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Dokumentenidentifikation DE60312605T2 29.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001382789
Titel PVC-Rahmenstruktur
Anmelder Ardesi Serramenti di Ardesi Enrico & C. S.n.c., Marcheno, Brescia, IT
Erfinder Ardesi, Paolo, 25060 Marcheno (BS), IT
Vertreter Neumann Müller Oberwalleney & Partner Patentanwälte, 53721 Siegburg
DE-Aktenzeichen 60312605
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.07.2003
EP-Aktenzeichen 034254524
EP-Offenlegungsdatum 21.01.2004
EP date of grant 21.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse E06B 9/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E06B 3/964(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   E06B 3/968(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rahmenkonstruktion, an der Verstärkungsbauteile angebracht sind, die die Einzelteile des Rahmens verbinden.

Stand der Technik

Es ist bekannt, dass eines der häufigsten Probleme, das ernst genug ist, um den einwandfreien Betrieb von Rahmen mit einem oder mehr Läden zu beeinträchtigen, darin besteht, dass das Gewicht des beweglichen Rahmens und seiner Füllung mit der Zeit Verformungen der Ecken verursacht, insofern, als diese den Momenten, die durch das Gewicht der den Rahmen bildenden Massen erzeugt werden, standhalten müssen. Solche Verformungen werden als „Nachgeben der Ecken" bezeichnet.

Das Nachgeben der Ecken führt zu Veränderungen in der Form der beweglichen Rahmen und deshalb zu Schwierigkeiten, diese in Bezug auf die Anschlussabstände zu anderen beweglichen oder festen Bauteilen zu bewegen; es verursacht auch nicht weniger wichtige ästhetische Mängel, da der Rahmen einen äußerst wichtigen Teil der Ästhetik eines Gebäudes darstellt. Was bisher beschrieben wurde, ist besonders auffällig bei Blenden, deren Füllung die Ecken nicht dabei unterstützt, den durch das Gewicht erzeugten Momenten standzuhalten und ist noch ausgeprägter bei Rahmen, die aus PVC bestehen, da dies ein elastischer Werkstoff ist, mit der Neigung durch die Einwirkung von Sonnenlicht und der daraus folgenden Temperaturerhöhung nachzugeben.

Aus der FR-A-2 430 507 ist bekannt, ein Winkelelement zwischen angrenzende Seiten eines Blendrahmens einzufügen, das einen Winkel vom weniger oder mehr als 90 Grad aufweist, um die Steifigkeit des Rahmens zu erhöhen und somit seine Verformung zu verhindern.

In der in dieser Schrift offenbarten Rahmenkonstruktion sind jedoch zumindest die vertikalen Elemente nach innen oder nach außen verformt, wenn der Rahmen durch das Einführen der Winkelelemente vorgespannt wird. In einigen Fällen kann diese Verformung deutlich sichtbar sein und einen wichtigen ästhetischen Mangel darstellen.

Darüber hinaus erfordert das in der FR-A-2 430 507 beschriebene Verfahren zum Verhindern der Verformung der Blende die Verwendung von zumindest zwei Winkelelementen oder besser von vier Winkelelementen.

Schließlich kann dieses Verfahren nicht auf Blendrahmen, wie z.B. Blendrahmen aus PVC oder Holz, angewendet werden, die das Einfügen eines Elements zwischen zwei benachbarten Seiten oder in den Winkeln des Rahmens nicht zulassen. Außerdem kann ein solches Winkelelement während der Benutzung nicht entsprechend der Verformung des Rahmens angepasst werden.

Ziel und Umfang der Erfindung

Das Ziel der Erfindung ist es, die oben angesprochenen Begrenzungen der Rahmenkonstruktionen nach dem Stand der Technik zu überwinden, indem eine Rahmenkonstruktion angenommen wird, wie sie in dem beiliegenden Anspruch 1 beschrieben ist.

Dabei wird dieses Ziel durch Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen klarer, die nur eine Annäherung darstellen und nicht einschränkend zu verstehen sind, wobei

1 eine Explosionsdarstellung des unteren Teils des Ladenrahmens darstellt; und

2 die Einzelheit der Ladenecke im Längsschnitt darstellt, die durch Verbinden der unteren Seite mit der vertikalen Seite entsteht, an der die Vorrichtungen befestigt sind, die eine Drehung gestatten.

In Übereinstimmung mit einer allgemeinen Ausführungsform ist die Blende zumindest mit einem Verstärkungsbauteil aus Metall versehen und umfasst ein Unterteil, zwei vertikale Ständer sowie eine Platte oder Halterung, die in lösbarer Weise mittels Schrauben an der Unterteilkonstruktion befestigt ist.

Diese Platte oder Halterung ist mit einer ersten Anschlagfläche versehen, die auf dem Unterteil der Konstruktion aufliegt, sowie mit einem plattenförmigen Ständer, der eine zweiten Fläche aufweist, die zumindest als gradueller oder vorher festgelegter Anschlag geeignet ist und mit zumindest einem vertikalen Ständer der Rahmenkonstruktion zusammenwirkt. Die genannte zweite Fläche des plattenförmigen Ständers definiert mit der ersten Anschlagfläche einen Winkel von unter 90 Grad (° hexadezimal).

In Übereinstimmung mit einer weiteren Ausführungsform weist die Platte oder Halterung einen Anschlag zum Verbinden mit der Unterteilkonstruktion und einen plattenförmigen Ständer auf, an dem eine Hülse oder Buchse mit einer Gewindedurchgangsbohrung angebracht ist. Der plattenförmige Ständer definiert einen Winkel &bgr; von unter 90 Grad (° hexadezimal).

Der plattenförmige Ständer ist in vorteilhafter Weise mit einer Durchgangsbohrung versehen, die geeignet ist, den Teil einer Schraube oder Verbindungsstange aufzunehmen, der vom vertikalen Ständer des Rahmens herausragt, um den genannten plattenförmigen Ständer in Richtung auf oder graduell gegen den Rahmenständer zu drängen.

Vorzugsweise besteht die Rahmenkonstruktion aus PVC mit zumindest einem Metallteil.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung umfasst die Rahmenkonstruktion auch ein oder zwei oder mehr Querstücke, die zwischen den vertikalen Ständern und den Rahmenständern einbaubar sind und ein Gehäuse zum Aufnehmen und Verbergen der Platte oder Halterung aufweisen.

In den Zeichnungen bezeichnet 1 allgemein einen beweglichen Abschnitt eines Rahmens, z.B. einer Blende, aus PVC mit Metallverstärkung oder -kern. Dieser (Rahmen) weist deutlich eine Grundseite 2 sowie zwei vertikale Ständer 3 und 4 auf. Es kann angenommen werden, dass die Seite 3 der Ständer ist, an dem die Vorrichtungen zum Drehen der Blende angebracht sind.

Die obere Fläche der Grundseite 2 und der entsprechende Metallkern 5 weisen eine Reihe von Bohrungen 6 auf. In gleicher Weise umfasst der Profilabschnitt am vertikalen Ständer 3 eine Durchgangsbohrung 7. Gemäß dieser Erfindung ist eine Platte oder Halterung 8 angebracht, die einen Anschlag 9 mit einer Reihe von Bohrungen 6' sowie einen plattenförmigen Ständer 10 aufweist, der einen Winkel &bgr; < 90° mit dem Anschlag 9 bildet. An dem plattenförmigen Ständer 10 ist eine Hülse oder Buchse 11 angebracht, die eine Gewindedurchgangsbohrung 12 aufweist.

Beim Zusammenbau der Konstruktion wird der Anschlag 9 an der Grundseite 2 mittels Schrauben 6'' in den Bohrungen 66' befestigt, während der plattenförmige Ständer 10 am Rahmenständer 3 durch eine Schraube oder Verbindungsstange 13 befestigt wird, die mit der Gewindebohrung 12 der Hülse 11 wechselwirkt.

Der betreffende Rahmen weist auch zwei Querstücke 14 und 15 auf, die zwischen den vertikalen Ständern 3 und 4 einbaubar sind. Genauer gesagt, weist das Querstück 14 ein Gehäuse 14' zur Aufnahme und zum Verbergen der Platte oder Halterung 8 sowie zwei seitliche Flächen 18 und 18' auf, die an dem Boden des Profils der Ständer 3 und 4 anliegen. Das Querstück 14 weist auch zumindest zwei Durchgangsbohrungen 16 und 17 auf, die die gleiche Anzahl von Schrauben 19 zur Befestigung an der Grundseite 2 aufnehmen sollen. Die genannten Schrauben wirken mit den in der Grundseite 2 und dem dazugehörigen Metallkern 5 vorgesehenen Bohrungen 16' und 17' zusammen. Das Querstück 15 dient wiederum zum Einbau zwischen den vertikalen Ständern 3 und 4 und zur Befestigung am Querstück 14 durch Schrauben 20, die durch die Durchgangsbohrungen 21 hindurch geführt sind und mit den Bohrungen 22 im Querstück 14 zusammenwirken sollen.

Beim Zusammenbau des Rahmens wird die Platte oder Halterung 8 auf der oberen Fläche der Grundseite 2 und dem dazugehörigen Metallkern 5 befestigt; die Querstücke 14 und 15, die zwischen den Ständern 3 und 4 eingesetzt sind, werden auf der Grundseite und der entsprechenden Metallverstärkung 5 einerseits (mit Schrauben 19) und andererseits (mit Schrauben 20) befestigt. Mit Hilfe einer Schraube 13 wird der plattenförmige Ständer 10 der Halterung 8 unter Zug gesetzt, so dass der zwischen der Grundseite 2 und dem vertikalen Ständer 3 definierte Winkel &agr; in der gewünschten Position arretiert werden kann. Das Einfügen der Querstücke 14 und 15, deren Verbergungsfunktion für die Platte 8 bereits erwähnt wurde, hilft, das Ziel der Erfindung zu erreichen, indem sie den zwischen der Grundseite 2 und dem Ständer 4 definierten Winkel &ggr; mit Hilfe des Anschlags, der zwischen dem genannten vertikalen Ständer 4 und dem vertikalen Ständer 3 aufgrund des Einbaus der Querstücke 14 und 15 erzeugt wurde, zwingen, seine Größe unverändert beizubehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Halterungen 8 und/oder Querstücke 14 und 15 je nach Bedarf variieren kann, ohne vom Umfang der Erfindung, wie sie in den beiliegenden Ansprüchen beschrieben wird, abzuweichen.


Anspruch[de]
Rahmenkonstruktion, wie z.B. ein Sonnenschutz, umfassend ein Unterteil (2) und zwei vertikale Ständer (34), eine Platte oder Halterung (8), die in lösbarer Weise mittels Schrauben an einem Profilabschnitt (5) des Unterteils (2) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Platte oder Halterung (8) eine erste Anschlagfläche (9) aufweist, die auf der oberen Fläche des Unterteils der Rahmenkonstruktion aufliegt, sowie ein plattenförmiger Ständer (10) mit einer zweiten Fläche, die zumindest als gradueller oder vorher festgelegter Anschlag geeignet ist und mit zumindest einem vertikalen Ständer der Rahmenkonstruktion zusammenwirken kann, wobei die genannte zweite Fläche des plattenförmigen Ständers zusammen mit der ersten Anschlagfläche einen Winkel (&bgr;) von unter 90 Grad (° hexadezimal) definiert, wobei der plattenförmige Ständer (10) einer Zugkraft ausgesetzt ist, so dass der zwischen dem Unterteil (2) und dem vertikalen Ständer (3) definierte Winkel (&agr;) in der gewünschten Position gesichert ist. Rahmenkonstruktion nach Anspruch 1, wobei die Platte oder Halterung (8) einen Anschlag (9) zum Verbinden mit dem Profilabschnitt des Unterteils (2) aufweist sowie einen plattenförmigen Ständer (10), an der eine Hülse oder Buchse (11) installiert ist, die eine Durchgangsbohrung (12) mit Innengewinde umfasst, wobei der genannte plattenförmige Ständer (10) zusammen mit dem Anschlag (9) einen Winkel &bgr; von unter 90 Grad (° hexadezimal) definiert. Rahmenkonstruktion nach Anspruch 2, wobei der plattenförmige Ständer eine Gewindebohrung aufweist. Rahmenkonstruktion nach Anspruch 2 oder 3, bei der die genannte Gewindebohrung zur Aufnahme des Teils einer Schraube oder Verbindungsstange (13) geeignet ist, der von dem vertikalen Ständer des Rahmens herausragt, so dass die genannte vertikale Platte in Richtung auf oder graduell gegen das Seitenteil des Rahmens beaufschlagt wird. Rahmenkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass sie aus PVC mit zumindest einem Metallteil besteht. Rahmenkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Tatsache, dass sie mit einem oder zwei oder mehr Querstücken (1415, etc.) versehen ist, die zwischen den vertikalen Ständern (3) und (4) des Rahmens einbaubar sind und ein Gehäuse (14') zum Aufnehmen und Verstecken der Platte oder Halterung (8) aufweisen.






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