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Dokumentenidentifikation DE102006025900A1 06.12.2007
Titel Entsorgungsfahrzeug mit einer Aufnahmeeinheit
Anmelder HN Logistik Systeme GmbH, 27793 Wildeshausen, DE
Erfinder Woyczechowki, Ralf, 21224 Rosengarten, DE;
Stach, Lothar, Dr., 27793 Wildeshausen, DE
Vertreter Busse, H., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 48429 Rheine
DE-Anmeldedatum 02.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006025900
Offenlegungstag 06.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.12.2007
IPC-Hauptklasse B65F 3/02(2006.01)A, F, I, 20060602, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65F 3/04(2006.01)A, L, I, 20060602, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einer Aufnahmeeinheit zum Anheben von Behältern für zu entsorgende Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei die oder jede Aufnahmeeinheit eine Mehrzahl von aufragenden Zinken zum Untergreifen eines vorspringenden Bereichs, insbesondere Kragens, eines Behälters umfaßt, wird so ausgebildet, daß zumindest ein Teil der Zinken gegenüber der Aufnahmeeinheit eine vollständige oder teilweise Beweglichkeit aufweist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einen Greifarm nach dem Oberbegriff des Anspruchs 13.

Bei der Entsorgung von Hausmüll, Industriemüll, Reststoffen, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben, Schlacken oder anderen Zuschlagstoffen oder ähnlichen in Behältern bereitgestellten Materialien ist zunehmend eine automatisierte Entsorgung der diese Stoffe aufnehmenden Behälter mit möglichst minimiertem Personal- und Zeiteinsatz gewünscht.

Hierfür ist es bekannt, zum Anheben der Behälter eine Einrichtung mit einer sog. Kammleiste zu verwenden, die aufragende Zinken trägt, mit denen sie einen vorspringenden Bereich eines Behälters Untergreifen und diesen dadurch anheben kann. Durch einen zusätzlichen Niederhalter, der oberhalb der Kammleiste und mit Vertikalabstand zu dieser beweglich angeordnet ist, kann der Behälter auch von oben gesichert werden, so daß ein Über-Kopf-Wenden des Behälters zu seinem Entleeren möglich ist.

Die DE 10 2004 008 952 A1 zeigt beispielhaft die Ausbildung einer Kammleiste, die dort nur über einen Teil der Breite einer Aufnahmeeinheit erstreckt ist, so daß dort noch weiterer Raum für eine andersartige Behälteranhebungsmöglichkeit verbleibt und gleichzeitig mehrere Behälter erfaßt und entleert werden können.

Mit einem dort gezeigten Entsorgungsfahrzeug können Behälter zum Beispiel ferngesteuert angehoben und über Kopf in dieses entleert werden. Bei Vorsehen eines beispielsweise seitlich ausgreifenden Arms können die Behälter automatisiert angehoben und entleert werden, ohne daß neben dem Fahrer weiteres Personal erforderlich wäre.

Bei Einsatz einer Kammleiste kann es jedoch dazu kommen, daß eine oder mehrere der aufragenden Zinken oder Zähne auf einen Vertikalsteg des Behälters trifft oder treffen, der innerhalb des Kragens des Behälters angeordnet ist und zu dessen Aussteifung sowie dazu dient, ein Abreißen des äußeren Kragenrandes zu verhindern. Der – beim Anheben häufig befüllte und schwere – Behälter kann in einem solchen Fall schief auf den Zähnen hängen, was die Tragsicherheit beeinträchtigt, oder es kann zu einer Beschädigung des auf dem äußeren Zinkenende stehenden Steges kommen, der sehr häufig aus Kunststoff besteht und von dem Zinkenende plastisch deformierbar ist. Die Lebensdauer der Behälter wird dadurch verringert.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, hier eine Verbesserung zu schaffen.

Die Erfindung löst dieses Problem durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und einen Greifarm mit den Merkmalen des Anspruchs 13. Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die weiteren Ansprüche 2 bis 12 sowie 14 bis 19 verwiesen.

Mit dem erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeug bzw. Greifarm wird es möglich, daß Zinken bei Kontakt mit einem nach unten vorstehenden Steg eines Behälters diesem ausweichen können und dadurch eine Beschädigung dieses Stegs vermeidbar ist sowie die Tragsicherheit durch die dann ungestört in die Zwischenräume zwischen den Stegen eingreifenden Zinken verbessert ist.

Sofern Zinken ganz oder teilweise mit einer horizontalen Bewegungskomponente bewegbar sind, können diese dem in der Regel schmalen Steg seitlich ausweichen.

Wenn die Zinken an der sie tragenden Leiste abwärtsbeweglich angeordnet sind, können sie dem von oben drückenden Steg nach unten hin ausweichen.

Für ein seitliches Ausweichen können die Zinken an der sie tragenden Leiste in konstruktiv einfacher Ausbildung schwenkbeweglich angeordnet sein, zum Beispiel jeweils auf einem sie durchdringenden Tragbolzen beweglich gelagert sein.

Zur Begrenzung des Schwenkwinkels und zur Kopplung untereinander können benachbarte bewegliche Zinken über Federelemente gegeneinander abgegrenzt sein, zum Beispiel über Gummipuffer oder horizontal liegende Schraubenfedern.

Eine Schwenkbarkeit von Zinken an der Tragleiste um quer zu ihrer Haupterstreckung liegende Achsen stellt sicher, daß die jeweiligen Zinken einem Behältersteg, der in Eingriffsstellung der Zinken ebenfalls quer zur Tragleiste erstreckt ist, schnell und mit kurzem Weg ausweichen können.

Eine Beweglichkeit der Zinken in sich kann eine bewegliche Lagerung entbehrlich machen. Für eine einheitliche und einfache Ausbildung der Zinken können diese beispielsweise aus Federstahl ausgebildet sein.

Ebenso ist bei beweglicher oder fester Lagerung auch eine mehrteilige Ausbildung der Zinken möglich, wobei dann ein freies Zinkenende gegenüber einem an einer Tragleiste gehaltenen Ende beweglich sein kann. Damit kann sich ein großer Weg des freien Zinkenendes trotz einer festen Einspannung des anderen Endes ergeben. Zudem kann in der Zinke selbst auch ein Dämpfungselement, etwa ein Gummipuffer, zwischen dem beweglichen und dem festen Bereich vorgesehen sein, um die Einspannung der Zinke so weit wie möglich von einwirkenden Kräften zu entlasten.

Das Ausweichen der Zinken gegenüber nach unten ragenden Steg- oder ähnlichen Teilen des Behälters ist zuverlässig möglich, wenn freie Zinkenenden konisch ausgebildet und durch Kontakt mit Teilen des zu greifenden Behälters von diesem kraftbeauschlagbar zur Bewirkung einer Ausweichbewegung sind.

Auch in der erfindungsgemäßen Ausbildung kann die Tragleiste nebeneinander mehrere Teilabschnitte umssen und gleichzeitig wahlweise mehrere Behälter nebeneinander oder einen großen Behälter, zum Beispiel mit 1,1 cbm, erfassen.

Insbesondere wenn quer zur Erstreckung der Tragleiste mehrere Zinken hintereinander stehen, können mehrere Zinken zu einer Gruppe zusammengefaßt und gemeinsam beweglich sein. Ein Bewegungsimpuls auf eine der Zinken reicht dann, um zum Beispiel eine ganze Reihe von Zinken in eine Ausweichbewegung zu versetzen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus teilweise in der Zeichnung dargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.

In der Zeichnung zeigt:

1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugs mit einer an einem Greifarm gehaltenen Tragleiste mit beweglichen Zinken (hier nur schematisch angedeutet),

2 eine perspektivische Detailansicht der die Tragleiste umfassenden Behälteraufnahme mit hier der Anschauung halber verschiedenen Zinken, die jeweils in Gruppen zusammengefaßt sind,

3 eine Vorderansicht der mit verschiedenen Zinken besetzten Tragleiste nach 2,

4 eine Ansicht auf einen ersten Zinkentyp entsprechend dem Schnitt IV in 3,

5 eine Ansicht auf einen zweiten Zinkentyp entsprechend dem Schnitt V in 3,

6 eine Ansicht auf einen dritten Zinkentyp entsprechend dem Schnitt VI in 3,

7 eine Ansicht auf einen vierten Zinkentyp entsprechend dem Schnitt VII in 3,

8 eine Einzelteildarstellung einer mehrteilig ausgebildeten Zinke.

Das in 1 gezeigte Entsorgungsfahrzeug 1 ist als Selbstfahrer ausgebildet. Auch ein gezogenes Fahrzeug kommt in Betracht. Es umfaßt in jedem Fall zumindest einen Greifarm 2, der zur Aufnahme von unterschiedlichen Behältern dienen und diese anheben sowie auch heranziehen und mehr oder weniger über Kopf verkippt einer Entleerung in einen Einfüllbereich 3 – hier des Fahrzeugs 1 – zuführen kann. Dem Einfüllbereich 3 kann eine Preßeinrichtung nachgeordnet sein, die die eingefüllten Stoffe in beispielsweise einen Wechselbehälter einschiebt und verdichtet.

Ein solcher Greifarm 2 kann auch an einer stationären Einrichtung oder an anderen mobilen Einrichtungen vorgesehen sein.

Die aufzunehmenden Behälter können etwa zur Entsorgung von einzufüllenden Reststoffen, Wertstoffen, Schutt, Schlacken oder ähnliche Stoffen dienen und beispielsweise übliche genormte und in Draufsicht im wesentlichen quadratische Haushaltsmülleimer oder auch größere Behälter ausbilden, zum Beispiel einen in Draufsicht rechteckigen 1.1-cbm-Behälter, wie er häufig in Gewerbeeinheiten Verwendung findet.

Der Greifarm 2, der seitlich oder vorne oder hinten am Fahrzeug 1 angeordnet sein kann, ist um mehrere Gelenke 4, 5, 6 beweglich und umfaßt an seinem ausgreifenden Endbereich eine Aufnahmeeinheit 7 mit einer Abstützungsplatte 8 und dieser im oberen Bereich zugeordneten Tragleiste 9, die insgesamt sowohl nach quer außen als auch nach oben oder in kombinierten Schwenk- und/oder Translationsbewegungen sowie dabei in sich verkippend bewegbar sein kann. Sie kann entlang ihrer Längserstreckung L, beim Seitenlader also in Fahrzeuglängsrichtung, ein- oder mehrteilig ausgebildet sein. Die Tragleiste 9 trägt hier eine Mehrzahl von Zinken 10, die in den Figuren jeweils zur Anschauung in unterschiedlichen Ausbildungen und gruppiert dargestellt sind. Die Zinken 10 sind separat beweglich, also unabhängig von einer möglichen Bewegung der Aufnahmeeinheit 7 oder Tragleiste 9 oder eines ähnlichen Tragmittels.

In der Praxis können – müssen jedoch nicht – alle Zähne 10 einer Tragleiste 9 je nach Einsatzzweck auch jeweils gleichartig und äquidistant ausgebildet sein. In jedem Fall dienen sie in Eingriffsstellung zur Aufnahme von Behältern durch Hinter- und/oder Untergreifen eines dort vorgesehenen vorspringenden Bereichs. Eine zusätzliche Schwenkhalterung 11 wird nach Greifen der Behälter mittels der Zinken 10 über dem Behälterrand geschlossen und dient so als Tonnenniederhalter. Dadurch ist deren Verkippen ermöglicht, ohne daß diese Behälter von den Zähnen 10 abrutschen können.

Es ist auch möglich, daß an der Tragleiste 9 verschiedene aufragende Zähne angeordnet sind, wobei zum Beispiel einige Zähne in herkömmlicher Weise unbeweglich und breit erstreckt mit einer im wesentlichen rechteckigen Umrißgestalt ausgebildet und nur in kritischen Bereichen Zinken 10 in der im folgenden dargestellten erfinderischen Weise ausgebildet sind: Die erfindungsgemäß ausgebildeten Zinken, die hier insgesamt unter dem Bezugszeichen 10 zusammengefaßt sind und von denen es, wie in den Zeichnungsfiguren 2 bis 8 dargestellt ist, unterschiedliche Typen 10a, 10b, 10c, 10d, 10e geben kann, sind je nach Ausbildung in sich und/oder gegenüber ihrer Halterung 9 an der Aufnahmeeinheit 7 beweglich.

Die Zinken 10c (6) sind an der sie tragenden Leiste 9 abwärtsbeweglich angeordnet und hierfür in Vertikalhülsen 12 der Tragleiste 9 federnd gelagert. Dabei kann eine große Federkonstante vorgesehen sein, um sicherzustellen, daß nur bei außergewöhnlicher Belastung (Auftreffen eines Vertikalstegs des Behälters) die jeweiligen Zinken 10c nach unten ausweichen. Auch eine Kopplung mit benachbarten Zähnen 10c ist möglich, um sicherzustellen, daß jeweils nur diejenigen Zähne 10c ausweichen können, die punktuell gegenüber den anderen mit einer erheblich größeren Kraft beaufschlagt werden. Eine Absacken einer ganzen Gruppe von Zähnen 10c kann so vermieden werden.

Die Zähne 10a (4) und 10b (5) sind hingegen an der sie tragenden Leiste 9 derart angeordnet sind, daß sie ganz oder teilweise mit einer horizontalen Bewegungskomponente bewegbar sind. Die Zinken 10a sind dabei an der sie tragenden Leiste 9 schwenkbeweglich angeordnet, wobei sie an der Tragleiste 9 um quer zu ihrer Haupterstreckung L liegende Achsen 13 schwenkbar sind. Diese sind durch die Zinken 10a durchgreifende Haltebolzen H gebildet. Somit können diese Zinken 10a mit einer Komponente in Richtung L solchen Stegen am Behälter, die quer zur Erstreckung L aufkommen, durch seitliches Verschwenken ausweichen.

Der Schwenkwinkel kann dadurch begrenzt sein, daß benachbarte bewegliche Zinken 10a über Federelemente, zum Beispiel Gummipuffer oder liegende Schraubenfedern, gegeneinander abgegrenzt sind. Auch Anschläge mit Rückstellfedern sind möglich. Ebenso können eckige Haltebolzen H vorgesehen sein, die eine ebenfalls eckige Übermaßbohrung der Zinken 10a durchgreifen und je nach Größe des Übermaßes nur ein kleines Verschwenken ermöglichen.

Die Zähne 10b gemäß 5 zeigen ebenfalls diese horizontale Ausweichmöglichkeit mit einer Komponente in Richtung der Haupterstreckung L der Tragleiste 9, sind jedoch insgesamt kardanisch aufgehängt, so daß neben dem Ausweichen wie bei den Zinken 10a auch ein Ausweichen quer zur Erstreckung L oder schräg hierzu möglich ist. Dies ist besonders vorteilhaft für solche Behälter, die im vorspringenden Kragen ein Muster von in unterschiedlichen Richtungen laufenden Verstärkungsstegen aufweisen.

Anders als in den beschriebenen Ausführungen und Darstellungen nach den 4, 5 und 6 können auch Zinken 10d in sich beweglich sein, wie in der breiten Zinke 10d mit der unbelastet durchgehenden Außenkontur dargestellt ist. Diese Tragzinke 10d ist über ihre Breite B punktuell deformierbar: Wenn zum Beispiel an dem Pfeil 14 ein punktueller Druck einwirkt, können die daneben liegenden Bereiche hiervon unberührt bleiben oder sogar durch Verdrängung von zum Beispiel einem in der Zinke 10d enthaltenen Gel oder dergleichen zusätzlich versteifen, wohingegen an der Druckeinwirkungsstelle 14 eine Nachgiebigkeit vorliegt.

Auch schmale Zinken, wie sie mit den Zinken 10a, 10b und 10c in den 4 bis 6 beschrieben sind, können alternativ oder zusätzlich zu ihrer beweglichen Lagerung auch in sich beweglich sein und hierzu beispielsweise ganz oder teilweise aus Federstahl oder einem flexiblen Kunststoff bestehen.

Für diese Beweglichkeit in sich können die Zinken 10e (8) auch mehrteilig ausgebildet sein, wobei dann jeweils ein freies Zinkenende 15 gegenüber einem an einer Tragleiste 9 gehaltenen Ende 16 beweglich ist. Dazwischen kann ein Feder- oder Pufferbereich 17 liegen, zum Beispiel auch ein Gummielement oder ein Federstahlbereich, der die Bewegung begrenzt und eine Rückstellkraft aufbringt.

Wie in verschiedenen Zeichnungsfiguren zu erkennen ist, laufen die freien Zinkenenden 15 konisch zusammen, so daß zumindest diese Enden 15 oder die ganze jeweilige Zinke 10a, 10b, 10c, 10e durch Kontakt mit Teilen gegenüber Eingriffsöffnungen nach unten vorstehenden Bereichen des zu greifenden Behälters von diesem kraftbeaufschlagbar sind und damit an dem Steg oder dergleichen Bereich zum Beispiel seitlich oder nach vorne oder hinten in Richtung einer Ausweichbewegung 18, 19 abgleiten können, ohne diesen zu beschädigen oder selbst beschädigt zu werden. Ob die Zinken 10a, 10b, 10c, 10e dabei besser seitlich in Richtung des Pfeils 18 oder nach vorne und hinten in Richtung des Pfeils 19 zu schwenken sind, hängt von der jeweiligen Behälter- und Zinkenausbildung ab.

Auch ist es, abweichend von der Zeichnung, möglich, daß zur Verteilung der Aufnahmekraft nicht nur Zinken 10 in einer Reihe nebeneinander angeordnet sind, sondern es können auch mehrere Reihen hintereinander, also quer zur Erstreckung L aufeinander folgend, angeordnet sein. Nicht nur in diesem Fall ist es möglich, daß mehrere gleichartige oder verschiedene Zinken 10 zu einer Gruppe zusammengefaßt und gemeinsam beweglich sind.

Insgesamt kann der erfindungsgemäße Greifarm 2 für eine mobile Einheit modular ausgebildet sein und etwa eine auswechselbare Aufnahmeeinrichtung 7 umfassen, die je nach Bedarf und Einsatzzweck ausgewählt werden kann.


Anspruch[de]
Entsorgungsfahrzeug (1) mit zumindest einer Aufnahmeeinheit (7) zum Anheben von Behältern für zu entsorgende Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei die oder jede Aufnahmeeinheit (7) eine Mehrzahl von aufragenden Zinken (10) zum Untergreifen eines vorspringenden Bereichs, insbesondere Kragens, eines Behälters umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Zinken (10) gegenüber der Aufnahmeeinheit (7) eine vollständige oder teilweise Beweglichkeit aufweist. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Zinken (10a; 10b; 10e) an einer sie tragenden Leiste (9) oder dergleichen Tragmittel derart angeordnet sind, daß sie ganz oder teilweise mit einer horizontalen Bewegungskomponente (18; 19) bewegbar sind. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Zinken (10d) an der sie tragenden Leiste (9) oder dergleichen Tragmittel abwärtsbeweglich angeordnet sind. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß Zinken (10a; 10b; 10e) an der sie tragenden Leiste oder dergleichen Tragmittel schwenkbeweglich (18; 19) angeordnet sind. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß benachbarte bewegliche Zinken (10a; 10b; 10e) über Federelemente gegeneinander abgegrenzt sind. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (10a; 10b) an der Tragleiste um quer zu ihrer Haupterstreckung (L) liegende Achsen (13) schwenkbar angeordnet sind. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Zinken (10d; 10e) in sich beweglich sind. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (10d; 10e) ganz oder teilweise aus Federstahl gebildet sind. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (10e) mehrteilig ausgebildet sind und jeweils ein freies Zinkenende (15) gegenüber einem an einer Tragleiste (9) gehaltenen Ende (16) beweglich ist. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß freie Zinkenenden (15) konisch ausgebildet und durch Kontakt mit Teilen des zu greifenden Behälters von diesem kraftbeauschlagbar zur Bewirkung einer Ausweichbewegung sind. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragleiste (9) nebeneinander mehrere Teilabschnitte umfaßt. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Zinken (10) zu einer Gruppe zusammengefaßt und gemeinsam beweglich sind. Greifarm (2) mit zumindest einer Aufnahmeeinheit (7) zum Anheben von Behältern für zu entsorgende Reststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei die oder jede Aufnahmeeinheit (7) eine Mehrzahl von aufragenden Zinken (10) zum Untergreifen eines vorspringenden Bereichs, insbesondere Kragens, eines Behälters umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Zinken (10) gegenüber der Aufnahmeeinheit (7) eine vollständige oder teilweise Beweglichkeit aufweist. Greifarm nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Zinken (10a; 10b; 10e) an einer sie tragenden Leiste (9) oder dergleichen Tragmittel derart angeordnet sind, daß sie ganz oder teilweise mit einer horizontalen Bewegungskomponente (18; 19) bewegbar sind. Greifarm nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß Zinken (10a; 10b; 10e) an der sie tragenden Leiste schwenkbeweglich angeordnet sind. Greifarm nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (10a; 10b) an der Tragleiste um quer zu ihrer Haupterstreckung (L) liegende Achsen (13) schwenkbar angeordnet sind. Greifarm nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß Zinken (10d; 10e) in sich beweglich sind. Greifarm nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Zinken (10e) mehrteilig ausgebildet sind und jeweils ein freies Zinkenende (15) gegenüber einem an einer Tragleiste (9) gehaltenen Ende (16) beweglich ist. Greifarm nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß freie Zinkenenden (15) konisch ausgebildet und durch Kontakt mit Teilen des zu greifenden Behälters von diesem kraftbeauschlagbar zur Bewirkung einer Ausweichbewegung (18; 19) sind.






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