PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005062630B4 06.12.2007
Titel Strammeinrichtung
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Schmidt, Thomas, 23669 Timmendorfer Strand, DE;
Schmidt, Martin, 25337 Elmshorn, DE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 23.12.2005
DE-Aktenzeichen 102005062630
Offenlegungstag 05.07.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/46(2006.01)A, F, I, 20051223, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Strammeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und eine Strammeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 6.

Sicherheitsgurtsysteme weisen häufig Strammeinrichtungen auf, die im Falle eines Unfalls das Gurtband straften, um so die Rückhaltewirkung des Sicherheitsgurtsystems zu erhöhen. Solche Strammeinrichtungen weisen meist einen – in Regel pyrotechnisch arbeitenden – Gasgenerator und ein mit dem Gasgenerator in Strömungsverbindung stehendes Strafferrohr auf. Im Strafferrohr ist wenigstens ein Übertragungselement angeordnet, welches durch das vom Gasgenerator kommende Gas angetrieben wird und Impuls und Bewegungsenergie mittelbar oder unmittelbar auf das Gurtband überträgt. Es ist hierbei beispielsweise bekannt, dass das Strafferrohr Teil einer Kolben-Zylinder-Einheit ist, oder dass im Strafferrohr Kugeln angeordnet sind, die bei Betätigung des Gasgenerators ihre Bewegungsenergie über eine Art Schaufelrad auf eine Gurtspule übertragen.

Im einfachsten Fall schließt sich der Gasgenerator unmittelbar an das Strafferrohr an, was aus Gründen des zur Verfügung stehenden Bauraumes jedoch nicht immer möglich ist.

Aus der gattungsbildenden DE 32 20 498 A1 ist es bekannt, den Gasgenerator und das Strafferrohr mittels eines Verbindungsrohres (dort: Rohrstück) zu verbinden, wobei dieses Verbindungsrohr dort senkrecht zum Strafferrohr und senkrecht zum Gasgenerator steht. In der DE 32 20 498 A1 sind die Wandungen des Strafferrohres und des Verbindungsrohres und die Wandungen des Verbindungsrohres und des Gasgenerators unmittelbar miteinander verbunden; sie könnten beispielsweise verlötet sein, die Art der Verbindung ist dort jedoch nicht beschrieben.

In der DE 30 01 379 A1 ist ein Turbinen-Gurtstrammer für einen Sicherheitsgurt beschrieben, bei welchem ein Druckerzeuger mittels eines Druckrohres mit der Aufwickelwelle verbunden ist. Hierzu weist das der Aufwickelwelle zugewandte Ende des Druckrohres einen Kragen auf, welcher sich auf der Innenseite einer mit der Aufwickelwelle verbundenen Wellenmutter befindet. Die gewählte Art der mechanischen Anbindung des Druckrohres an die Aufwickelwelle ist recht aufwendig.

Nahezu jedes Bauteil eines Kraftfahrzeugs, beispielsweise auch eine Strammeinrichtung, ist über die Lebensdauer des Kraftfahrzeugs starken mechanischen Belastungen, insbesondere Vibrationen ausgesetzt. Bei gelöteten Rohrverbindungen besteht deshalb die Gefahr des Ermüdungsbruches der Lötverbindung, was bei einer gattungsgemäßen Strammeinrichtung zu einem Versagen des Bauteiles führt. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, da der aufgetretene Deffekt in der Regel unerkannt bleibt und die Strammeinrichtung im Bedarfsfall ihren Dienst ohne Vorwarnung versagt, was natürlich einen stark negativen Einfluss auf die Sicherheit des Insassen hat.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Strammeinrichtung dahingehend weiterzubilden, dass ihre Betriebssicherheit erhöht wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Strammeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. eine Strammeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst.

Erfindungsgemäß ist der Außendurchmesser des Verbindungsrohres kleiner als der Innendurchmesser des mit ihm verbundenen Bauteils, also des Strafferrohres oder der Hülse des Gasgenerators. Das Verbindungsrohr erstreckt sich durch eine Bohrung in der Wandung, so dass sich ein Abschnitt des Verbindungsrohres innerhalb des Strafferrohres beziehungsweise innerhalb der Hülse des Gasgenerators befindet. In diesem Abschnitt befindet sich eine Überströmöffnung, so dass eine Verbindung zwischen Hülse und Verbindungsrohr beziehungsweise Verbindungsrohr und Strafferrohr besteht. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie eine hinreichend gasdichte Befestigung erreicht werden kann, insbesondere auch solche ohne eine Löt- oder Schweißnaht. Eine gewisse Gasleckage kann hierbei sogar in Kauf genommen werden.

Der Innendurchmesser des Verbindungsrohres muss konstruktionsbedingt kleiner als der Innendurchmesser der Hülse des Gasgenerators beziehungsweise der Innendurchmesser Strafferrohres sein. Dies hat den weiteren großen Vorteil, dass das zusätzlich benötigte Gasvolumen relativ klein ist.

Bevorzugt erfolgt gemäß den Ansprüchen 2 und 4 beziehungsweise 7 und 9 eine klemmende Befestigung mittels eines Kragens und einer Schraube.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Figuren näher erläutert. Hierbei zeigen:

1 Eine eine Strammeinrichtung aufweisende Aufrollereinheit,

2 eine Aufsicht aus Richtung R auf die Aufrollereinheit aus 1 und

3 das Detail D aus 2.

Die 1 und 2 zeigen eine Aufrollereinheit 10. Im Gehäuse 12 dieser Aufrollereinheit ist die Gurtspule 14 angeordnet, welche im montierten Zustand ein Gurtband trägt. Diese Gurtspule 14 ist durch eine Strammeinrichtung antreibbar, welche außen am Gehäuse 12 angeordnet ist. Die Strammeinrichtung weist eine Antriebseinheit und einen Gasgenerator 20 auf, der die Antriebseinheit bei Betätigung mit unter Druck stehendem Gas beaufschlagt. Wesentlicher Bestandteil der Antriebseinheit ist ein Strafferrohr, in dem wenigstens ein Übertragungselement angeordnet ist, das durch einströmendes Gas angetrieben wird. Dieses Übertragungselement kann beispielsweise in Form eines Kolbens ausgebildet sein. In diesem Ausführungsbeispiel sind eine Mehrzahl von Kugeln im Strafferrohr angeordnet, die durch einströmendes Gas angetrieben werden und auf ein nicht dargestelltes Antriebsrad, welches mit der Achse der Gurtwelle verbunden ist, antreiben. Dieses Prinzip einer Antriebseinheit ist beispielsweise in der DE 195 12 660 detailliert beschrieben.

Der Gasgenerator 20 ist vom Strafferrohr 30 beabstandet am Gehäuse 12 angeordnet und Gasgenerator 20 und Strafferrohr 30 sind über das Verbindungsrohr 40 miteinander verbunden. Hierzu ist das eine Ende des Verbindungsrohres 40 mit dem Gasgenerator 20 und das andere Ende mit dem Strafferrohr 30 verbunden. Die Art dieser Verbindung wird nun mit Bezug auf die 3, welche das Detail D aus 2 ist, erläutert.

Der Gasgenerator 20 weist einen Treibsatz 26 und eine diesen Treibsatz umgebende Hülse 22 auf. Das vom Treibsatz 26 kommende Gas strömt zunächst in die Hülse, deren vorderer Abschnitt 22a zylinderförmig ausgebildet ist. Im vorderen Abschnitt der Hülse 22 sind zwei sich gegenüberliegende Bohrungen angeordnet, durch die sich der erste Endabschnitt des Verbindungsrohres 40 erstreckt. Dieser erste Endabschnitt des Verbindungsrohres 40 weist zwei Überströmöffnungen 44 auf, durch die das sich in der Hülse 22 befindende Gas ins Innere des Verbindungsrohres 40 eintritt.

Das Verbindungsrohr 40 hat einen Kragen in Form einer Wulst 42, die an der Außenseite der Hülse 22 anliegt. Die Stirnfläche des Verbindungsrohres 40 fluchtet im wesentlichen mit der Außenseite der Hülse 22. Die Position des Wulstes 42 ist so gewählt, dass bei Einstecken des Verbindungsrohres 40 bis zum durch den Wulst 42 definierten Anschlag diese Bedingung eintritt. Durch die Stirnfläche des Verbindungsrohres 40 ist eine Schraube 46 mit einem selbstschneidenden Gewinde in den ersten Endabschnitt eingeschraubt. Die Einschraubung erfolgt so stark, dass der obere Abschnitt 40a des Verbindungsrohres unter Zugspannung steht und somit Wulst 42 und Kopf 46b der Schraube 46 auf die Außenseite der Hülse gepresst werden. Somit ist das Verbindungsrohr 40 sicher und hinreichend gasdicht mit der Hülse 22 des Gasgenerators 20 verbunden. Alternativ hierzu kann sich vom ersten Endabschnitt ein Gewinde erstrecken, auf das eine Mutter aufgeschraubt wird und im montierten Zustand auf der Außenseite der Hülse aufliegt.

Der Verschluss der Stirnseite der Hülse 22 erfolgt durch die Endkappe 24. Diese weist zwei Bohrungen, die deckungsgleich mit den Bohrungen in der Hülse sind, auf, so dass sich das Verbindungsrohr 40 auch durch die Bohrungen der Endkappe 24 erstreckt und die Endkappe somit fixiert.

Die Verbindung zwischen dem zweiten Ende des Verbindungsrohres 40 und dem Strafferrohr 30 erfolgt genau so wie eben beschrieben, das heißt, der zweite Endabschnitt des Verbindungsrohres 40 erstreckt sich durch zwei sich gegenüberliegende Bohrungen in der Wandung des Strafferrohres 30. Die Befestigung erfolgt auch hier mittels eines Wulstes 42 und einer Schraube.

Die Erfindung wurde anhand einer zu einer Aufrollereinheit gehörenden Strammeinrichtung beschrieben. Es ist jedoch klar, dass eine erfindungsgemäße Strammeinrichtung auch bei anderen Bestandteilen des Sicherheitsgurtsystems eines Fahrzeugs eingesetzt werden kann.

10
Aufrollereinheit
12
Gehäuse
14
Gurtspule
20
Gasgenerator
22
Hülse
24
Endkappe
26
Treibsatz
30
Strafferrohr
40
Verbindungsrohr
40a
erster Endabschnitt
42
Wulst
44
Überströmöffnung
46
Schraube
46a
selbstschneidendes Gewinde
46b
Kopf


Anspruch[de]
Strammeinrichtung für ein Sicherheitsgurtsystem mit einer ein Strafferrohr (30) aufweisenden Antriebseinheit und einem Gasgenerator (20), der über ein Verbindungsrohr (40) mit dem Strafferrohr (30) der Antriebseinheit verbunden ist, wobei sich das Verbindungsrohr (40) durch eine erste Bohrung in der Wandung des Strafferrohres (30) erstreckt und sich in einem sich innerhalb des Strafferrohres (30) befindenden Endabschnitt des Verbindungsrohres wenigstens eine Überströmöffnung (44) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des Verbindungsrohres (40) kleiner als der Innendurchmesser des Strafferrohres (30) ist und dass sich gegenüber der ersten Bohrung eine zweite Bohrung in der Wandung des Strafferrohres (30) befindet, die vom Verbindungsrohr (40) und/oder von einem das Verbindungsrohr (40) befestigenden Befestigungsmittel durchstoßen wird. Strammeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsrohr einen Kragen aufweist, der an der Außenseite des Strafferrohres anliegt. Strammvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen eine Wulst (42) der Wandung des Verbindungsrohres ist. Strammvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Endabschnitt des Verbindungsrohres (30) eine Schraube (46) oder eine Mutter aufgeschraubt ist, deren Kopf (46b) an der Außenfläche des Strafferrohres anliegt. Strammvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Verbindungsrohr (40) und Strafferrohr (30) im Bereich der Verbindung zwischen Verbindungsrohr und Strafferrohr senkrecht zueinander stehen. Strammeinrichtung für ein Sicherheitsgurtsystem mit einem eine zumindest abschnittsweise zylinderförmige Hülse (22) aufweisenden Gasgenerator (20), der über ein Verbindungsrohr (40) mit einer Antriebseinheit verbunden ist, wobei sich das Verbindungsrohr (40) durch eine erste Bohrung in der Wandung der Hülse (22) erstreckt und sich in einem sich innerhalb der Hülse befindenden Endabschnitt (40a) der Wandung des Rohres wenigstens eine Überströmöffnung (44) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des Verbindungsrohres (40) kleiner als der Innendurchmesser der Hülse (22) ist, und dass sich gegenüber der ersten Bohrung eine zweite Bohrung in der Wandung der Hülse (22) befindet, die vom Verbindungsrohr (40) und/oder von einem das Verbindungsrohr (40) befestigenden Befestigungsmittel durchstoßen wird. Strammeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsrohr (40) einen Kragen aufweist, das der Außenseite der Hülse (22) anliegt. Strammvorrichtung nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen eine Wulst (42) der Wandung des Verbindungsrohres ist. Strammvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Endabschnitt des Verbindungsrohres (30) eine Schraube (46) oder eine Mutter aufgeschraubt ist, deren Kopf (46b) an der Außenfläche der Hülse anliegt. Strammvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass Verbindungsrohr und Hülse im Bereich der Verbindung zwischen Verbindungsrohr und Hülse senkrecht zueinander stehen. Strammvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass beide Enden des zwischen Gasgenerator und Strafferrohr angeordneten Abschnitts der Verbindungsrohres (40) jeweils mit einem Kragen versehen sind und das Strafferrohr (30) und die Hülse (22) des Gasgenerators (20) im montierten Zustand außenseitig an den Kragen anliegen.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com