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Dokumentenidentifikation DE60312607T2 29.11.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001384927
Titel Umschaltbatteriekartusche mit mindstens zwei Auslässen
Anmelder CRS S.P.A., Fontaneto D'Agogna, IT
Erfinder Gyozo, Janos Baky, 28060 Cureggio (Novara), IT
Vertreter Patentanwälte Lippert, Stachow & Partner, 01309 Dresden
DE-Aktenzeichen 60312607
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.06.2003
EP-Aktenzeichen 030139026
EP-Offenlegungsdatum 28.01.2004
EP date of grant 21.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.11.2007
IPC-Hauptklasse F16K 39/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F16K 11/078(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kartusche für eine Umschaltbatterie mit mindestens zwei Auslässen.

Bekanntlich werden Umschaltbatterien auf dem Gebiet von Armaturen und Absperrhähnen verwendet, um selektiv verschiedene hydraulische Geräte mit Wasser zu versorgen, die typischerweise unterschiedliche Zufuhrelemente umfassen.

Das Dokument WO-A-0166986 offenbart eine Kartusche im Wesentlichen entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Zielstellung der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine solche Kartusche bereitzustellen, die speziell für Umschaltbatterien mit mehreren Auslässen ausgelegt ist, die in Bezug auf den Stand der Technik verbessert ist.

Innerhalb des Rahmens der oben genannten Zielstellung besteht eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine solche Kartusche bereitzustellen, die eine sehr geringe Anzahl beweglicher Teile umfasst.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine solche Kartusche bereitzustellen, die sehr zuverlässig im Einsatz und von langer Haltbarkeit ist.

Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine solche Kartusche bereitzustellen, die von dem Anwender in einfacher Weise benutzt werden kann.

Entsprechend einem Aspekt der vorliegenden Erfindung werden das oben genannte Ziel erreicht, und die Aufgaben, wie auch noch weitere Aufgaben, die nachstehend noch offensichtlicher werden, werden gelöst durch eine Kartusche gemäß Anspruch 1.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlicher werden anhand der folgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten, jedoch nicht ausschließlichen Ausführungsform der Erfindung, die anhand eines hinweisenden, aber nicht einschränkenden Beispiels in den beigefügten Zeichnungen gezeigt wird, wobei:

1 verschiedene Ansichten einer Kartusche zeigt;

2 eine auseinandergezogene Ansicht der Kartusche ist;

3 eine Querschnittsansicht der Kartusche in ihrer geöffneten Position ist;

4 eine Querschnittsansicht der Kartusche in ihrer geschlossenen Position ist;

5 eine schematische Ansicht ist, welche die Kontaktflächen des starren und des beweglichen Keramikelements darstellt;

6 eine weitere schematische Ansicht ist, die das Paar aus beweglichem und starrem Keramikelement in seiner geschlossenen Position darstellt;

7 eine weitere schematische Ansicht ist, die das Paar aus beweglichem und starrem Keramikelement in seiner teilweise geöffneten Position darstellt;

8 das Paar aus beweglichem und starrem Keramikelement in seiner vollständig geöffneten Position darstellt;

9 das Paar aus beweglichem und starrem Keramikelement in seiner vollständig geöffneten Position mit einem Umschalten auf zwei Auslässe darstellt;

10 das Paar aus beweglichem und starrem Keramikelement in seiner vollständig geöffneten Position mit einem Umschalten auf einen Auslass zeigt;

11 eine Ansicht der Drehkartusche von oben mit einer konzentrischen Bedienung oder Handhabung gemäß der Erfindung ist;

12 eine auseinandergezogene Ansicht ist, welche die Drehkartusche mit einer konzentrischen Bedienung von oben gesehen zeigt;

13 eine Ansicht der Drehkartusche von unten mit einer konzentrischen Bedienung ist;

14 eine auseinandergezogene Ansicht der Drehkartusche mit einer konzentrischen Bedienung von unten gesehen ist; und

15 ein Verschiebungsdiagramm des Öffnungs- und Schließsystems für die Kartusche mit konzentrischer Bedienung ist.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Unter Bezugnahme auf die Bezugszeichen der oben genannten Figuren umfasst die Kartusche eine Basis 1, die im Inneren eines Körpers 13 befestigt ist, um ein genaues Positionieren an dem Körper einer Batterie oder eines Hahns 20 bereitzustellen.

Die Kartusche wird auf eine per se bekannte Art und Weise durch ein Klemmschraubenelement 14 arretiert.

An dem mittigen Wassereinlassloch E und den äußeren Wasserauslasslöcher F liegen jeweils Dichtungen 2 und 3 an, die wiederum eine starre Keramikscheibe 4 berühren.

Über der genannten Keramikscheibe 4 gleitet, ohne sich zu drehen, ein bewegliches Keramikelement 5, das an einem keramischen Halteelement 7 befestigt oder an dieses geklemmt ist.

Zwischen dem beweglichen Keramikelement 5 und dem keramischen Halteelement 7 ist eine weitere Dichtung 6 angeordnet.

Somit wird zwischen den beiden oben genannten Abschnitten ein nutzbares Wasservolumen gebildet, um einen guten Ausgleich der Kräfte im Inneren der Kartusche bereitzustellen.

Der Körper 13 schließt in sich ein Hebelstützelement 10 ein, das sich um die Achse Z der Kartusche drehen kann.

Das Hebelstützelement 10 ermöglicht, einen Hebel 12 zu bedienen, wobei der Hebel 12 eine geometrische Achse aufweist, die mit Y bezeichnet ist und dafür ausgelegt ist, sich um die Achse X des Drehzapfens 11 zu drehen.

Das Hebelstützelement 10 ist mit mindestens einem Mechanismus versehen, der eine Art Schnappverschiebung bereitstellt.

Bei der offenbarten Ausführungsform sind zwei Federn 9 und zwei Kugeln 8 bereitgestellt, um ein genaues Gefühl der Drehposition bereitzustellen, die durch genaues Drehen eines Griffs 15 erreicht wird, welcher mit Stellschrauben 16 angebracht ist.

Ein Öffnungs- und Schließhebel 17 ist an dem Hebel 12 mittels einer Klemmschraube 18 befestigt, die durch eine Klemmschraubenverkleidung 19 abgedeckt ist.

Das keramische Halteelement 7 berührt die Bodenfläche des Hebelstützelements 10, wodurch ein freier Kontakt zwischen den beiden Flächen bereitgestellt wird.

Der Hebel 12 ist an seinem Abschnitt, der unterhalb der Drehachse X liegt, mit einem Kugelelement versehen, wodurch bei Drehen um einen Winkel A um die Achse X der Kugelabschnitt eine Verschiebung D in Bezug auf die Hauptachse bereitstellen wird.

Der kugelförmige Abschnitt des Hebels 12 ist von einer Führung des keramischen Halteelements 7 in Eingriff genommen, welches wiederum mit dem beweglichen Keramikelement 5 verbunden ist, wodurch die Drehung A, auch für das bewegliche Keramikelement, eine Verschiebung aus dem Zentrum D bewirken wird.

Die Öffnungs- und Schließvorgänge werden in der folgenden Art und Weise ausgeführt.

Insbesondere ist die Kontaktfläche des beweglichen Keramikelements 5 zu dem starren Keramikelement 4 mit einer torusförmigen Aussparung oder einem Hohlraum versehen, die bzw. der eine Tangentialbewegung von Wasser ermöglicht.

Wenn die Achse des beweglichen Keramikelements 5 mit der Achse der Kartusche übereinstimmt, wird der Hohlraum nicht mit dem Wassereinlass in Verbindung stehen.

Durch Drehen des Hebels 12 wird das bewegliche Keramikelement 5 verschoben.

Somit wird der genannte Hohlraum den Wassereinlass öffnen, wodurch Wasser zu entweder einem oder beiden vorgewählten Auslässen geleitet wird.

Entsprechend der Erfindung werden die Öffnungs- und Schließvorgänge von einem Drehhebel 22 ausgeführt, der koaxial zu der Kartusche angeordnet ist.

Insbesondere weist der Hebel 22 einen unteren Abschnitt auf, der eine Spiralführung umfasst, in welcher der Positionierungsstift des Gleiteinsatzelements 21 gleitet, welches wiederum von dem Hebelstützelement 23 geführt wird.

Die Drehbewegung des Hebels 22 wird auf das Gleiteinsatzelement 21 eine Translationsbewegung übertragen.

Da das Gleiteinsatzelement 21 mit dem beweglichen Keramikelement verbunden ist, wird die genannte Translationsbewegung auf letzteres übertragen, wodurch bewirkt wird, dass sich die Kartusche öffnet oder schließt.

Der Wasserumschaltvorgang wird wie folgt ausgeführt.

Das keramische Halteelement 7 und das bewegliche Keramikelement 5 führen in Bezug auf das Hebelstützelement 10 eine Translationsbewegung aus.

In einer geöffneten Position, d. h. wenn das bewegliche Keramikelement um D in Bezug auf die Mitte verschoben ist, wird der Umschaltvorgang durch Drehen des Hebelstützelements 10 erreicht.

Diese Drehbewegung wird eine Kreisbahn mit dem Radius D bereitstellen, entlang der das starre Keramikelement und das keramische Halteelement verschoben werden.

In einer geschlossenen Position führt das bewegliche Keramikelement 5 durch Drehen des Hebelstützelements 10 überhaupt keine Bewegung aus.

Durch Drehen des Hebels 12 um einen Winkel B wird der Mittelpunkt des beweglichen Keramikelements um den Abstand D in Bezug auf die Achse Z verschoben.

Durch Drehen des Hebelstützelements 10 wird der Abstand D nicht verändert.

Das starre Keramikelement 5 beschreibt eine Laufbahn mit einem Radius D in Bezug auf die Achse Z, aber es dreht sich nicht um die Achse.

Es wurde festgestellt, dass die Erfindung die beabsichtigte Zielstellung und die Aufgaben vollständig erfüllt.

Tatsächlich stellt die Erfindung eine Umschaltbatteriekartusche bereit, die mindestens zwei Auslässe umfasst, bei der zwei keramische Scheibenelemente bereitgestellt sind, wogegen die öffnenden und schließenden Wasserfluss-Umschaltvorgänge durch eine einzelne bewegliche Keramikscheibe erreicht werden.

Bei der Ausführung der Erfindung können die verwendeten Materialien sowie die mögliche Größe und die möglichen Formen entsprechend den Anforderungen und dem Stand der Technik beliebig sein.


Anspruch[de]
Kartusche für Umschaltbatterie (20) mit mindestens zwei Auslässen, wobei die Kartusche mindestens ein mittleres Wässereinlassloch (E) und mehrere Wasserauslasslöcher (F), eine starre Keramikscheibe (4) und ein bewegliches Keramikelement (5) umfasst, wobei das Keramikelement (5) an einem Halteelement (7) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet dass das bewegliche Keramikelement in einer vorgewählten Winkelposition ohne zu drehen auf der starren Keramikscheibe (5) gleitet, und dass ein koaxialer Drehhebel (22) zum Öffnen und Schließen der Kartusche koaxial mit der Kartusche angeordnet ist, wobei der Hebel an seinem Bodenabschnitt eine Spiralführung enthält, wo ein Stiftelement zum Positionieren eines Gleiteinsatzstücks (21) gleitet, das wiederum durch ein Stützelement (23) des Hebels (22) geführt ist. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kartusche eine Basis (1) umfasst, die innerhalb eines Körpers (13) befestigt und dazu geeignet ist, auf der Batterie (20) angeordnet zu sein, wobei die Kartusche durch ein Klemmschraubenelement (14) gesperrt ist. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere Wassereinlassloch (E) und die äußeren Wasserauslasslöcher (F) Dichtungen (2, 3) umfassen, die wiederum die starre Keramikscheibe (4) berühren. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem beweglichen Keramikelement (5) und dem Halteelement (7) eine weitere Dichtung angeordnet ist. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Keramikhalteelement (7) eine Bodenfläche des Hebelstützelements (10) berührt. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Keramikelement (5) eine Oberfläche aufweist, die das starre Keramikelement (4) berührt und mit einem torusförmigen Hohlraum versehen ist, der eine Tangentialbewegung des Wassers ermöglicht. Kartusche nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse des beweglichen Keramikelements (5) mit der der Kartusche übereinstimmt, wobei der Hohlraum nicht mit dem Wassereinlass (E) in Verbindung steht. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Keramikelement (5) durch Drehen des Drehhebels (22) gleitbar verschoben wird, um zu bewirken, dass der Hohlraum den Wassereinlass (Z) öffnet, wodurch ermöglicht ist, dass Wasser entweder zu einem oder zu zwei vorgewählten Wasserauslässen (F) läuft. Kartusche nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleiteinsatzstück (21) zum Übertragen einer Gleitbewegung auf das bewegliche Keramikelement (5) an das bewegliche Keramikelement (5) gekuppelt ist, wodurch die Kartusche geöffnet und geschlossen wird. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (7) und das bewegliche Keramikelement (5) bezüglich des Hebelstützelements eine Translationsbewegung beschreiben; wobei an einer Öffnungsposition, d.h. wenn das bewegliche Keramikelement (5) von der Mitte verschoben ist, das Umschalten durch Drehen des Hebelstützelements erzielt wird, wobei die Drehbewegung eine Kreisbahn vorsieht, an der entlang das starre Keramikelement (4) und das Halteelement (7) verschoben werden, während an einer Schließposition das bewegliche Keramikelement (5) durch Drehen des Hebelstützelements keine Bewegungen ausführt. Kartusche nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch Drehen des Drehhebels (22) über einen vorgegebenen Winkel die Mitte des beweglichen Keramikelements (5) um einen vorgegebenen Abstand bezüglich der Achse verschoben wird, während durch Drehen des Hebelstützelements der Abstand nicht geändert wird, wobei das Keramikelement (4) eine Laufbahn bezüglich der Achse ausführt, jedoch nicht um diese Achse dreht.






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