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Dokumentenidentifikation DE202007011333U1 06.12.2007
Titel Liege- und/oder Sitzmöbel
Anmelder Schuster, Wilhelm Leonhard, 91522 Ansbach, DE
Vertreter Heimler, Mönius, Kleinspehn, Rechtsanwälte, Patentanwalt, 90455 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 202007011333
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 06.12.2007
Registration date 31.10.2007
Application date from patent application 14.08.2007
IPC-Hauptklasse A47C 19/22(2006.01)A, F, I, 20070814, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47B 23/02(2006.01)A, L, I, 20070814, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Liege- und/oder Sitzmöbel mit einem vertikal oder schräg nach oben gerichteten Kopf- bzw. Rückenteil.

Beim Schreiben und Lesen im Sitzen oder Liegen in der herkömmlichen Art und Weise, nämlich ohne jegliche Unterlagen oder bei Benutzung einer horizontalen Unterlage werden durch das zwangsläufige Vornüberbeugen des Oberkörpers die Bandscheiben und die Rückenmuskulatur übermäßig belastet. Nach kurzer Zeit stellen sich Verspannungen und Schmerzen ein, die auf die Dauer chronisch werden können und sich negativ auf das Wohlbefinden eines Menschen auswirken.

Aus der DE 298 00 166 U1 ist ein dreifach verstellbares Schreib- und Lesepult bekannt, das einer im Bett liegenden Person ermöglichen soll, bequem zu schreiben oder zu lesen, wobei eine rechteckige Deckplatte, zwei dreieckige Seitenwände mit einem rechten Winkel und zwei spitzen Winkeln von 22° und 68° und eine rechteckige Rückwand fest miteinander verbunden sind und einen einseitig offenen keilförmigen Kasten bilden, wobei ferner eine rechteckige Bodenplatte mit zwei Scharnieren an derjenigen Seite der Deckplatte befestigt ist, wo die Seitenwände mit dem Winkel von 22° anliegen. Diese Bodenplatte ist mit verschiedenen Winkeln zur Deckplatte feststellbar, und zwar mit 22° zum Abdecken der offenen Seite des Kastens und mit 33° oder mit 44°. Mit einem Winkel von beispielsweise 33° und mit nach unten gerichteter Bodenplatte soll der Kasten auf der Bettdecke liegen und auf diese Weise als Bettpult dienen.

Dieses bekannte Pult ist nur schwer handhabbar, denn es wird eine Hilfsperson benötigt, die einem im Bett liegenden Kranken das Pult auf die Bettdecke legen muss, wobei außerdem das große Gewicht des Pults nicht lange von einem im Bett liegenden Menschen ertragen werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Liege- und/oder Sitzmöbel so zu verändern, dass das Pult ohne fremde Hilfe auf einfache Weise handhabbar ist, dass es keinen Druck auf den Körper des Benutzers ausübt und diesen nicht einmal berührt und dass es vielfach verstellbar ist, so dass es von sowohl im Bett liegenden als auch in einem Sessel sitzenden Personen verwendet werden kann.

Diese Aufgabe wird mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass Personen, insbesondere solche, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist und die die meiste Zeit im Sitzen verbringen müssen oder gar ans Bett gefesselt sind, entspannt und schmerzfrei lesen und schreiben können, sogar auch mit einem Laptop.

Ein Ausführungsbeispiele der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen

1 eine Ansicht eines Liegemöbels mit einem Schreib- und Lesepult in einer Stellung zum Arbeiten an einem Laptop,

2 eine Ansicht eines solchen Liegemöbels mit dem gleichen Pult, jedoch in der Stellung zum Lesen,

3 eine Ansicht und eine Draufsicht eines Sitzmöbels mit einem Schreib- und Lesepult in der Stellung zum Arbeiten an einem Laptop,

4 eine Ansicht des Schreib- und Lesepults in der Stellung zum Arbeiten an einem Laptop mit zusätzlichen Halterungen für Papierblätter und

5 eine Seitenansicht eines solchen Pults.

Die 1 und 2 zeigen, wie ein Schreib- und Lesepult mit einem Liegemöbel, beispielsweise ein Krankenbett, fest verbunden ist. Eine Pultplatte 5 des Schreib- und Lesepults ist an einem Tragarm 7 schwenkbar gelagert, an dem ein vertikales Verbindungsstück 29 befestigt ist, das in eine horizontal verschiebbare Teleskopverbindung 22 mit dem einen Ende eines gebogenen Rohres 23 übergeht, dessen anderes Ende in eine weitere, vertikal verschiebbare Teleskopverbindung 25 eintaucht, die an der Kopfseite des Liegemöbels befestigt ist. An der Teleskopverbindung 25 kann die Höhenlage der Pultplatte 5 mit einem Handrad 30 über einen Stellring 24 fixiert werden.

Die 3 zeigt in einer Seitenansicht (oben) und in einer Draufsicht (unten) ein Sitzmöbel, beispielsweise einen Lehnstuhl, bei dem die Teleskopverbindung 25 an einem als Rückenlehne ausgebildeten Rückenteil 26 befestigt ist. Dieser Lehnstuhl ist zusammen mit einem speziell ausgeführten Schreibtisch 35 verwendbar.

Der Lehnstuhl mit fünf Beinen 27 ist in der Sitzhöhe verstellbar. Das Rückenteil 26 ist etwa 20° schwenkbar, so dass der Lehnstuhl als normaler Bürostuhl verwendbar ist. Eine Armlehne 28 hat ein Loch 36 für eine Unterarmstütze 37 zum leichteren Bedienen des Laptops. Die Unterarmstütze 37 ist nur eingesteckt, ist drehbar und kann entfernt werden. Sie besteht aus Schaumstoff, der von Stoff oder Leder ummantelt ist. Die Armlehne 28 ist in der Höhe verstellbar.

Die verstellbare Sitzhöhe des Lehnstuhles und die auf Rollen stehenden fünf Beine ermöglichen eine optimale Bedienung des Laptops, der auch hier von den Anschägen 13 gehalten wird. Die Pultplatte 5 kann auch hier um das Scharnier 6 in die Leseposition gebracht werden, wobei das Handrad 8 die Stellung fixiert.

In den 1 und 3 ist die Pultplatte 5 schräg nach unten geschwenkt, um einen Laptop aufzunehmen. Die Pultplatte 5 ist mit einem Scharnier 6 schwenkbar an dem Tragarm 7 befestigt. Mit einem Handrad 8 lässt sich die Pultplatte 5 in der gewünschten Winkellage fixieren. Der Laptop 12 wird mit seiner vorderen Schmalseite an Anschläge 13 angelegt und der Bildschirm geöffnet. Die Anschläge 13 können je nach Laptop-Typ in verschiedene Löcher einer an der Pultplatte 5 angeordneten Lochreihe gesteckt werden und sind dort anzubringen, wo sie etwa vorhandene Stecker am Laptop nicht stören.

Die 2 zeigt, wie der Benutzer im Bett liegend Bücher, Zeitschriften oder Papierblätter lesen kann, die mit Hilfe eines durchsichtigen, drehbar gelagerten Blatthalters 9 auf der Unterseite der nach oben geklappten und mit einem Handrad 8 fixierten Pultplatte 5 festgehalten werden und die auf einer an der Pultplatte 5 angebrachten Anschlagleiste 11 anliegen. Die Blatthalter 9 halten ein Buch oder eine Zeitschrift in Leselage und werden zum Umblättern einfach zur Seite weggedreht.

Anstelle eines Handbetriebes kann die Pultplatte 5 auch automatisch verstellt werden. Dabei sorgt ein Motor mit einem selbsthemmenden Getriebe für die gewünschte Winkellage der Pultplatte 5, deren maximale Winkelbewegungen durch zwei Endschalter begrenzt werden.

In den 4 und 5 ist dargestellt, wie der Laptop-Nutzer rechts und links neben der Pultplatte 5Papierblätter ablegen kann. Dazu werden die Blatthalter 9 um 90° um den Punkt P nach außen geschwenkt. Etwa in der Mitte der Blatthalter 9 ist je ein weiterer Blatthalter 10 um den Punkt P.1 drehbar befestigt, der an seinem freien Ende eine Abwinkelung aufweist, die die Papierblätter A4 rechts und links neben dem Laptop 12 festhält.


Anspruch[de]
Liege- und/oder Sitzmöbel mit einem vertikal oder schräg nach oben gerichteten Kopf- bzw. Rückenteil, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kopf- bzw. Rückenteil (26) eine im wesentlichen vertikal verschiebbare Teleskopverbindung (25) mit dem einen Ende eines abgebogenen Rohres (23) befestigt ist, dessen anderes, horizontal verlaufendes Ende in eine weitere, horizontal verschiebbare Teleskopverbindung (22) eintaucht, die in ein Vertikales Verbindungsstück (29) übergeht, an dessen unterem Ende ein Tragarm (7) verdrehbar gelagert ist, der ein Schreib- und Lesepult mit einer verstellbaren Pultplatte (5) zum Auflegen oder Anbringen von Schreib- und/oder Lesematerial trägt. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pultplatte (5) mit wenigstens einem Scharnier (6) an dem Tragarm (7) schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenklage der Pultplatte (5) durch ein Handrad (8) in der jeweils gewünschten Stellung fixierbar ist. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das aus Papier in Form von Einzelblättern oder in gebundener Form bestehende Schreib- und/oder Lesematerial auf der Unterseite der Pultplatte (5) auflegbar ist, die in der Nähe der Schwenkachse eine rechtwinklig abstehende, die untere Kante des Papiers abfangende Anschlagleiste (11) aufweist. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der freien Kante der Anschlagleiste (11) zwei durchsichtige, das Papier festhaltende Blatthalter (9) um jeweils einen Punkt (P) schwenkbar gelagert sind. Liege- und/oder Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das aus einem Laptop (12) bestehende Schreib- und/oder Lesematerial auf der Oberseite der Pultplatte (5) auflegbar ist, die an ihrer von der Schwenkachse abgewandten Kante wenigstens zwei rechtwinklig abstehende, die vordere Schmalseite des Laptops (12) abfangende Anschläge (13) aufweist. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschläge (13) in verschiedene Löcher einer an der Pultplatte (5) angeordneten Lochreihe einsteckbar sind. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass etwa in Mitte der jeweils horizontal nach außen geschwenkten Blatthalter (9) je ein weiterer Blatthalter (10) im rechten Winkel um einen Punkt (P.1) nach unten zeigend anbringbar ist, der an seinem freien Ende eine angelegte Papierblätter (A4) festhaltende Abwinkelung aufweist. Liege- und/oder Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein an dem Tragarm (7) befestigter Schwenkmotor mit selbsthemmendem Getriebe die Pultplatte (6) in Form von Schwenkbewegungen antreibt. Liege- und/oder Sitzmöbel nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch zwei die Schwenkbewegungen der Pultplatte (5) begrenzende Endschalter. Liege- und/oder Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhenlage der Pultplatte (5) mit einem Handrad (30) über einen Stellring (24) an der Teleskopverbindung (25) fixierbar ist.






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