, und andererseits verstellbar an diesen angeordnet. Dabei können diese Kopfstützen um eine Schwenkachse nach vorn oder hinten verschwenkt werden, um den Kopf der auf dem Möbel befindlichen Person abzustützen. Eine Verstellung der Höhe der Kopfstütze ist ebenfalls möglich, um der Größe des Oberkörpers der auf dem Möbel sitzenden Person zu entsprechen.

Diese Arten von Kopfstützen haben sich bewährt. Sie sind jedoch häufig ein Bestandteil des Korpus des Möbels, der dafür besonders angepasst ist. Ein Beispiel zur Illustration bildet die DE 8229333 U1. Derartige Kopfstützen bzw. Gestelle sind für andere, unterschiedliche Möbelausführungen oft nur zum Teil durch umfangreiche Änderungsarbeiten bzw. vollständige Neukonstruktion verwendbar.

Als weiterhin wird es als nachteilig empfunden, dass ein hoher Teileaufwand zur Erzielung von Verstellmöglichkeiten notwendig ist. Außerdem sind zur Einhaltung der Positionen Rastgesperre nötig, die den Teileaufwand erhöhen und die Betätigung erschweren können.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Gestell für ein Möbelteil, insbesondere Kopfstütze, mit Verbesserungen und Vereinfachungen zu schaffen, um die oben genannten Nachteile ganz oder teilweise zu beseitigen und weitere Vorteile zu bieten.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine Kopfstütze mit einem solchen Gestell bereitzustellen.

Die Aufgabe wird durch ein Gestell mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die weitere Aufgabe wird durch eine Kopfstütze mit den Merkmalen des Anspruchs 15 gelöst.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, dass das Gestell aus einem auf einem Führungsteil verschiebbaren Oberteil und einem Befestigungsteil besteht, wobei das Oberteil über das Führungsteil an dem Befestigungsteil verschwenkbar angebracht ist.

Dadurch wird ein Gestell geschaffen, welches für unterschiedliche Arten von Kopfstützen und zur einfachen Anbringung an unterschiedlichen Möbeln vorteilhaft geeignet ist. Durch die geringe Anzahl von Teilen sind zum einen der Zusammenbau vorteilhaft einfach, und zum anderen die Lagerhaltung besonders wirtschaftlich.

Ein erfindungsgemäßes Gestell für ein Möbelteil, insbesondere eine Kopfstütze, welches in der Höhe und Neigung verstellbar ist, weist Folgendes auf:

ein Oberteil zur Bildung der Kopfstütze; ein Führungsteil zur axialen Verstellung des Oberteils relativ zum Führungsteil; und ein Befestigungsteil zur Befestigung des Gestells an einem Möbel, wobei das Oberteil über das Führungsteil an dem Befestigungsteil um eine annähernd senkrecht zur Richtung der Verstellung des Oberteils angeordnete Schwenkachse verschwenkbar angebracht ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Bedienungseinheit sind Gegenstand der zugehörigen Unteransprüche.

Es ist besonders vorteilhaft, dass die axiale Verstellung des Oberteils unabhängig von der Verschwenkung des Oberteils um die Schwenkachse ausgebildet ist, da auf diese Weise keine Beschränkung der Verstellfunktionen gegeben ist.

In bevorzugter Ausführung weist das Oberteil mindestens ein Stützelement auf, welches mit einem Führungselement des Führungsteils in Axialrichtung des Führungselementes verschiebbar verbunden ist. Dabei ist es vorteilhaft, dass das mindestens eine Stützelement in Form eines Rohres ausgebildet ist und das Führungselement in korrespondierender Form in dem Stützelement verschiebbar angeordnet ist, wobei in dem mindestens einen Stützelement zumindest abschnittsweise eine Hülse, vorzugsweise aus Kunststoff, angeordnet ist, die mit dem Führungselement in Kontakt steht. Hierdurch ergibt sich eine vorteilhafte Gleitpaarung der Elemente untereinander, sowohl beim Gebrauch als auch beim Zusammenbau.

Es ist bevorzugt, dass das mindestens eine Stützelement einen Arretierbereich zur Arretierung des Stützelementes in Bezug auf das Führungselement aufweist, wobei es weiterhin bevorzugt ist, dass im Arretierbereich ein Stellelement zur Einstellung einer Klemmkraft zur Arretierung des Stützelementes in Bezug auf das Führungselement angeordnet ist, das mit einem Druckelement oder über die Hülse mit dem Führungselement in Kontakt steht. So wird auf eine vorteilhaft einfache Weise eine einstellbare Klemmkraft erzeugt, die durch die Elastizität des Stützelementes und der Hülse erzeugt wird. Dabei lässt sich das Oberteil der Kopfstütze mit einer bestimmten Kraft verschieben und verbleibt durch die Klemmkraft in der gewünschten Position.

In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass das Führungselement an seinem in dem Stützelement angeordneten Ende eine Ausnehmung aufweist, die mit dem Stellelement zur Bildung eines Endanschlags der Höhenverstellung des Stützelementes zusammenwirkt. Dadurch werden ein vorteilhaft einfacher Zusammenbau und gleichzeitig ein Verhinderung des Auseinanderziehens möglich.

Weiterhin ist bevorzugt, dass das Oberteil zumindest einen Querträger für eine Kopfstütze aufweist, wodurch diese, zum Beispiel in Form eines Polsters, stabilisiert wird.

Die Erfindung wird nun anhand einer beispielhaften Ausführung mit Bezug auf die beigefügten Figuren näher erläutert. Hierbei zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Gestells in einer ersten Position;

2 eine perspektivische Ansicht des Ausführungsbeispiels nach 1 in einer zweiten Position;

3 eine Vorderansicht des Ausführungsbeispiels nach 2;

4 eine vergrößerte Schnittdarstellung des Bereichs A aus 3;

5 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels nach 2; und

6 eine vergrößerte Ansicht des Bereichs B nach 5.

In 1 ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Gestells 1 für ein Möbelteil, insbesondere eine Kopfstütze, perspektivisch in einer ersten Position dargestellt.

Das Gestell 1 besteht aus einem Oberteil 2, einem Führungsteil 3 (siehe 2 und 3) und einem Befestigungsteil 14. Das Oberteil 2 dient zur Anbringung einer Kopfstütze in beliebiger Form, die hier nicht gezeigt ist. Es weist zwei vertikale Stützelemente 4 auf, die parallel zu einander in einem Abstand angeordnet sind, und mit Querstreben 5 verbunden sind. Eine Querstrebe 5 verbindet die oberen Enden der Stützelemente 4, während eine zweite Querstrebe 5 im unteren Drittel der Stützelemente 4 angeordnet ist. An den Längsseiten der Querstreben 5 sind auf einer Seite des Oberteils 2 Querträger 8 angebracht, welche zur Verstärkung und Anbringung der Kopfstütze dienen.

Die Stützelemente 4 weisen in ihrem unteren Drittel jeweils mindestens ein Stellelement 6, 6' in einem Arretierbereich 7 (siehe 2 und 3) auf, dessen Funktion weiter unten noch ausführlicher erläutert wird. Die Stützelemente 4 sind auf Führungselementen 9 (siehe 2 und 3) verschiebbar aufgebracht, welche an einer Halterung 10 befestigt sind, die parallel zu den Querstreben 5 verläuft. Die Halterung 10 besitzt nach unten abgewinkelte Enden, die mit Gelenken 12 um eine Schwenkachse 13 verschwenkbar verbunden sind. Die Schwenkachse 13 ist parallel zu der Halterung und den Querstreben 5 angeordnet, wobei die Stützelemente 4 mit den Führungselementen 9 senkrecht zu der Schwenkachse 13 stehen.

Die Gelenke 12 sind in Gelenkträgern 11 aufgenommen, welche mit dem Befestigungsteil 14 verbunden sind. Das Befestigungsteil 14 dient zur Befestigung an einem nicht gezeigten Möbel, wozu das Befestigungsteil 14 geeignet, zum Beispiel mit Aufnahmen, Vorsprüngen, Ausnehmungen, etc., ausgebildet ist.

Die Gelenke 12 sind in einer bevorzugten Ausführung selbsthemmend, beispielsweise durch Aufbringung einer Klemmkraft durch Schrauben, die an das Gewicht der Kopfstütze entsprechend angepasst ist. Die Gelenke 12 können auch als Rastgelenke ausgebildet sein.

Mittels dieser Gelenke 12 ist eine Verschwenkung des Oberteils 2 um die Schwenkachse 13 möglich. Zum Beispiel ergibt die Selbsthemmung der Gelenke 12 eine Selbsthaltung des Oberteils 2 in einer gewünschten Schwenkposition. Weitere Möglichkeiten werden weiter unten noch beschrieben.

2 und 3 zeigen das Gestell 1 in einer zweiten Position, in welcher das Oberteil 2 in der Höhe verstellt ist. 2 zeigt dabei eine perspektivische Ansicht und 3 eine Vorderansicht. Die Stützelemente 4 sind in Bezug auf die Führungselemente 9 verschoben. Die Stützelemente 9 bilden mit der Halterung 10 das Führungsteil 3, welches zusammen mit dem Oberteil 2 um die Schwenkachse 13 verschwenkbar ist.

Das Befestigungsteil 14 ist in diesem Ausführungsbeispiel mit seiner Längsachse parallel zur Schwenkachse 13 angeordnet, jedoch sind die Gelenkträger 11 mit einer schrägen Unterkante auf dem Befestigungsteil 14 aufgebracht, wie in 5 in einer Seitenansicht des Gestells 1 in der Position nach 1 dargestellt ist. Dadurch wird eine Anordnung der Befestigungsebene des Befestigungsteils 14 in einem Winkel &agr; zur Ebene des Oberteils 2 erzielt, was bei der Anbringung an einem nicht gezeigten Möbel den Vorteil bringt, dass die Kopfstütze eine geneigte Ausgangsstellung aufweist.

Das Oberteil 2 ist mit den Stützelementen 4 auf den Führungselementen 9 verschiebbar aufgebracht und kann mittels Ziehen und Schieben von Hand in eine gewünschte Stellung gebracht werden. Es verbleibt in der gewünschten Stellung, indem eine Klemmkraft zwischen Stützelement 4 und Führungselement 9 wirksam ist.

Dieses wird nun mit Bezug auf 4 beschrieben, welche eine vergrößerte Schnittdarstellung des Arretierbereichs 7 ist, der in 3 mit A gekennzeichnet ist.

Das Stützelement 4 ist hier als ein Rohr, zum Beispiel mit einem kreisrunden Querschnitt, ausgebildet, in dem eine Hülse 18, beispielsweise aus Kunststoff, eingebracht ist. In der Hülse 18 ist das Führungselement 9 längsverschieblich geführt. In dieser Ausführungs sind zwei Stellelemente 6, 6' gezeigt, die sich gegenüber liegen. Das Stellelement 6 ist ein Gewindebolzen, welcher sich durch die Wand des Stützelementes 4 und die Hülse 18 erstreckt, wobei ein Gegengewinde in der Wand und/oder innerhalb einer Wandverdickung, die hier zum Beispiel als eine an dieser Wand befestigte Mutter gezeigt ist, des Stützelementes 4 eingebracht ist. Das Stellelement 6 weist an seinem Ende, das sich innerhalb des Stützelementes 6 in Kontakt mit dem Führungselement 9 befindet, ein Druckelement 17 auf. Dieses ist beispielsweise das als Kugel ausgebildete Ende des Stellelementes 6. Durch Einschrauben des Stellelementes 6 wird die Wand des Stützelementes 4 gespannt und erzeugt durch ihre Elastizität eine Kraft, mit der das Stellelement 6 und so das Druckelement 17 beaufschlagt wird. Diese Kraft wird als Klemmkraft auf das Führungselement 9 durch den Kontakt mit dem Druckelement 17 übertragen.

Das gegenüber liegend angeordnete Stellelement 6' ist in diesem Beispiel ebenfalls ein Gewindebolzen, dessen Ende jedoch nur auf die Hülse 18 drückt und somit eine weitere Klemmkraft erzeugt. Das Stellelement 6' an seinem außen liegenden Ende einen Kopf, der zur Betätigung durch ein Werkzeug zum Beispiel mit einem Innensechskant versehen ist.

In der in 4 gezeigten Position befindet sich das Stützelement 4 in einer oberen Endposition. Eine Ausnehmung 15 am Ende des Führungselementes 9 bildet einen Anschlag für das Stellelement 6, dessen Druckelement 17 in die Ausnehmung 15 durch die Klemmkraft hineingedrückt wird. Die Ausnehmung 15 ist so ausgeführt, dass sie nach unten konisch ausgebildet ist, wodurch ein Verstellen nach unten leicht möglich ist, wohingegen sie zum oberen Ende eine Anschlagkante einer Unterseite eines Kopfes 18 bildet. Die Anschlagkante verhindert durch den Kontakt mit dem Stellelement 6, dass die Stützelemente 4 des Oberteils 2 von den Führungselementen 9 abgezogen werden können. Gleichzeitig bewirkt eine Abrundung am oberen Ende des Kopfes 18 eine leichten Zusammenbau, wobei das Stellelement 6 über die Abrundung durch Krafteinwirkung durch Pressen auf das Oberteil 2 nach unten gleiten kann.

Zur Fixierung der Einstellung der Stellelemente 6 gegenüber dem Stützelement 9 sind in diesem Beispiel Befestigungselemente 19 in Gestalt von Muttern vorgesehen.

Die Stellelemente 6, 6' sind vorzugsweise aus Metall, zum Beispiel Messing, wobei das Druckelement 17 zum Beispiel aus Messing oder Kunststoff besteht.

Der in 5 mit B gekennzeichnete untere Bereich ist in 6 in einer vergrößerten Darstellung gezeigt. Es ist zu erkennen, dass in diesem Beispiel das Führungselement 9 mit der Halterung 10 mittels Innensechskantschrauben verbunden ist (gestrichelt gezeichnet). Weiterhin ist der Gelenkträger 11 in seinem oberen Bereich mit zwei Ausnehmungen 21, 22 versehen, die hier zwei Raststellungen für ein Rastelement 20 bilden, welches mit ihnen jeweils im Eingriff steht und an der Halterung 10 in nicht näher gezeigter Weise angebracht ist. Dadurch werden zwei bevorzugte Neigungsstellungen des Gestells 1 um die Schwenkachse 13 gebildet: Eine nach vorn zur Senkrechten um einen Winkel &bgr; und eine nach hinten zur Senkrechten um einen Winkel &ggr; verschwenkte Stellung. Außerhalb dieser bevorzugten Stellungen kann das Gestell 1 weitere Neigungsstellungen, in diesem Beispiel jedoch ohne Rastung, einnehmen. Die Summe der in 6 angedeuteten Winkel &bgr; und &ggr; entspricht dem Winkel &agr;. In dem hier gezeigten Beispiel ist zu erkennen, dass der Winkel &bgr; die Neigung des Gestells 1 nach vorn und der Winkel &ggr; die Neigung nach hinten jeweils in Bezug auf die Längsachse der Stützelemente 9 bzw. auf die Senkrecht darstellen.

Das Gestell 1 ist vorzugsweise aus Stahlbauteilen hergestellt, wobei die Hülse 18 ein Kunststoff ist. Andere Werkstoffkombinationen sind selbstverständlich möglich.

Die Führungselemente 9 sind in dieser beispielhaften Ausführung aus geschliffenem Stahl hergestellt.

Die Erfindung ist nicht auf das erläuterte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der beigefügten Ansprüche modifizierbar.

So kann zum Beispiel das Druckelement 17 eine Kugel sein, die in dem Ende des Stellelementes 6 gehalten und von einer Feder im Inneren des Stellelementes 6 mit einer zusätzlichen Kraft beaufschlagt wird.

Anstelle der gezeigten zwei Stützelemente 4 und Führungselemente 9 können mehr oder auch nur jeweils eins, zum Beispiel mit einem geeigneten Querschnitt, verwendet werden.

1
Gestell
2
Oberteil
3
Führungsteil
4
Stützelement
5
Querstrebe
6, 6'
Stellelement
7
Arretierbereich
8
Querträger
9
Führungselement
10
Halterung
11
Gelenkträger
12
Gelenk
13
Schwenkachse
14
Befestigungsteil
15
Ausnehmung
16
Kopf
17
Druckelement
18
Hülse
19
Befestigungselement
20
Rastelement
21
Erste Ausnehmung
22
Zweite Ausnehmung
&agr;
Winkel
&bgr;
Winkel
&ggr;
Winkel


Anspruch[de]
Gestell (1) für ein Möbelteil, insbesondere eine Kopfstütze, welches in der Höhe und Neigung verstellbar ist und Folgendes aufweist:

– ein Oberteil (2) zur Bildung der Kopfstütze;

– ein Führungsteil (3) zur axialen Verstellung des Oberteils (2) relativ zum Führungsteil (3); und

– ein Befestigungsteil (14) zur Befestigung des Gestells (1) an einem Möbel,

wobei das Oberteil (2) über das Führungsteil (3) an dem Befestigungsteil (14) um eine annähernd senkrecht zur Richtung der Verstellung des Oberteils (2) angeordnete Schwenkachse (13) verschwenkbar angebracht ist.
Gestell (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Verstellung des Oberteils (2) unabhängig von der Verschwenkung des Oberteils (2) um die Schwenkachse (13) ausgebildet ist. Gestell (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2) mindestens ein Stützelement (4) aufweist, welches mit einem Führungselement (9) des Führungsteils (3) in Axialrichtung des Führungselementes (9) verschiebbar verbunden ist. Gestell (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stützelement (4) in Form eines Rohres ausgebildet ist und das Führungselement (9) in korrespondierender Form in dem Stützelement (4) verschiebbar angeordnet ist. Gestell (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem mindestens einen Stützelement (4) zumindest abschnittsweise eine Hülse (18) angeordnet ist, die mit dem Führungselement (9) in Kontakt steht. Gestell (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (18) aus einem Kunststoff hergestellt ist. Gestell (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Stützelement (4) einen Arretierbereich (7) zur Arretierung des Stützelementes (4) in Bezug auf das Führungselement (9) aufweist. Gestell (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Arretierbereich (7) zumindest ein Stellelement (6, 6') zur Einstellung einer Klemmkraft zur Arretierung des Stützelementes (4) in Bezug auf das Führungselement (9) angeordnet ist. Gestell (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Stellelement (6) ein Druckelement (17) aufweist, welches mit dem Führungselement (9) in Kontakt steht. Gestell (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Stellelement (6') mit einem Ende mit der Hülse (18) in Kontakt steht. Gestell (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement (17) ein bewegliches Wälzelement ist, das mit einer durch eine Feder erzeugte Kraft gegenüber dem Stellelement (6) beaufschlagt ist. Gestell (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (9) an seinem in dem Stützelement (4) angeordneten Ende eine Ausnehmung (15) aufweist, die mit dem Stellelement (6) zur Bildung eines Endanschlags der Höhenverstellung des Stützelementes (4) zusammenwirkt. Gestell (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (9) mit seinem dem im Stützelement (4) angeordneten Ende mit einer Halterung (10) verbunden ist, die über zumindest ein Gelenk (12) mit dem Befestigungsteil (14) um die Schwenkachse (13) verschwenkbar verbunden ist. Gestell (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Gelenk (12) selbsthemmend ausgebildet ist. Gestell (1) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Gelenk (12) ein Rastgelenk ist. Gestell (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2) zumindest einen Querträger (8) für eine Kopfstütze aufweist. Kopfstütze mit einem Gestell (1), welches in der Höhe und Neigung verstellbar ist und Folgendes aufweist:

– ein Oberteil (2) zur Bildung der Kopfstütze;

– ein Führungsteil (3) zur axialen Verstellung des Oberteils (2) relativ zum Führungsteil (3); und

– ein Befestigungsteil (14) zur Befestigung des Gestells (1) an einem Möbel,

wobei das Oberteil (2) über das Führungsteil (3) an dem Befestigungsteil (14) um eine annähernd senkrecht zur Richtung der Verstellung des Oberteils (2) angeordnete Schwenkachse (13) verschwenkbar angebracht ist.
Kopfstütze nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (1) ein Gestell (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16 ist.






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