PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE602004005561T2 06.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001544946
Titel Sicherungsanordnung für Schrauben und Muttern
Anmelder Airbus France, Toulouse, FR
Erfinder TOURNIER, Gilles, 31490, LEGUEVIN, FR;
KLEPKA, Stephanie, 31650, SAINT ORENS, FR
Vertreter Sparing · Röhl · Henseler, 40237 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 602004005561
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 07.12.2004
EP-Aktenzeichen 041063629
EP-Offenlegungsdatum 22.06.2005
EP date of grant 28.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.12.2007
IPC-Hauptklasse H01R 4/30(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F16B 39/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die dem Lösen einer Schraube oder einer Mutter, insbesondere einer Klemmschraube einer elektrischen Anschlusshülse an einer Kontaktzunge eines Verbindungselements, entgegenwirkt.

Das Dokument JP 09 092 355 offenbart eine Verriegelungsstruktur für eine Anschlussklemme.

Die Anschlusshülsen sind insbesondere Kabelschuhe für elektrische Kabel und sind zu diesem Zweck im Allgemeinen auf die anzuschließenden Drähte geklemmt.

Der elektrische Anschluss von Anschlusshülsen an elektrischen Ausrüstungen wie Trennschaltern, die insbesondere in der Luftfahrt verwendet werden, ist häufig mit Hilfe von Ringkabelschuhen verwirklicht, die ein Mittelloch aufweisen, wobei diese Kabelschuhe mit den Kontaktzungen mit Hilfe von Vorrichtungen verbunden sind, wie Klemmschrauben, die mit einem Gewindeabschnitt versehen sind, der entweder direkt in die Zungen oder in eine mit den Zungen fest verbundene, unverlierbare Mutter geschraubt ist, oder wie fest mit den Zungen verbundene Gewindestifte, auf die eine Klemmmutter geschraubt wird.

In beiden Fällen werden die Anschlusshülsen von dem Gewindeabschnitt durchquert und an die Kontaktzungen geklemmt. Diese Systeme ermöglichen eine einwandfreie Verbindung, wobei jedoch, insbesondere durch Vibrationen oder Manipulationen an Kabeln in der Nähe der Anschlusshülsen hervorgerufen, die Gefahr besteht, dass sich Schrauben oder Muttern lösen.

Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, die Vorrichtungen zum Verbinden von Anschlusshülsen mit Kontaktzungen zu verbessern und insbesondere eine Verbindungsvorrichtung bereitzustellen, die dem entgegenwirkt, dass sich Klemmschrauben oder -muttern lösen.

Dazu betrifft die vorliegende Erfindung hauptsächlich eine Vorrichtung zum Verbinden einer elektrischen Anschlusshülse mit einer Kontaktzunge, mit einer Lockerungsverhinderungsvorrichtung für ein Klemmmittel wie etwa einen Schraubenkopf oder eine Klemmmutter, wobei die Lockerungsverhinderungsvorrichtung hauptsächlich ein Plättchen umfasst, das mit wenigstens einem Einrastelement versehen ist und sich zwischen dem Klemmmittel und der Anschlusshülse anordnet und sich bei der Klemmung des Klemmmittels in Bezug auf die Kontaktzunge rotatorisch fixiert, wobei das Klemmmittel ein Zahnelement aufweist, das am Ende der Klemmung mit dem Einrastelement zusammenwirkt, um sich einem Losschrauben des Klemmmittels zu widersetzen.

Das Plättchen kann insbesondere eine Basis für die Aufnahme des Klemmmittels umfassen, mit einer Durchlochung für die Aufnahme eines Gewindeabschnitts versehen sein und mit wenigstens einem Drehanschlagmittel für das Plättchen in Bezug auf die Kontaktzunge ausgestattet sein.

Vorteilhaft ist das Zahnelement an einem Kranz des Klemmmittels ausgebildet.

Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist das Drehanschlagmittel durch einen unteren seitlichen Rand des Plättchens gebildet.

Das Einrastelement kann insbesondere aus einer Nase gebildet sein, die von einem oberen seitlichen Rand des Plättchens getragen ist.

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung kann das Plättchen in Form einer Unterlegscheibe verwirklicht sein, wobei das Klemmmittel eine Mutter sein kann, die auf einen Gewindestift geschraubt wird, der mit der Kontaktzunge fest verbunden ist.

Die Unterlegscheibe kann vorteilhaft Haltearme aufweisen, die an einer Schulter eines Kranzes der Mutter einrasten.

Das Einrastelement kann aus wenigstens einer Federzunge gebildet sein, die aus der Unterlegscheibe ausgestanzt und in Richtung der Zähne, die an einer Unterseite der Mutter verwirklicht sind, umgebogen ist, wobei die mittige Durchlochung einen Drehanschlagzahn umfassen kann, der mit einer Nut des Gewindestifts zusammenwirkt, um ein Drehanschlagmittel für die Unterlegscheibe an dem Gewindestift zu bilden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden verständlicher beim Lesen der folgenden Beschreibung von nicht einschränkenden Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Figuren. Es zeigen:

1: eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels der Vorrichtung gemäß der Erfindung;

2: die Vorrichtung von 1 perspektivisch während der Montage;

3: eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels der Vorrichtung gemäß der Erfindung;

4: in Seitenansicht eine Einzelheit der Vorrichtung von 3;

5: die montierte Vorrichtung von 3 in Seitenansicht.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung hat zum Ziel, dem entgegenzuwirken, dass sich eine elektrische Anschlusshülse 3 an einer Kontaktzunge 4 löst.

Die Hülsen 3, die insbesondere zum Anschließen von Trennschaltern mittels Kabel 20 verwendet werden, sind im Allgemeinen Kabelschuhe mit einem Abschnitt 3a zum Verbinden mit dem Kabel 20, insbesondere durch Klemmen auf die Kabelseele, und mit einem Abschnitt 3b zum Verbinden durch Klemmen an eine Kontaktzunge 4 der anzuschließenden Ausrüstung.

Gemäß dem in 1 und 3 dargestellten Beispiel ist der Abschnitt 3b mittels eines Metallrings verwirklicht, der um den mit Gewinde versehenen Schaft einer Schraube 1 oder um einen Gewindestift 14 angeordnet wird, wobei die Erfindung jedoch auch auf gegabelte Kabelschuhe 31 anwendbar ist.

Der elektrische Anschluss erfolgt bei diesem Kabelschuhtyp im Fall der Ausführungsform von 1 durch Unterdrucksetzen der Innenfläche des Verbindungsabschnitts an der Zunge 4 mit Hilfe eines Klemmmittels wie etwa dem Kopf einer Schraube 1, die in die Zunge oder in eine fest mit der Zunge 4 verbundene, unverlierbare Mutter 21 geschraubt wird, oder aber, wie in dem Beispiel von 3 bis 5 dargestellt ist, mit Hilfe eines Klemmmittels, wie etwa einer Mutter 2, die auf einen fest mit der Zunge 4 verbundenen Gewindestift geschraubt wird.

Infolgedessen liegt das Klemmmittel an der Anschlusshülse 1 an und drückt auf die Zunge 4.

Eine solche Anschlussart bietet auf Grund des ausgeübten Kontaktdrucks einen ausgezeichneten elektrischen Kontakt, weist jedoch in Gegenwart von Vibrationen oder infolge eines seitlichen Zugs am Kabel 20 eine Lockerungsgefahr auf, die mit der Zeit zu einer Zunahme des Übergangswiderstands zwischen der Anschlusshülse und der Zunge führen kann, was bei Stromdurchgang eine Erwärmung zur Folge hat, die den Übergangswiderstand noch weiter verschlechtert und durch die kumulative Wirkung nicht nur zur Unterbrechung der Verbindung, sondern auch zu einer Zerstörung der Anschlusshülse und/oder der Kontaktzunge führen kann.

Die Erfindung, wie in den Beispielen dargestellt, hilft diesem Problem ab, indem sie dem Lösen des Kontaktmittels dadurch entgegenwirkt, dass zwischen das Klemmmittel 1, 2 und die Anschlusshülse 3 ein Plättchen 5, 6 eingefügt wird, das mit wenigstens einem Einrastelement 7 versehen ist, das beim Klemmen des Klemmmittels 1, 2 drehunbeweglich in Bezug auf die Kontaktzunge 4 ist, wobei das Klemmmittel seinerseits ein Zahnelement 8 aufweist, das zu dem Einrastelement komplementär ist, um dem entgegenzuwirken, dass sich das Klemmmittel am Ende des Klemmens löst.

Um das Unbeweglichmachen des Klemmmittels zu vollenden, umfasst das Plättchen 5, 6 außerdem wenigstens ein Drehanschlagmittel 10, 11 für das Plättchen in Bezug auf die Kontaktzunge 4.

Gemäß dem Beispiel von 1 und 2 ist das Plättchen ein Element von im Wesentlichen rechteckiger Form, das mit einem Loch für die Aufnahme einer Klemmschraube 1 versehen ist und auf der Anschlusshülse 3 angeordnet wird, wobei es ein Drehanschlagmittel in Bezug auf die Zunge 4 aufweist, das durch einen unteren seitlichen Rand 10 des Plättchens 5 gebildet ist, und bei dem das Einrastelement 7 aus einer Nase gebildet ist, die ein oberer seitlicher Rand 12 des Plättchens trägt.

Die Montage, wovon in 2 ein Zwischenstand dargestellt ist, geschieht wie folgt:

Das auf der Anschlusshülse 3 angeordnete Plättchen 5 wird auf die Zunge 4 aufgebracht, die Schraube 1 wird in die Plättchen-Anschlusshülse-Baueinheit eingeführt, dann mittels ihres Gewindeabschnitts 1b in der fest mit der Zunge 4 verbundenen Hutmutter 21 verschraubt. Beim Einschrauben der Schraube ordnet sich der untere seitliche Rand 10 längs der Zunge an, um das Plättchen drehunbeweglich zu machen, und das Einrastelement 7 rastet in der Zahnung 8 ein, die am Umkreis eines Kranzes 13 am unteren Teil des Schraubenkopfes 1a ausgebildet ist.

Diese Ausführungsform der Erfindung weist den Vorteil auf, durch das Einrasten des Einrastelements 7 in der Zahnung 8 nicht nur einem Lösen der Schraube entgegenzuwirken, sondern auch, durch das Vorhandensein des unteren seitlichen Rands 10, einer Drehbewegung der Anschlusshülse entgegenzuwirken. In diesem Rahmen ist anzumerken, dass es möglich ist, das Plättchen 5 an zwei Seiten mit unteren seitlichen Randabschnitten zu versehen, um die Anschlusshülse völlig drehunbeweglich zu machen.

Gemäß dem Beispiel von 3 bis 5, das sich auf eine Verbindung bezieht, die einen mit der Zunge 4 fest verbundenen Gewindestift 14 und eine Mutter 2, die auf den Gewindestift 14 geschraubt wird und die Anschlusshülse an die Zunge 4 drückt, verwendet, ist das Plättchen in Form einer Unterlegscheibe 6 verwirklicht, die mit einer mittigen Durchlochung 16 für die Aufnahme des Gewindestifts 14 versehen ist.

Gemäß dieser Ausführungsform ist das Einrastelement 7 aus mindestens einer Federzunge gebildet, die aus der Unterlegscheibe ausgestanzt und in Richtung der Zahnung 8, hier ringförmig an der Unterseite der Mutter ausgebildet, umgebogen ist.

Noch immer gemäß diesem Beispiel weist die mittige Durchlochung 16, um eine Drehbewegung der Unterlegscheibe 6 in Bezug auf die Zunge 4 zu blockieren und um Drehanschlagmittel für die Unterlegscheibe an dem Gewindeschaft zu bilden, einen Drehanschlagzahn 11 auf, der mit einer Nut 17 des Gewindestifts 14 zusammenwirkt. Eine Konfiguration, bei der ein Element des unteren Rands von der Unterlegscheibe weggebogen ist, wie bei der Ausführungsform von 1 beschrieben, bleibt gleichwohl denkbar.

Vorteilhaft, um die Handhabung der Vorrichtung zu erleichtern und Letztere unverlierbar zu machen, ist die Unterlegscheibe wie in 3 dargestellt mit der Mutter 2 fest verbunden und weist Haltearme 15 auf, die an einer Schulter eines Kranzes 13 der Mutter einrasten.

Wie in 4 gezeigt ist, sind die Arme 15 lang genug, um ein Spiel J zu lassen, wenn die Mutter noch nicht festgeschraubt ist, um den Eingriff der Rastelemente 7 in die Zahnung 8 zu Beginn des Anschraubens zu vermeiden, wodurch vermieden wird, dass durch mechanische Spannungen Kräfte auf den Zahn 11 ausgeübt werden und eine zu große Anzugskraft bewirkt wird. Hingegen sind in der Verschraubungsendposition, wie in 5 dargestellt, die Einrastelemente 7 fest gegen die Zahnung gedrückt und setzen einem Lösen der Mutter einen großen Widerstand entgegen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung verhindert folglich jedes ungewollte Lösen der Schraube oder der Mutter, während sie ein Lösen durch eine beabsichtigte Handlung einer Bedienungsperson zulässt.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die dargestellten Beispiele beschränkt und umfasst Ausführungsvarianten, wobei insbesondere die Ausführung des Plättchens von 1 auf eine Verbindungsvorrichtung vom Mutter-Gewindestift-Typ mit der Verwirklichung einer Umfangszahnung an der Mutter 2, ähnlich der Zahnung der Schraube 1, anwendbar ist.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum Verbinden einer elektrischen Anschlusshülse (3) mit einer Kontaktzunge (4), mit einer Lockerungsverhinderungsvorrichtung für ein Klemmmittel (1, 2) wie etwa einen Schraubenkopf (1) oder eine Klemmmutter (2), wobei die Lockerungsverhinderungsvorrichtung hauptsächlich ein Plättchen (5, 6) umfasst, das mit wenigstens einem Einrastelement (7) versehen ist und sich zwischen dem Klemmmittel (1, 2) und der Anschlusshülse (3) anordnet und sich bei der Klemmung des Klemmmittels (1, 2) in Bezug auf die Kontaktzunge (4) rotatorisch fixiert, wobei das Klemmmittel ein Zahnelement (8) aufweist, das am Ende der Klemmung mit dem Einrastelement (7) zusammenwirkt, um sich einem Losschrauben des Klemmmittels (1, 2) zu widersetzen. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen (5, 6) eine Basis (9) für die Aufnahme des Klemmmittels (1, 2) umfasst und mit einer mittigen Durchlochung für die Aufnahme eines Gewindeabschnitts (1b, 14) versehen ist und wenigstens ein Drehanschlagmittel (10, 11) für das Plättchen in Bezug auf die Kontaktzunge (4) umfasst. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnelement (8) an einem Kranz (13) des Klemmmittels ausgebildet ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehanschlagmittel durch einen unteren seitlichen Rand (10) des Plättchens (5) gebildet ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Einrastelement (7) aus einer Nase gebildet ist, die von einem oberen seitlichen Rand (12) des Plättchens getragen ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Plättchen in Form einer Unterlegscheibe (6) verwirklicht ist, wobei das Klemmmittel eine Mutter (2) ist, die auf einen Gewindestift (14) geschraubt wird, der mit der Kontaktzunge (4) fest verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterlegscheibe (6) Haltearme (15) aufweist, die an einer Schulter eines Kranzes (13) der Mutter einrasten. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Einrastelement (7) aus wenigstens einer Federzunge gebildet ist, die aus der Unterlegscheibe ausgestanzt und in Richtung der Zähne (8), die in einer Unterseite der Mutter verwirklicht sind, umgebogen ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mittige Durchlochung (16) einen Drehanschlagzahn (11) aufweist, der mit einer Nut (17) des Gewindestifts (14) zusammenwirkt, um ein Drehanschlagmittel für die Unterlegscheibe an dem Gewindestift zu bilden.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com