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Dokumentenidentifikation DE102006025829A1 06.12.2007
Titel Verstellbarer Backrahmen
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Brand, Dieter, 56132 Dausenau, DE
DE-Anmeldedatum 02.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006025829
Offenlegungstag 06.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.12.2007
IPC-Hauptklasse A47J 37/01(2006.01)A, F, I, 20060602, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A21B 3/13(2006.01)A, L, I, 20060602, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein verstellbarer Backrahmen mit parallel zueinander geführten und relativ zueinander verschiebbaren Rahmenteilen ist mit zumindest einem relativ zu zumindest einem der Rahmenteile beweglichen Reiter ausgerüstet, der - zum Fixieren einer gewählten Backrahmeneinstellung - wieder lösbar in eine Fixierstellung überführbar ist, in der er die Rahmenteile relativ zueinander arretiert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen verstellbaren Backrahmen mit parallel zueinander geführten und relativ zueinander verschiebbaren Rahmenteilen, und mit zumindest einem relativ zu einem der Rahmenteile beweglichen Reiter.

Aus DE 202 20 805 U1 ist ein Backrahmen mit rechtwinklig zueinander angeordneten Seitenteilen aus streifenförmigem Flachmaterial bekannt. Zumindest zwei der Seitenteile sind zweiteilig und gegeneinander verschiebbar ausgebildet, um die Größe des Backrahmens verändern zu können. Es sind an ihren Enden u-förmig ausgebildete Krallen vorgesehen, die die relativ zueinander verschiebbaren Seitenteile – diese umgreifend – führen. Jedes der zueinander verschiebbaren Teile der zweiteilig ausgeführten Seitenteile ist mit jeweils einer fest angebrachten Kralle ausgerüstet. Der Backrahmen hat den Nachteil, dass sich die zweiteiligen Seitenteile unbeabsichtigt gegeneinander verschieben können, so dass sich die vom Benutzer gewählte Einstellung unbeabsichtigt verändern kann. Darüber hinaus sind die zweiteiligen Seitenteile nicht zerlegbar und daher nur umständlich zu reinigen.

Aus DE 94 13 132.5 ist ein in seiner Größe verstellbarer Backrahmen bekannt. Es sind Klammern zur Verbindung der sich überlappenden Seitenflächen vorgesehen. Die Klammern sind an den Seitenflächen durch Punktverschweißung befestigt. Auch dieser Backrahmen hat den Nachteil, dass die gewählte Größeneinstellung sich unbeabsichtigt verändern kann und dass die Seitenteile schwer zu reinigen sind.

Aus DE 296 03 088 U1 ist ein verstellbarer Tortenring mit einem entlang der Seitenwand frei beweglichen Reiter bekannt. In der genannten Druckschrift ist ausgeführt, dass die Führungsorgane straff eingestellt werden müssen, um ausreichend große Reibungskräfte zu erzeugen, die die eingestellte Form erhalten. Um den Tortenring dann überhaupt noch verstellen zu können, sind speziell angeordnete Griffkörper zum Aufbringen höherer Verstellkräfte vorgesehen. Der Tortenring hat den Nachteil, dass er schwer verstellbar ist und darüber hinaus die über die Außenkontur des Seitenrahmens herausragenden Griffkörper bei der Handhabung hinderlich sein können.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Backrahmen anzugeben, der leicht verstellbar ist und gleichzeitig die gewählte Einstellung – wieder lösbar – sicher und zuverlässig beibehält.

Die Aufgabe wird durch einen Backrahmen gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Reiter wieder lösbar in eine Fixierstellung überführbar ist, in der er die Rahmenteile relativ zueinander arretiert.

Der erfindungsgemäße Backrahmen hat den Vorteil, dass er einerseits leicht verstellbar ist und dass er andererseits gewährleistet, dass die jeweils gewählte Einstellung nicht unbeabsichtigt – beispielsweise durch den Druck von schwerem, dünnflüssigen Teig – verstellt wird. Insbesondere gilt dies auch für die Einstellung von großen Backrahmengrößen bei denen sich die aus dem Stand der Technik bekannten Backrahmen, aufgrund der geringeren Überlappung der Seitenteile und der daraus resultierenden geringeren Haftreibung, sehr leicht verstellen.

Der erfindungsgemäße Backrahmen ist in einer vorteilhaften Ausführungsform zerlegbar ausgeführt. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass eines der verschiebbaren Rahmenteile keine fest an diesem fixierten Führungselemente aufweist, sondern vorzugsweise lediglich einen frei an diesem verschiebbaren und daher abnehmbaren Reiter. Diese Ausführungsform hat gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Backrahmen den Vorteil, dass sie – auch bei Einstellung von großen Backrahmengrößen – sich nicht unbeabsichtigt aufgrund der geringen Haftreibung der Rahmenteile zueinander selbst zerlegt.

In einer vorteilhaften Ausführungsform bildet der Reiter zumindest einen Teil der Führung der relativ zueinander verschiebbaren Rahmenteile. Vorteilhafterweise kann vorgesehen sein, dass der Reiter zumindest entlang eines Rahmenteils – vorzugsweise entlang beider Rahmenteile – verschiebbar angeordnet ist.

Die Rahmenteile sind in einer vorteilhaften Ausgestaltungsform aus Flachmaterial gebildet, wobei die Rahmenteile vorzugsweise sich großflächig berührend angeordnet sind.

In einer vorteilhaften Ausführungsform umgreift der Reiter zumindest eines der Rahmenteile – vorzugsweise zwei Rahmenteile –. In einer vorteilhaften Ausführung umgreift der Reiter die Rahmenteile an gegenüberliegenden Stirnseiten. Hierzu kann der Reiter beispielsweise aus einem Blechstreifen hergestellt sein, der an den Enden u-förmig umgebogen ist.

In einer vorteilhaften Ausführung verklemmt der Reiter die Rahmenteile in der Fixierstellung gegeneinander und/oder relativ zueinander. Hierbei kann beispielsweise vorgesehen sein, dass der Reiter die Rahmenteile in der Fixierstellung gegeneinander drückt und so eine erhöhte Haftreibung zwischen den Rahmenteilen erzeugt. In einer besonderen Ausgestaltungsform weist zumindest eines der Rahmenteile eine Verdickung und/oder eine Ausbeulung und/oder eine Verprägung auf. Die Gesamtdicke der aufeinander liegenden Rahmenteile ist daher an diesen Stellen größer als an anderen Stellen, so dass der über diese Stellen geschobene Reiter die Rahmenteile gegeneinander drückt. Der Reiter ist dabei vorzugsweise als ein an den Enden u-förmig umgebogener Blechstreifen ausgelegt, wobei der Abstand der umgebogenen Enden zum Mittelteil des Blechstreifens etwas breiter gewählt ist als die Dicke der beiden zueinander verschiebbaren Rahmenteile. Hierdurch lässt sich der Reiter entlang der Rahmenteile leicht verschieben. Er verklemmt die Rahmenteile jedoch gegeneinander in der Fixierstellung, die durch die Verdickung und/oder die Ausbeulung und/oder die Verprägung definiert ist.

In einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform des Backrahmens weisen die Rahmenteile zumindest je eine Ausnehmung und/oder zumindest je einen Durchbruch auf. In dieser Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Reiter in der Fixierstellung in die Ausnehmungen bzw. in die Durchbrüche eingreift und so die Rahmenteile relativ zueinander arretiert.

In einer besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Rahmenteile die Endstücke eines einzigen Flachbandstreifens sind. Diese Ausführungsform kann beispielsweise einen Tortenring bilden.

In einer anderen Ausführungsform sind die Rahmenteile separate Bauteile. Beispielsweise können die Rahmenteile jeweils u-förmig ausgebildet sein und so – in zusammengestecktem Zustand – einen ovalen Backrahmen bilden. Selbstverständlich sind auch alle anderen Backrahmenformen wie Rechtecke oder Quadrate oder andere polygonale Formen möglich.

In einer ganz besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Reiter wahlweise in eine von mehreren Fixierstellungen überführbar. Dies macht den Backrahmen ganz besonders flexibel einstellbar. Es kann hierbei vorgesehen sein, dass der Reiter zwischen den mehreren Fixierstellungen frei – vorzugsweise entlang der Rahmenteile – verschiebbar ist; er die Rahmenteile jedoch in den Fixierstellungen relativ zueinander arretiert. Insbesondere, wenn der Backrahmen aus mehreren Seitenteilen besteht kann vorgesehen sein, dass an jedem Seitenteil ein oder mehrere Reiter, die in ein oder mehrere Fixierstellungen überführbar sind, vorgesehen sind.

In einer vorteilhaften Ausführungsform koppelt der Reiter und/oder der zumindest eine weitere Reiter die Rahmenteile so aneinander, dass sie relativ zueinander verschiebbar sind.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:

1 einen erfindungsgemäßen Backrahmen mit einem Reiter in Fixierstellung, und

2 eine horizontale Schnittdarstellung in Fixierstellung, und

3 den erfindungsgemäßen Backrahmen mit dem Reiter in Freigabestellung, und

4 eine horizontale Schnittdarstellung in Freigabestellung.

1 zeigt einen verstellbaren Backrahmen mit einem ersten Rahmenteil 1 und einem zweiten Rahmenteil 3, die verschiebbar zueinander angeordnet sind. Das erste Rahmenteil 1 weist eine erste Halteklammer 5 und eine zweite Halteklammer 7 auf, die unbeweglich mit dem ersten Rahmenteil verbunden sind. Die erste Halterklammer 5 und die zweite Halteklammer 7 sind jeweils als Blechstreifen ausgeführt, dessen Enden u-förmig derart umgebogen sind, dass die Enden des zweiten Rahmenteils 3 parallel zu den Enden des ersten Rahmenteils 1, in die von den u-förmigen Umbiegungen gebildeten Durchlässe einführbar ist. Sowohl das erste Rahmenteil 1 als auch das zweite Rahmenteil 3 ist u-förmig ausgebildet, so dass der Backrahmen in zusammengesetztem Zustand oval ist. Die Größe des Backrahmens kann durch Auseinanderziehen bzw. Zusammenschieben des ersten Rahmenteils und des zweiten Rahmenteils eingestellt werden. Es ist ein erster Reiter 9 und ein zweiter Reiter 11 vorgesehen, die beide unabhängig voneinander entlang des ersten Rahmenteils frei verschiebbar sind. Der erste Reiter 9 und der zweite Reiter 11 sind aus einem Blechstreifen mit u-förmig umgebogenen Enden hergestellt. Die u-förmigen Umbiegungen sind derart dimensioniert, dass die Enden des zweiten Rahmenteils in die verbleibenden Durchlässe einschiebbar sind. Die Reiter 9, 11 sind folglich auch entlang der Enden des zweiten Rahmenteils, die durch die Halteklammern 5, 7 gesteckt sind, verschiebbar.

2 zeigt eine horizontale Schnittdarstellung durch einen Teil des Backrahmens. Es ist zu erkennen, dass das erste Rahmenteil 1 eine Verdickung in Form einer Ausprägung 13 aufweist, über die der zweite Reiter 11 in die Fixierstellung geschoben ist. In der gezeigten Fixierstellung drückt der zweite Reiter 11 das erste Rahmenteil 1 und das zweite Rahmenteil 3 gegeneinander, so dass die Rahmenteile relativ zueinander arretiert sind. Analog weist das erste Rahmenteil eine weitere Ausprägung auf, die die Fixierstellung für den ersten Reiter 9 definiert.

3 zeigt den erfindungsgemäßen Backrahmen mit frei beweglichen Reitern 9 und 11, jeweils in der Freigabestellung. Die Größe des Backrahmens kann bei dieser Einstellung des ersten Reiters 9 und des zweiten Reiters 11 frei und besonders leicht eingestellt werden, da zwischen dem ersten Rahmenteil und dem zweiten Rahmenteil wenig Reibung besteht. Erst wenn die gewünschte Backrahmeneinstellung gefunden ist, wird der erste Reiter 9 und der zweite Reiter 11 jeweils in eine Fixierstellung – wie in 2 dargestellt – überführt.

4 zeigt einen Teil des Backrahmens in einer horizontalen Schnittdarstellung, wobei der zweite Reiter 11 sich in Freigabestellung, also nicht über der Verdickung 13 befindet. Da die erste Halteklammer 5 und die zweite Halteklammer 7 fest mit dem ersten Rahmenteil verbunden sind, können die Reiter 9, 11 nicht entfernt werden, so dass sie nicht verloren gehen können. Dennoch ist der gesamte Backrahmen durch Auseinanderziehen zerlegbar und gut zu reinigen.

1
Rahmenteil
3
Rahmenteil
5
Halteklammer
7
Halteklammer
9
Reiter
11
Reiter
13
Ausprägung


Anspruch[de]
Verstellbarer Backrahmen mit parallel zueinander geführten und relativ zueinander verschiebbaren Rahmenteilen, und mit zumindest einem relativ zu zumindest einem der Rahmenteile beweglichen Reiter, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter – zum Fixieren einer gewählten Backrahmeneinstellung – wieder lösbar in eine Fixierstellung überführbar ist, in der er die Rahmenteile relativ zueinander arretiert. Verstellbarer Backrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter zumindest einen Teil der Führung der Rahmenteile bildet. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter zumindest entlang eines Rahmenteils verschiebbar angeordnet ist. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile aus Flachmaterial gebildet sind. Verstellbarer Backrahmen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile sich großflächig berührend angeordnet sind. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter zumindest eines der Rahmenteile umgreift. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter zwei Rahmenteile umgreift. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter die Rahmenteile umgreift an gegenüberliegenden Stirnseiten umgreift. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter die Rahmenteile in der Fixierstellung gegeneinander und/oder relativ zueinander verklemmt. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter die Rahmenteile in der Fixierstellung gegeneinander drückt. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Rahmenteile eine Verdickung und/oder eine Ausbeulung und/oder eine Verprägung aufweist. Verstellbarer Backrahmen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter in der Fixierstellung über die Verdickung und/oder die Ausbeulung und/oder die Verprägung geschoben ist. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile zumindest je eine Ausnehmung und/oder zumindest je einen Durchbruch aufweisen. Verstellbarer Backrahmen nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter in der Fixierstellung in die Ausnehmungen und/oder Durchbrüche eingreift. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile die Endstücke eines einzigen Flachbandstreifens sind. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile separate Bauteile sind. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Backrahmen – vorzugsweise durch Auseinanderziehen der Rahmenteile – zerlegbar ist. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenteile jeweils u-förmig ausgebildet sind. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter wahlweise eine von mehreren Fixierstellungen überführbar ist. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter zwischen den mehreren Fixierstellungen frei – vorzugsweise entlang der Rahmenteile – verschiebbar ist. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein weiterer Reiter vorgesehen ist. Verstellbarer Backrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Reiter und/oder der zumindest eine weitere Reiter die Rahmenteile relativ zueinander verschiebbar aneinander koppelt.






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